FiskalpaktSatte Mehrheit, viele Zweifel

Bundestag und Bundesrat stimmen Fiskalpakt und ESM zu. Damit endet ein turbulenter Tag in zwei Parlamenten – an dem viele Fragen ungeklärt blieben. Von M. Schlieben von 

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU)

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU)  |  © Thomas Peter / Reuters

Es ist Freitagabend, vier Minuten vor Mitternacht. Der europäische Fiskalpakt und der dauerhafte Rettungsschirm ESM sind parlamentarisch besiegelt. Das nackte Ergebnis ist eindrucksvoll. 15 von 16 Bundesländern haben soeben im Bundesrat zugestimmt, zuvor schon war im Bundestag in vier Abstimmungen eine Zweidrittelmehrheit erreicht worden . Die Berliner Politiker sind erschöpft, aber zufrieden. Sie haben das Ihrige für den Euro getan. Für sie beginnt nun die Sommerpause.

Doch das klare Ergebnis darf nicht über die angespannte Stimmung hinwegtäuschen. Tatsächlich war dieser Freitag kein Tag der Einmütigkeit und Zuversicht. Viel mehr offenbarte er, wie fragil das Projekt Euro-Rettung ist –  und welches Misstrauen seinen Akteuren anhaftet.

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Dass es am Freitagabend überhaupt zur Abstimmung kam, war einige Stunden zuvor noch ungewiss. Begonnen hatte der Tag nämlich mit einer bösen Überraschung für viele Abgeordnete. Die Kanzlerin, so urteilten die Medien, hatte in Brüssel eine Niederlage eingefahren. Entgegen vorheriger Versicherungen hatte sie sich auf dem EU-Gipfel weitere Zugeständnisse von den südeuropäischen Krisenstaaten abringen lassen . Der Zugang zum ESM soll so erleichtert werden. "Verwässert" werde der Rettungsfonds, monierten sogleich die Kritiker.

Selbst besonnenere Abgeordnete von Union und FDP waren nun irritiert. Er habe "viele Fragen und Sorgen", sagte ein Liberaler am Freitagvormittag. Noch ist er jeder Vorgabe der Bundesregierung gefolgt. Er wird es auch diesmal tun. Aber er hätte gern mehr Informationen und mehr Zeit, diese abzuwägen.

Merkel-Vertraute müssen beruhigen

Die Fragen, die nicht nur ihn umtreiben, lauten: Bedeuten die Beschlüsse aus Brüssel, dass verschuldete Staaten und Banken künftig ohne strenge Kontrollen und Vorgaben an europäische Gelder kommen? Wird nicht längst jene Vergemeinschaftung der Schulden betrieben, die die Kanzlerin immer ausgeschlossen hat? Und überhaupt: Ist das heutige Vertragswerk durch die neuen Verabredungen in Brüssel nicht ohnehin überholt und ungütig?

Den Irritationen versucht die Regierung rasch entgegenzutreten. Am Mittag wird der Haushaltausschuss in einer Sondersitzung über die Brüsseler Gipfelbeschlüsse informiert. Vor den Ausschusstüren streuen Vertraute der Kanzlerin deren Sichtweise. Es gebe keine Veranlassung, von der heutigen Beschlussfassung abzuweichen, heißt es. Am Rettungsfonds sei "mitnichten herumgefummelt" worden. Dessen harte Regeln gelten unverändert, Kredite und Darlehen würden weiterhin scharf von den Geldgebern kontrolliert.

Ähnlich äußern sich später auch die Spitzenpolitiker der Regierungsparteien. "Haftung und Kontrolle", "Solidarität und Solidität" – das sind die Schlagwörter in den Fraktionssitzungen am Freitagnachmittag. Auch die Kanzlerin, inzwischen aus Brüssel heimgeeilt, wirbt bei Union und FDP um Zustimmung. Von den Liberalen wird Merkel mit lautem Applaus verabschiedet. Die Missverständnisse des Vormittags seien nun ausgeräumt, sagt Generalsekretär Patrick Döring.

