FiskalpaktSatte Mehrheit, viele Zweifel

Bundestag und Bundesrat stimmen Fiskalpakt und ESM zu. Damit endet ein turbulenter Tag in zwei Parlamenten – an dem viele Fragen ungeklärt blieben. Von M. Schlieben

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU)

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU)

Es ist Freitagabend, vier Minuten vor Mitternacht. Der europäische Fiskalpakt und der dauerhafte Rettungsschirm ESM sind parlamentarisch besiegelt. Das nackte Ergebnis ist eindrucksvoll. 15 von 16 Bundesländern haben soeben im Bundesrat zugestimmt, zuvor schon war im Bundestag in vier Abstimmungen eine Zweidrittelmehrheit erreicht worden. Die Berliner Politiker sind erschöpft, aber zufrieden. Sie haben das Ihrige für den Euro getan. Für sie beginnt nun die Sommerpause.

Doch das klare Ergebnis darf nicht über die angespannte Stimmung hinwegtäuschen. Tatsächlich war dieser Freitag kein Tag der Einmütigkeit und Zuversicht. Viel mehr offenbarte er, wie fragil das Projekt Euro-Rettung ist –  und welches Misstrauen seinen Akteuren anhaftet.

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Dass es am Freitagabend überhaupt zur Abstimmung kam, war einige Stunden zuvor noch ungewiss. Begonnen hatte der Tag nämlich mit einer bösen Überraschung für viele Abgeordnete. Die Kanzlerin, so urteilten die Medien, hatte in Brüssel eine Niederlage eingefahren. Entgegen vorheriger Versicherungen hatte sie sich auf dem EU-Gipfel weitere Zugeständnisse von den südeuropäischen Krisenstaaten abringen lassen. Der Zugang zum ESM soll so erleichtert werden. "Verwässert" werde der Rettungsfonds, monierten sogleich die Kritiker.

Selbst besonnenere Abgeordnete von Union und FDP waren nun irritiert. Er habe "viele Fragen und Sorgen", sagte ein Liberaler am Freitagvormittag. Noch ist er jeder Vorgabe der Bundesregierung gefolgt. Er wird es auch diesmal tun. Aber er hätte gern mehr Informationen und mehr Zeit, diese abzuwägen.

Merkel-Vertraute müssen beruhigen

Die Fragen, die nicht nur ihn umtreiben, lauten: Bedeuten die Beschlüsse aus Brüssel, dass verschuldete Staaten und Banken künftig ohne strenge Kontrollen und Vorgaben an europäische Gelder kommen? Wird nicht längst jene Vergemeinschaftung der Schulden betrieben, die die Kanzlerin immer ausgeschlossen hat? Und überhaupt: Ist das heutige Vertragswerk durch die neuen Verabredungen in Brüssel nicht ohnehin überholt und ungütig?

Den Irritationen versucht die Regierung rasch entgegenzutreten. Am Mittag wird der Haushaltausschuss in einer Sondersitzung über die Brüsseler Gipfelbeschlüsse informiert. Vor den Ausschusstüren streuen Vertraute der Kanzlerin deren Sichtweise. Es gebe keine Veranlassung, von der heutigen Beschlussfassung abzuweichen, heißt es. Am Rettungsfonds sei "mitnichten herumgefummelt" worden. Dessen harte Regeln gelten unverändert, Kredite und Darlehen würden weiterhin scharf von den Geldgebern kontrolliert.

Ähnlich äußern sich später auch die Spitzenpolitiker der Regierungsparteien. "Haftung und Kontrolle", "Solidarität und Solidität" – das sind die Schlagwörter in den Fraktionssitzungen am Freitagnachmittag. Auch die Kanzlerin, inzwischen aus Brüssel heimgeeilt, wirbt bei Union und FDP um Zustimmung. Von den Liberalen wird Merkel mit lautem Applaus verabschiedet. Die Missverständnisse des Vormittags seien nun ausgeräumt, sagt Generalsekretär Patrick Döring.

Leserkommentare
  1. und das ist wohl das Problem. Jahre- und Jahrzente lang haben "wir" einen Wohlstand erarbeitet, der dann mit "unserer" Einwilligung von der Politik nach oben durchgereicht wurde.
    Immer in der Hoffnung "mich erwischt es schon nicht, mir geht es ja noch gut" haben "wir" brav unsere Kreuzchen da gemacht, wo "wir" dachten, es sei gut so.

