Fiskalpakt: Merkel versucht die Länder zu überzeugen
Regierung und Opposition haben sich in Sachen Fiskalpakt geeinigt – nun müssen die Länder vom Sparen überzeugt werden. Doch diese treiben den Preis für ein Ja hoch.
© Johannes Eisele/AFP/GettyImages
Bundeskanzlerin Angela Merkel, Kanzleramtsminister Ronald Pofalla und Finanzminister Wolfgang Schäuble
Deutschlands Bundesländer fürchten durch den europäischen Fiskalpakt massive Sparzwänge und fordern für eine Zustimmung zusätzliche finanzielle Gegenleistungen des Bundes. Sonntagnachmittag beginnen die Verhandlungen. Kanzleramtschef Ronald Pofalla will – nach dem Kompromiss mit SPD und Grünen – auch die Länder von mehr Spardisziplin überzeugen.
An dem Gespräch im Kanzleramt nehmen neben Pofalla auch Finanzminister Wolfgang Schäuble, Wirtschaftsminister Philipp Rösler und mehrere Ministerpräsidenten teil. Dabei könnte es zu Zugeständnissen der Bundesregierung kommen. Nach Informationen des Spiegel will Kanzlerin Angela Merkel den Ministerpräsidenten anbieten, dass der Bund mögliche Strafzahlungen an Brüssel komplett übernehmen könnte, wenn Deutschland seine finanzpolitischen Verpflichtungen im Fiskalpakt verfehlen sollte.
Umstritten war vor dem Spitzentreffen, ob der Bund schrittweise in die Kosten für die Eingliederung behinderter Menschen einsteigen soll, die 12 bis 13 Milliarden Euro jährlich ausmachen. Bayern fordert zudem mehr Geld für den Aus- und Neubau von Straßen im Freistaat. Mit diesen erhofften finanziellen Erleichterungen als Gegenleistung für ihre Zustimmung im Bundesrat können die Länder dem Bericht zufolge jedoch nicht rechnen. "Wenn man in Berlin stur bleiben sollte, tritt eine schwierige Situation ein", warnte bereits der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer in der Bild am Sonntag. "Bayern gibt seine Forderung nicht auf."
Länder dürften nicht überfordert werden
Auch die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft plädiert laut Spiegel weiter für Ausgleichszahlungen. Für die Länder verändern sich die Rahmenbedingungen fundamental, wenn man plötzlich für die kommunalen Schulden quasi in der Mithaftung sei, sagt Kraft. "Ohne Entlastung der Kommunen wird das nicht funktionieren." Der Bund müsse die Eingliederungshilfen für Behinderte übernehmen.
Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir forderte die Regierung auf, Sparfesseln für die Bundesländer durch den europäischen Fiskalpakt zu verhindern. "Die Länder haben zu Recht darauf verwiesen, dass es über Aufgaben, die der Bund den Kommunen übertragen hat, eine massive Zusatzbelastung der Länder gibt", sagte er. Dafür müsse es einen Ausgleich geben vom Bund.
Entfernt, da polemisch. Danke, die Redaktion/se
Der Kommentar auf den Sie sich beziehen, wurde bereits entfernt. Die Redaktion/se
Der Kommentar auf den Sie sich beziehen, wurde bereits entfernt. Die Redaktion/se
Der Kommentar auf den Sie sich beziehen, wurde bereits entfernt. Die Redaktion/se
Entfernt, da polemisch. Danke, die Redaktion/se
Entfernt, da polemisch. Danke, die Redaktion/se
Entfernt, da polemisch. Danke, die Redaktion/se
Entfernt, da polemisch. Danke, die Redaktion/se
Nein Frau Dr. Merkel, mich, die Menschen müssen sie überzeugen. Bisher noch keine wirkliche Erläutrung, was es für den einzelnen Bürger bedeutet. Nur immer wages Geschwafel über Finanzmärkte und Banken. Klartext und dann Volksabstimmung.
....Sie zu überzeugen? Sie können erfahrungsgemäß eh nichts daran ändern. Da wären es verschwendete Worte und Ressourcen sie auf Sie zu richten. Da ist es doch sinnvoller sich auf das wesentliche zu konzentrieren und die Mittel unter sich aufzuteilen.
....Sie zu überzeugen? Sie können erfahrungsgemäß eh nichts daran ändern. Da wären es verschwendete Worte und Ressourcen sie auf Sie zu richten. Da ist es doch sinnvoller sich auf das wesentliche zu konzentrieren und die Mittel unter sich aufzuteilen.
....was die Bundesregierung für die Stimmen zahlen muss. Dass, allerdings, das Gesetz unterzeichnet wird, steht nicht in Frage. Alle Parteien wollen als Vertreter dieser speziellen Interessengemeinschaft ein immer tieferes Europa.
