Euro-KriseBund kauft sich Zustimmung zum Fiskalpakt

Die Ministerpräsidenten sind bereit, dem Fiskalpakt zuzustimmen. Dafür zahlt die Bundesregierung etwa vier Milliarden Euro jährlich, unter anderem für den Kita-Ausbau. von afp, dpa und reuters

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer vor dem Treffen im Kanzleramt in Berlin

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer vor dem Treffen im Kanzleramt in Berlin  |  © Maurizio Gambarini/dpa

Die Bundesregierung hat sich mit den Ländern auf eine Zustimmung zum umstrittenen europäischen Fiskalpakt geeinigt. "Wir haben ein Ergebnis", sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff ( CDU ) nach mehrstündigen Beratungen im Kanzleramt. Der Bund habe den Ländern finanzielle Unterstützung beim Ausbau und Betrieb von Kindertagesstätten und eine finanzielle Beteiligung an der Wiedereingliederungshilfe für Schwerbehinderte zugesagt.

Die Bundesländer fürchten Sparzwänge durch den Pakt. Sie hatten für eine Zustimmung Gegenleistungen des Bundes gefordert. Mit den Fraktionen von SPD und Grünen im Bundestag war sich die Koalition bereits am Donnerstag einig geworden .

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Bei den Unterstützungszahlungen vom Bund an die Länder geht es laut Haseloff um ein Paket von etwa vier Milliarden Euro jährlich. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer ( CSU ) zufolge gibt es für den Ausbau der Kindertagesstätten eine einmalige Unterstützung von 500 Millionen Euro. Bei den laufenden Kita-Betriebskosten wolle der Bund dann jährlich 75 Millionen Euro zahlen. Die Regierung habe die finanziellen Belastungen der Länder durch den Fiskalpakt verstanden und akzeptiert, sagte Seehofer.

Das letzte Wort hat das Bundesverfassungsgericht

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck ( SPD ) zeigte sich nur bedingt zufrieden: Es fehle an konkreten Zusagen der Bundesregierung. Dennoch lobte er die Zusammenarbeit der Länder und sagte, er werde den SPD-regierten Ländern empfehlen, dem Pakt zuzustimmen.

Die Grünen hatten eigens einen kleinen Sonderparteitag zur Frage der Zustimmung einberufen und die vom Parteivorstand erhoffte Zusage dabei nur äußerst knapp erreicht. 40 der 78 Delegierten empfahlen den grün mitregierten Ländern und der Bundestagsfraktion, dem Pakt zuzustimmen. Damit setzte sich der Vorstand nach einer turbulenten Debatte durch, bei der die Nachwuchsorganisation Grüne Jugend für eine komplette Ablehnung des Fiskalpaktes geworben hatte.

Die entscheidenden Abstimmungen über den Fiskalpakt und den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM finden dann am kommenden Freitag in Bundestag und Bundesrat statt. Für die Ratifizierung ist in beiden Kammern eine Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig.

Das letzte Wort wird aber das Bundesverfassungsgericht haben . Unter anderen will die Linksfraktion gegen den Fiskalpakt klagen. Der mit 500 Milliarden Euro an Notkrediten ausgestattete Euro-Rettungsschirm ESM kann daher nicht wie geplant zum 1. Juli starten. Der Fiskalpakt soll ab 2013 gelten.

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Leserkommentare
  1. mit Geld, das er nicht hat, zu einem ESM-Vertrag, für den er auf einen Schlag 190 Mrd € bereitstellen muß, die er auch nicht hat, sondern sich auf den gierigen Finanzmärkten leihen wird, die sich notfalls, gepäppelt mit eben diesen Milliarden in die wirtschaftliche Hängematte legen können.

    Das ist alles an Absurdität nicht mehr zu übertreffen.

    BVG hilf!!!

    k.

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    • joG
    • 24. Juni 2012 19:08 Uhr

    ...nicht hat? Haben Sie nicht gesehen, dass es Bund/Länder Anleihen geben wird? So bekommen sie Euroanleihen auch eine schöne Präzedenz.

    Im Gegenteil, die Privatvermögen sind hoch wie nie!

    http://www.crp-infotec.de/01deu/finanzen/grafs/finanzen_vergleich.gif

    • joG
    • 24. Juni 2012 19:08 Uhr

    ...nicht hat? Haben Sie nicht gesehen, dass es Bund/Länder Anleihen geben wird? So bekommen sie Euroanleihen auch eine schöne Präzedenz.

  2. In jedem zweiten Kommentar lese ich: "Wie lange will man sich das gefallen lassen?", "Wartet die Wahlen ab" oder "Abgerechnet wir an der Wahlurne".... Da muss ich aber laut lachen. Das Gequatsche hört man seit zig Jahren, und was passiert? Abwechselnd werden CDU und SPD "abgewählt". Die wissen doch schon, dass sie abwechselnd ihre Ziele durchsetzen können. "Du bist dran, Gerd."... "Du bist dran Angie". "Klasse, danach darf Frank-Walter aber mal".
    .
    Und jedesmal "rechnet der gnadenlose Wähler kaltblütig ab".
    .
    Uuuuh, da würde ich als Politiker aber Angst bekommen. Eine Revolution gegen die selbst immer wieder gewählte Politik?? Angie und Frank-Walter zittern sicher schon.

