Die schwarz-gelbe Koalition hat sich nach Angaben des Unionshaushaltspolitikers Norbert Barthle ( CDU ) mit der Opposition auf Eckpunkte für eine Finanztransaktionssteuer geeinigt. "Wir haben einen Durchbruch erreicht", sagte FDP-Fraktionsvize Volker Wissing . Sein SPD-Kollege Joachim Poß ergänzte nach der Sitzung einer Arbeitsgruppe aus Vertretern von Koalition und Opposition , bleibe es bei dem Verhandlungsergebnis der Experten, wäre das "ein ganz, ganz wichtiger Schritt hin zu einer Finanztransaktionssteuer".

Grundlage für die Einigung ist ein Papier des Finanzministeriums. Eine Besteuerung sollte möglichst alle Finanzinstrumente umfassen und mit einer "breiten Bemessungsgrundlage bei einem niedrigen Steuersatz" verwirklicht werden, heißt es in dem Schreiben. Der Steuersatz sollte sich zwischen 0,1 und 0,01 Prozent bewegen. Hierdurch werde die Belastung der einzelnen Finanztransaktionen gering gehalten.

Eine Abwanderung von Finanzinstitutionen in Länder ohne Abgaben auf Finanztransaktionen soll damit möglichst vermieden werden. Zudem müsse Rücksicht auf Instrumente der Altersversorgung oder Kleinanleger genommen werden. Möglich seien Steuerbefreiungen bestimmter Finanzgeschäfte oder Freigrenzen. Zugleich sollten "unerwünschte Formen von Finanzgeschäften" zurückgedrängt werden.

Zustimmung der Opposition zum Fiskalpakt wahrscheinlich

In dem Schreiben heißt es weiter, sollte eine Zustimmung aller 27 EU-Länder zu einer Besteuerung der Märkte nicht gelingen, werde eine Einführung auf dem Weg der verstärkten Zusammenarbeit von mindestens neun EU-Ländern angestrebt. Widerstand kommt unter anderem aus Großbritannien und Schweden . Aber selbst in der Euro-Gruppe gibt es Differenzen.

Auf Grundlage dieser Einigung dürfte eine Zustimmung der Opposition zur Umsetzung des Fiskalpakts für mehr Haushaltsdisziplin in EU-Staaten noch vor der Sommerpause möglich sein. Die Opposition hatte eine Zustimmung dazu von einer Einigung auf die Transaktionssteuer abhängig gemacht. Die Koalition benötigt für den Fiskalpakt Stimmen von SPD und Grünen , denn sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig.

Damit verknüpft ist auch die Abstimmung über den geplanten dauerhaften Euro-Rettungschirm ESM . Er soll schon am 1. Juli seine Arbeit aufnehmen.

Endgültig soll erst eine Spitzenrunde der Partei- und Fraktionschefs am Montag im Bundeskanzleramt entscheiden.