....Sie zu überzeugen? Sie können erfahrungsgemäß eh nichts daran ändern. Da wären es verschwendete Worte und Ressourcen sie auf Sie zu richten. Da ist es doch sinnvoller sich auf das wesentliche zu konzentrieren und die Mittel unter sich aufzuteilen.
der den von ihm gewählten PolitikerInnen eine Aufgabe deligiert.
Derzeit schachern die Parteien mit Merkel, zu welchem Preis sie dem Fiskalpakt zustimmen, dass sie Aufgaben , die ihnen vom Wähler übertragen wurden, an Dritte nicht demokratisch kontrollierte Gremien unwiederbringlich übertragen.
Bisher denkt keine Partei daran, die Wähler ernsthaft einzubinden, auch nicht die Grünen, die so gerne über Basisdemokratie parlieren, die aber immer, wenn es darauf ankommt, zuletzt als es unter Rot/grün um den Lissabonvertrag ging, die Wähler für unmündig halten.
Eine ebenso unrühmliche Rolle spielt wohl Frau Merkel. Vor einem halben Jahr ist sie schon einmal mit dem Versuch gescheitert, einem von ihr gesteuerten Gremium Haushaltskompetenzen des Parlamentes zu übertragen, um so den Rettungsschirm beliebig in der Höhe ausgestalten zu können und ihre Macht zu erhalten. Eigentlich sollte doch mit Frauen in der Politik alles solider und besser werden.
Ich wünsche uns noch viele Gauweiler etc., die nicht müde werden, den Ausverkauf unserer Wählerrechte zu erschweren und, wenn möglich zu verhindern.
„Erst Demokratie, dann Integration“. Sehr lesenswert auf dem Deckblatt der aktuellen Zeit.
....dass der Bürger einbezogen werden muss. Auch sehe ich eine Tendenz, dies zu tun und glaube, dass dies gemacht werden wird.
Nun ist also an die Zeit sich zu überlegen, wie man das tun kann. Der erste Reflex ist nach einer Volksbefragung zu rufen. Das ist jedoch ein Mittel, das der Frage nicht genügt. Wir haben es hier nicht mit einer einfachen Frage nach "Ja oder Nein".
Es geht vielmehr um eine komplexe Abstimmung der Verfassungsordnung. Da sind viele Fragen enthalten, die die Aufgaben der Verfassungsorgane definieren, die die Methoden die Erfüllung der Aufgaben zu bewerten und kontrollieren betreffen oder die Abstimmung der Organe, damit sie sich gegenseitig überwachen und damit den Bürger schützen. Das wird ein Konvent benötigen.
Also muss man sich überlegen, wie man einen solchen Konvent besetzt. Offensichtlich kann man den heutigen Parteien die Aufgabe nicht übertragen. Es sind ja gerade sie, die den aktuell unmöglichen Zustand betrieben haben. Ihre Interessen sind suspekt und die Bürger können sich nicht darauf verlassen, dass diese Parteien und deren Mitglieder ein für die Bürger akzeptables Regelwerk herstellen werden. Allenfalls bekommt der Bürger eine Verfassung wie die EU Verfassung vorgesetzt. Dann wäre man ggf lediglich gefragt mit "Ja" zu stimmen oder die "Dagegen" zu sein. Das ist keine sehr gute Alternative.
....dass der Bürger einbezogen werden muss. Auch sehe ich eine Tendenz, dies zu tun und glaube, dass dies gemacht werden wird.
Nun ist also an die Zeit sich zu überlegen, wie man das tun kann. Der erste Reflex ist nach einer Volksbefragung zu rufen. Das ist jedoch ein Mittel, das der Frage nicht genügt. Wir haben es hier nicht mit einer einfachen Frage nach "Ja oder Nein".
Es geht vielmehr um eine komplexe Abstimmung der Verfassungsordnung. Da sind viele Fragen enthalten, die die Aufgaben der Verfassungsorgane definieren, die die Methoden die Erfüllung der Aufgaben zu bewerten und kontrollieren betreffen oder die Abstimmung der Organe, damit sie sich gegenseitig überwachen und damit den Bürger schützen. Das wird ein Konvent benötigen.
Also muss man sich überlegen, wie man einen solchen Konvent besetzt. Offensichtlich kann man den heutigen Parteien die Aufgabe nicht übertragen. Es sind ja gerade sie, die den aktuell unmöglichen Zustand betrieben haben. Ihre Interessen sind suspekt und die Bürger können sich nicht darauf verlassen, dass diese Parteien und deren Mitglieder ein für die Bürger akzeptables Regelwerk herstellen werden. Allenfalls bekommt der Bürger eine Verfassung wie die EU Verfassung vorgesetzt. Dann wäre man ggf lediglich gefragt mit "Ja" zu stimmen oder die "Dagegen" zu sein. Das ist keine sehr gute Alternative.
Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren