Euro-Krise: Die FDP entdeckt ihr Herz für Griechenland
Guido Westerwelle und Rainer Brüderle fordern mehr Zeit für Griechenlands Reformen. Sie plaudern ein offenes Geheimnis aus, der Kanzlerin passt das nicht. Von L. Caspari
Rainer Brüderle ist immer für ein klares Wort zu haben. Vor einigen Monaten nannte er SPD-Chef Sigmar Gabriel wegen dessen Einsatz für Gemeinschaftsanleihen in der Euro-Zone "Sirtakki Siggi". Das war wohl lustig gemeint, kam aber recht abfällig rüber. Ein typischer Brüderle eben. "Bisher waren wir bei den internen Beratungen zu den Griechenland-Rettungspaketen immer restriktiver als die Koalitionspartner von der Union", sagt ein auf diesem Gebiet einflussreicher Liberaler. Fraktionschef Brüderle verkaufte diese Positionen dann der Öffentlichkeit. Dort gilt er seither nicht unbedingt als Griechen-Freund.
Doch jetzt ist offenbar alles anders. Brüderle hat sich als einer der ersten Koalitionsspitzenpolitiker dafür ausgesprochen, den Griechen mehr Zeit zu geben, um die geforderten Sparmaßnahmen umzusetzen. "An den Auflagen und den Reformzielen, die mit den Hilfsmaßnahmen verbunden sind, sollten wir nichts ändern. Allenfalls bei den Zeitvorgaben für die Umsetzung von einzelnen Reformen mag es noch sinnvolle Änderungen geben", sagte er der Welt. Das klingt beim ersten Hören wenig rebellisch, und ist es trotzdem irgendwie.
Denn ähnlich hatte sich am Montag schon Außenminister Guido Westerwelle in Interviews geäußert. Was der Kanzlerin, die derzeit auf dem für sie schwierigen G-20-Gipfel in Mexiko weilt, unangenehme Journalistenfragen einbrachte. Zeit? Wie viel Zeit sollen die Griechen denn bekommen, um das harte Spar- und Reformprogramm durchzusetzen, das die Europäische Union als Gegenleistung zu ihren Krediten erwartet? Angela Merkel antwortete mit einem nichtssagenden Satz: "Wir haben ein Griechenland-Programm verabschiedet, und die Rahmenbedingungen dieses Programms müssen eingehalten werden."
Die Kanzlerin will keine öffentliche Diskussion
In Berlin ist zu hören, dass der Vorstoß der FDP-Granden nicht mit der Kanzlerin und auch nicht Parteichef Philipp Rösler abgesprochen war. Inhaltlich liege man aber gar nicht so weit auseinander, nur dass Merkel jetzt keine öffentliche Diskussion zu dem Thema "Mehr Zeit für Griechenland" haben wolle.
Brüderle und Westerwelle haben also lediglich ein offenes Geheimnis ausgesprochen. Sogar hohe EU-Vertreter geben inzwischen zu, dass die politisch lange so instabile Situation in Griechenland alle Reformbemühungen hat versiegen lassen. Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker forderte bereits öffentlich zeitliche Zugeständnisse an die neue Regierung. "Der Wahlkampf hat Griechenland für einige Monate gelähmt, ich könnte mir daher vorstellen, dass die Frist für die erwarteten Reformen angepasst wird", sagt der europapolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag, Joachim Spatz, ZEIT ONLINE.
Die Kanzlerin lässt derzeit offiziell nur mitteilen, sie wolle das Urteil der Troika abwarten. Das Team aus Experten der EU, der Europäischen Zentralbank und des Internationalem Währungsfonds soll möglichst bald wieder nach Griechenland reisen, um sich ein Bild zu machen. "Wenn die Troika bei ihrem Besuch abermals feststellt, dass Griechenland seine Verpflichtungen nicht umgesetzt hat, dann wird es schwierig", sagt der europapolitische Sprecher der Unionsfraktion, Michael Stübgen. "Eigentlich dürfte dann die nächste geplante Hilfszahlung für Griechenland nicht stattfinden." Diese soll sich auf rund 31 Milliarden Euro belaufen.
