Euro-Zone : SPD lässt Parteitag über Fiskalpakt entscheiden

Die SPD macht ihre Zustimmung zum EU-Fiskalpakt wie die Grünen von einem Parteitag abhängig. Der Zeitplan der Regierung ist in Gefahr, auch ist die Zustimmung offen.
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel (Archivbild) © Sebastian Kahnert/dpa

Für eine Ratifizierung des EU-Fiskalpakts noch vor der Sommerpause wird die Zeit knapp. Ebenso wie die Grünen will auch die SPD auf einem kleinen Parteitag über ihre Zustimmung beraten. Für den 16. Juni wurde erstmals der im vorigen Jahr eingesetzte Parteikonvent von sozialdemokratischen Bundes- und Landespolitikern nach Berlin einberufen, der auch Beschlüsse fassen kann.

Aus der SPD hieß es, dass mehrere Anträge vorliegen, die sich kritisch mit dem Fiskalpakt befassen und die Parteispitze auf eine Ablehnung festlegen wollen.

Damit dürfte beim Spitzentreffen aller Partei- und Fraktionschefs mit Bundeskanzlerin Angela Merkel ( CDU ) am 13. Juni keinesfalls entschieden werden, ob der Fiskalpakt und der dauerhafte Rettungsschirm ESM bis Ende Juni von Bundestag und Bundesrat beschlossen werden können. Die Koalition möchte eine Verschiebung bis in den Herbst unbedingt vermeiden. Sie ist aber wegen der nötigen Zwei-Drittel-Mehrheit auf die Stimmen von SPD und Grünen angewiesen .

Die SPD knüpft ihre Zustimmung an die Einführung einer Finanzmarktsteuer und verlangt dafür einen förmlichen Kabinettsbeschluss. "Für die SPD ist klar: Unverbindliche Ankündigungen und wohlfeile Prüfaufträge reichen nicht aus", sagte der SPD-Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel der Rheinischen Post . Er begrüßte zugleich Signale aus der FDP , eine Besteuerung der Finanzmärkte eventuell mitzutragen.

Arbeitsgruppen verhandeln

In den Verhandlungen von Koalition und Opposition zum Fiskalpakt auf Arbeitsgruppenebene gab es bisher kaum Fortschritte. Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Hubertus Heil äußerte sich "entsetzt" über die mangelnde Vorbereitung auf Regierungsseite. "Ich habe nicht den Eindruck, dass die Bundesregierung ernsthaft verhandeln will", sagte der europapolitische Sprecher der SPD-Fraktion , Michael Roth. "In den Überschriften sind wir im Grundsatz einig, in der Substanz ist alles offen."

Bis zum Donnerstag soll das Bundesfinanzministerium einen Vorschlag für die Arbeitsgruppe der Finanzmarktsteuer ausarbeiten. Ein Sprecher sagte, die Verhandlungen seien gut und intensiv gewesen. Noch keine Annäherung gab es bisher auch auf der Suche nach einer Lösung für die Altschulden der Euro-Länder. Die Regierung lehnt Vorschläge der Opposition ab, Schulden zu bündeln und gemeinsam zu tragen. Das wäre derzeit auch verfassungsrechtlich unmöglich.

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Kommentare

28 Kommentare Seite 1 von 4 Kommentieren

sollte durch das zusätzliche

Abstimmen in den Parteien keine Einigung vor der Sommerpause stattfinden oder auch weil die Mitglieder jeweils dagegen entscheiden würden bin ich mal gespannt auf eine möglich eintretende Krise verschiedener Euroländer und die dann Reaktion unserer Bundesregierung die dann konkret möglich wäre .
Natürlich ist es sehr demokratisch das abzustimmen, jedoch bezweifele ich das die Abstimmenden dann genau wissen wofür sie abstimmen mit dann welchen möglichen Konsequenzen.
Ist es nicht eher eine Flucht der Parteiführenden vor einer Entscheidung als Wahlkampfvorbereitung und nicht Beschädigung eines möglichen Spitzenkandidaten wenn den Mitgliedern die Entscheidung nicht gefallen würde?

Deshalb eine so wichtige Entscheidung aufzuschieben ist wie das Spiel mit dem Feuer.

Eine Betrachtungsweise, auf der anderen Seite ...

Ist es nicht bisher so, dass viele - wenn nicht gar die deutliche Mehrheit - der Wähler den Eindruck haben, das einfach an ihnen vorbei regiert wird und das die etablierten Parteien unter dem Eindruck der Piraten ganz logischerweise auf mehr Basisdemokratie setzen?
Ich gehe davon aus, dass bei einer so essentiellen Entscheidung - die allen Delegierten bewusst ist - die Sachlage sehr genau zur Kenntnis genommen wird und die Konsequenzen der Entscheidungen sehr klar sind. Oder meinen Sie nicht?

LG

Baradin

ich meine

persönlich das es Parteivorsitzende gibt um Entscheidungen zu treffen. Dazu las ich einige Kommentare auch hier dazu das noch nicht einmal die dann am Ende abstimmenden Bundestagsabgeordeneten genau wissen warum und wofür sondern eher die Empfehlung des jeweiligen Vorsitzenden berücksichtigen werden.
Wie soll das einfache Parteimitglied dann diese komplizierten Zusammenhänge objektiv beurteilen können?