Leserkommentare
  1. Hier kann man sich noch an der Verfassungsbeschwerde gegen die (Selbst-) Entmachtung des Bundestages und die grundgesetzwidrige Verlagerung von Haushaltsangelegenheiten nach Brüssel beteiligen:

    http://verfassungsbeschwerde.eu/home.html

    "Vollmacht für die Einlegung einer Verfassungsbeschwerde
    Hiermit erteile ich
    1) Frau Rechtsanwältin Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin, Unter den Linden 12, 10117 Berlin/Zweigstelle Tübingen, Karlstr. 6.
    2) Herrn Univ.-Prof. Dr. Christoph Degenhart, Universität Leipzig, wohnhaft Stormstrasse 3, 90491 Nürnberg,
    Vollmacht, mich vor dem Bundesverfassungsgericht zur Durchführung eines Verfassungsbeschwerdeverfahrens wegen
    Verfassungswidrigkeit der Zustimmungsgesetze
    - zum Vertrag zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus
    - zur Änderung des Artikels 136 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union sowie
    - zum Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion (Fiskalvertrag),
    sowie die jeweiligen Begleitgesetze zu vertreten und alle zur Durchführung dieses Verfahrens erforderlichen Handlungen vorzunehmen.
    Die Vollmacht erstreckt sich auch auf eine Rücknahme der Verfassungsbeschwerden sowie die Hinzuziehung weiterer Bevollmächtigter
    (Untervollmacht). Ich versichere, volljährig und im Besitz der deutschen Staatsbürgerschaft zu sein.
    Die Teilnahme an der Verfassungsbeschwerde ist für mich kostenlos. Für mich entstehen keine weiteren Verpflichtungen."

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    • abot
    • 30. Juni 2012 10:06 Uhr

    Vielen Dank für Ihre Info. Ich werde mich daran beteiligen!

    Ich habe mir gestern ein gutes Stück der Debatte auf Phönix angeschaut - und bin immer noch entsetzt, wie kritiklos und ohne nachzudenken UNION, FDP, SPD und GRÜNE dem Fiskalpakt einfach blind zugestimmt haben. Ein Abkommen mit solch weitreichenden Folgen KANN man NICHT einfach mal so durch beide Parlamentskammern durchprügeln.

    Es ist unglaublich: jeder weiß, dass der Fiskalpakt nur ein herumkurieren an den Symptomen einer Krankheit ist, deren Namen nicht einmal genannt werden darf. Es wird weiterhin NICHTS gegen Korruption und Vetterliswirtschaft unternommen, es wird NICHTS gegen das Unwesen der Steuerhinterziehung unternommen. Ja - es wird sogar noch VEHEMENT darauf bestanden, dass die Alten "Eliten", die das ganze zu verantworten haben, z.B. in Griechenland in Amt und Würden bleiben.

    Und mehr noch: jeder im Bundestag weiß ob der verfassungsrechtlichen Problemlage und dass man möglicherweise den Boden des GG komplett verlässt - trotzdem wird im Eiltempo zugestimmt, weil angeblich sonst die "Märkte" Amok laufen. Mich interessieren irgendwelche "Märkte" und größenwahnsinnige Opportunisten in irgendwelchen Vorstandsetagen einen Scheißdreck. Mich interessiert ausschließlich der Erhalt unserer vom GG garantierten Ordnung.

    • 3land
    • 30. Juni 2012 13:09 Uhr

    Geschichte scheint sich zu wiederholen. http://de.wikipedia.org/wiki/Weimarer_Republik#Untergang_ab_1929

    Wer nun auf das BVerfG setzt, sollte nicht allzu große Hoffnungen hegen. Es wird einen Grund dafür gegeben haben, dass ausgerechnet der Saarländer Peter Müller - für alle überraschend - zum BVerfG berufen wurde. Er, ein Vollblutpolitiker, der nur sehr geringe juristische Erfahrungen vorweisen konnte, dafür Mitglied im legendären Andenpakt war, darf nun über den ESM urteilen.

    Erinnern wir uns:

    Dominik Strauss Kahn wurde zu Unzeiten "abberufen". Noch immer ist nicht geklärt, was da in New York tatsächlich geschah. Galt er nicht als ausgemachter Stratege?

