Fiskalpakt: Merkel versucht die Länder zu überzeugen

Seit März diesen Jahres. Das Kanzleramt hatte drei Monate Zeit, die Verhandlungen vorzubereiten. Sie jetzt in der letzten Woche vor der geplanten Verabschiedung im Bundesrat am Freitagabend erst anzupacken, ist verwegen.

Der Artikel sagt:
"Der Fiskalpakt soll ab 2013 gelten und verlangt von den Unterzeichnerstaaten, nahezu ausgeglichene Haushalte anzustreben. Das jährliche Defizit eines Landes darf 0,5 Prozent der Wirtschaftskraft nicht übersteigen. Das bedeutet, dass Länder und Kommunen kaum noch Handlungsspielräume haben könnten, gerade wenn die Wirtschaft nicht so gut läuft wie zuletzt. In den vergangenen Jahren mussten sie zudem immer mehr Sozialausgaben vom Bund übernehmen."

Natürlich braucht ein Haushalt einen Spielraum gerade für schlechte Zeiten! Das schliesst sich aber nicht aus. Angepeilt sollte werden:
1) dass man "wenns normal läuft" wir einen Überschuss von 2% BIP erwirtschaftet, mit welchem man dann die Gesamtschulden drücken kann (damit zukünftig weniger Zinsen anfallen und der Haushalt noch mehr Spielraum bekommt)
Das gilt für den Bundes- wie für die Landeshaushalte.
2)Wenns dan "schlecht läuft", ist man nur ausgeglichen und kann nichts für den Schuldenrückbau tun, das ist ok...manchmal.
3) Und wenns ganz arg krieselt, dann muss man ev 1 x in 10 Jahren wieder die Neuverschuldung hochtreiben (und bezaht dafür einen hohe Strafe, die sich dann auch noch auf die GesamtVerschuldung legt. Das sollte zukünftig wirklich die Aussnahme sein!

Aber diese Flexibilität in diesem Rahmen braucht es natürlich und die müssen wir uns auch (er)schaffen...

"Löst eine verpflichtende Schuldenbremse nicht das Prinzip der Selbstverwaltung auf?"

Ist doch quatsch, ich kann mich doch nur meinen aufgaben stellen in dem finanziellen Rahmen den ich zur Verfügung habe!
Wenn das nicht genug erscheint, kann ich mit dem Bund darum kämpfen mehr zu bekommen, bekomme ich es aber nicht, steht mir nicht mehr zur Verfügung.

Sich nur auf das Lösen meiner Aufgaben zu stützen ohne den finanziellen Rahmen zu betrachten ist genau das was passiert war....
und das muss vorbei sein!

Geil, wir wollen uns also demnächst anch Willen Merkels & Schäubles 25 Mrd. Euro jährlich sparen, zusammen mit der jährlichen Neuverschuldung sind das dann grobe 50 Mrd. Euro.

Wo kommt das Geld her? Das sagt keiner, und es wird auch nicht nachgefragt. Man darf wohl annehmen, dass dann "gespart" wird bei denen, die sich nicht wehren können. Das betrifft wohl nicht die Beamten, Ärzte, Vermögenden, Finanzoligarchie etc., sondern die bösen Rentner und jungen Familien, die "über ihre Verhältnisse" leben.

Diese Regierung ist eine einzige Katastrophe, aber die Opposition (ausgenommen der Linken) ist auch nicht besser. Es hat sich eine große inteelktuelle Leere aufgetan - die deutschen Eliten sind dumpfe Rechtsanarchisten geworden.

oder ich stimme nicht zu"
sagt Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) und nannte das Feilschen um die Zustimmung des Fiskalpakts ein „unwürdiges Spiel“, damit charakterisiert er das Gefeilsche korrekt.

Wenn unsere Staatsorgane, die auf Volkssouveränität beruhen – ““.... alle Staatsgewalt geht vom Volke aus ...““ (GG Art.20-2), die an die Verfassung gebunden ist und ihr verpflichtet ist - nicht dem Euro, eine gravierende Verfassungsänderung, die mehr als fragwürdig ist, auf diesem Niveau und in diesem Tempo durchpeitschen will, gehört ihr die rote Karte gezeigt.

Elf verlorene Landtagswahlen für Schwarz-Gelb seit der Bundestagswahl, 27. 09. 2009,, sprechen eine deutliche Sprache.

““ Länder dürften nicht überfordert werden ““,

signalisiert der Artikel , der falsche Prioritäten setzt:
die verfassungsgemäße Ordnung darf nicht überfordert werden, deswegen hat das
BVerfG den Bundespräsidenten gebeten, das Gesetz zunächst nicht zu unterzeichnen.

““ ....Gaucks Freundlichkeit wenig überraschend ist und welch schwierige Lage die höchsten deutschen Richter damit vermeiden.““
http://www.lto.de/recht/h...

Es wäre Aufgabe unserer Abgeordneten gewesen, die Schwierigkeiten zu meistern, sie haben die Staatgewalt zu kontrollieren.

....dass der Bürger einbezogen werden muss. Auch sehe ich eine Tendenz, dies zu tun und glaube, dass dies gemacht werden wird.

Nun ist also an die Zeit sich zu überlegen, wie man das tun kann. Der erste Reflex ist nach einer Volksbefragung zu rufen. Das ist jedoch ein Mittel, das der Frage nicht genügt. Wir haben es hier nicht mit einer einfachen Frage nach "Ja oder Nein".

Es geht vielmehr um eine komplexe Abstimmung der Verfassungsordnung. Da sind viele Fragen enthalten, die die Aufgaben der Verfassungsorgane definieren, die die Methoden die Erfüllung der Aufgaben zu bewerten und kontrollieren betreffen oder die Abstimmung der Organe, damit sie sich gegenseitig überwachen und damit den Bürger schützen. Das wird ein Konvent benötigen.

Also muss man sich überlegen, wie man einen solchen Konvent besetzt. Offensichtlich kann man den heutigen Parteien die Aufgabe nicht übertragen. Es sind ja gerade sie, die den aktuell unmöglichen Zustand betrieben haben. Ihre Interessen sind suspekt und die Bürger können sich nicht darauf verlassen, dass diese Parteien und deren Mitglieder ein für die Bürger akzeptables Regelwerk herstellen werden. Allenfalls bekommt der Bürger eine Verfassung wie die EU Verfassung vorgesetzt. Dann wäre man ggf lediglich gefragt mit "Ja" zu stimmen oder die "Dagegen" zu sein. Das ist keine sehr gute Alternative.