Dem kann ich nur zustimmen

Das ist schon irgendwie äußert bedenklich..

Die SPD will es dann nicht gewesen sein, die den EURO zu Fall gebracht hat. Aber der ist schon lange nicht mehr zu retten. Man hätte Griechenland nicht aufnehmen dürfen. Aber auch das ist Schnee von gestern, nun gilt es diese Krise irgendwie mit möglichst wenig Schaden - was das auch immmer heißt - zu meistern.

Aber bei dieser Taktiererei der SPD kann einem nur Angst und Bange werden. Entschlossenheit sieht anders aus.

Dort stimmen Delegierte ab, die selber dorthin entsandt werden

Das sind nicht Hinz und Kunz ohne jede Kenntnis oder Orientierung, sondern informierte Menschen, die sich ein Urteil bilden können wie interessiert61 auch. Es sind sicherlich nicht alle Experten, und man kann auch nicht jede einzelne Entscheidung auf einem Parteitag fällen, aber dass die Stimme der Parteimitglieder auch inhaltlich zählt, spricht eher für, nicht gegen eine Demokratie. Zumal es in der SPD nun einmal Gesprächsbedarf darüber gibt.

Auch der Euphemismus "Sie ist aber wegen der nötigen ...

... Zwei-Drittel-Mehrheit auf die Stimmen von SPD und Grünen angewiesen", den die Politiker und Medien verwenden, sollte die Parteimitglieder nicht täuschen. Es geht um eine sehr wesentliche Veränderung des Grundgesetzes, die der Bundesrepublik letztlich die Fiskalische Souveränität nimmt ohne aber der EU genügend Entscheidungsfreiheit zu beschaffen, die Krise effektiv zu behandeln.

Dazu ist man mit dem ESM viel zu kurz gesprungen. Es wird weitere Beschränkungen der Souveränität und mehr Geld brauchen, als bisher vorgesehen. Das will man aber vermutlich nicht jetzt besprechen. Das wissen die Mitglieder oder wären verpflichtet dies zu wissen. Wenn man diesen Pakt unterschreibt, ist lediglich ein weiterer Schritt getan, der wiederum zu neuerlichen Notmaßnahmen zu zwingen scheinen wird. Mit jeder solchen Notmaßnahme entfernt man sich weiter von der Legitimität. Das ist nicht gut. Das wissen die Mitglieder.

Klar - die Eurokrise hat Zeit

Fahrt erstmal schön nach Griechenland in den Urlaub und wenn ihr dann wieder kommt, dann werdet ihr gar keinen großen Kontrast mehr bemerken.
Mal ehrlich: Es brennt an allen Ecken und Enden und SPD und Grüne machen immer noch bescheuerte parteipolitische Spielchen? Ist der Gabriel wirklich so minderbemittelt, wie er es seit Jahren vermuten lässt?
[...]

Bitte bleiben Sie sachlich. Danke, die Redaktion/lv

Die Krise begann 2008 und erwischte....

....die EU mit Verträgen, die völlig ungeeignet waren eine gemeinsame Währung zu betreiben oder in einer Krise notwendige Entscheidungen zu treffen. 5 Jahre später müssen die Medien, Politiker und Bürokratien das zugeben. Was sie nicht zugeben ist, dass man das bereits vor Einführung des Euro wusste.

Nun einen Parteitag abzuhalten, um sich ein Alibi-Mandat zu beschaffen das zu tun, was man vor 4 Jahren hätte tun müssen, ist eine unsagbare Unverschämtheit.

Liebe Redaktion

Das war sachlich. In zwei Monaten brauch die SPD darüber nicht mehr reden, weil es dann gelaufen ist.
Und ja: Ich erwarte von den europäischen Spitzenpolitikern, dass sie endlich eine Lösung präsentieren, welche mehr als drei Monate trägt. Es ist mir dabei auch komplett egal, ob sie Macht an Brüssel abgegeben müssen. So wie es zur Zeit aussieht, könnten die gesamten Regierung auf dem Mond sitzen und wären trotzdem nicht weiter von der Realität ihrer Bürger entfernt.
Wie kann es denn sein, dass die Seehofers auf dieser Welt monatelang über eine bescheuerte Herdprämie (die die Mehrheit nicht will) diskutieren und gleichzeitig den gesamten Wirtschaftsraum gegen die Wand fahren lassen?

Das ist sogar eine intelligente Maßnahme.

Mit der Enscheidung setzen SPD und Grüne Frau Merkel unter nZugzwang.
Sie kann kaum noch eine "Einigung in letzter Minute" fabrizieren sondern, für Parteitage müssen Fristen eingehalten werden.

Also liegt der Teitdruck eher bei der Bundesregierung und nochmal.

Frau Merkel braucht die Stimmen der Opposition im Bundestag und Bundesrat.

Die Regierung muss liefern.