FiskalpaktSatte Mehrheit, viele Zweifel

Bundestag und Bundesrat stimmen Fiskalpakt und ESM zu. Damit endet ein turbulenter Tag in zwei Parlamenten – an dem viele Fragen ungeklärt blieben. Von M. Schlieben von 

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU)

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU)  |  © Thomas Peter / Reuters

Es ist Freitagabend, vier Minuten vor Mitternacht. Der europäische Fiskalpakt und der dauerhafte Rettungsschirm ESM sind parlamentarisch besiegelt. Das nackte Ergebnis ist eindrucksvoll. 15 von 16 Bundesländern haben soeben im Bundesrat zugestimmt, zuvor schon war im Bundestag in vier Abstimmungen eine Zweidrittelmehrheit erreicht worden . Die Berliner Politiker sind erschöpft, aber zufrieden. Sie haben das Ihrige für den Euro getan. Für sie beginnt nun die Sommerpause.

Doch das klare Ergebnis darf nicht über die angespannte Stimmung hinwegtäuschen. Tatsächlich war dieser Freitag kein Tag der Einmütigkeit und Zuversicht. Viel mehr offenbarte er, wie fragil das Projekt Euro-Rettung ist –  und welches Misstrauen seinen Akteuren anhaftet.

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Dass es am Freitagabend überhaupt zur Abstimmung kam, war einige Stunden zuvor noch ungewiss. Begonnen hatte der Tag nämlich mit einer bösen Überraschung für viele Abgeordnete. Die Kanzlerin, so urteilten die Medien, hatte in Brüssel eine Niederlage eingefahren. Entgegen vorheriger Versicherungen hatte sie sich auf dem EU-Gipfel weitere Zugeständnisse von den südeuropäischen Krisenstaaten abringen lassen . Der Zugang zum ESM soll so erleichtert werden. "Verwässert" werde der Rettungsfonds, monierten sogleich die Kritiker.

Selbst besonnenere Abgeordnete von Union und FDP waren nun irritiert. Er habe "viele Fragen und Sorgen", sagte ein Liberaler am Freitagvormittag. Noch ist er jeder Vorgabe der Bundesregierung gefolgt. Er wird es auch diesmal tun. Aber er hätte gern mehr Informationen und mehr Zeit, diese abzuwägen.

Merkel-Vertraute müssen beruhigen

Die Fragen, die nicht nur ihn umtreiben, lauten: Bedeuten die Beschlüsse aus Brüssel, dass verschuldete Staaten und Banken künftig ohne strenge Kontrollen und Vorgaben an europäische Gelder kommen? Wird nicht längst jene Vergemeinschaftung der Schulden betrieben, die die Kanzlerin immer ausgeschlossen hat? Und überhaupt: Ist das heutige Vertragswerk durch die neuen Verabredungen in Brüssel nicht ohnehin überholt und ungütig?

Den Irritationen versucht die Regierung rasch entgegenzutreten. Am Mittag wird der Haushaltausschuss in einer Sondersitzung über die Brüsseler Gipfelbeschlüsse informiert. Vor den Ausschusstüren streuen Vertraute der Kanzlerin deren Sichtweise. Es gebe keine Veranlassung, von der heutigen Beschlussfassung abzuweichen, heißt es. Am Rettungsfonds sei "mitnichten herumgefummelt" worden. Dessen harte Regeln gelten unverändert, Kredite und Darlehen würden weiterhin scharf von den Geldgebern kontrolliert.

Ähnlich äußern sich später auch die Spitzenpolitiker der Regierungsparteien. "Haftung und Kontrolle", "Solidarität und Solidität" – das sind die Schlagwörter in den Fraktionssitzungen am Freitagnachmittag. Auch die Kanzlerin, inzwischen aus Brüssel heimgeeilt, wirbt bei Union und FDP um Zustimmung. Von den Liberalen wird Merkel mit lautem Applaus verabschiedet. Die Missverständnisse des Vormittags seien nun ausgeräumt, sagt Generalsekretär Patrick Döring.

