Fiskalpakt : Satte Mehrheit, viele Zweifel

Bundestag und Bundesrat stimmen Fiskalpakt und ESM zu. Damit endet ein turbulenter Tag in zwei Parlamenten – an dem viele Fragen ungeklärt blieben. Von M. Schlieben
Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) © Thomas Peter / Reuters

Es ist Freitagabend, vier Minuten vor Mitternacht. Der europäische Fiskalpakt und der dauerhafte Rettungsschirm ESM sind parlamentarisch besiegelt. Das nackte Ergebnis ist eindrucksvoll. 15 von 16 Bundesländern haben soeben im Bundesrat zugestimmt, zuvor schon war im Bundestag in vier Abstimmungen eine Zweidrittelmehrheit erreicht worden . Die Berliner Politiker sind erschöpft, aber zufrieden. Sie haben das Ihrige für den Euro getan. Für sie beginnt nun die Sommerpause.

Doch das klare Ergebnis darf nicht über die angespannte Stimmung hinwegtäuschen. Tatsächlich war dieser Freitag kein Tag der Einmütigkeit und Zuversicht. Viel mehr offenbarte er, wie fragil das Projekt Euro-Rettung ist –  und welches Misstrauen seinen Akteuren anhaftet.

Dass es am Freitagabend überhaupt zur Abstimmung kam, war einige Stunden zuvor noch ungewiss. Begonnen hatte der Tag nämlich mit einer bösen Überraschung für viele Abgeordnete. Die Kanzlerin, so urteilten die Medien, hatte in Brüssel eine Niederlage eingefahren. Entgegen vorheriger Versicherungen hatte sie sich auf dem EU-Gipfel weitere Zugeständnisse von den südeuropäischen Krisenstaaten abringen lassen . Der Zugang zum ESM soll so erleichtert werden. "Verwässert" werde der Rettungsfonds, monierten sogleich die Kritiker.

Selbst besonnenere Abgeordnete von Union und FDP waren nun irritiert. Er habe "viele Fragen und Sorgen", sagte ein Liberaler am Freitagvormittag. Noch ist er jeder Vorgabe der Bundesregierung gefolgt. Er wird es auch diesmal tun. Aber er hätte gern mehr Informationen und mehr Zeit, diese abzuwägen.

Merkel-Vertraute müssen beruhigen

Die Fragen, die nicht nur ihn umtreiben, lauten: Bedeuten die Beschlüsse aus Brüssel, dass verschuldete Staaten und Banken künftig ohne strenge Kontrollen und Vorgaben an europäische Gelder kommen? Wird nicht längst jene Vergemeinschaftung der Schulden betrieben, die die Kanzlerin immer ausgeschlossen hat? Und überhaupt: Ist das heutige Vertragswerk durch die neuen Verabredungen in Brüssel nicht ohnehin überholt und ungütig?

Den Irritationen versucht die Regierung rasch entgegenzutreten. Am Mittag wird der Haushaltausschuss in einer Sondersitzung über die Brüsseler Gipfelbeschlüsse informiert. Vor den Ausschusstüren streuen Vertraute der Kanzlerin deren Sichtweise. Es gebe keine Veranlassung, von der heutigen Beschlussfassung abzuweichen, heißt es. Am Rettungsfonds sei "mitnichten herumgefummelt" worden. Dessen harte Regeln gelten unverändert, Kredite und Darlehen würden weiterhin scharf von den Geldgebern kontrolliert.

Ähnlich äußern sich später auch die Spitzenpolitiker der Regierungsparteien. "Haftung und Kontrolle", "Solidarität und Solidität" – das sind die Schlagwörter in den Fraktionssitzungen am Freitagnachmittag. Auch die Kanzlerin, inzwischen aus Brüssel heimgeeilt, wirbt bei Union und FDP um Zustimmung. Von den Liberalen wird Merkel mit lautem Applaus verabschiedet. Die Missverständnisse des Vormittags seien nun ausgeräumt, sagt Generalsekretär Patrick Döring.

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Kommentare

221 Kommentare Seite 1 von 31 Kommentieren

Verfassungsbeschwerde

Hier kann man sich noch an der Verfassungsbeschwerde gegen die (Selbst-) Entmachtung des Bundestages und die grundgesetzwidrige Verlagerung von Haushaltsangelegenheiten nach Brüssel beteiligen:

http://verfassungsbeschwe...

