Streit über Fiskalpakt: Finanzpolitiker verkünden Einigung auf Transaktionssteuer
Regierung und Opposition haben sich auf eine Finanztransaktionssteuer geeinigt. Damit könnte auch der Streit über den Fiskalpakt beendet sein.
Die schwarz-gelbe Koalition hat sich nach Angaben des Unionshaushaltspolitikers Norbert Barthle (CDU) mit der Opposition auf Eckpunkte für eine Finanztransaktionssteuer geeinigt. "Wir haben einen Durchbruch erreicht", sagte FDP-Fraktionsvize Volker Wissing. Sein SPD-Kollege Joachim Poß ergänzte nach der Sitzung einer Arbeitsgruppe aus Vertretern von Koalition und Opposition, bleibe es bei dem Verhandlungsergebnis der Experten, wäre das "ein ganz, ganz wichtiger Schritt hin zu einer Finanztransaktionssteuer".
Grundlage für die Einigung ist ein Papier des Finanzministeriums. Eine Besteuerung sollte möglichst alle Finanzinstrumente umfassen und mit einer "breiten Bemessungsgrundlage bei einem niedrigen Steuersatz" verwirklicht werden, heißt es in dem Schreiben. Der Steuersatz sollte sich zwischen 0,1 und 0,01 Prozent bewegen. Hierdurch werde die Belastung der einzelnen Finanztransaktionen gering gehalten.
Eine Abwanderung von Finanzinstitutionen in Länder ohne Abgaben auf Finanztransaktionen soll damit möglichst vermieden werden. Zudem müsse Rücksicht auf Instrumente der Altersversorgung oder Kleinanleger genommen werden. Möglich seien Steuerbefreiungen bestimmter Finanzgeschäfte oder Freigrenzen. Zugleich sollten "unerwünschte Formen von Finanzgeschäften" zurückgedrängt werden.
Zustimmung der Opposition zum Fiskalpakt wahrscheinlich
In dem Schreiben heißt es weiter, sollte eine Zustimmung aller 27 EU-Länder zu einer Besteuerung der Märkte nicht gelingen, werde eine Einführung auf dem Weg der verstärkten Zusammenarbeit von mindestens neun EU-Ländern angestrebt. Widerstand kommt unter anderem aus Großbritannien und Schweden. Aber selbst in der Euro-Gruppe gibt es Differenzen.
Auf Grundlage dieser Einigung dürfte eine Zustimmung der Opposition zur Umsetzung des Fiskalpakts für mehr Haushaltsdisziplin in EU-Staaten noch vor der Sommerpause möglich sein. Die Opposition hatte eine Zustimmung dazu von einer Einigung auf die Transaktionssteuer abhängig gemacht. Die Koalition benötigt für den Fiskalpakt Stimmen von SPD und Grünen, denn sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig.
Damit verknüpft ist auch die Abstimmung über den geplanten dauerhaften Euro-Rettungschirm ESM. Er soll schon am 1. Juli seine Arbeit aufnehmen.
Endgültig soll erst eine Spitzenrunde der Partei- und Fraktionschefs am Montag im Bundeskanzleramt entscheiden.
weder Fisch noch Fleisch. Wenn sich die Zaghaften mit den Ablehnern einigen, kam wahrscheinlich nur ne Transaktionssteuer very light heraus. Die SPD und die Grünen spielten eine zeitlang Opposition (Ablehnung des Fiskalpakts), damit sie bei den wahlen punkten konnten. Nun hat man einen Kompromiss erzielt und man kommt wieder zur Grundüberzeugung zurück. Das alles ist nur ne Show.
Tatsächlich scheint man der Transaktionssteuer nur näher gekommen zu sein.
Statt knallhart die verbindliche Einführung der Transaktionssteuer auf alle Finanztransaktionen zur Bedingung für eine Einigung zu machen, geben sich (insbesondere) die Sozialdemokraten wieder einmal mit windelweichen Ankündigungen zufrieden.
Grandioses Versagen.
Die Regierung braucht die Stimmen der Opposition und diese schenkt sie ihr.