Leserkommentare
  1. Bitte beachte auf das Wort "chantage"="Erpressung" im unteren Link:

    http://www.latribune.fr/a...

  2. Diese taktisch und methodisch "organisierte" Abstimmung zum Fiskalpakt sowie die zahlreichen kritischen Anmerkungen über Inhalt und Methode unseres Bundestages lassen erkennen, aus wie vielen Schwächen und Fehlern die Regierung Merkel besteht.
    Die überaus klugen Gedanken von Sahra Wagenknecht - in einem Beitrag wurden sie zitiert - werden in späteren Geschichtsbüchern ebenso zu lesen sein wie die miserablen Folgen aus der gegenwärtigen Politik.
    Aus dem Verhalten der Abgeordneten, die "artig" und "diszipliniert" ihre Zustimmung erklärten, ist zu erkennen, wie demütig sie den Populisten und Schwätzern ihrer Partei in der Hoffnung folgten, ihren gut abgesicherten Platz noch lange behalten zu dürfen.
    Die verbale Erklärung von Merkel "..solange ich lebe, wird es keine Bons geben.." finde ich empörend. Sie verhält sich wie ein Diktator, der bestimmen darf, was sein kann und was nicht. Dem ersten Leserbeitrag kann ich voll zustimmen und hoffe, daß sich Klugkeit, Verantwortung und vor allem ein Realitätsbewußtsein durchsetzen werden. Was hier gegenwärtig passiert ist vordergründig dem Erhalt einer Machtposition geschuldet.
    Unsere Demokratie ist durch bestimmte Politiker nicht nur beschädigt worden. Nein, sie verliert an Glaubwürdigkeit. Und das darf nicht schweigend hingenommen werden.

    • H.v.T.
    • 30. Juni 2012 15:54 Uhr
    171. Stärke

    "Diese taktisch und methodisch "organisierte" Abstimmung zum Fiskalpakt sowie die zahlreichen kritischen Anmerkungen über Inhalt und Methode unseres Bundestages lassen erkennen, aus wie vielen Schwächen und Fehlern die Regierung Merkel besteht."
    ----

    Die größte Stärke der Regierung Merkel ist doch die Zustimmung der SPD und GRÜNE.

    • H.v.T.
    • 30. Juni 2012 16:03 Uhr

    Wie die Abgeordneten sich das zukünftige Europa denken sieht man an den neuesten Plänen mit den USA: Freihandelszone.

    Die können Europa offenbar nur noch als Wirtschaftsraum begreifen.

    http://www.bundesregierun...

  3. " Wir werden in 6 Monaten oder in einem Jahr vor den gleichen Problemen stehen, dann nur um Hunderte von Milliarden (im Ernst) ärmer und ohne die Möglichkeit "Jetzt Stopp!" zu rufen, weil die Ausgabenhoheit schon bei "Europa" liegt, d.h. bei den Ländern, die von den Zahlungen profitieren. "

    Nein, zu undifferenziert.
    Von der derzeitigen disfunktionalen Gemeinschaftswährung und dem untauglichen Versuch ihrer Rettung profitieren innerhalb dieser Länder bestimmte Schichten, nicht die komplette Bevölkerung.
    Desweiteren kann defacto nichts ohne Billigung des deutschen €-Imperators im künftigen Gouveneursrat, Schäuble, entschieden werden.
    Das Problem ist aber hier:
    Schäuble hat ein Interesse an einen "weiter-so!", weil einflussreiche Kreise in Deutschland Interesse an einem "weiter-so!" haben.
    D.h., der Konflikt ist nicht, Spanien oder Griechenland vs. Deutschland, sondern europaweit Systemprofiteure vs. Systemverlierer.

    Und 4 der 5 Bundestagsparteien inklusive Bundesrat haben gestern mit klarer Deutlichkeit signalisiert, auf wessen Seite sie stehen.

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    Kommentar 176: "D.h., der Konflikt ist nicht, Spanien oder Griechenland vs. Deutschland, sondern europaweit Systemprofiteure vs. Systemverlierer. - Und 4 der 5 Bundestagsparteien inklusive Bundesrat haben gestern mit klarer Deutlichkeit signalisiert, auf wessen Seite sie stehen."