"Vollmacht für die Einlegung einer Verfassungsbeschwerde
Hiermit erteile ich
1) Frau Rechtsanwältin Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin, Unter den Linden 12, 10117 Berlin/Zweigstelle Tübingen, Karlstr. 6.
2) Herrn Univ.-Prof. Dr. Christoph Degenhart, Universität Leipzig, wohnhaft Stormstrasse 3, 90491 Nürnberg,
Vollmacht, mich vor dem Bundesverfassungsgericht zur Durchführung eines Verfassungsbeschwerdeverfahrens wegen
Verfassungswidrigkeit der Zustimmungsgesetze
- zum Vertrag zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus
- zur Änderung des Artikels 136 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union sowie
- zum Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion (Fiskalvertrag),
sowie die jeweiligen Begleitgesetze zu vertreten und alle zur Durchführung dieses Verfahrens erforderlichen Handlungen vorzunehmen.
Die Vollmacht erstreckt sich auch auf eine Rücknahme der Verfassungsbeschwerden sowie die Hinzuziehung weiterer Bevollmächtigter
(Untervollmacht). Ich versichere, volljährig und im Besitz der deutschen Staatsbürgerschaft zu sein.
Die Teilnahme an der Verfassungsbeschwerde ist für mich kostenlos. Für mich entstehen keine weiteren Verpflichtungen."

Ich bin entsetzt

Ich habe mir gestern ein gutes Stück der Debatte auf Phönix angeschaut - und bin immer noch entsetzt, wie kritiklos und ohne nachzudenken UNION, FDP, SPD und GRÜNE dem Fiskalpakt einfach blind zugestimmt haben. Ein Abkommen mit solch weitreichenden Folgen KANN man NICHT einfach mal so durch beide Parlamentskammern durchprügeln.

Es ist unglaublich: jeder weiß, dass der Fiskalpakt nur ein herumkurieren an den Symptomen einer Krankheit ist, deren Namen nicht einmal genannt werden darf. Es wird weiterhin NICHTS gegen Korruption und Vetterliswirtschaft unternommen, es wird NICHTS gegen das Unwesen der Steuerhinterziehung unternommen. Ja - es wird sogar noch VEHEMENT darauf bestanden, dass die Alten "Eliten", die das ganze zu verantworten haben, z.B. in Griechenland in Amt und Würden bleiben.

Und mehr noch: jeder im Bundestag weiß ob der verfassungsrechtlichen Problemlage und dass man möglicherweise den Boden des GG komplett verlässt - trotzdem wird im Eiltempo zugestimmt, weil angeblich sonst die "Märkte" Amok laufen. Mich interessieren irgendwelche "Märkte" und größenwahnsinnige Opportunisten in irgendwelchen Vorstandsetagen einen Scheißdreck. Mich interessiert ausschließlich der Erhalt unserer vom GG garantierten Ordnung.

Damit wird die Demokratie beerdigt

Geschichte scheint sich zu wiederholen. http://de.wikipedia.org/w...

Wer nun auf das BVerfG setzt, sollte nicht allzu große Hoffnungen hegen. Es wird einen Grund dafür gegeben haben, dass ausgerechnet der Saarländer Peter Müller - für alle überraschend - zum BVerfG berufen wurde. Er, ein Vollblutpolitiker, der nur sehr geringe juristische Erfahrungen vorweisen konnte, dafür Mitglied im legendären Andenpakt war, darf nun über den ESM urteilen.

Erinnern wir uns:

Dominik Strauss Kahn wurde zu Unzeiten "abberufen". Noch immer ist nicht geklärt, was da in New York tatsächlich geschah. Galt er nicht als ausgemachter Stratege?

Die Bundespräsidenten Horst Köhler und Christian Wulff wurden aus dem Amt getrieben, eigentlich ein in Deutschland einmaliger Vorgang.

Beide hätten dem ESM nie zugestimmt.

Wo sind heute ihre Stimmen?

Ein Verfahren vor dem BVerfG hätte nur dann den Hauch einer Chance, wenn die Kläger gegen den "Richter" Peter Müller einen Befangenheitsantrag einreichen, denn so schnell kann man seine politische Verbundenheit nicht ablegen.

Wir ereleben historische Zeiten. Was kommen wird, macht Angst. Bei direkter Bankenhilfe werden die Spekulanten nun erst recht mobil machen.

das meiste zum thema ist in anderen kommentaren gesagt, nur ...

2 anmerkungen habe ich noch:

1. m.e. hat die sozialdemokratie in historischer stunde mal wieder versagt - willfährigkeit statt widerstand.

2. 2013 soil bloß keiner der eurogesamtkoalitiönäre auf die idee kommen, mir erzählen zu wollen, wie wichtig es doch wäre, mein wahlrecht auszuüben. ich würde ihn/sie fragen: wichtig für wen? für mich? meine interessen wvertretet ihr ohnehin schon lange nicht mehr.

p.s. ich hätte selber nie gedacht, daß ich soetwas einmal denken und schreiben würde.

Oh, es ist nicht die Sozialdemokratie alleine, die....

....versagte. Es ist systemischer. Man beschloss ein Gesetz, von dem man bisher angenommen hatte, dass sein Inhalt so verfassungswidrig wäre, dass die demokratische Rechtsordnung, die auf das GG basiert faktisch danach nicht mehr existiert. Auch weiß jeder, der dafür stimmte, dass die Folgen Teile der Bevölkerung enteignen werden. Die Schäden sind in diesem und in anderen Ländern enorm für diese Gruppen. Das tat man um ein Spezialinteresse seiner eigenen Interessengemeinschaft durchzuprügeln.

Das ist heavy. Das hat die Qualität einer Handlung, die man in ein paar Jahren als Verbrechen interpretieren könnte. Mir wäre auch nicht wohl in meiner Haut, hätte ich für diese Gesetze gestimmt.

Schämt euch!

Da hat die "repräsentative Demokratie" aber mal so einen richtig schlechten Tag gehabt, denn krasser konnte das Verhältnis von "satter Mehrheit" im Parlament und Meinung der Bürger nicht sein. Na, dann freut euch mal über den gelungenen Tag, werte Abgeordnete. Dem Euro habt ihr noch ein paar Tage Luft verschafft. Die Demokratie habt ihr nachhaltig beschädigt. Schämt euch!

Zu satt

Politiker und Funktionäre sind zu satt, um über die Kasse und weitere Billionen Schulden zu entscheiden, die sie nie bezahlen müssen. Sie müssten haftbar gemacht und entsprechend dem Lebensstandard der Mehrheit der Einwohner bezahlt werden. Da das Allgemeinwohl seit langem sinkt, dürften sie nur noch einen Bruchteil ihrer Gelder erhalten. Keine "Nebenverdienste" mehr zulassen.

Schämt Euch?

Sie verlangen Unmögliches von diesen Tätern:

In ein kleiner, lückenhafter Auszug in ungeordneter Reihenfolge:

Lockheed - Strauß
Leuna – Schäuble
Strafvereitelung im Amt - Schredder-Affäre
Waffenschieberei/Geldwäsche/Steuerhinterziehung - Kohl, Pfahls, Friedrichs, Schäuble
Bonusmeilen – weite Teile des Bundestages.
Plagiat – (Zu wenig Platz für alle Namen)
Hunzinger Korrumpierte – Scharping, Özdemir, etc.
Korruption: Dachverband der Zeitarbeitnehmerüberlassung – Clement
Korruption: Russenpipeline an Polen vorbei – G. Schröder
Meineid – wäre der Amtseid unserer Politiker meineidfähig, würden die 1.500 Zeichen nicht ausreichen.
Etc., etc., etc..

Anmerkung: Einige der genannten Straftaten sind lediglich Verdachtsmomente, da weisungsgebundene Staatsanwälte die Eröffnung eines Strafermittlungsverfahrens verweigert haben.

Schäuble! Schäuble! Schäuble!

" Sie verlangen Unmögliches von diesen Tätern:
In ein kleiner, lückenhafter Auszug in ungeordneter Reihenfolge:
...
Leuna – Schäuble
... "

Leuna war, im Vergleich zur Gesamtabwicklung der DDR, ja harmlos.

Was vielen gar nicht bewusst ist, dass durch die von der Kohlregierung (Schäuble war da sehr wichtig!) durchgezogene Währungsunion und 1:1 Umstellung der Ostmark auch die Schulden der ostdeutschen Betriebe extrem aufwerteten (eine derartige Aufwertung hätte auch die West-Wirtschaft nicht überlebt), und damit die dortige Wirtschaft von heute auf morgen hoffnungslos überschuldet nicht mehr Wettbwerbsfähigkeit, unabhängig von ihrer tatsächlichen Leistungsfähigkeit.
Schulden gegenüber dem DDR-Staat wohlgemerkt, d.h. nach 1990 Schulden ohne Gläubiger. Also eigentlich irrelevant.
Wäre die Bundesregierung nicht auf die tolle Idee gekommen, diese Forderungen der DDR-Banken an "Investoren" zu verkaufen.
Zu einem Bruchteil ihres Wertes!
Aber mit 100% Bürgschaft der Bundesreprublik!
Diesen Irrwitz muss man sich mal vorstellen!

Hat aber zusammen mit dem Treuhand-Desaster mehrere 100 Milliarden DM(!) gekostet, die nach und nach (Schattenhaushalt sei Dank) in die offiziellen Staatsverschuldung wanderte.

Und jetzt wird Schäuble(!), mit vollständiger Immunität ausgestattet, die Kontrolle über eine Schatztruhe mit zig Milliarden € Inhalt samt Nachschusspflicht gegeben...

Re: Richtig verstanden?

> Habe ich das richtig verstanden: Unser Parlament hat gerade
> dem ESM und dem Fiskalpakt zugestimmt, obwohl beides noch
> nicht einmal vollstaendig formuliert ist?

Das sollte wohl ein Blankoscheck werden.

Denn nach Artikel 19 des ESM kann er sich selbst jederzeit ändern. Mit anderen Worten: Jetzt ist die Legitimation da. Was drin steht, wird dann beim ersten Treffen beschlossen - und ist gültig.

Man kann gar nicht so schnell Verfassungsbeschwerden schreiben, wie sie von dieser unsäglichen Regierung samt Opposition (Ausnahme: Linke) provoziert werden.