Euro-Krise: Die Stunde der Euro-Rebellen
In der Debatte um Fiskalpakt und Rettungsschirm lassen die Fraktionen erstmals auch Abweichler sprechen. Das haben sie dem Bundestagspräsidenten zu verdanken.
Dass ein Abgeordneter im Bundestag das Wort ergreift, ist das normalste Ding der Welt. Trotzdem wird im Plenarsaal unter der Reichstagskuppel in dieser Woche eine kleine parlamentarische Sensation passieren: In den Debatten zum Fiskalpakt und zum Euro-Rettungsschirm ESM lassen die Fraktionen zum ersten Mal auch ihre internen Kritiker freiwillig zu Wort kommen. "Wir haben uns entschieden, die auf unsere Rednerliste zu nehmen", sagt der neue Fraktionsgeschäftsführer der Union, Michael Grosse-Brömer. "Da kommt auch ein Herr Gauweiler zu Wort, wenn er möchte."
Dass er möchte, der Peter Gauweiler, dürfte außer Frage stehen. Der CSU-Mann hat schon angekündigt, dass er seiner Linie treu bleiben und auch gegen diese Euro-Beschlüsse seiner eigenen Koalition vor das Verfassungsgericht ziehen wird, allerdings nicht Seit an Seit mit der Linken, sondern mit einer eigenen Klageschrift. Darüber reden dürfen im Plenum hat er aber nie. Denn bis vor kurzem haben die Fraktionsführungen ihre Herrschaft über die Rednerlisten auch dazu benutzt, Abweichler vom Rednerpult mit dem Bundesadler fernzuhalten. Bis eines Tages Bundestagspräsident Norbert Lammert zwei Euro-Dissidenten das Wort gab – Klaus-Peter Willsch von der CDU und Frank Schäffler von der FDP konnten ihre Meinung darlegen.
Der Vorgang hat seinerzeit viel böses Blut im Parlament erzeugt; Unionsfraktionschef Volker Kauder war stinksauer über die präsidiale Eigenmächtigkeit, aber intern regten sich auch andere Parteien auf. Das Rederecht im Plenum ist nämlich ein knappes Gut. Welche Fraktion wie lange reden darf, regelt die "Berliner Stunde". Die teilt die Redezeit den Fraktionen nach den Mehrheitsverhältnissen zu und ist, weil es sonst nicht glatt auskommt, aktuell 62 Minuten lang.
Den Grünen zum Beispiel stehen davon sieben Minuten zu. Als Lammert die zwei Dissidenten außerplanmäßig reden ließ, kamen Willsch und Schäffler gemeinsam also länger zu Wort als die Öko-Partei. Wenn sich demnächst jeder melden dürfe wie er wolle, warnten damals deshalb auch Oppositionsfraktionen, dann breche das gerecht austarierte System der Redezeiten zusammen.
In der Union versuchen sie deshalb die jetzt geplante Dissidenten-Regel als erstens gar nicht so sensationell, zweitens bloß pragmatisch begründet und drittens keineswegs auf Dauer angelegt darzustellen. Man habe das durchaus schon in anderen Fällen gehabt, etwa bei Militäreinsätzen, sagt Grosse-Brömer. Das stimmt aber nicht, was der Niedersachse vielleicht nicht wissen kann, weil er ja erst ein paar Wochen im Amt ist.
Gut nur, dass ihnen niemand zuhört.
Wo kämen wir da hin mit unserer Demokratie!
der überwiegenden Mehrheit der deutschen Bevölkerung ist, durch das Eingreifen von Lammert, wenigstens ein Minimum an Gehör im Bundestag verschafft worden.
Und sei es "NUR" durch "Abweichler"!!!
Nur - ändern/aufhalten wird diese Chose nichts.
Da bleibt nur die Hoffnung auf das BVerfG!
MfG
biggerB
...dass der Standpunkt der "Abweichler" die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung repräsentiert? Kaffeesatz? Wunschdenken?
...dass der Standpunkt der "Abweichler" die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung repräsentiert? Kaffeesatz? Wunschdenken?
Abweichler oder Parlamentskasper angekündigt??
Diese sogenannten "Rebellen" repräsentieren in Wahrheit eine ziemlich kleine Gruppe an "Demokraten" in diesem Abgeordnetenhaus.
Titel entfernt. Bitte achten Sie auf eine sachliche Wortwahl. Danke, die Redaktion/lv
"Diese sogenannten "Rebellen" repräsentieren in Wahrheit eine ziemlich kleine Gruppe an "Demokraten" in diesem Abgeordnetenhaus."
"Diese sogenannten "Rebellen" repräsentieren in Wahrheit eine ziemlich kleine Gruppe an "Demokraten" in diesem Abgeordnetenhaus."
bei CDU & Co. bleiben sie aber dennoch,
ist das Wohl des Landes doch nicht mehr wert als die eigene Karriere?
na, können so immerhin weiter mahnen statt einmal und dann zu verschwinden..
