FiskalpaktSatte Mehrheit, viele Zweifel

Bundestag und Bundesrat stimmen Fiskalpakt und ESM zu. Damit endet ein turbulenter Tag in zwei Parlamenten – an dem viele Fragen ungeklärt blieben. Von M. Schlieben von 

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU)

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU)  |  © Thomas Peter / Reuters

Es ist Freitagabend, vier Minuten vor Mitternacht. Der europäische Fiskalpakt und der dauerhafte Rettungsschirm ESM sind parlamentarisch besiegelt. Das nackte Ergebnis ist eindrucksvoll. 15 von 16 Bundesländern haben soeben im Bundesrat zugestimmt, zuvor schon war im Bundestag in vier Abstimmungen eine Zweidrittelmehrheit erreicht worden . Die Berliner Politiker sind erschöpft, aber zufrieden. Sie haben das Ihrige für den Euro getan. Für sie beginnt nun die Sommerpause.

Doch das klare Ergebnis darf nicht über die angespannte Stimmung hinwegtäuschen. Tatsächlich war dieser Freitag kein Tag der Einmütigkeit und Zuversicht. Viel mehr offenbarte er, wie fragil das Projekt Euro-Rettung ist –  und welches Misstrauen seinen Akteuren anhaftet.

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Dass es am Freitagabend überhaupt zur Abstimmung kam, war einige Stunden zuvor noch ungewiss. Begonnen hatte der Tag nämlich mit einer bösen Überraschung für viele Abgeordnete. Die Kanzlerin, so urteilten die Medien, hatte in Brüssel eine Niederlage eingefahren. Entgegen vorheriger Versicherungen hatte sie sich auf dem EU-Gipfel weitere Zugeständnisse von den südeuropäischen Krisenstaaten abringen lassen . Der Zugang zum ESM soll so erleichtert werden. "Verwässert" werde der Rettungsfonds, monierten sogleich die Kritiker.

Selbst besonnenere Abgeordnete von Union und FDP waren nun irritiert. Er habe "viele Fragen und Sorgen", sagte ein Liberaler am Freitagvormittag. Noch ist er jeder Vorgabe der Bundesregierung gefolgt. Er wird es auch diesmal tun. Aber er hätte gern mehr Informationen und mehr Zeit, diese abzuwägen.

Merkel-Vertraute müssen beruhigen

Die Fragen, die nicht nur ihn umtreiben, lauten: Bedeuten die Beschlüsse aus Brüssel, dass verschuldete Staaten und Banken künftig ohne strenge Kontrollen und Vorgaben an europäische Gelder kommen? Wird nicht längst jene Vergemeinschaftung der Schulden betrieben, die die Kanzlerin immer ausgeschlossen hat? Und überhaupt: Ist das heutige Vertragswerk durch die neuen Verabredungen in Brüssel nicht ohnehin überholt und ungütig?

Den Irritationen versucht die Regierung rasch entgegenzutreten. Am Mittag wird der Haushaltausschuss in einer Sondersitzung über die Brüsseler Gipfelbeschlüsse informiert. Vor den Ausschusstüren streuen Vertraute der Kanzlerin deren Sichtweise. Es gebe keine Veranlassung, von der heutigen Beschlussfassung abzuweichen, heißt es. Am Rettungsfonds sei "mitnichten herumgefummelt" worden. Dessen harte Regeln gelten unverändert, Kredite und Darlehen würden weiterhin scharf von den Geldgebern kontrolliert.

Ähnlich äußern sich später auch die Spitzenpolitiker der Regierungsparteien. "Haftung und Kontrolle", "Solidarität und Solidität" – das sind die Schlagwörter in den Fraktionssitzungen am Freitagnachmittag. Auch die Kanzlerin, inzwischen aus Brüssel heimgeeilt, wirbt bei Union und FDP um Zustimmung. Von den Liberalen wird Merkel mit lautem Applaus verabschiedet. Die Missverständnisse des Vormittags seien nun ausgeräumt, sagt Generalsekretär Patrick Döring.

Leserkommentare
  1. "Und ich glaube auch nicht, dass - wenn für die Parlamentarier absehbar wird, WAS sie da besiegelt haben - von Seiten der Ja-Stimmer relevant viele einen Frontwechsel vornehmen würden.
    Damit würde man ja schließlich die eigene Mitschuld und Versagen eingestehen müssen."

    Niemand entschuldigt sich gern. Kohl und Waigel stehen voll hinter dem Euro, heute noch, Spiegel und Stern haben vor 1989 jahrelang die DDR schöngeschrieben ohne dass ich eine Entschuldigung gehört hätte, und die Auschwitz-Typen haben auch immer alles richtig gemacht. D.h. nicht, dass sie alle die Konsequenzen ihres Handelns von Anfang an so gesehen und gewollt haben. Punkt.

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    " D.h. nicht, dass sie alle die Konsequenzen ihres Handelns von Anfang an so gesehen und gewollt haben. Punkt. "

    Ok.
    Aber trotzdem bleiben die (bzw. die meisten) ja in ihrem System gefangen, die sagen nicht von selbst:
    Gut, ich hab Scheiße gebaut, ich stehe dazu und ziehe Konsequenzen.
    Nein.
    Sie haben sich für etwas entschieden, sehen, dass das völliger Mist war, können (bzw. wollen) aber nicht von ihrer Position abweichen, weil das einem Gesichtsverlust gleichkäme.
    Das ist m.E. der einzige Grund, warum der Großteil der MdBs alljährlich den verlorenen Krieg in Afghanistan verlängert.