    Es hat lange gedauert, während die Hemmschwellen bei Banken und Politikern schneller fielen, als "wir" unsere Unterwäsche wechseln. Und jetzt??? "Wir" sehen einen Scherbenhaufen, einen Zug, der mit Höchstgeschwindigkeit auf eine nicht mehr vorhandene Brücke zurast ... und?

    "Wir" sind leider immer noch zu satt, zu friedlich und fühlen "uns" nicht in unserer "Freiheit" bedroht, schliesslich gibt es so viele (auch finanzielle) Verpflichtungen und "wir" müssen uns wie kleine Uhrwerke drehen damit alles weiter läuft.

    Was gibt es für "uns" noch zu tun?

    3 Leserempfehlungen
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    Ich würde mich gerne wieder einmal einfach nur hinsetzen, in Ruhe, ohne daran denken zu müssen, was der nächste Tag bringt, welche Pflichten ich habe. Ich möchte ohne Sorgen sein um mich, meine Familie, unser Kind, seine Kinder, und all die anderen Familien und Kinder und deren Kinder dieser Welt.

    Ich würde mich einfach nur freuen über das Konzert der Vögel, mit dem Rauschen des Windes in den Blättern und einfach nur dasitzen, ruhig atmen. Vielleicht würde mir dabei eine Geschichte einfallen, eine einfache Geschichte vom Leben, vom In-der-Welt-sein. Vielleicht wäre die Geschichte auch traurig. Das Leben ist manchmal traurig, ja, ich glaube, das Leben muss manchmal traurig sein, damit wir wissen was Glück wirklich ist.

    Ich würde mich gerne wieder einmal einfach nur hinsetzen, in Ruhe, ohne daran denken zu müssen, was der nächste Tag bringt, welche Pflichten ich habe. Ich möchte ohne Sorgen sein um mich, meine Familie, unser Kind, seine Kinder, und all die anderen Familien und Kinder und deren Kinder dieser Welt.

    Ich würde mich einfach nur freuen über das Konzert der Vögel, mit dem Rauschen des Windes in den Blättern und einfach nur dasitzen, ruhig atmen. Vielleicht würde mir dabei eine Geschichte einfallen, eine einfache Geschichte vom Leben, vom In-der-Welt-sein. Vielleicht wäre die Geschichte auch traurig. Das Leben ist manchmal traurig, ja, ich glaube, das Leben muss manchmal traurig sein, damit wir wissen was Glück wirklich ist.

  2. "Mich würde interessieren, verehrte Redaktion, warum Sie bis heute keinen Passus des ESM-Vertrages Ihren Lesern zugemutet haben.
    Information ist doch das beste Mittel gegen Unterstellungen."

    ob Sie auf Ihre mehr als berechtigte Frage, von der ZEITREDAKTION jemals eine Antwort erhalten werden?

    MfG
    biggerB

    11 Leserempfehlungen
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    biggerB, Sie haben (wieder einmal ?) völlig recht, ich glaube, viele Leser würden gerne von der ZEIT eine Antwort erhalten, warum sie, wie alle anderen führenden Zeitungen dieses Landes, bis vor 1,2 Wochen nicht über den ESM-Vertrag berichtet haben.
    Wenn man ein Kartell der Mächtigen vermutet, wird man ja sofort als Verschwörungstheoretiker gebrandmarkt ("vermeiden Sie Unterstellungen").
    "Der Kenner weiß, wie auch Prof. W. Streeck in einem bemerkenswerten Vortrag äußerte (http://www.lettre.de/beit...
    ), über den J. Bisky berichtete:
    Verschwörungstheorien gelten als unfein. Aber es gibt doch, so Streeck, Verschwörungen. Wer die Krise verstehen will, muss die "geballte Präsenz" der "Goldmänner" in der amerikanischen Politik und inzwischen global ebenso zur Kenntnis nehmen wie die absurde Tatsache, dass man als Rettungssanitäter regelmäßig die ruft, die den Wagen an die Wand gefahren haben. Man muss von den Machttechniken der Experten reden."http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/soziologe-wolfgang-streeck-ueber-goldman-sachs-die-goldmaenner-sind-ueberall-1.1335228
    Ein wichtiger Artikel, der die früheren Praktiken von Leuten wie Draghi und Monti beleuchtet. Ich kann mir gut vorstellen, wie Monti den Abgrund an Professionalität zwischen sich und Fr. A. Merkel bewertet.
    Ich vermute ein Stillhalten der Presse aufgrund einer Empfehlung der Regierung, so schlimm das bewertet werden muß.