Diese parlamentarische Demokratie ist nicht gut,
Wir brauchen dringend Volksentscheide auf Bundesebene.
Dann gäbe es wenigstens den Anreiz der Politik Vorhaben inhaltlich nachvollziehbar und transparent zu kommunizieren, wenn sie denn von deren Sinnhaftigkeit überzeugt sind und weniger Dominanz der Lobby auf einige wenige.
....hängt davon ab, wie das Recht im Speziellen und im Rahmen formuliert ist. Man kann jedenfalls sagen, dass die Parlamentarische Demokratie Fragen der Kontrolle und Interessenkonflikte aufwirft, denen das GG schlecht begegnet.
....hängt davon ab, wie das Recht im Speziellen und im Rahmen formuliert ist. Man kann jedenfalls sagen, dass die Parlamentarische Demokratie Fragen der Kontrolle und Interessenkonflikte aufwirft, denen das GG schlecht begegnet.
....aber es scheint mir höchst dubios, wenn ein Abgeordneter nicht reden darf. Es ist sogar zu komplizierten Themen fragwürdig, wenn die Redezeit grundsätzlich begrenzt ist.
...
haben Sie sich einmal einen kompletten Parlamentstag mit allen Debatten auf Phöenix oder auch in der Mediathek des Bundestag TV angeschaut?
Da gibt es so viele Beiträge von Abgeordneten, deren Darbietung Sie - selbst, wenn Sie inhaltlich mit der vorgetragenen Meinung übereinstimmen - nicht einmal wenige Minuten Ihres Lebens opfern möchten.
Wenn das, der derzeit gefühlt 20 bekannten Nasen, bereits die Crème de la Crème der einzelnen Fraktionen darstellt, möchte ich die übrigen 600 schweigenden der derzeit 620 Abgeordneten, gar nicht anhören.
Aber allein der Frust vor weiten leeren blauen Stühlen zu sprechen...
es sind ja nur allzu oft unsere parlamentarischen Vertreter gar nicht anwesend!!!; (siehe zuletzt Beschlussunfähigkeit des Bundestages bezüglich Herdprämie )
Aber ganz ernsthaft: wenn es Volksabstimmungen gäbe, hätten Politiker (und andere Gruppen) die positive Not, für ihre Haltungen zu werben, darüber aufzuklären und in einen breiten öffentlichen Diskurs zu gehen.
Möglicherweise entstünde dann in einer Demokratie sogar die Notwendigkeit der gesamten Bevölkerung mehr Bildung angedeihen zu lassen um die Demokratie und deren Werte vor billigen Populismus zu bewahren.
Nicht zuletzt auch dem Bürger neben dem Existenzwerwerb als Teilhabendem an politischen Entscheidungen genügend Lebenszeit einzuräumen um sich in komplexere Thematiken einzuarbeiten.
Eine geistig-moralische Wende vom Homo oeconomicus zum homo politicus:
vom Stimmvieh zum Bürger
Versuchen wir uns mal rein mathematisch an Ihr Wunschkonstrukt "Redemöglichkeit für jeden und solange er will" herantasten. Vielleicht lassen sie dann ja schon schneller von diesem Hirngespinst ab, als von einem heißen Topf mit kochendem Wasser.
Es gibt 620 Abgeordnete im Bundestag, wenn jetzt jeder sprechen dürfte und sei es nur für die (schlimmerweise) begrenzten 20 Minuten, wären wir bei 12400 Minuten oder 206, 67 Stunden oder 8 Tagen und 15 Stunden (und mit 8 Tagen meine ich keine niedlichen 10-Stunden-Arbeitstage sondern leckere 24 Stunden).
Nehmen wir weiterhin an, dass die hälfte der Abgeordneten 30 Minuten statt 20 sprechen wollen. Was meinen sie, wo landen wir dann?
Genau. 10 Tage und 18 Stunden. Wieder rund um die Uhr, ohne Pause, ohne zum Pult gehen, in einer Tour. Der nächste Redner müsste also quasi schon in den Startlöchern stehen.
Wollen sie mindestens 10 Minuten Pause zwischen den Rednern? Kein Problem.
Jeder Abgeordnete spricht wieder für 20 Minuten plus eine Pause von 10 Minuten.
Das wäre dann eine Parlamentsdebatte für knappe durchgehende 13 Tage.
Bei der keiner der Abgeordneten auch nur für länger als 10 Minuten abwesend sein dürfte, denn seien wir ehrlich drücken ist nicht!
Wollen sie immer noch jeden einzelnen Abgeordneten zu Wort kommen lassen? Und dann auch noch jedem die Freiheit geben, solange zu sprechen wie sie wollen?
Wenn ja, verlange ich von Ihnen die komplette Länge der Debatte wach zu bleiben, sie im Fernsehn zu verfolgen und sich danach eine kompetente Meinung darüber bilden zu können!!