    Und mit jedem weiteren Ja, wird das Elend schlimmer, die Möglichkeit, noch einen Meinungswechsel zu vollziehen kleiner, bis die sich in richtige Verbrechen verstricken, was das Eingeständnis falschen Handelns noch unwahrscheinlicher macht, da nun auch noch ein juristisches Nachspiel drohen kann.
    Ein Teil der Verantwortlichen glaubt irgendwann sogar die eigenen PR-Märchen und verfällt dann einem selbstherrlichen Zynismus.
    Das ändert sich erst, wenn die Damen und Herren mit aller nachdrücklichkeit von ihren Posten entfernt werden.

  2. 202. [...]

    Entfernt. Verzichten Sie auf polemische und unterstellende Äußerungen. Die Redaktion/mak

    Antwort auf "Schämt euch!"
  3. 203. [...]

    Entfernt, da unsachlich. Die Redaktion/mak

    Antwort auf "Ich überlege gerade,"
  4. Am Tage der Abstimmung ist mir nicht ein einziger Mensch begegnet, der davon überhaupt Notiz genommen hat, weder Gespräche unter Kollegen, Freunden, Fahrgästen in den öffent-lichen Verkehrsmitteln, Nachbarn...So sind sie nun, die Michels. Noch zwei Beiträge, die man allerdings lesen muß. Das Wissen wird uns auch nichts nützen, Ich verfolge die Reden von Gysi und Wagenknecht, Möchte ich darüber reden, heiß es: ach, die Kommunisten. Interessant ist auch das Verhalten von Frau Merkel, wenn einer von den Beiden das Wort hat. Also, noch zwei Beiträge.

    http://www.flegel-g.de/20...

    http://www.flegel-g.de/20...

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    • Stroke
    • 01. Juli 2012 11:47 Uhr

    Der deutsche Michel interessiert sich nicht für Politik, sondern allenfalls dafür, ob der Nachbar seinen Rasen ordentlich gemäht hat, ist obrigkeitsgläubig und weitgehend gleichgültig. Unsere Regierung merkt das und handelt entsprechend: Sie hat den Michel erst gar nicht informiert, über ESM und Fiskalpakt.
    Ein dummes Volk regiert sich gut.

    • Stroke
    • 01. Juli 2012 11:47 Uhr

    Der deutsche Michel interessiert sich nicht für Politik, sondern allenfalls dafür, ob der Nachbar seinen Rasen ordentlich gemäht hat, ist obrigkeitsgläubig und weitgehend gleichgültig. Unsere Regierung merkt das und handelt entsprechend: Sie hat den Michel erst gar nicht informiert, über ESM und Fiskalpakt.
    Ein dummes Volk regiert sich gut.

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    gab und gibt es Bologna

  5. das ist ja auch eine interessante Frage. Doch vorher müssen wir uns auch noch
    den Kopf zerbrechen, wie wir uns selber wiederfinden.

    http://www.bueso.de/node/...

  6. Man muss sich eines klar machen: Der Finanzmarkt denkt nur in Geschäftsideen.
    Angefangen mit der Geschäftsidee Nr. 1: Liberalisierung der Märkte + Globalisierung der Produktionsbedingungen. Das durch weltweite Lohnangleichungen und Aushebelung von »Standortnachteile« wie Umweltschutzbestimmungen) eingesparte exorbitante Kapital musste irgendwie investiert werden.Das war die Grundlage für die Geschäftsidee Nr. 2: Der Spekulantenspielplatz. Ausgestattet mit allen erdenklichen finanziellen Luftgebilden, Derivatenhandel, Hedgefonds entkoppelt von aller realer Wertschöpfung. Als immer mehr Leute von ihren Spielgeräten stürzten kam die Geschäftsidee Nr. 3: Rückführung des einst gesparten Lohngeldes in unsinnige Wertschöpfung z.B. Immobilien, die keiner bezahlen kann (USA) oder Immobilien, die keiner braucht (ESP). Als auch das Spielzeug kaputt war und selbst die Banken auf die Schuldenseite riss kam die Geschäftsidee Nr. 4: (To big to fail) oder das Geld des braven Steuerzahlers. Hier befinden wir uns jetzt. Seither rechnet der Finanzmarkt nicht mehr in Euro oder Dollars sondern in Bips. (Bruttoinlandsprodukten). Das wir das mitmachen liegt wahrscheinlich an der Geschäftsidee Nr. 5. Krieg, Bürgerkrieg, Revolution. Ein Grundsatz der Spekulanten: Wenn das Blut auf der Straße ist, und wenn's dein eigenes ist.....Kaufen! Dann machst du eine Menge Geld.

  7. ...natürlich mit dem Geld des Steuerzahlers, und der immune Gouverneursrat in Luxemburg kann schalten und walten nach Belieben. Handelt es sich ganz nebenbei auch um ein legalisiertes Geldwaeschemodell? Und es scheint so, als wäre das übliche Prozedere der Verzögerung des Inkrafttreten der neuen ESM-Regelung durch das Bundesverfassungsgericht nur Teil der Inszenierung im Rahmen des großen Plans:
    Verfassungsänderung durch ein paar furchtbare Juristen und damit Persilschein für den Blankoscheck. - Die Gesichter der Anwesenden im Bundesrat am späten Freitag Abend in Phoenix eröffneten dem Zuschauer einen Blick in menschlich Abgründe, wie sie in dieser Weise noch nie zu sehen waren - der bisher schwärzeste Tag in der Geschichte dieses Landes.

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