Also jetzt scheint es so zu sein, als ob Politiker vollstaendig jeden oekonomischen Sachverstand abhanden gekommen ist. Da will man also einen Vertrag unterschreiben, der unkuendbar ist, aber dafuer dauerhaft das Haushaltsrecht von Parlamenten beschraenkt. Also jeder Politiker der solch einem unseligen Vorhaben zustimmt, sollte sich eigentlich fragen, warum man nicht gleich die gesamte Politik so regelt. Warum eigentlich ueberhaupt noch Politik, es sollten jetzt Gesetze beschlossen werden die nie wieder veraendert werden duerfen, das haette zumindest den Vorteil, man braeuchte kein Parlament mehr und Politik wuerde uns in der Zukunft auch erspart. Und der Einwand man muesse ja das Recht anpassen koennen, weil man nicht alle Entwicklungen heute absehen kann, ist wenig ueberzeugend, denn wer weiss vielleicht ist es ja einmal erforderlich und sinnvoll hohe Staatsschulden aufzunehmen, um langfristige oeffentliche Investitionen zu finanzieren? Aber das beste ist, in dem Fiskalpakt hat man Kriterien festgelegt, die ueberhaupt durch nichts gerechtfertigt sind. Bspw. warum muss die Schulden-BIP Quote unter 60% liegen? Warum nicht 75% oder vielleicht 45%? Es gibt in der gesamten oekonomischen Literatur keine optimale Staatsverschuldungsquote, also warum 60%. Hat die Zahl was Magisches? Soll man es im Extrem zulassen, das Menschen hungern, nur um ein nicht gerechtfertiges aber vereinbartes Ziel zu erreichen?
>>In dem Schreiben heißt es weiter, sollte eine Zustimmung aller 27 EU-Länder zu einer Besteuerung der Märkte nicht gelingen, werde eine Einführung auf dem Weg der verstärkten Zusammenarbeit von mindestens neun EU-Ländern angestrebt.<<
Heißt also übersetzt: wenn wir uns in der EU27 einig sind wird das was.
Jetzt kann man natürlich sprichwörtlich einen drauf lassen, daß diese Einigung nicht stattfinden wird - Hallo, England *wink*
Und ansonsten arbeiten halt 9 EU-Länder enger zusammen. Was übersetzt heißt: wir bequatschen das dann noch mal über die nächsten 2-5 Jahre, damit die Lobbyisten Zeit haben, den Entwurf zu 'verbessern'.
Und derweil stirbt dann Spanien. Und Italien. Und...
Die armen Bäume, die für das Papier wieder sinnlos sterben mußten !
Irgendwie scheint bei fast allen im Hinterkopf die Idee zu spucken, dass mit Einführung dieser Steuer die drängenden Probleme unseres Landes gelöst wären.
Tatsächlich handelt es sich ausschließlich um die Erschließung einer neuen Einnahmequelle, die von der Größenordnung her mit etwas Glück so etwa die Herdprämie finanzieren wird.
Diese Steuer dämmt in keiner Weise irgendeine Spekulation ein, hilft in keiner Weise zur Lösung der Banken- und Eurokrise.
Die Steuer bietet Schlupflöcher und Ausweichmöglichkeiten ins Ausland.
Sie wird vorwiegend von biederen Bürgern bezahlt, die Riester- und Rürupverträge unterschreiben, weil sich die Anlage der Beiträge in Finanzprodukte entsprechend verteuert.
"Der Steuersatz sollte sich zwischen 0,1 und 0,01 Prozent bewegen."
Was soll das für ne Bewegung sein?
Ein Nullwachstum?
Also wenn, dann bitte alle Lohnsteuersätze in dieser Höhe!
Ich finde das wirklich einen Durchbruch, seit einem Jahr wird in Deutschland ueberall, auch in diesem Forum genau diese Transaktionssteuer (0,1% für Aktien, 0,01% fü Derivate) gefordert) - auch von mir...und nun, wenns so weit ist, lese ich nur Negatives, was für ein Lnd der Jamerer, den Deutschen kann man es scheinbar nie recht machen!
Ich bin sehr davon überzuegt, dass diese Transaktionssteuer, die ja nur absolut minimal ist, den ständigen An- und Verkauf von Aktien und Derivaten verlangsamen wird...und genau das ist wichtig. Man sollte sich als Käufer dieser Papiere einfach ein bischen mehr überlegen, wann ich welches Produkt kaufe und nicht ständig mich von meiner Gier leiten lasse, wegen jedem Cent-Betrag mal schnell zu kaufen oder zu verkaufen. Aber genau das passiert computergesteuert und kann bei zuviel der Aktivität die Märkte nervös machen.
Ich selbst habe auch einige Aktionefonds in meinem Portfolio, mich stört diese Steuer überhaupt nicht, da ich solche Papiere nur alle paar Jahre mal wechsle. Ich selbst verstehe mich als Kleinanleger und Geringverdiener, ich zahle diese Steuer gern, ich benoetige hierfür keine Steuerbefreiung... und denke dass ein solches Gesetz die Kleinanleger nicht beschützen muss. Solche, die täglich ihre Papiere wechseln sollen bitte (auch als Kleinanleger) diese Steuer zahlen. Schliesslich ist der Finanzmarkt kein Spielkasino.
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