Euro-KriseBund kauft sich Zustimmung zum Fiskalpakt

Die Ministerpräsidenten sind bereit, dem Fiskalpakt zuzustimmen. Dafür zahlt die Bundesregierung etwa vier Milliarden Euro jährlich, unter anderem für den Kita-Ausbau. von afp, dpa und reuters

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer vor dem Treffen im Kanzleramt in Berlin

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer vor dem Treffen im Kanzleramt in Berlin  |  © Maurizio Gambarini/dpa

Die Bundesregierung hat sich mit den Ländern auf eine Zustimmung zum umstrittenen europäischen Fiskalpakt geeinigt. "Wir haben ein Ergebnis", sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff ( CDU ) nach mehrstündigen Beratungen im Kanzleramt. Der Bund habe den Ländern finanzielle Unterstützung beim Ausbau und Betrieb von Kindertagesstätten und eine finanzielle Beteiligung an der Wiedereingliederungshilfe für Schwerbehinderte zugesagt.

Die Bundesländer fürchten Sparzwänge durch den Pakt. Sie hatten für eine Zustimmung Gegenleistungen des Bundes gefordert. Mit den Fraktionen von SPD und Grünen im Bundestag war sich die Koalition bereits am Donnerstag einig geworden .

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Bei den Unterstützungszahlungen vom Bund an die Länder geht es laut Haseloff um ein Paket von etwa vier Milliarden Euro jährlich. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer ( CSU ) zufolge gibt es für den Ausbau der Kindertagesstätten eine einmalige Unterstützung von 500 Millionen Euro. Bei den laufenden Kita-Betriebskosten wolle der Bund dann jährlich 75 Millionen Euro zahlen. Die Regierung habe die finanziellen Belastungen der Länder durch den Fiskalpakt verstanden und akzeptiert, sagte Seehofer.

Das letzte Wort hat das Bundesverfassungsgericht

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck ( SPD ) zeigte sich nur bedingt zufrieden: Es fehle an konkreten Zusagen der Bundesregierung. Dennoch lobte er die Zusammenarbeit der Länder und sagte, er werde den SPD-regierten Ländern empfehlen, dem Pakt zuzustimmen.

Die Grünen hatten eigens einen kleinen Sonderparteitag zur Frage der Zustimmung einberufen und die vom Parteivorstand erhoffte Zusage dabei nur äußerst knapp erreicht. 40 der 78 Delegierten empfahlen den grün mitregierten Ländern und der Bundestagsfraktion, dem Pakt zuzustimmen. Damit setzte sich der Vorstand nach einer turbulenten Debatte durch, bei der die Nachwuchsorganisation Grüne Jugend für eine komplette Ablehnung des Fiskalpaktes geworben hatte.

Die entscheidenden Abstimmungen über den Fiskalpakt und den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM finden dann am kommenden Freitag in Bundestag und Bundesrat statt. Für die Ratifizierung ist in beiden Kammern eine Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig.

Das letzte Wort wird aber das Bundesverfassungsgericht haben . Unter anderen will die Linksfraktion gegen den Fiskalpakt klagen. Der mit 500 Milliarden Euro an Notkrediten ausgestattete Euro-Rettungsschirm ESM kann daher nicht wie geplant zum 1. Juli starten. Der Fiskalpakt soll ab 2013 gelten.

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Leserkommentare
  1. Na toll gemacht von SPD/Grüne. Viel Spaß in der Regierungsverantwortung 2013. Ihr habt Euch selber die Hände gebunden, die CDU/CSU/FDP-Oposition wird sich schlapplachen!!!!!

  2. der der kauft, oder der der sich kaufen lässt. Auf alle Fälle ist beides bedenklich. Schröder hat mit seinen Gesetzen, die Länder und Gemeinden in die Schulden getrieben. Er hat ihnen Aufgaben übertragen, ohne dafür die Finanzen der Länder zu stärken. Die SPD und die grüne Clique sind nun nicht mehr am Ruder. Jetzt erpressen sie die BR ihren Irrtum zu korrigieren. Das nennt man Politik und sie bekommen noch sehr viel Geld für ihr unsinniges Handeln.

  3. 43. [...]

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  • Quelle ZEIT ONLINE, AFP, dpa, Reuters
  • Schlagworte Horst Seehofer | Bundesregierung | SPD | CDU | CSU | Grüne
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