Am Beispiel der britischen Eisenbahn zeigt sich sehr deutlich, Was Privatisierung bedeutet
-an der Sicherheit wurde gespart, mehr Unfälle
-die Substanz verrottete
-die Pünktlichkeit der Züge: atastrophal
-die Preise stiegen
Nachdem usere Stromversorgung privatisiert war
-stiegen! Und steigen , anders, als versprochen, die Preise
-wurde an der Sicherheit der Atomkraftwerke gespart
-wurde nichts mehr in die Netze investiert
-sprachen, und sprechen sich die vier Monopolisten bei den Preisen ab
-wurde, und wird über spätes Hochfahren der teuersten Kraftwerke der Preis an der Strombörse manipuliert.
-wurde, und wird, alternativer Strom behindert
-wurde, und wird, Panik vor Stromausfällen geschürt
-wurde, und wird, versucht, wie ein Staatsbetrieb, Kosten zu Vergesellschaften (Abriss von Kernkraftwerken) und Subventionen zu erpressen ("Kommt uns entgegen, sonst wird der Strom für die deutsche Wirtscaft teuer.)
Die Liste ließe sich erweitern um kommunale Wasserversorgung, Müllabfuhr, etc...das neoliberale Mantra, "der Staat ist der schlechteste Unternehmer" ist neoliberales Geschwätz von Vorgestern.
Was Private Unternehmen anrichten, hat man schön 2008 und jetzt wieder, bei der Bankenrettung 2.0 in Griechenland gesehen. Gewinne abschöpfen, Verluste und Risiken vergesellschaften.
Und jetzt schildern Sie mir doch bitte eine einzige Privatisierung, die den früheren Eigentümern (den Bürgern, nur zur Erinnerung) eine Verbesserung gebracht hätte.
graphicdog
Wieso nennen sie die britische Eisenbahn? Die DB AG ist doch ein genauso gutes Beispiel... auch wenn sie eigentlich noch in Staatsbesitz ist, ist sie trotzdem eine gewinnorientierte Aktiengesellschaft... die die Zuverlässigkeit der Bahn ruiniert hat
Wieso nennen sie die britische Eisenbahn? Die DB AG ist doch ein genauso gutes Beispiel... auch wenn sie eigentlich noch in Staatsbesitz ist, ist sie trotzdem eine gewinnorientierte Aktiengesellschaft... die die Zuverlässigkeit der Bahn ruiniert hat
"Stübgen zeigt sich verärgert, dass "bisher weder in der griechischen Verwaltung Strukturen optimiert, noch die gesetzlichen Voraussetzungen für Privatisierungen öffentlicher Güter geschaffen wurden".
Öffentliche Güter gehören dem griechischem Volk, wie auch andere öffentliche Güter den Völkern anderer Nationalitäten gehören.
Eine geforderte "Privatisierung" ist als staatlich legitimierter Diebstahl einzuordnen.
Der Zwang zur Privatisierung wäre im Strafrecht als "Erpressung" oder "Nötigung" einzuordnen.
Was lassen wir uns noch alles gefallen mit der Proklamation der Notwendigkeit und Alternativlosigkeit von undemokratischen Ausbeutungsmaßnahmen?
Privatisierung ist kein wirtschaftswissenschaftliches Naturgesetz, sondern eine Ideologie, die den Menschen schadet und nur den Profiteuren des Systems zuarbeitet.
und verscherbelt das Tafelsilber billigst, das über Jahrzehnte mühsam angespart wurde.
Meist bereichern sich die Akteure der Verkaufsverhandlungen auf beiden Seiten dabei am meisten, sodaß dem Verkäufer ein magerer Ertrag gelingt, während der Käufer ein marodes Monopolunternehmen auf Kosten der Konsumenten zu sanieren hat.
D'accord, Capricia.
Die anderen Maßnahmen bleiben davon unbenommen.
Denn Griechenland hat ein massives governance-Problem.
k.
und verscherbelt das Tafelsilber billigst, das über Jahrzehnte mühsam angespart wurde.
Meist bereichern sich die Akteure der Verkaufsverhandlungen auf beiden Seiten dabei am meisten, sodaß dem Verkäufer ein magerer Ertrag gelingt, während der Käufer ein marodes Monopolunternehmen auf Kosten der Konsumenten zu sanieren hat.