    biggerB, Sie haben (wieder einmal ?) völlig recht, ich glaube, viele Leser würden gerne von der ZEIT eine Antwort erhalten, warum sie, wie alle anderen führenden Zeitungen dieses Landes, bis vor 1,2 Wochen nicht über den ESM-Vertrag berichtet haben.
    Wenn man ein Kartell der Mächtigen vermutet, wird man ja sofort als Verschwörungstheoretiker gebrandmarkt ("vermeiden Sie Unterstellungen").
    "Der Kenner weiß, wie auch Prof. W. Streeck in einem bemerkenswerten Vortrag äußerte (http://www.lettre.de/beit...
    ), über den J. Bisky berichtete:
    Verschwörungstheorien gelten als unfein. Aber es gibt doch, so Streeck, Verschwörungen. Wer die Krise verstehen will, muss die "geballte Präsenz" der "Goldmänner" in der amerikanischen Politik und inzwischen global ebenso zur Kenntnis nehmen wie die absurde Tatsache, dass man als Rettungssanitäter regelmäßig die ruft, die den Wagen an die Wand gefahren haben. Man muss von den Machttechniken der Experten reden."http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/soziologe-wolfgang-streeck-ueber-goldman-sachs-die-goldmaenner-sind-ueberall-1.1335228
    Ein wichtiger Artikel, der die früheren Praktiken von Leuten wie Draghi und Monti beleuchtet. Ich kann mir gut vorstellen, wie Monti den Abgrund an Professionalität zwischen sich und Fr. A. Merkel bewertet.
    Ich vermute ein Stillhalten der Presse aufgrund einer Empfehlung der Regierung, so schlimm das bewertet werden muß.

  3. .."Die Mehrheit der deutschen Bevölkerung weiß nicht, was gestern beschlossen wurde". Und dank BILD wird das auch so bleiben.

    Ich schäme mich für unsere Regierung, mehr noch über unsere Opposition und erst recht für die Mehrheit unserer Bevölkerung.

    Ich hatte bereits gestern über das in D verpönte Wort "Ermächtigungsgesetz" von Attac geschrieben. Seit gestern hat es erst recht seine Bedeutung. Schlimmer noch:

    Noch nie in der Geschichte hat Deutschland seine Fiskalhoheit aufgegeben und noch nie hat sich ein Parlament - in der Mehrheit ohne Wissen und Gewissen derart über den Tisch ziehen lassen.

    Auch war das deutsche Wahlvolk seit dem 2. Weltkrieg derart macht- und alternativlos.

    Was bleibt dem "Wutbürger"? CDU/CSU/FDP/SPD/Grüne bilden seit Jahren eine Blockpartei! Wer dann? Die Linke oder die Piraten?

    Und ich wiederhole mich: Warum habe ich 45 Jahre in die Sozialkassen eingezahlt und mir eine private Alterssicherung aufgebaut?

    Und wirklich, zum erstem Mal habe ich Angst um meine Zukunft und erst recht um die meiner Kinder und Enkel.

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    "Was bleibt dem "Wutbürger"? CDU/CSU/FDP/SPD/Grüne bilden seit Jahren eine Blockpartei! Wer dann? Die Linke oder die Piraten?"

    Empfehlen würde ICH Ihnen "Die Linke".
    Ob das allerdings noch etwas am gestrigen Ausverkauf Deutschlands ändert wage ich zu bezweifeln.
    Das liegt wohl mehr oder weniger in der Hand des Bundesverfassungsgerichts.

    Und es ist ja bekannt- "Vor Gericht und auf hoher See bist du in Gottes Hand!"

    Ob dieser Gedanke nun trösten kann? Nun, sicher nicht allzu sehr, aber er schadet auch nicht und beinhaltet ein klein wenig Hoffnung.

    MfG
    biggerB

    "Was bleibt dem "Wutbürger"? CDU/CSU/FDP/SPD/Grüne bilden seit Jahren eine Blockpartei! Wer dann? Die Linke oder die Piraten?"

