Finanzmarktsteuer: Kabinettsbeschluss soll Zweifler auf Linie bringen
SPD und Grüne trauen nicht der Zusage der Regierung, eine Finanzmarktsteuer einzuführen. Während Kanzlerin und Finanzminister beschwichtigen, bleibt die FDP skeptisch.
Im Streit mit der Opposition um eine Finanztransaktionssteuer hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble auf einen Kabinettsbeschluss von vor zwei Jahren verwiesen. Darauf könnten sich SPD und Grüne "völlig verlassen", sagte der CDU-Politiker im Deutschlandfunk und bot eine Bestätigung an: "Wir können als Kabinett das noch einmal beschließen." Ein Regierungssprecher ergänzte, die Bundesregierung setze sich "mit Überzeugung und mit Nachdruck dafür ein". Die Opposition könne auf die Zusagen der Bundesregierung vertrauen.
Schäuble verwies auf den seit 2010 existenten grundsätzlichen Konsens von Union und FDP. Der Opposition aber müsse klar sein, dass eine europäische Finanzsteuer nicht von heute auf morgen umzusetzen sei. Seit Jahren sperren sich einige EU-Länder gegen die Steuer, besonders Großbritannien, das seinen Finanzhandelsplatz London vor Belastungen schützen will. Aus diesem Grund hatte auch die FDP die Steuer anfangs abgelehnt, aber unter der Bedingung eingelenkt, dass die Steuer die Finanzunternehmen in Deutschland nicht schädigt.
In Deutschland macht die Opposition ihre Zustimmung zum EU-weit geplanten Fiskalpakt für mehr Haushaltskontrolle davon abhängig, ob die Koalition sich auf europäischer Ebene für eine Transaktionssteuer einsetzen wird. Weil das europäische Fiskal-Abkommen im Parlament eine Zwei-Drittel-Mehrheit benötigt, ist die Regierung auf die Stimmen der Opposition angewiesen.
Opposition verärgert über Pofalla
Vergangene Woche hatte sich Schwarz-Gelb mit SPD und Grünen grundsätzlich auf die Eckpunkte für die Finanzmarktsteuer verständigt. Doch nun empören angebliche Äußerungen von Kanzleramtschef Ronald Pofalla die Opposition. Laut einem Bericht des Spiegel hatte der CDU-Politiker vergangene Woche in kleiner Runde gesagt, in dieser Wahlperiode werde es eine Finanztransaktionssteuer nicht geben, daher könne man der SPD dabei ruhig entgegenkommen.
Offenbar war aber auch dem FDP-Finanzpolitiker Volker Wissing von vornherein klar, das der Kompromiss nicht funktioniert: Seiner Partei gehe es darum, dass Kleinsparer, Kleinanleger sowie die Altersvorsorge und die Realwirtschaft von der Steuer befreit sind, sagte Wissing, der an dem Kompromiss von Koalition und Opposition mitformulierte. "Wenn diese Forderungen erfüllt sind, hat die FDP ihre Zustimmung signalisiert, dabei bleibt es auch." Allerdings hat er Zweifel, ob die Steuer mit solchen Einschränkungen überhaupt etwas bewirkt. "Mir fällt spontan nicht ein, wie das funktionieren kann", sagte Wissing.
- Die Finanzmarktsteuer
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Manche halten sie für eine "Utopistensteuer", andere für eine finanzpolitische Wunderwaffe: die Finanzmarkttransaktionssteuer (FTS). Sie geht auf den britischen Ökonomen John Maynard Keynes zurück, später machte sie der amerikanische Wissenschaftler James Tobin bekannt.
Die Steuer soll nach dem Willen ihrer Befürworter auf jedes Finanzmarktgeschäft erhoben werden, also etwa auf den Handel mit Währungen, Aktien oder Derivaten. Der Steuersatz ist dabei so klein gewählt, dass vor allem kurzfristige Geschäfte getroffen werden. Angedacht ist ein Steuersatz von 0,1 bis 0,01 Prozent.
