Für eine Ratifizierung des EU-Fiskalpakts noch vor der Sommerpause wird die Zeit knapp. Ebenso wie die Grünen will auch die SPD auf einem kleinen Parteitag über ihre Zustimmung beraten. Für den 16. Juni wurde erstmals der im vorigen Jahr eingesetzte Parteikonvent von sozialdemokratischen Bundes- und Landespolitikern nach Berlin einberufen, der auch Beschlüsse fassen kann.

Aus der SPD hieß es, dass mehrere Anträge vorliegen, die sich kritisch mit dem Fiskalpakt befassen und die Parteispitze auf eine Ablehnung festlegen wollen.

Damit dürfte beim Spitzentreffen aller Partei- und Fraktionschefs mit Bundeskanzlerin Angela Merkel ( CDU ) am 13. Juni keinesfalls entschieden werden, ob der Fiskalpakt und der dauerhafte Rettungsschirm ESM bis Ende Juni von Bundestag und Bundesrat beschlossen werden können. Die Koalition möchte eine Verschiebung bis in den Herbst unbedingt vermeiden. Sie ist aber wegen der nötigen Zwei-Drittel-Mehrheit auf die Stimmen von SPD und Grünen angewiesen .

Die SPD knüpft ihre Zustimmung an die Einführung einer Finanzmarktsteuer und verlangt dafür einen förmlichen Kabinettsbeschluss. "Für die SPD ist klar: Unverbindliche Ankündigungen und wohlfeile Prüfaufträge reichen nicht aus", sagte der SPD-Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel der Rheinischen Post . Er begrüßte zugleich Signale aus der FDP , eine Besteuerung der Finanzmärkte eventuell mitzutragen.

Arbeitsgruppen verhandeln

In den Verhandlungen von Koalition und Opposition zum Fiskalpakt auf Arbeitsgruppenebene gab es bisher kaum Fortschritte. Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Hubertus Heil äußerte sich "entsetzt" über die mangelnde Vorbereitung auf Regierungsseite. "Ich habe nicht den Eindruck, dass die Bundesregierung ernsthaft verhandeln will", sagte der europapolitische Sprecher der SPD-Fraktion , Michael Roth. "In den Überschriften sind wir im Grundsatz einig, in der Substanz ist alles offen."

Bis zum Donnerstag soll das Bundesfinanzministerium einen Vorschlag für die Arbeitsgruppe der Finanzmarktsteuer ausarbeiten. Ein Sprecher sagte, die Verhandlungen seien gut und intensiv gewesen. Noch keine Annäherung gab es bisher auch auf der Suche nach einer Lösung für die Altschulden der Euro-Länder. Die Regierung lehnt Vorschläge der Opposition ab, Schulden zu bündeln und gemeinsam zu tragen. Das wäre derzeit auch verfassungsrechtlich unmöglich.