    An diesen hier unterstellten "Klassenkampf von oben" glaube ich nicht. Dazu müssten die Politiker unserer Parteien zu viel über die wirtschaftlichen Zusammenhänge wissen, was sie nicht tun. Diese Zustimmung ist ideologisch-romantisch ("Europa, Europa über alles"), angstgesteuert("wir können doch nicht wollen, das alles zusammenbricht") und ahnungslos.

    • SuR_LK
    • 30. Juni 2012 17:15 Uhr

    wirkt bei dem Thema irgendwie uninteressiert und unkritisch so weit wie die Themen runtergerutscht sind...

    Der Euro muss weg, für ein Europa mit allen 27 Mitgliedern und zum Wohle der Völker nicht der Banken/Finanzsysteme.

  4. "Selbst besonnenere Abgeordnete von Union und FDP waren nun irritiert. Er habe "viele Fragen und Sorgen", sagte ein Liberaler am Freitagvormittag. Noch ist er jeder Vorgabe der Bundesregierung gefolgt. Er wird es auch diesmal tun. Aber er hätte gern mehr Informationen und mehr Zeit, diese abzuwägen."

    Das ist kein verantwortungsbewusstes Abstimmungsverhalten. Wenn man eigentlich "mehr Informationen und mehr Zeit" braucht, um ein Gesetzesvorhaben richtig beurteilen zu können, diese Dinge aber nicht bekommt, dann darf man auch nicht zustimmen - man kann mangels Information ja gar nicht absehen, ob man die Vorlage tatsächlich befürwortet oder ablehnt. Für solche Fälle ist eigentlich die Stimmenthaltung vorgesehen. Diese wäre der einzige Weg gewesen, seiner Verantwortung für das deutsche Volk tatsächlich gerecht zu werden.

  5. " Sie verlangen Unmögliches von diesen Tätern:
    In ein kleiner, lückenhafter Auszug in ungeordneter Reihenfolge:
    ...
    Leuna – Schäuble
    ... "

    Leuna war, im Vergleich zur Gesamtabwicklung der DDR, ja harmlos.

    Was vielen gar nicht bewusst ist, dass durch die von der Kohlregierung (Schäuble war da sehr wichtig!) durchgezogene Währungsunion und 1:1 Umstellung der Ostmark auch die Schulden der ostdeutschen Betriebe extrem aufwerteten (eine derartige Aufwertung hätte auch die West-Wirtschaft nicht überlebt), und damit die dortige Wirtschaft von heute auf morgen hoffnungslos überschuldet nicht mehr Wettbwerbsfähigkeit, unabhängig von ihrer tatsächlichen Leistungsfähigkeit.
    Schulden gegenüber dem DDR-Staat wohlgemerkt, d.h. nach 1990 Schulden ohne Gläubiger. Also eigentlich irrelevant.
    Wäre die Bundesregierung nicht auf die tolle Idee gekommen, diese Forderungen der DDR-Banken an "Investoren" zu verkaufen.
    Zu einem Bruchteil ihres Wertes!
    Aber mit 100% Bürgschaft der Bundesreprublik!
    Diesen Irrwitz muss man sich mal vorstellen!

    Hat aber zusammen mit dem Treuhand-Desaster mehrere 100 Milliarden DM(!) gekostet, die nach und nach (Schattenhaushalt sei Dank) in die offiziellen Staatsverschuldung wanderte.

    Und jetzt wird Schäuble(!), mit vollständiger Immunität ausgestattet, die Kontrolle über eine Schatztruhe mit zig Milliarden € Inhalt samt Nachschusspflicht gegeben...

    Antwort auf "Schämt Euch?"
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • warubi
    • 30. Juni 2012 19:34 Uhr

    ...aus dem Handgelenk geschrieben.

    Ins Detaill gehe ich schon lange nicht mehr; ich würde sonst Magengeschwüre in Serie entwickeln.

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  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte FDP | Norbert Lammert | SPD | Bundesregierung | Die Linke | Claudia Roth
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