Bundespräsident Joachim Gauck bei der "Woche der Umwelt" im Schloss Bellevue in Berlin © Michael Kappeler/dpa/lbn

In der SPD stoßen die kritischen Äußerungen von Bundespräsident Joachim Gauck zur Förderung der erneuerbaren Energien auf Kritik. Gaucks Worte seien oberflächlich, sagte die SPD-Umweltpolitikerin Ute Vogt der Zeitung Die Welt . "Der Bundespräsident beginnt offenbar, sich in die Umweltpolitik einzuarbeiten. Aber da muss er noch etwas tiefer gehen", sagte Vogt. Seine Kritik sei nicht gerechtfertigt: "Ich erkenne dort weder Planwirtschaft noch ein Übermaß an Subventionen."

Gauck hatte in seiner Eröffnungsrede zur "Woche der Umwelt" am Dienstag die Energiewende als ehrgeiziges Projekt gelobt, zugleich aber vor Fehlsteuerungen gewarnt. "Es wird uns nicht gelingen allein mit planwirtschaftlichen Verordnungen. Schon gar nicht mit einem Übermaß an Subventionen", sagte der Bundespräsident mit Blick auf die Milliardenkosten bei der Förderung von Solar- und Windenergie .

Auch der frühere Staatssekretär im Bundesumweltministerium, Michael Müller (SPD), äußerte sich kritisch: "Gauck kann das Thema nicht beurteilen. Seine Logik ist nicht haltbar." Für eine führende Position Deutschlands bei der Ökotechnologie sei eine Förderung nötig , sagte Müller. "Gaucks Kritik hängt wohl mit seiner Ost-Mentalität zusammen. Er hat Angst vor der Planwirtschaft."

FDP-Generalsekretär Patrick Döring lobte dagegen das Plädoyer des Bundespräsidenten. "Joachim Gauck formuliert die Herausforderungen der Energiewende sehr präzise", sagte Döring. Mit Blick auf den Ausbau der erneuerbaren Energien forderte der FDP-Politiker eine Überprüfung der Fördermechanismen.

Verunsicherung in der Windbranche

Döring zufolge müssen bei der Energiewende "Bezahlbarkeit und Wettbewerbsfähigkeit" im Vordergrund stehen: "Wir müssen Subventionen zurückfahren, um die Energiepreise für Verbraucher und Unternehmen im Rahmen zu halten".

Die erfolgte Kürzung der staatlichen Zuwendungen für die Solarindustrie nannte er einen "ersten, notwendigen Schritt". Er hoffe, "dass die Union- und SPD-geführten Bundesländer jetzt nach den mahnenden Worten des Präsidenten ihren Widerstand gegen diese notwendigen Reformen aufgeben", sagte Döring

Wirtschaftsminister Philipp Rösler ( FDP ) und FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle plädieren für eine Reform der im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) verankerten Förderung. Brüderle sagte, statt einer quasi unbegrenzten Förderung, die die Bürger per Umlage über den Strompreis zahlen, wäre ein Quotenmodell das Richtige. Energieversorger sollten dann verpflichtet sein, bestimmte Ökostrommengen zu verkaufen.

Henning Dettmer, Geschäftsführer des Bundesverbandes Windenergie, kritisierte diese Haltung. Dass Teile der FDP das EEG infrage stellten, zeige, wie wenig verlässlich die Politik sei. "Das neue EEG ist gerade einmal ein halbes Jahr in Kraft. Es vergeht seitdem kaum ein Tag, an dem die Koalitionsparteien und die Bundesregierung nicht an ihrem eigenen Gesetz zweifeln." Das verunsichere die Windbranche. "Wenn der Ausbau der Windenergie in Deutschland vorangehen soll, brauchen wir endlich wieder stabile Rahmenbedingungen", forderte Dettmer.