    Empfehlen würde ICH Ihnen "Die Linke".
    Ob das allerdings noch etwas am gestrigen Ausverkauf Deutschlands ändert wage ich zu bezweifeln.
    Das liegt wohl mehr oder weniger in der Hand des Bundesverfassungsgerichts.

    Und es ist ja bekannt- "Vor Gericht und auf hoher See bist du in Gottes Hand!"

    Ob dieser Gedanke nun trösten kann? Nun, sicher nicht allzu sehr, aber er schadet auch nicht und beinhaltet ein klein wenig Hoffnung.

    MfG
    biggerB

  4. ...die leere Dose einfach ein paar Jahre weitergetreten. Selbst wenn das Bundesverfassungsgericht die Sache ebenfalls durchwinkt, sind die Ursachen dieser Systemkrise immer noch vorhanden. Es scheint, als wäre es Ketzerei, die wahren Symptome auch nur erwähnen zu dürfen. Euro Bonds werden kommen, die Finanzindustrie wird vielleicht 5-10 Jahre weiter kassieren, bis die Schuldenlast ausnahmslos jeden EU Staat erdrückt und die finale Implosion des Gesellschaftssystem stattfindet (sehr gespannt bin ich übrigens auch darauf, wie die USA mit ihrem Schuldenberg klarkommen will, wenn der Fokus der Finanzgeier sich demnächst auf sie legt). Sobald man jedoch im Rahmen dieser Schuldenmisere Vorschläge dazu macht, vielleicht mal über unser (Schuld-)Geldsystem zu diskutieren, wird man schlimmstenfalls als Antisemit abgestempelt, wenn man darüber diskutieren möchte, wie ein gutes Leben ohne Wachstumsimperativ der Wirtschaft aussehen kann, ist man plötzlich ein "Gutmensch" usw. In die Profiteure innerhal von Finanzkreisen lachen sich einfach nur ins Fäustchen. Ich weiss wovon ich rede, ich arbeite in der Branche, noch.

    Eine Leserempfehlung
  5. Und wer sind "wir".

    Der HarzIVler, von dem "wir" wissen, dass er eh nur in der sozialen Hängematte liegt. (Wie man "uns" erzählt), vom Migranten, der nur "unser" Sozialsystem schnorrt ( wie man "uns" erzählt) und all die "anderen", die nicht "wir" sind. ( Wie man "uns" erzählt, indem immer wieder Spaltungen geschaffen werden, damit die wirklichen Schädlineg und Parasiten sich weiter bei "allen" bedienen können. )

    Es ist schade, dass es kein "wir" mehr gibt, denn nur dadurch ist es eben möglich, dass solche Dinge wie jetzt passiren können ( unsisich noch steigern werden, denn da gibt es ja noch "die Griechen", "Die Spanier", die "Südländer" und was man sich noch alles einfallen lassen kann, die nicht "wir" sind.

    Und solange "wir" das glauben, wird es auch weitergehen!

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  6. Sehr geehrter Wellington, Sie schrieben: "Ich wette 50 Euro, dass bei der nächsten Bundestagswahl in einem Jahr die fünf Parteien, die uns den ESM eingebrockt haben - namentlich: CDU, SPD, CSU, FDP, Bündnis 90/Grüne - zusammen wieder auf über 80% der Stimmen kommen."
    Was wurde nach der Wiedervereinigung alles über den ehemaligen DDR-Bürger geschrieben, wie autoritätshörig er sei, .B. von R. Henrich: "Der vormundschaftliche Staat." Wenn man gestern die Abgeordneten während der Rede von Gauweiler (http://www.youtube.com/wa...) sich angesehen hat, weiß man, wie vormundschaftliche Menschen ausschauen.
    Der Bundesbürger geht zur Wahl, wie er früher zur katholischen oder evangelischen Messe ging: da gibt es FDP, CDU/CSU, die SPD, nun, auch die Grünen und die Linke.
    Außerhalb dieser Parteien wählt man einfach nicht, man ist verantwortungsvoll.
    Fragt man sich, welche Parteien verantwortlich sind für die jeweiligen Mißstände oder verheerenden Entwicklungen, stößt man regelmäßig auf die genannten Parteien (ich nehme die Linke aus, weil sie noch keine "Verantwortung" zeigen konnte...)
    Der Bürger kommt nicht auf die Ideee, daß nichts die Herrschenden so piesacken würde, wenn er einmal einfach nicht "korrekt" wählen würde. Und so geht das politische Geschäft (wie es H.H. von Arnim in seinem Buch Deutschlandakte beschrieb http://www.amazon.de/Die-... ) wie gewohnt weiter.