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    Vermögenssteuern?
    Oder höhere Erbschaftssteuern?

    Allerdings werden diese Privatvermögen, so sie denn noch in Euro sind, inflationsbedingt dahinschmelzen wie Schnee in der Sonne.
    Und die anderen, die z. B. in Schweizer Franken angelegt sind, können gar nimmer mehr herangezogen werden zur Rettung Europas.

    k.

  4. aber ein neues Geldsystem ist eine Illusion.

    Horst Seehofer hat es schön formuliert:
    "Diejenigen die entscheiden sind nicht gewählt und diejenigen die gewählt werden haben nichts zu entscheiden!"

    Ein neues Geldsystem können wir uns abschminken. Die Damen und Herren die das sagen haben, profitieren seit Jahrhunderten von der durch dieses System organisierten Umverteilung. Es sind schon zig Resetts gelaufen und die werden eine Sch….. tun das abzuschaffen und durch ein gerechtes System zu ersetzten.
    Warum auch, weil wir diesmal Internet haben?

    Ich wäre schon froh, wenn der unvermeidliche Resett diesmal schnell und vor allem ohne Krieg und Blutvergießen abgehen würde.

    Schnell deshalb, weil danach wieder eine Perspektive vorhanden ist, wenn auch nur wieder für die nächsten 80ig bis 100 Jahre. Und weil ich denke, dass wir nicht komplett bis in die Steinzeit zurückfallen.

    Im anderen Fall, nämlich ein dahin ziehen und verschieben der ohnehin unlösbaren Probleme, sind ein oder zwei Jahrzehnte (siehe Japan) schnell verloren.
    Ich habe keine Lust, zwanzig Jahre in einer Endlos-Unsicherheits-Euro Schleife zu leben. Dazu ist das Leben zu kurz.

    Und deshalb ist es mir in diesem Fall egal, ob die oberen Zehntausend Multi - Milliardäre oder Multi- Billionäre sind. Das letzte Hemd hat keine Taschen.

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    'Horst Seehofer hat es schön formuliert:
    "Diejenigen die entscheiden sind nicht gewählt und diejenigen die gewählt werden haben nichts zu entscheiden!"'

    warum wählt ihn dann noch einer? in bayern ist doch bald wahl - oder?

  5. würde doch ansonsten der Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz demnächst massenhaft bei Gerichten landen.

    Von daher ist der Preis nicht hoch sondern fast unabhängig von der ESM Zustimmung logisch folgerichtig, dass der Bund hier bezahlt. Ist ja ein Bundesrecht.

    http://www.eltern.de/familie-und-urlaub/familienpolitik/krippenplatz.html

    Richtig wäre nun noch, wenn Bayern seine Forderung nach einem Betreuungsgeld fallen läßt.

    • TDU
    • 24. Juni 2012 19:38 Uhr

    Gerade wieder 330 Euro an die Krankenkasse gezahlt von 1000 Euro Einkommen. Für die Selbständigen wird wieder nichts raus springen. Auch wenn man für Europa plädiert. Man gehört einfach nicht zur Zielgruppe.

    Es sei den Ländern gegönnt. Aber die Behinderten und die Kitas werden nicht den Löwenanteil der Milliarden einstreichen. Da seien die Geförderten nach richtiger Gesinnung und Wahlwirksamkeit vor.

    Dennoch eine gute Entscheidung und jetzt muss es reichen. Die Linke und die selbsternannten Demokraten sollten ihre Klage zurückziehen. Denn von denen hat man nun gar nichts zu erwarten, wenn sich das Szenario durch Verzögerung verschlechtert.

    Und die grüne Jugend sollte erst mal erleben, wenn am Monatsende die Rechnungen kommen, und man um Stundung betteln muss, weil keiner da ist, der helfen könnte.

    Langsam reichts mit der "Demokratur der Subventionierten und Wohlversorgten". Bisschen Selbstkritik oder eigene Vorschläge. Da waren die Jusos der 1970iger 1000 mal besser.

  6. 'Horst Seehofer hat es schön formuliert:
    "Diejenigen die entscheiden sind nicht gewählt und diejenigen die gewählt werden haben nichts zu entscheiden!"'

    warum wählt ihn dann noch einer? in bayern ist doch bald wahl - oder?

    Antwort auf "Sie haben recht,"

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  • Quelle ZEIT ONLINE, AFP, dpa, Reuters
  • Schlagworte Horst Seehofer | Bundesregierung | SPD | CDU | CSU | Grüne
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