    Die Bundespräsidenten Horst Köhler und Christian Wulff wurden aus dem Amt getrieben, eigentlich ein in Deutschland einmaliger Vorgang.

    Beide hätten dem ESM nie zugestimmt.

    Wo sind heute ihre Stimmen?

    Ein Verfahren vor dem BVerfG hätte nur dann den Hauch einer Chance, wenn die Kläger gegen den "Richter" Peter Müller einen Befangenheitsantrag einreichen, denn so schnell kann man seine politische Verbundenheit nicht ablegen.

    Wir ereleben historische Zeiten. Was kommen wird, macht Angst. Bei direkter Bankenhilfe werden die Spekulanten nun erst recht mobil machen.

    • zacc
    • 30. Juni 2012 14:00 Uhr

    Und teilgenommen.
    danke für den Link

    "Hier kann man sich noch an der Verfassungsbeschwerde gegen die (Selbst-) Entmachtung des Bundestages und die grundgesetzwidrige Verlagerung von Haushaltsangelegenheiten nach Brüssel beteiligen:

    http://verfassungsbeschwe...

    "Vollmacht für die Einlegung einer Verfassungsbeschwerde"

    Der Brief mit dem ausgedruckten und ausgefüllten Text ist heute von mir abgeschickt worden.

  2. 2 anmerkungen habe ich noch:

    1. m.e. hat die sozialdemokratie in historischer stunde mal wieder versagt - willfährigkeit statt widerstand.

    2. 2013 soil bloß keiner der eurogesamtkoalitiönäre auf die idee kommen, mir erzählen zu wollen, wie wichtig es doch wäre, mein wahlrecht auszuüben. ich würde ihn/sie fragen: wichtig für wen? für mich? meine interessen wvertretet ihr ohnehin schon lange nicht mehr.

    p.s. ich hätte selber nie gedacht, daß ich soetwas einmal denken und schreiben würde.

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    BT-Wahl keinen Kandiaten zu wählen, der dem ESM-Vertrag zugestimmt hat. Man kann jeden Kandidaten nach seinem Votum fragen.

    • joG
    • 30. Juni 2012 11:06 Uhr

    ....versagte. Es ist systemischer. Man beschloss ein Gesetz, von dem man bisher angenommen hatte, dass sein Inhalt so verfassungswidrig wäre, dass die demokratische Rechtsordnung, die auf das GG basiert faktisch danach nicht mehr existiert. Auch weiß jeder, der dafür stimmte, dass die Folgen Teile der Bevölkerung enteignen werden. Die Schäden sind in diesem und in anderen Ländern enorm für diese Gruppen. Das tat man um ein Spezialinteresse seiner eigenen Interessengemeinschaft durchzuprügeln.

    Das ist heavy. Das hat die Qualität einer Handlung, die man in ein paar Jahren als Verbrechen interpretieren könnte. Mir wäre auch nicht wohl in meiner Haut, hätte ich für diese Gesetze gestimmt.

    Bitte wählen gehen, Mandate werden prozentuell und nicht nach absoluten Stimmen vergeben, man überlässt das Feld nur anderen, wenn man nicht wählt......dann wird die niedrige Wahlbeteiligung beklagt, für einen Tag, und dann werden halt die relativ wenigen Stimmen aufgeteilt und die Sieger feiern sich selbst!

  3. Da hat die "repräsentative Demokratie" aber mal so einen richtig schlechten Tag gehabt, denn krasser konnte das Verhältnis von "satter Mehrheit" im Parlament und Meinung der Bürger nicht sein. Na, dann freut euch mal über den gelungenen Tag, werte Abgeordnete. Dem Euro habt ihr noch ein paar Tage Luft verschafft. Die Demokratie habt ihr nachhaltig beschädigt. Schämt euch!

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    Politiker und Funktionäre sind zu satt, um über die Kasse und weitere Billionen Schulden zu entscheiden, die sie nie bezahlen müssen. Sie müssten haftbar gemacht und entsprechend dem Lebensstandard der Mehrheit der Einwohner bezahlt werden. Da das Allgemeinwohl seit langem sinkt, dürften sie nur noch einen Bruchteil ihrer Gelder erhalten. Keine "Nebenverdienste" mehr zulassen.

    • warubi
    • 30. Juni 2012 15:15 Uhr

    Sie verlangen Unmögliches von diesen Tätern:

    In ein kleiner, lückenhafter Auszug in ungeordneter Reihenfolge:

    Lockheed - Strauß
    Leuna – Schäuble
    Strafvereitelung im Amt - Schredder-Affäre
    Waffenschieberei/Geldwäsche/Steuerhinterziehung - Kohl, Pfahls, Friedrichs, Schäuble
    Bonusmeilen – weite Teile des Bundestages.
    Plagiat – (Zu wenig Platz für alle Namen)
    Hunzinger Korrumpierte – Scharping, Özdemir, etc.
    Korruption: Dachverband der Zeitarbeitnehmerüberlassung – Clement
    Korruption: Russenpipeline an Polen vorbei – G. Schröder
    Meineid – wäre der Amtseid unserer Politiker meineidfähig, würden die 1.500 Zeichen nicht ausreichen.
    Etc., etc., etc..

    Anmerkung: Einige der genannten Straftaten sind lediglich Verdachtsmomente, da weisungsgebundene Staatsanwälte die Eröffnung eines Strafermittlungsverfahrens verweigert haben.

    Entfernt. Verzichten Sie auf polemische und unterstellende Äußerungen. Die Redaktion/mak

  4. Habe ich das richtig verstanden: Unser Parlament hat gerade dem ESM und dem Fiskalpakt zugestimmt, obwohl beides noch nicht einmal vollstaendig formuliert ist?

    Hoffe auf Widerworte!

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    Am Ende wird alles gut!

    > Habe ich das richtig verstanden: Unser Parlament hat gerade
    > dem ESM und dem Fiskalpakt zugestimmt, obwohl beides noch
    > nicht einmal vollstaendig formuliert ist?

    Das sollte wohl ein Blankoscheck werden.

    Denn nach Artikel 19 des ESM kann er sich selbst jederzeit ändern. Mit anderen Worten: Jetzt ist die Legitimation da. Was drin steht, wird dann beim ersten Treffen beschlossen - und ist gültig.

    Man kann gar nicht so schnell Verfassungsbeschwerden schreiben, wie sie von dieser unsäglichen Regierung samt Opposition (Ausnahme: Linke) provoziert werden.

  5. Nach den Erfahrungen im Kommentarbereich von gestern muss man ganz nüchtern eines sagen:

    ihr wollt es nicht anders! Ich wette 50 Euro, dass bei der nächsten Bundestagswahl in einem Jahr die fünf Parteien, die uns den ESM eingebrockt haben - namentlich: CDU, SPD, CSU, FDP, Bündnis 90/Grüne - zusammen wieder auf über 80% der Stimmen kommen.

    Spätestens dann gibt es keinen Grund mehr so gegen dieses Gesetz zu schäumen wie es viele hier tun. Es scheint den Menschen also nicht wirklich wichtig genug zu sein.

    Man muss es deshalb nochmal betonen: mit eurer Wahl übernehmt ihr große Verantwortung. Seid euch dessen bewusst.

    80 von 100 Kommentaren hier werden von Menschen verfasst, die sich ihrer Verantwortung nicht bewusst waren und deswegen jetzt umso lauter schreien müssen da die Parteien offensichtlich nicht ihre Interessen vertreten.

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    ...und ich wette den Jahresgehalt eines Bankers das die nächste Koalition eine schwarz/rote ist.
    Entweder die Umfragen, dass eine gewaltige Mehrheit der Deutschen gegen den ESM ist, sind falsch oder die Leute kapieren nicht worum es bei Wahlen geht....

    diejenigen, die nun enttäuscht oder empört tun oder vielleicht sogar sind, gar nicht wählen gehen. Damit fehlt deren Stimme jedoch der parlamentarischen Opposition. Solange das den Nörglern nicht klar ist, ändert sich nichs.

    Der Witz ist, dass gerade die Nichtwäher argumentieren, dass ihre Stimme ja eh nichts zählt. Das ist aber nur deshalb so, WEIL sie nicht wählen. Wie sollte denn jemand deren Stimme vertreten, wenn sie eine solche Person oder Partei nicht wählen? Ist mir schleierhaft.

    Wie soll die Übernahme von Verantwortung konkret aussehen?
    Langer Marsch durch die Institutionen? Glauben Sie, es bringt etwas, sich in irgendeinem Ortsverband irgendeiner Partei anzuschließen? Sollte man gar selbst eine Initiative oder eine Partei gründen? Was machen Sie persönlich?

    Ad hoc unsterstütze ich die Inititive von Mehr Demokratie e.V. mit Unterschrift und Geld [ http://verfassungsbeschwerde.eu/ ]. Das kann natürlich nicht der Weisheit letzter Schluss sein.

    • H.v.T.
    • 30. Juni 2012 10:52 Uhr

    "80 von 100 Kommentaren hier werden von Menschen verfasst, die sich ihrer Verantwortung nicht bewusst waren und deswegen jetzt umso lauter schreien müssen da die Parteien offensichtlich nicht ihre Interessen vertreten."
    ----

    Seien Sie nicht ungerecht mit dem Wähler.

    Als die letzte Bundestagswahl anstand, gab es noch überhaupt gar keinen Anlass zu erkennen, dass es einen ESM mit seinen jetzigen Bestimmungen geben wird.

    Die nächste Bundestagswahl ist erst im nächsten Jahr.

    In der Zwischenzeit wurde das damalige Wählervotum ´trefflich´ genutzt.

    Die Vorgehensweise ist so neu nicht, aber dennoch werden immer die vorher arglosen Wähler dann angegangen.

    Bestes Beispiel: Agenda 2010, Mitteilung des Vorhabens 6 Monate nach der Wahl.

    • Jahman
    • 30. Juni 2012 10:54 Uhr

    Wahlen ändern nichts, suggerieren bloß, das die Menschen denken, sie haben eine Wahl. Dem ist nicht so, es ist fast wie in der DDR. Demokratie hatten wir sozusagen niemals. Der Widerstand kommt erst dann, wenn es richtig schlimm wird, sowie in der DDR damals. Das kann sozusagen noch eine gewisse Zeit dauern.
    Die Revolution der Menschen wird kommen, der Zeitpunkt ist leider Ungewiss. Es muss erst ein neues Bewusstsein einzug halten(Evolution), was laut Maja-Kalender der Menschheit bevorsteht und dann passiert das von ganz alleine das die Welt sich ändert und die Eliten können dagegen nichts tun, da die Energie des Universum das Geschehen bestimmt und nicht irgendwelche Elitären Zirkel dieser Welt.
    [...]

    Gekürzt. Bitte bleiben Sie sachlich und verzichten Sie auf Unterstellungen. Danke. Die Redaktion/ag

    Sehr geehrter Wellington, Sie schrieben: "Ich wette 50 Euro, dass bei der nächsten Bundestagswahl in einem Jahr die fünf Parteien, die uns den ESM eingebrockt haben - namentlich: CDU, SPD, CSU, FDP, Bündnis 90/Grüne - zusammen wieder auf über 80% der Stimmen kommen."
    Was wurde nach der Wiedervereinigung alles über den ehemaligen DDR-Bürger geschrieben, wie autoritätshörig er sei, .B. von R. Henrich: "Der vormundschaftliche Staat." Wenn man gestern die Abgeordneten während der Rede von Gauweiler (http://www.youtube.com/watch?v=Yjy3DcfpPwA) sich angesehen hat, weiß man, wie vormundschaftliche Menschen ausschauen.
    Der Bundesbürger geht zur Wahl, wie er früher zur katholischen oder evangelischen Messe ging: da gibt es FDP, CDU/CSU, die SPD, nun, auch die Grünen und die Linke.
    Außerhalb dieser Parteien wählt man einfach nicht, man ist verantwortungsvoll.
    Fragt man sich, welche Parteien verantwortlich sind für die jeweiligen Mißstände oder verheerenden Entwicklungen, stößt man regelmäßig auf die genannten Parteien (ich nehme die Linke aus, weil sie noch keine "Verantwortung" zeigen konnte...)
    Der Bürger kommt nicht auf die Ideee, daß nichts die Herrschenden so piesacken würde, wenn er einmal einfach nicht "korrekt" wählen würde. Und so geht das politische Geschäft (wie es H.H. von Arnim in seinem Buch Deutschlandakte beschrieb http://www.amazon.de/Die-Deutschlandakte-Politiker-Wirtschaftsbosse-unse... ) wie gewohnt weiter.