Aber ich weiß, lamentieren ist erstmal einfacher und auch ab und zu ganz schön, nicht wahr?! Wen interessiert schon die Umsetzbarkeit wenns schön klingt. Die werden ja auch schließlich von uns persönlich, also quasi von mir, also ich bezahl die doch da oben, oder?! Da können die doch ruhig mal was für tun und sei es halt einmal 12 Tage rund um die Uhr zu arbeiten. Das ists nämlich genau was sie fordern.
Denn wenn sie noch Ess- und Schlafpausen fordern, sind wir schnell bei...naja, das dürfen sie jetzt selbst ausrechnen.
...
haben Sie sich einmal einen kompletten Parlamentstag mit allen Debatten auf Phöenix oder auch in der Mediathek des Bundestag TV angeschaut?
Da gibt es so viele Beiträge von Abgeordneten, deren Darbietung Sie - selbst, wenn Sie inhaltlich mit der vorgetragenen Meinung übereinstimmen - nicht einmal wenige Minuten Ihres Lebens opfern möchten.
Wenn das, der derzeit gefühlt 20 bekannten Nasen, bereits die Crème de la Crème der einzelnen Fraktionen darstellt, möchte ich die übrigen 600 schweigenden der derzeit 620 Abgeordneten, gar nicht anhören.
Aber allein der Frust vor weiten leeren blauen Stühlen zu sprechen...
es sind ja nur allzu oft unsere parlamentarischen Vertreter gar nicht anwesend!!!; (siehe zuletzt Beschlussunfähigkeit des Bundestages bezüglich Herdprämie )
Aber ganz ernsthaft: wenn es Volksabstimmungen gäbe, hätten Politiker (und andere Gruppen) die positive Not, für ihre Haltungen zu werben, darüber aufzuklären und in einen breiten öffentlichen Diskurs zu gehen.
Möglicherweise entstünde dann in einer Demokratie sogar die Notwendigkeit der gesamten Bevölkerung mehr Bildung angedeihen zu lassen um die Demokratie und deren Werte vor billigen Populismus zu bewahren.
Nicht zuletzt auch dem Bürger neben dem Existenzwerwerb als Teilhabendem an politischen Entscheidungen genügend Lebenszeit einzuräumen um sich in komplexere Thematiken einzuarbeiten.
Eine geistig-moralische Wende vom Homo oeconomicus zum homo politicus:
vom Stimmvieh zum Bürger
Versuchen wir uns mal rein mathematisch an Ihr Wunschkonstrukt "Redemöglichkeit für jeden und solange er will" herantasten. Vielleicht lassen sie dann ja schon schneller von diesem Hirngespinst ab, als von einem heißen Topf mit kochendem Wasser.
Es gibt 620 Abgeordnete im Bundestag, wenn jetzt jeder sprechen dürfte und sei es nur für die (schlimmerweise) begrenzten 20 Minuten, wären wir bei 12400 Minuten oder 206, 67 Stunden oder 8 Tagen und 15 Stunden (und mit 8 Tagen meine ich keine niedlichen 10-Stunden-Arbeitstage sondern leckere 24 Stunden).
Nehmen wir weiterhin an, dass die hälfte der Abgeordneten 30 Minuten statt 20 sprechen wollen. Was meinen sie, wo landen wir dann?
Genau. 10 Tage und 18 Stunden. Wieder rund um die Uhr, ohne Pause, ohne zum Pult gehen, in einer Tour. Der nächste Redner müsste also quasi schon in den Startlöchern stehen.
Wollen sie mindestens 10 Minuten Pause zwischen den Rednern? Kein Problem.
Jeder Abgeordnete spricht wieder für 20 Minuten plus eine Pause von 10 Minuten.
Das wäre dann eine Parlamentsdebatte für knappe durchgehende 13 Tage.
Bei der keiner der Abgeordneten auch nur für länger als 10 Minuten abwesend sein dürfte, denn seien wir ehrlich drücken ist nicht!
Wollen sie immer noch jeden einzelnen Abgeordneten zu Wort kommen lassen? Und dann auch noch jedem die Freiheit geben, solange zu sprechen wie sie wollen?
Wenn ja, verlange ich von Ihnen die komplette Länge der Debatte wach zu bleiben, sie im Fernsehn zu verfolgen und sich danach eine kompetente Meinung darüber bilden zu können!!
Aber ich weiß, lamentieren ist erstmal einfacher und auch ab und zu ganz schön, nicht wahr?! Wen interessiert schon die Umsetzbarkeit wenns schön klingt. Die werden ja auch schließlich von uns persönlich, also quasi von mir, also ich bezahl die doch da oben, oder?! Da können die doch ruhig mal was für tun und sei es halt einmal 12 Tage rund um die Uhr zu arbeiten. Das ists nämlich genau was sie fordern.
Denn wenn sie noch Ess- und Schlafpausen fordern, sind wir schnell bei...naja, das dürfen sie jetzt selbst ausrechnen.
"Euro-Dauer-Dissidenten"
Aha, Dissidenten also?
Wusste gar nicht, dass wir auch Rhetorik aus China importieren.
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