D'accord, Capricia.
Die anderen Maßnahmen bleiben davon unbenommen.
Denn Griechenland hat ein massives governance-Problem.
k.
"Die FDP entdeckt ihr Herz für Griechenland"
Die Überschrift ist falsch:
"Wenn jeder nur an sich denkt, ist auch an alle gedacht"
Wer so etwas von sich gibt, ist ein gnadenloser Egoist, dem so etwas wie "Herz" vollständig abgeht.
Wenn diese FDP nun den Griechen mehr Zeit einräumen will, so ist das ausschließlich Opportunismus - mit "Herz", "Solidarität" oder sonst einer "Gutmenschenvokabel" hat das rein gar nichts zu tun.
Entfernt. Bitte verfassen Sie sachliche Kommentare zum konkreten Artikelinhalt. Danke, die Redaktion/au.
"Wer so etwas von sich gibt, ist ein gnadenloser Egoist"
--------------------------
Wenn ich richtig lese, waren Sie das gerade selber.
Entfernt. Bitte verfassen Sie sachliche Kommentare zum konkreten Artikelinhalt. Danke, die Redaktion/au.
"Wer so etwas von sich gibt, ist ein gnadenloser Egoist"
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Wenn ich richtig lese, waren Sie das gerade selber.
Sie schreiben:
"Blödsinn, Privatisierung bedeutet verkauf. Der Erlös kommt dem Staat zu gute. Der Staat muss verschlankt werden."
In einem per Grundgesetz definiertem "Rechts- und Sozialstaat" gibt es gemeinwohlorientierte Projekte wie Schülertransport, überhaupt öffentlicher Nahverkehr, Krankenhäuser, Energieversorgung, die sich an den Bedürfnissen der Bürger orientieren sollten.
Durch Privatisierungen, die Sie als einfachen "Verkauf" titulieren, orientieren sich die so verkauften Unternehmen nur an Renditen, nicht an den Bedürfnissen der Bürger, wie z.B bezahlbarer Energieversorgung, optimaler medizinischer Versorgung. Da wird auch schon einmal ein behinderter Schüler am Straßenrand stehen gelassen, weil das Warten auf ihn die Rendite oder den Gewinn des privat beauftragten Transportunternehmens schmälern würde.
Bei Privatisierungen muss sich alles "rechnen". Würden Sie auch die Privatisierungen (den Verkauf) der Schulen vorschlagen, um den Staat zu "verschlanken"?
Die Bankenrettung 1.0
Die Verluste der deutschen Banken wurden von Frau Merkel vergesellschaftet (Sofin),
die Rsiken auch (Garante aller Spareinlagen durch den Staat).
Die Bankenrettung 2.0
Frau Merkel sorgt durch ihre Salamitaktik dafür, dass die Großbanken bei Eintreten des "Haircut" längst alle faulen Papiere bei der EZB abgeladen haben. Die Zahlungen durch diverse Rettungsschirme gehen zum größten Teil an die Großbankemn. Alle Verluste und Risiken in Griechenland liegen jetzt beim Steuerzahler.
Die, die das eingefädelt haben, Banker, Goldman Sachs-Draghi und Monti, Merkel ...das sind Neosozialisten? Potz Blitz...kaum zu gauben...aber danke für den Hinweis.
Was sind denn dann Neoliberale. Geben Sie mir doch bitte ein Beispiel, damit mir dieser Fehler nicht wieder passiert.
graphicdog
Ich bitte um ein Beispiel, wann Idealsmus in der Politik zuverlässig in die Katastrophe geführt hat.
Da für Sie ein Gutmensch ja scheinbar nichs gutes ist (ist ihnen ein Schlechtmensch lieber?), bin ich sehr gespannt, welches Beispiel sie liefern. Vielleicht sollten Sie aber das Wort Idealismus vorher nochmal googeln. Ich denke, Sie verwechseln da was.
graphicdog
...der Deutschen liegt doch wohl in dem Wahn alles besser zu können und zu wissen als der Rest der Welt und davon auch zwanghaft alle anderen überzeugen zu müssen.