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    Außerdem sehe ich eine stärker werdende Tendenz zu Hoffnung auf einen Retter.

    Das hat man vor kurzem sehr deutlich im Artikel zur Verfassungsbeschwerde über den ESM vorm Bundesverfassungsgericht gesehen. Viele Menschen hoffen nun, dass Karlsruhe die Politik korrigiert, die sie selbst erst ermöglicht haben.

    Ich gehe sogar so weit zu sagen, dass viele Menschen auf den "starken Mann aus Karlsruhe" hoffen, der sich für sie einsetzt - anstatt zu erkennen, dass sie selbst es viel eher und gefahrloser in der Hand hätten für ihre Interessen einzustehen.

    Bei der nächsten Wahl sind die Wahlzettel leer. Größere Wahlmanipulationen halte ich für unwahrscheinlich, also haben alle Menschen die Möglichkeit in freier und vor allem geheimer Wahl ihren Interessensvertreter auszuwählen.

    Ich weigere mich beharrlich zu glauben, dass die Menschen dumm sind. Also gehe ich davon aus, dass die Menschen diese Politik tatsächlich wollen.

    Wenn weniger als 5% bei der nächsten Wahl die im Bundestag vertretenen Parteien wählt, sind die nämlich tatsächlich weg und können nicht mehr gegen unsere Interessen handeln.

    Wie gesagt, die Wahlzettel für die nächste Wahl sind noch leer und werden noch freiwillig ausgefüllt. Mein Wahlzettel wird vermutlich wieder 25 Kästchen zum Ankreuzen haben, nicht nur 4.

    Außerdem sehe ich eine stärker werdende Tendenz zu Hoffnung auf einen Retter.

    Das hat man vor kurzem sehr deutlich im Artikel zur Verfassungsbeschwerde über den ESM vorm Bundesverfassungsgericht gesehen. Viele Menschen hoffen nun, dass Karlsruhe die Politik korrigiert, die sie selbst erst ermöglicht haben.

    Ich gehe sogar so weit zu sagen, dass viele Menschen auf den "starken Mann aus Karlsruhe" hoffen, der sich für sie einsetzt - anstatt zu erkennen, dass sie selbst es viel eher und gefahrloser in der Hand hätten für ihre Interessen einzustehen.

    Bei der nächsten Wahl sind die Wahlzettel leer. Größere Wahlmanipulationen halte ich für unwahrscheinlich, also haben alle Menschen die Möglichkeit in freier und vor allem geheimer Wahl ihren Interessensvertreter auszuwählen.

    Ich weigere mich beharrlich zu glauben, dass die Menschen dumm sind. Also gehe ich davon aus, dass die Menschen diese Politik tatsächlich wollen.

    Wenn weniger als 5% bei der nächsten Wahl die im Bundestag vertretenen Parteien wählt, sind die nämlich tatsächlich weg und können nicht mehr gegen unsere Interessen handeln.

    Wie gesagt, die Wahlzettel für die nächste Wahl sind noch leer und werden noch freiwillig ausgefüllt. Mein Wahlzettel wird vermutlich wieder 25 Kästchen zum Ankreuzen haben, nicht nur 4.

  7. Irgendwo tauchte diese Vokabel auf und der Autor hat sich viel Häme gefallen lassen müssen. Aber wie bei Grass Gedicht zu Griechenland, wenn der Aufschrei so heftig ist hat man ins Schwarze getroffen.
    Jetzt ist nur zu hoffen, das Bundesverfassungsgericht dieser Dumpfbackigkeit ein ende bereitet. Wann endlich begreift dieses Politoligopol, dass schleunigst die Banken an die Kandarre gehören. Einlagen bis 1 Mio werden staatzlich gesichert, der Rest geht baden.

    3 Leserempfehlungen
  8. Erschreckend zwei Dinge:

    a) Wie leichtfertig die Parlamentarier sich entmachten. Frau Merkel ist nicht Hitler, aber in den Parteien scheint wieder das Führerprinzip zu gelten.

    b) Die Konzeptionslosigkeit. Es scheint bei den Parlamentariern keiner durchzublicken, was die wirkliche Ursache dieser Krise ist. Die mir als "Wirtschaftsfachleute" in der CDU/CSU-Fraktion genannten Abgeordneten, Norbert Barthle und Dr. Michael Meister, sind von Beruf Gymnasiallehrer (Fächer Deutsch und Sport) bzw. Mathematiker/Informatiker. Sicherlich intelligente Menschen, die sich in Fragen einarbeiten können.

