Euro-KriseBund kauft sich Zustimmung zum Fiskalpakt

Die Ministerpräsidenten sind bereit, dem Fiskalpakt zuzustimmen. Dafür zahlt die Bundesregierung etwa vier Milliarden Euro jährlich, unter anderem für den Kita-Ausbau. von afp, dpa und reuters

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer vor dem Treffen im Kanzleramt in Berlin

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer vor dem Treffen im Kanzleramt in Berlin  |  © Maurizio Gambarini/dpa

Die Bundesregierung hat sich mit den Ländern auf eine Zustimmung zum umstrittenen europäischen Fiskalpakt geeinigt. "Wir haben ein Ergebnis", sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff ( CDU ) nach mehrstündigen Beratungen im Kanzleramt. Der Bund habe den Ländern finanzielle Unterstützung beim Ausbau und Betrieb von Kindertagesstätten und eine finanzielle Beteiligung an der Wiedereingliederungshilfe für Schwerbehinderte zugesagt.

Die Bundesländer fürchten Sparzwänge durch den Pakt. Sie hatten für eine Zustimmung Gegenleistungen des Bundes gefordert. Mit den Fraktionen von SPD und Grünen im Bundestag war sich die Koalition bereits am Donnerstag einig geworden .

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Bei den Unterstützungszahlungen vom Bund an die Länder geht es laut Haseloff um ein Paket von etwa vier Milliarden Euro jährlich. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer ( CSU ) zufolge gibt es für den Ausbau der Kindertagesstätten eine einmalige Unterstützung von 500 Millionen Euro. Bei den laufenden Kita-Betriebskosten wolle der Bund dann jährlich 75 Millionen Euro zahlen. Die Regierung habe die finanziellen Belastungen der Länder durch den Fiskalpakt verstanden und akzeptiert, sagte Seehofer.

Das letzte Wort hat das Bundesverfassungsgericht

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck ( SPD ) zeigte sich nur bedingt zufrieden: Es fehle an konkreten Zusagen der Bundesregierung. Dennoch lobte er die Zusammenarbeit der Länder und sagte, er werde den SPD-regierten Ländern empfehlen, dem Pakt zuzustimmen.

Die Grünen hatten eigens einen kleinen Sonderparteitag zur Frage der Zustimmung einberufen und die vom Parteivorstand erhoffte Zusage dabei nur äußerst knapp erreicht. 40 der 78 Delegierten empfahlen den grün mitregierten Ländern und der Bundestagsfraktion, dem Pakt zuzustimmen. Damit setzte sich der Vorstand nach einer turbulenten Debatte durch, bei der die Nachwuchsorganisation Grüne Jugend für eine komplette Ablehnung des Fiskalpaktes geworben hatte.

Die entscheidenden Abstimmungen über den Fiskalpakt und den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM finden dann am kommenden Freitag in Bundestag und Bundesrat statt. Für die Ratifizierung ist in beiden Kammern eine Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig.

Das letzte Wort wird aber das Bundesverfassungsgericht haben . Unter anderen will die Linksfraktion gegen den Fiskalpakt klagen. Der mit 500 Milliarden Euro an Notkrediten ausgestattete Euro-Rettungsschirm ESM kann daher nicht wie geplant zum 1. Juli starten. Der Fiskalpakt soll ab 2013 gelten.

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Leserkommentare
  1. Wie lange will man sich das noch gefallen lassen ????

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    • joG
    • 24. Juni 2012 18:51 Uhr

    ... Bürger fragen, ob sie gegen Europa sind. Da wird der Bürger doch nicht kneifen, die Sache ist in trockenen Tüchern und Legitimität ist hergestellt. So einfach kann Staatsgrundung sein.

    In jedem zweiten Kommentar lese ich: "Wie lange will man sich das gefallen lassen?", "Wartet die Wahlen ab" oder "Abgerechnet wir an der Wahlurne".... Da muss ich aber laut lachen. Das Gequatsche hört man seit zig Jahren, und was passiert? Abwechselnd werden CDU und SPD "abgewählt". Die wissen doch schon, dass sie abwechselnd ihre Ziele durchsetzen können. "Du bist dran, Gerd."... "Du bist dran Angie". "Klasse, danach darf Frank-Walter aber mal".
    .
    Und jedesmal "rechnet der gnadenlose Wähler kaltblütig ab".
    .
    Uuuuh, da würde ich als Politiker aber Angst bekommen. Eine Revolution gegen die selbst immer wieder gewählte Politik?? Angie und Frank-Walter zittern sicher schon.

    • joG
    • 24. Juni 2012 18:42 Uhr

    ...."kaufen" zu lassen spricht nicht gerade für die Opposition. Wollen Sie das nicht etwas umformulieren?

    ;)

  2. Besteht die Politik derzeit nur noch aus Geschacher? Der Fiskalpakt muss nochmals überdacht werden, da er die Umverteilung von arm nach reich weiter befeuert. Grundsätzlich sollte man ohnehin über ein neues Geldsystem nachdenken. Eines ohne Zinsen und demnach auch ohne Wachstumszwang! Modelle gibt es zuhauf.

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    • joG
    • 24. Juni 2012 18:55 Uhr

    ....zum nachdenken. Der Pulverdampf ist dicht und die Schlacht tobt. Da heißt es "Augen zu und durch!"

    • joG
    • 24. Juni 2012 18:51 Uhr

    ... Bürger fragen, ob sie gegen Europa sind. Da wird der Bürger doch nicht kneifen, die Sache ist in trockenen Tüchern und Legitimität ist hergestellt. So einfach kann Staatsgrundung sein.

  3. Allen, die es bisher noch nicht gemerkt haben, sei gesagt:

    Wir haben keine Finanzkrise. Wir haben keine Wirtschaftskrise. Wir haben keine Staatsschuldenkrise.

    Wir haben eine SYSTEMKRISE - und alle Rettungsmaßnahmen sind zu Scheitern verurteilt, weil unser Schuldgeldsystem (mal wieder) kollabiert. Das liegt daran, dass JEDER Euro, der in der Welt ist, als KREDIT geschaffen wird. Da für Kredite immer Zinsen zu zahlen sind, diese aber von der Bank nicht geschaffen werden, muss die Geldmenge ansteigen. Das allein wäre verkraftbar - ABER: die Geldmenge steigt exponentiell und jeder, der sich an den Graph einer Exponentialfunktion erinnert, weiß, dass das Ding irgendwann in Richtung Himmel schießt. Und da sind wir gerade. Alle sog. Rettungsmaßnahmen dienen ausschließlich dazu, vor dem fälligen RESET, noch mal hübsch von Fleissig nach Reich umzuverteilen. Wer jetzt gern mehr erfahren möchte, klicke HIER

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    aber ein neues Geldsystem ist eine Illusion.

    Horst Seehofer hat es schön formuliert:
    "Diejenigen die entscheiden sind nicht gewählt und diejenigen die gewählt werden haben nichts zu entscheiden!"

    Ein neues Geldsystem können wir uns abschminken. Die Damen und Herren die das sagen haben, profitieren seit Jahrhunderten von der durch dieses System organisierten Umverteilung. Es sind schon zig Resetts gelaufen und die werden eine Sch….. tun das abzuschaffen und durch ein gerechtes System zu ersetzten.
    Warum auch, weil wir diesmal Internet haben?

    Ich wäre schon froh, wenn der unvermeidliche Resett diesmal schnell und vor allem ohne Krieg und Blutvergießen abgehen würde.

    Schnell deshalb, weil danach wieder eine Perspektive vorhanden ist, wenn auch nur wieder für die nächsten 80ig bis 100 Jahre. Und weil ich denke, dass wir nicht komplett bis in die Steinzeit zurückfallen.