Die Befürworter der Steuer hoffen, damit gleich mehrere Fliegen mit einer Klappe zu schlagen: Die Finanzmärkte werden entschleunigt, weil der Anreiz sinkt, kurzfristig zu spekulieren. Zudem steigen die Steuereinnahmen und die Akteure an den Finanzmärkten werden an der Finanzierung öffentlicher Aufgaben beteiligt. Technisch wäre die Steuer heute sogar leichter einzuführen als früher: Rund 60 Prozent des globalen Devisengeschäfts etwa wird inzwischen über eine Zentralstelle namens Continuous Linked Settlement Bank (CLS) abgewickelt.
- Die Kritik
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Im Wesentlichen gibt es drei Argumente gegen die Finanzmarktsteuer: Erstens, so sagen die Kritiker, hätte die Besteuerung von Finanzmarktgeschäften die Finanzkrise nicht verhindert, da diese durch übermäßige Spekulation am Immobilienmarkt entstand.
Zweitens funktioniert die Steuer nur, wenn möglichst viele Länder mitmachen. Doch global hat die Idee im Moment nur wenig Chancen.
Das dritte Argument ist komplizierter: Wird eine Finanzmarktsteuer eingeführt, dürfte das Handelsvolumen kräftig sinken. Händler könnten geneigt sein, riskante Positionen länger zu halten, um die Steuer zu vermeiden. Dadurch aber würden die Risiken schlechter über den Markt gestreut, fürchten die Kritiker der Steuer.
- Die Petition
Zehntausende Bürger unterzeichneten eine Petition beim Deutschen Bundestag zur Einführung einer Finanzmarktsteuer. Mehr als 30.000 Menschen zeichneten den Aufruf im Netz. Somit musste sich nun der Petitionsausschuss des Bundestages mit der Sache befassen. Zur Unterschrift aufgerufen hatte das von kirchlichen Institutionen, Gewerkschaften, Umweltschutzverbänden, dem Netzwerk Attac und anderen Akteuren gestützte Bündnis "Steuer gegen Armut". Die Kampagne wird von einigen Bundestagesabgeordneten unterstützt, darunter Hermann Imhof (CSU), Ulrich Kasparick (SPD) und der grüne Abgeordnete Gerhard Schick.
Schon auf Pofallas Äußerungen hatten SPD und Grüne verärgert reagiert. Sie drohten mit weiterem Widerstand beim Fiskalpakt. Wenn die Koalition ihre Haltung nicht ändere, "dann wird das mit dem Zeitplan vor der Sommerpause schwierig", sagte Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin. Die Regierung lasse es an Initiative fehlen, die Steuer auf europäischer Ebene durchzusetzen. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sagte, man werde sich nur dann einigen, wenn nicht Ergebnisse der Verhandlungen "eine Stunde später durch öffentliche Erklärungen der FDP wieder relativiert werden".
Kanzlerin Angela Merkel möchte, dass der Fiskalpakt zusammen mit dem Vertrag über den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM unbedingt noch vor der Sommerpause gebilligt wird, um dem Finanzmarkt ein positives Signal zu geben. Der ESM tritt am 1. Juli in Kraft, die Koalition dringt daher auf eine Ratifizierung möglichst noch Ende Juni. Der Bundesrat, der ebenfalls beteiligt ist, tagt zum letzten Mal am 6. Juli vor der Sommerpause.
...hat die Finanzkirse begonnen,
2008 hat man den Handlungsbedarf erkannt,
2008 hat man Reformen versprochen.
Wer jetzt, vier Jahr später, immer noch glaubt, diese Regierung wolle den Finanzsektor regulieren, dem ist nicht zu helfen.
Ist "beruhigen" jetzt die euphemistische Umschreibung für "beschei..."?
....vermerken, dass der SPD das klar gewesen sein muss, Pofalla sagte. Darin war die Opposition vielleicht nicht so wahrhaftig in ihrer Darstellung gegenüber ihren Wählern, wie man sich erwarten könnte. Profalla hat das geklärt und die SPD ist nun daher sauer.