    Aber verstehen sie wirklich was von Monetärer Außenwirtschaftstheorie (denn darum geht es bei der Eurokrise), und zwar so, dass sie richtige von falschen Argumenten aus eigener Urteilskraft unterscheiden können? Man kann sich ja beraten lassen, aber dann muss man jedenfalls die kompetenten von den inkompetenten Beratern unterscheiden können. Das scheint mir zu fehlen. (Bei Frau Merkel und Herrn Schäuble sieht es nicht viel besser aus, wie mir scheint.)

    2 Leserempfehlungen
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    Hier meine Auffassung der Eurokrise:

    Es ist nicht ursächlich eine Staatsschuldenkrise, wie Volksmund und Politik meinen. Es ist eine Krise, deren fundamentale Ursache man auf zweierlei Weise auffassen kann, nämlich als eine:

    (a) Zahlungsbilanzkrise. Die ist entstanden, weil der Rückkopplungsmechanismus der Wechselkurse entfallen ist. Hierzu z.B. das Ifo-Institut: http://www.cesifo-group.d..., dort mit dem Schlesinger-Artikel, S. 9-11 anfangen. Eher akademisch.

    (b) Krise unterschiedlicher Inflationsraten. Diese Auffassung sieht sich das identische Problem von der Preisseite aus an. Hierzu: Heiner Flassbeck, z.B. hier auf Youtube: http://www.youtube.com/wa.... Prof. Flassbeck ist viel leichter zu verstehen als die Publikationen des Ifo-Instituts. Man sollte sich nicht am manchmal leicht ironischen, polemischen oder herablassenden Ton stören; der Grund ist: im Innern ist der Mann einfach verzweifelt. Seine Analyse ist *absolut* korrekt; bestenfalls bei seinen Politikvorschlägen kann man sich evtl. streiten. Seine Politikvorschläge sollten übrigens Gewerkschaftern und SPD-Genossen gefallen. Und er ist unterhaltsam! Es ist Wochenende, guckt Euch das an, Leute!

    Die hohe Politik hingegen doktert an Symptomen herum. Das einzige, was sie richtig sieht, ist, dass es um Wettbewerbsfähigkeit geht. Was sie da aber tun, ist völlig unzureichend. Das Ergebnis logischerweise: Scheitern.

    Hier meine Auffassung der Eurokrise:

    Es ist nicht ursächlich eine Staatsschuldenkrise, wie Volksmund und Politik meinen. Es ist eine Krise, deren fundamentale Ursache man auf zweierlei Weise auffassen kann, nämlich als eine:

    (a) Zahlungsbilanzkrise. Die ist entstanden, weil der Rückkopplungsmechanismus der Wechselkurse entfallen ist. Hierzu z.B. das Ifo-Institut: http://www.cesifo-group.d..., dort mit dem Schlesinger-Artikel, S. 9-11 anfangen. Eher akademisch.

    (b) Krise unterschiedlicher Inflationsraten. Diese Auffassung sieht sich das identische Problem von der Preisseite aus an. Hierzu: Heiner Flassbeck, z.B. hier auf Youtube: http://www.youtube.com/wa.... Prof. Flassbeck ist viel leichter zu verstehen als die Publikationen des Ifo-Instituts. Man sollte sich nicht am manchmal leicht ironischen, polemischen oder herablassenden Ton stören; der Grund ist: im Innern ist der Mann einfach verzweifelt. Seine Analyse ist *absolut* korrekt; bestenfalls bei seinen Politikvorschlägen kann man sich evtl. streiten. Seine Politikvorschläge sollten übrigens Gewerkschaftern und SPD-Genossen gefallen. Und er ist unterhaltsam! Es ist Wochenende, guckt Euch das an, Leute!

    Die hohe Politik hingegen doktert an Symptomen herum. Das einzige, was sie richtig sieht, ist, dass es um Wettbewerbsfähigkeit geht. Was sie da aber tun, ist völlig unzureichend. Das Ergebnis logischerweise: Scheitern.

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