Wenn dann mal ein deutscher Politiker einfach nur egoistisch seine Interessen verfolgt, dann ist mir das als Motiv schon lieber weil ungefährlicher als all die größenwahnsinnigen Weltverbesserungsfantasien der deutschen Idealisten, die mit ihren dritten, vierten und fünten Wegen so viel Elend über die Welt gebracht haben.
...der Deutschen liegt doch wohl in dem Wahn alles besser zu können und zu wissen als der Rest der Welt und davon auch zwanghaft alle anderen überzeugen zu müssen.
Wenn dann mal ein deutscher Politiker einfach nur egoistisch seine Interessen verfolgt, dann ist mir das als Motiv schon lieber weil ungefährlicher als all die größenwahnsinnigen Weltverbesserungsfantasien der deutschen Idealisten, die mit ihren dritten, vierten und fünten Wegen so viel Elend über die Welt gebracht haben.
"Verluste und Risiken zu vergesellschaften" ist weder typisch dem "Neosozialismus" noch dem "Liberalismus zuzurechnen".
Sondern schlicht und einfach:
DEM STÄRKEREN
Das Primat einer entfesselten und globalisierten Privatfinanzwirtschaft hat sich durchgesetzt gegen Staatswesen und seine Bürger.
Wir haben einen Zustand, in dem Banken "too big to fail" sind, aber ganze Nationen und ihr Gemeinwesen samt Bevölkerung offenbar nicht.
Das ist der Skandal.
kassandra
De FDP bleibt sich treu.
Bis vor kurzem galt es durch Spardiktat und Privatisierung Geld zu machen, bis auch noch das letzte Bisschen Geld für die Banken herausgepresst war.
("verdientes" Geld muss man verdienen, nur Banken "machen" Geld)
Sparen und verkaufen führt nun zu nichts mehr, das Land ist am Boden.
Also dürfen, nein müssen, die Griechen alternativlos raus aus dem Euro und schauen, dass sie ihre zertrümmerte, kaputtgesparte Wirtschaft neu beleben.
Auch damit können Banken und die übrige FDP Klientel wieder Geld machen. Ich möchte wetten, man bekommt rentable Firmen, die auf dem letzten Loch pfeiffen, momentan zum Schnäpchenpreis.
Erst wurde der Staat ausgepresst, nun ist die, sturmreif geschossene, Privatwirtschaft dran. Da ist ein bisschen mehr Anbiederung bestimmt hilfreich. Es ist nicht hilfreich von seinen potentiellen Geschäftspartnern gehasst zu werden.
Dass nun aber die Bildzeitung auch so eine Charmeoffensive startet, um das unsägliche Griechenbashing zu beenden glaube ich nicht. Es wäre auch schwierig Schlagzeilen zu relativieren, wie: "Faule Griechen beschimpfen uns als Nazis."
Hier wird die Zeit die Wunden heilen und das Vergessen. Und natürlich der Preis. Nächsten Sommer wird der Urlaub in Griechenland billiger, als in der Türkei.
Alles wird gut
graphicdog
Wer Ironie findet, darf sie sich zu Eigen machen
Da denke ich eher, dass er persönlich auf ein paar Weingüter schielt.
Im Falle von Westerwelle dürfte dessen Lebenspartner ein paar Ideen für Elends- und Spießrutenevents in Griechenland haben.
Ich warte noch darauf, dass Griechen ihre Kinder an asiatische Fabriken verkaufen, um unsere Markensportschuhe zu nähen.
MfG
AoM
PS: Bei dem Thema geht mir jede Sachlichkeit ab. Da hilft nur noch Zynismus, Sarkasmus und billige Polemik.
Es ist ein Ausdruck der Ohnmacht gegenüber der zügellosen Gier einiger.
Da denke ich eher, dass er persönlich auf ein paar Weingüter schielt.
Im Falle von Westerwelle dürfte dessen Lebenspartner ein paar Ideen für Elends- und Spießrutenevents in Griechenland haben.
Ich warte noch darauf, dass Griechen ihre Kinder an asiatische Fabriken verkaufen, um unsere Markensportschuhe zu nähen.
MfG
AoM
PS: Bei dem Thema geht mir jede Sachlichkeit ab. Da hilft nur noch Zynismus, Sarkasmus und billige Polemik.
Es ist ein Ausdruck der Ohnmacht gegenüber der zügellosen Gier einiger.
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