    • HeidiS
    • 03. Juli 2012 9:27 Uhr

    ... weiter abnehmen - und keinen der Abgeordneten wird's interessieren, das ist das eigentliche Drama. Die einen werden sich erneut als Gewinner darstellen, die anderen werden ihr Wahlziel nicht so ganz erreicht haben.

  6. "Alle Macht geht vom Volke aus."

    Wo ist - genau in diesem Moment - das Volk?

    Wer nur meckert ändert gar nichts.

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    "Zeitenhieb" sitzt an seinem Computer und meckert.
    biggerB übrigens auch.

    UND so wie ich die Sache überblicke "der Rest der Truppe" auch.

    MfG
    biggerB

    hat sich letztes Jahr an Guttenberg un Stuttgart 21 abgearbeitet. Vermutlich sich die 5 Milliarden die da verschwendet werden , gerade noch überschaubar, die Billion mit der Deutschland inzwischen insgesamt für den Club Med haftet entzieht sich wohl der Menschlichen Vorstellungskraft!
    Wenn mir jemand 1000 Euro stiehlt zeige ich ihn an.
    Wenn die Bundesregierung JEDEM Bundesbürger 1000 Euro wegnimmt und nach Griechenland schickt wird noch nicht mal demonstriert.
    (Anzeige gegen diese Veruntreuung wurde dem Verfassungsgesetz eingereicht aber abgewiesen)

    Europa wird zunehmend entdemokratisiert! Eine Schande

  7. http://www.youtube.com/watch?v=-jtFNykJ_eI&feature=relmfu

    Da hier wieder einmal nicht berichtet wird über die linke Politik, aber dann so ein Twitterfurz irgend so eines FDP-Heinis ("Linke macht wieder nur Show") genannt werden kann, mal der Link zu der Rede von Frau Wagenknecht.

    Besonders einprägen sollte man sich die letzten Worte:

    "Werte Abgeordnete von CDU und CSU, Ihre Parteien haben in der Nachkriegszeit den Slogan „Wohlstand für alle" auf ihre Fahnen geschrieben. Jetzt zerstören Sie den Wohlstand von Millionen.
    Sie nehmen den Armen das Brot, weil Sie zu feige sind, den Reichen das Geld zu nehmen. Halten Sie das für christlich?

    Werte Abgeordnete der Liberalen, dass ein Staat private Verluste sozialisiert, wenn die Betroffenen nur reich und einflussreich genug sind, ist alles, nur kein Liberalismus. Wollen Sie das wirklich vertreten?

    Werte Kolleginnen und Kollegen von der SPD, Sie tragen die Wörter „sozial" und „demokratisch" in Ihrem Parteinamen. ... Wenn man aber Knebelverträgen zustimmt, mit denen Sozialstaat und Demokratie in Europa endgültig zu Grabe getragen werden, heißt das, die Agenda-Politik in Deutschland mit einer Ewigkeitsgarantie zu versehen.

    ...

    Werte Kolleginnen und Kollegen, Sie wurden als Abgeordnete auf Basis unseres Grundgesetzes gewählt. Wenn Sie noch ein Gewissen haben ‑ als Demokraten und als Europäer ‑, dann, bitte ich Sie, folgen Sie diesem Gewissen und stimmen Sie heute mit Nein."

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    ... wird auch über die Konsequenzen bei der nächsten Wahl gesprochen.
    Wagenknecht & Co bitte nicht nur schauen und applaudieren:
    Wählen!
    Die Linken nicht diffamieren lassen, überwachen lassen, lächerlich machen lassen sondern einfach mal den Klugen die Stimme geben.

  8. Der Letzte macht das Licht aus. Macht’s gut, und danke für den Fisch.

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