Fiskalpakt: Zurückstecken für Europa

Bei der Fiskalpakt-Einigung mussten vor allem FDP und Grüne nachgeben, analysiert L. Caspari. Doch alle Beteiligten wissen: Es geht um mehr als um Parteipolitik.

In der Krise stehen die deutschen Parteien zusammen. SPD und Grüne sowie Union und FDP haben sich auf die Bedingungen zum europäischen Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin verständigt. Gezwungenermaßen und nicht freiwillig leider, denn die Regierung ist wegen der nötigen Zwei-Drittel-Mehrheit auf die Stimmen der Opposition angewiesen. Doch die Beteiligten einigten sich am Ende ohne allzu viel öffentliche Taktiererei und Muskelspiel. Gut so! Das ausgehandelte Papier liest sich wie ein sinnvoller Kompromiss.

Die FDP fügt sich der Mehrheit

Alles andere wäre auch unverantwortlich gewesen angesichts der immer schwierigeren Situation, in der Europa steckt. Rainer Brüderle brachte es auf den Punkt. Ein "fatales Signal an die Märkte" wäre es, würde das wirtschaftlich stärkste Land der Euro-Zone keine Einigkeit über den Fiskalpakt finden, sagte der FDP-Fraktionschef. Er sprach aber auch von "schwierigen Verhandlungen".

Kein Wunder! Seine Partei musste das größte Eingeständnis machen. Von heute an setzt sich die Bundesregierung offiziell für eine Finanztransaktionssteuer in Europa ein. Die Umsatzsteuer auf Finanzgeschäfte also, die die Liberalen monatelang als Teufelszeug bezeichneten. Eine schwächere Version der britischen Börsensteuer, die die FDP zeitweilig als Kompromiss vorgeschlagen hatte, ist vom Tisch. Die nun angestrebte Abgabe soll auf "möglichst alle Finanzinstrumente" erhoben werden, sich also an einem Vorschlag der EU-Kommission von 2011 orientieren.

Die Führung der Liberalen beugte sich am Ende der Mehrheit. Die Opposition forderte die Steuer lautstark. Kanzlerin Angela Merkel hatte schon lange mit ihr geliebäugelt, auch wenn sie in ganz Europa nicht durchzusetzen sein dürfte. Sogar ein Modell mit weniger als neun teilnehmenden EU-Staaten soll jetzt möglich sein.

In der FDP beruft man sich darauf, immerhin einige Konditionalsätze in das Papier hineindiktiert zu haben. Demnach soll die Steuer zwischen den beteiligten Ländern so ausgestaltet werden, dass "Ausweichreaktionen" des Finanzmarktes vermieden werden und negative Folgen für Kleinanleger und die Realwirtschaft möglichst ausbleiben.

Die SPD fühlt sich als Sieger

Die Sozialdemokraten wiederum können die Steuer als ihren Erfolg verkaufen. Parteiintern hatten sie lange gestritten, ob sie ihre Zustimmung zum Fiskalpakt im Bundestag wirklich von der Abgabe abhängig machen sollen.  Schließlich versteht sich die SPD als pro-europäische Partei. Am Ende hat sie klug verhandelt und sich durchgesetzt. Schon am Wochenende kündigte EU-Parlamentspräsident Martin Schulz stolz einen "der größten Siege der europäischen Sozialdemokratie" an, sollte die Finanztransaktionssteuer am Ende wirklich in einzelnen EU-Staaten eingeführt werden.

Auch die Grünen forderten das Instrument, was ein wenig in den Hintergrund rückte. Bitter für die Partei: Der von ihr vor allem geforderte Entschuldungsfonds, immerhin ein Vorschlag der Wirtschaftsweisen, prallte bei der Koalition ab. Die Grünen wollten die Altschulden der Euro-Länder, die die 60-Prozent-Marke übersteigen, in einen Fonds mit gemeinschaftlicher Haftung auslagern. Eine solche "Vergemeinschaftung der Schulden" (Brüderle) war mit Union und FDP nicht zu machen.