Ich weiß gar nicht, wieso die SPD so laut wurde momentan mit der Transaktionssteuer. Sie weiß doch, dass da nicht viel mehr zu holen ist und stellt unerfüllbare Forderungen. Diese werden so nicht funktionieren. Will sie nun den Pakt kippen? Das traut sie sich doch nicht.
....vermerken, dass der SPD das klar gewesen sein muss, Pofalla sagte. Darin war die Opposition vielleicht nicht so wahrhaftig in ihrer Darstellung gegenüber ihren Wählern, wie man sich erwarten könnte. Profalla hat das geklärt und die SPD ist nun daher sauer.
Ich weiß gar nicht, wieso die SPD so laut wurde momentan mit der Transaktionssteuer. Sie weiß doch, dass da nicht viel mehr zu holen ist und stellt unerfüllbare Forderungen. Diese werden so nicht funktionieren. Will sie nun den Pakt kippen? Das traut sie sich doch nicht.
Jetzt können alle mal zeigen, ob sie es ernst meinen.
Meinentwegen können sie sich auf einen Gesetzestext vorab einigen. Aber wenn die Opposition sich darauf einläßt, dem Fiskalpakt zuzustimmen gegen die Zusage eines Gesetzes, hat sie versagt.
Hier verstehe ich die fehlende Konsequenz der Opposotion nicht. Oder sind die etwa erpressbar von der Casinowirtschaft?
....haben sie nicht richtig nachgedacht. Sie wissen, dass sie den Pakt unterschreiben müssen, wenn sie Deutschland nicht ungeheuerlich bloß stellen wollen. Es wäre ja schon witzig, wenn Deutschland die Härten durchgesetzt hätte aber selbst den Pakt ablehnte. Da würden die anderen Euroländer sich vorsichtig geben in Zukunft, wenn sie Vorhaben mit Deutschland verhandeln.
....haben sie nicht richtig nachgedacht. Sie wissen, dass sie den Pakt unterschreiben müssen, wenn sie Deutschland nicht ungeheuerlich bloß stellen wollen. Es wäre ja schon witzig, wenn Deutschland die Härten durchgesetzt hätte aber selbst den Pakt ablehnte. Da würden die anderen Euroländer sich vorsichtig geben in Zukunft, wenn sie Vorhaben mit Deutschland verhandeln.
....Gift für die Einkommen und Vermögen. Der Vermögens- und Einkommensverlust wird den Leistungträgern entzogen. Die Leistungträger wandern mit ihren Vermögen und Einkommen ab. Zurück bleibt eine verarmte und bevölkerungsleere BRD. Die Steuerosen round the world brechen vor Überbevölkerung zusammen.
auswandern-tschüss. viel spaß bei der unglaublichen rechtssicherheit in allen ähnlichen ländern.
Auch ich bein Kleinanleger und wuensche mir diese Steuer, da ich mir eine Beruhigung der "Kasinowirtschaft" dabei erhoffe...ich wandere nicht ab, ich bleibe und zahle die Steuer gern, ist ja nur 0,1% bei Aktien (5% zahle ich an die Bank fuer deren Vemittlung) Das ist ja nur ne Kleinigkeit. Es wirkt vor allem fuer die, die staendig aus Geldgier An- und Verkaufen...das ist Spielsucht in meinen Augen, das schadet nur, wie man sehen konnte!
Mir kommen die Tränen.
Die wahren Leistungsträger in dieser Gesellschaft sind die Kindereichen in diesem Land.
Deren Rechte regelmäßig missachtet werden, und die ihre Rechte nicht mal mehr mit Hilfe des Bundesverfassungsgerichtes durchsetzen können.
Geld von Mamma und Papa bekommen, ist keine Leistung,
das kann jeder.
Das ist doch Unsinn, aber wenn man natuerlich schlau waere, dann wuerde man das Welteinkommensprinzip (wie USA) einfuehren, was dann zur Konsequenz haette, ein Steuerfluechtling koennte sich nie wieder in DE sehen lassen und das wuerde kein Expat mitmachen und eben Steuern zahlen. Im uebigen, wie konnten Unternehmer und sogenannte Leistungstraeger (welcher Erbe das auch immer ist, ach ja die ehemaligen Maetressen Liz Mohn und Friede Springer sind natuerlich Leistungstraeger) mit Steuersaetzen von 50-75% (gab es alles schon bspw. nach WW II in den USA, GB, SE unter Kohl sogar noch 52% ) ueberleben, warum sind die nicht alle in den Kongo ausgewandert? Immer die gleiche dumme Leier. Uebrigens ich verdiene auch ueberproportional (Top 25%), aber wegen der Steuer habe ich noch nirgendwo gearbeitet, ich arbeite da, wo es einen guten Job gibt und nicht da wo die Steuern moeglichst gering sind. Das sind doch Kinkerlitzchen. Als Leistungstraeger bezeichene ich mich allerdings nicht, denn ich gammle nur am Schreibtisch vor PCs rum. Die Gueter schaffen irgendwie andere, die werden aber wesentlich schlechter dafuer bezahlt als ich, was man auch hinterfragen koennte.
Scheinbar ist der neoliberale Blödsinn immer noch nicht ganz durch die Realität in manchen Köpfen ersetzt worden.
Man kann natürlich gern der Meinung sein, dass Steuern den Wettbewerb verzerren, dem Staat zu viele Möglichkeiten der Intervention geben und so weiter, haben wir alles schon genug von verschiedenen Volkswirten in den letzten Jahren gehört; am Ende kommen wir dann noch zu dem Argument, dass zu viel Staat ja schon fast Sozialismus wäre und wir sind in netter Gesellschaft mit unserem Bundespräsidenten, der schon fast im Wahn von der Selbstregulierung der Märkte spricht. Inwieweit das durch fundiertes Wissen geschieht, oder einfach dem morgendlichen Blick in die Bildzeitung geschuldet ist, bleibt offen.
Doch wohin hat uns dieses dogmatische Festhalten an der Deregulierung, dem Rückzug des Staates aus der Umverteilung (zumindest die Umverteilung von oben nach unten- in die andere Richtung funktioniert es ja besser, als jemals zuvor) und vor allem die Abkehr von Müller-Armacks Idee der sozialen Marktwirtschaft gebracht?
Die Löhne sind in den letzten 10 Jahren, im Schnitt, real, gefallen; es kam innerhalb von 4 Jahren zu 2 schweren Wirtschaftskrisen, deren Ausgang noch keiner kennt, verschuldet durch diese, wie Sie es nennen, Leistungsträger.
Und jetzt gibt es noch Debatten, inwieweit die Vermögen und die Finanzwelt in die Pflicht genommen werden sollen? Das ist doch eine Farce! Die Debatte sollte darüber geführt, wie hoch diese Verantwortung sein soll.
auswandern-tschüss. viel spaß bei der unglaublichen rechtssicherheit in allen ähnlichen ländern.
Auch ich bein Kleinanleger und wuensche mir diese Steuer, da ich mir eine Beruhigung der "Kasinowirtschaft" dabei erhoffe...ich wandere nicht ab, ich bleibe und zahle die Steuer gern, ist ja nur 0,1% bei Aktien (5% zahle ich an die Bank fuer deren Vemittlung) Das ist ja nur ne Kleinigkeit. Es wirkt vor allem fuer die, die staendig aus Geldgier An- und Verkaufen...das ist Spielsucht in meinen Augen, das schadet nur, wie man sehen konnte!
Mir kommen die Tränen.
Die wahren Leistungsträger in dieser Gesellschaft sind die Kindereichen in diesem Land.
Deren Rechte regelmäßig missachtet werden, und die ihre Rechte nicht mal mehr mit Hilfe des Bundesverfassungsgerichtes durchsetzen können.
Geld von Mamma und Papa bekommen, ist keine Leistung,
das kann jeder.
Das ist doch Unsinn, aber wenn man natuerlich schlau waere, dann wuerde man das Welteinkommensprinzip (wie USA) einfuehren, was dann zur Konsequenz haette, ein Steuerfluechtling koennte sich nie wieder in DE sehen lassen und das wuerde kein Expat mitmachen und eben Steuern zahlen. Im uebigen, wie konnten Unternehmer und sogenannte Leistungstraeger (welcher Erbe das auch immer ist, ach ja die ehemaligen Maetressen Liz Mohn und Friede Springer sind natuerlich Leistungstraeger) mit Steuersaetzen von 50-75% (gab es alles schon bspw. nach WW II in den USA, GB, SE unter Kohl sogar noch 52% ) ueberleben, warum sind die nicht alle in den Kongo ausgewandert? Immer die gleiche dumme Leier. Uebrigens ich verdiene auch ueberproportional (Top 25%), aber wegen der Steuer habe ich noch nirgendwo gearbeitet, ich arbeite da, wo es einen guten Job gibt und nicht da wo die Steuern moeglichst gering sind. Das sind doch Kinkerlitzchen. Als Leistungstraeger bezeichene ich mich allerdings nicht, denn ich gammle nur am Schreibtisch vor PCs rum. Die Gueter schaffen irgendwie andere, die werden aber wesentlich schlechter dafuer bezahlt als ich, was man auch hinterfragen koennte.
Scheinbar ist der neoliberale Blödsinn immer noch nicht ganz durch die Realität in manchen Köpfen ersetzt worden.
Man kann natürlich gern der Meinung sein, dass Steuern den Wettbewerb verzerren, dem Staat zu viele Möglichkeiten der Intervention geben und so weiter, haben wir alles schon genug von verschiedenen Volkswirten in den letzten Jahren gehört; am Ende kommen wir dann noch zu dem Argument, dass zu viel Staat ja schon fast Sozialismus wäre und wir sind in netter Gesellschaft mit unserem Bundespräsidenten, der schon fast im Wahn von der Selbstregulierung der Märkte spricht. Inwieweit das durch fundiertes Wissen geschieht, oder einfach dem morgendlichen Blick in die Bildzeitung geschuldet ist, bleibt offen.
Doch wohin hat uns dieses dogmatische Festhalten an der Deregulierung, dem Rückzug des Staates aus der Umverteilung (zumindest die Umverteilung von oben nach unten- in die andere Richtung funktioniert es ja besser, als jemals zuvor) und vor allem die Abkehr von Müller-Armacks Idee der sozialen Marktwirtschaft gebracht?
Die Löhne sind in den letzten 10 Jahren, im Schnitt, real, gefallen; es kam innerhalb von 4 Jahren zu 2 schweren Wirtschaftskrisen, deren Ausgang noch keiner kennt, verschuldet durch diese, wie Sie es nennen, Leistungsträger.
Und jetzt gibt es noch Debatten, inwieweit die Vermögen und die Finanzwelt in die Pflicht genommen werden sollen? Das ist doch eine Farce! Die Debatte sollte darüber geführt, wie hoch diese Verantwortung sein soll.
...wenn eine europäische Finanzsteuer nicht von heute auf morgen umzusetzen sei, ist auch ein ESM nicht von heute auf morgen abzusegnen.
Zumal Sie die Steuer schon vor 2 Jahren versprochen haben.
"Im Streit mit der Opposition um eine Finanztransaktionssteuer hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble auf einen Kabinettsbeschluss von vor zwei Jahren verwiesen. Darauf könnten sich SPD und Grüne "völlig verlassen", sagte der CDU-Politiker im Deutschlandfunk und bot eine Bestätigung an: "Wir können als Kabinett das noch einmal beschließen.""
Ist das an Dreistigkeit noch zu überbieten?
... nochmals klar machen und bestätigen, dass sie sich jetzt schon und dauerhaft für die Finanztansaktionssteuer einsetzt...das auch nochmals schriftlich geben...
und kann ja die Opposition ermuntern das gleiche zu tun...innerhalb der EU Sitzungen sowie bei Parteibesuchen mit befreundeten EU Parteien, die sowohl in der Regierung oder Opposition sitzen...nicht alles muss nur ueber Regierungen laufen!
auswandern-tschüss. viel spaß bei der unglaublichen rechtssicherheit in allen ähnlichen ländern.
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