    Im anderen Fall, nämlich ein dahin ziehen und verschieben der ohnehin unlösbaren Probleme, sind ein oder zwei Jahrzehnte (siehe Japan) schnell verloren.
    Ich habe keine Lust, zwanzig Jahre in einer Endlos-Unsicherheits-Euro Schleife zu leben. Dazu ist das Leben zu kurz.

    Und deshalb ist es mir in diesem Fall egal, ob die oberen Zehntausend Multi - Milliardäre oder Multi- Billionäre sind. Das letzte Hemd hat keine Taschen.

    Die Sendung mit der Maus könnte es nicht Besser und einfacher erklären, warum dieses Weltsystem nicht funktionieren kann.

    Vielleicht noch eine Ergänzung zu dem Zinssystem:

    Natürlich kann jeder Kreditnehmer versuchen durch günstige Geschäfte seinen Zinsanteil dadurch zu begleichen, dass er satte Gewinne macht, indem er billig produziert und teuer verkauft. Beispiel gefällig?

    http://www.wdr.de/tv/moni...

    Auf diese Art und Weise werden Menschen, die mit dem Kredit mal überhaupt nichts zu tun haben, zugleich mißbraucht und ausgebeutet. Natürlich fern ab der "noblen Wertschöpfung".

    • joG
    • 24. Juni 2012 18:55 Uhr

    ....zum nachdenken. Der Pulverdampf ist dicht und die Schlacht tobt. Da heißt es "Augen zu und durch!"

    • xpeten
    • 24. Juni 2012 18:56 Uhr

    Wenn die Bundes- und Länder-Abgeordneten nicht mehr vernunftsgesteuert sind und ohne Geldgeschenke keine Gesetze mehr verabschieden können,

    ist das mehr als schlechte Politik. Das ist Korruption auf höchster Ebene.

  4. wird im Artikel festgehalten, sie sind zu ergänzen:
    das letzte Wort hat der Souverän.

    Wenn eine gravierende Verfassungsänderung durch eine Art Kuhhandel erkauft und verkauft wird, verletzt die politische Kaste, jeglicher Couleurs, Formen und Normen,
    dazu haben sie kein Mandat.

    Die jetzige gewählte Regierung sitzt zwar noch im Sattel, weil wohlmeinende Medien Stützen liefern.

    Zu bedenken ist:
    Auch die repräsentative Demokratie verfügt über Gestaltungsräume, die man beispielsweise durch strategisches Wählen beeinflussen kann.
    11 verlorene Landtagswahlen für Schwarz-Gelb seit der Bundestagswahl, 27. 09. 2009, sprechen eine deutliche Sprache.

    ““ Souverän kommt vom lateinischen „superamus“ und bedeutet „über allem stehend“. In der Demokratie steht der „demos“, die souveräne Bevölkerung, über Regierung und Parlament (die AuftragnehmerInnen des Souveräns) und über der Verfassung (die jederzeit geändert werden kann). Doch heute stellen sich Regierungen und Parlamente immer öfter über die Bevölkerung und machen, was ihresgleichen, den mächtigsten Medien oder ökonomischen Lobbygruppen gefällt. Der „Souverän“ schaut dabei durch die Finger. Politikverdrossenheit, Wahlmüdigkeit und sinkendes Vertrauen in die Demokratie sind die Folge. ““
    - Christian Felber, österreicherischer Autor, und Referent zu Wirtschafts- und Gesellschaftsfragen, geboren 1972 -
    - http://www.mehr-demokrati...

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    nutzt Ihnen das "Strategische Wählen" auch nichts, zumal es in Deutschland noch nie so wenig Opposition gab wie heute.
    Eine Systemkrise in dieser Größenordnung gab es bisher nur einmal 1929 ff.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, AFP, dpa, Reuters
  • Schlagworte Horst Seehofer | Bundesregierung | SPD | CDU | CSU | Grüne
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