Euro-Rettungsschirm: Gauck unterzeichnet ESM und Fiskalpakt vorerst nicht
Der Bundespräsident will das Gesetz für einen dauerhaften Rettungsschirm zunächst nicht unterzeichnen, weil Klagen drohen. Seine Entscheidung belastet den Euro-Kurs.
© Wolfgang Kumm dpa/lbn
Bundespräsident Joachim Gauck
Bundespräsident Joachim Gauck will die Gesetze zum Stabilitätsmechanismus ESM und zum Fiskalpakt wegen der erwarteten Klagen vorerst nicht unterschreiben. Der Bundespräsident beabsichtige, einer entsprechenden Bitte des Bundesverfassungsgerichts stattzugeben, teilte das Bundespräsidialamt mit. Damit wird der ESM nicht wie geplant am 1. Juli in Kraft treten können.
Nach wochenlangem Ringen hatten sich Koalition, SPD und Grüne zwar auf einen Kompromiss verständigt, mit dem die nötige Mehrheit im Bundestag gesichert sein dürfte. Doch das geplante starke Signal aus Berlin an die verunsicherten Finanzmärkte und die Euro-Partner droht nun wegen der Verzögerung zu verpuffen.
Die Entwicklungen in Deutschland wirkten sich umgehend auf den Euro-Kurs aus, der im Nachmittagshandel unter die Marke von 1,26 US-Dollar fiel. "Die mögliche Verzögerung oder gar Ablehnung des dauerhaften Euro-Rettungsschirms ESM durch das Bundesverfassungsgericht hat den Euro unter Druck gebracht", sagte Ulrich Leuchtmann, Leiter des Devisenresearch bei der Commerzbank. Die jüngste Erholung des Euro-Kurses habe ganz entschieden auf der Hoffnung eines Eingreifens des ESM an den Anleihemärkten der Krisenländer beruht.
"Ein heftiges Gezerre hinter den Kulissen"
Klagen gegen die beiden Gesetzespakete hatten die Linke sowie eine Bürgerinitiative um die frühere Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) angekündigt. Beide hatten moniert, durch das schnelle Gesetzgebungsverfahren würden die Rechte des Parlaments beschnitten.
Der Bundestag soll die Gesetze am Freitag kommender Woche verabschieden. In der Regierung hieß es, ein Aufschub von Gaucks Unterschrift ändere nichts an der Absicht, dass der Bundestag ESM und Fiskalpakt am 29. Juni ratifiziere. Von anderer Seite war zu hören, man rechne allenfalls mit einer Verzögerung von wenigen Tagen. Bei dem von der Linkspartei angestrebten Eilverfahren gehe es zunächst nur darum, ob eine Klage überhaupt Aussicht auf Erfolg habe.
Praktische Auswirkungen dürfte eine mögliche Verzögerung zunächst nicht haben. Die EU-Kommission rechnet ohnehin damit, dass der ESM erst Mitte Juli wirksam wird, da ihn viele Länder noch nicht ratifiziert haben.
Diese Artikeleinleitung bezieht sich auf Herrn Gauck.
Unser Bundespräsident ist der Verfassung verpflichtet, nicht dem Euro, bitte mehr Respekt vor unserer gesellschaftlichen Grundlage – sachlich und wohl begründet festgehalten.
Die aktuelle Entwicklung bestätigt das desaströse Auftreten der politischen Kaste, fast jeglicher Couleurs. Herr Prof. em. Von Arnim hat augenscheinlich recht, er sagte schon am 12. 10. 2009, “60 Jahre Demokratiemängel - Interview mit Hans Herbert von Arnim“ -
““.... Aber schon das Sprichwort sagt: Ist die Rute verbogen, kann man sie nur richten, indem man sie nach der anderen Seite biegt. Um die Demokratie, also die „Herrschaft des Volkes, durch das Volk und für das Volk“ (Abraham Lincoln), ist es in Deutschland schlecht bestellt. ....““
http://www.freiewelt.net/...
Die wiederkehrende Missachtung der Regierung vor der verfassungsgemäßen Ordnung, erlebt einen neuen Höhepunkt:
““.... Joachim Gauck wird vorerst nicht die Gesetze zum Rettungsschirm ESM und zum europäischen Fiskalpakt unterschreiben: Der Bundespräsident wolle einer entsprechenden Bitte des Bundesverfassungsgerichts nachkommen, erklärte das Präsidialamt. ....““
http://www.spiegel.de/pol...
Aus dem Kanzleramt wird man vermutlich wutschnaubende Verwünschungen in Richtung Großburgwedel hören. Bei Christian Wulff hätte sich Merkel sicher sein können, dass der so ein Gesetz auch trotz der Mahnungen aus Karlsruhe unterschrieben hätte. Wulff erschien auch als Bundespräsident immer noch als stets loyal zu Merkell stehender CDU-Parteisoldat. Dummerweise wurde Wulff nicht nur von seiner Vergangenheit eingeholt.
jetzt kriegt der in die Jahre gekommene ex-zukünftige-dann-doch-gewordene Bundespräsident Höhenflüge. Der macht mir mehr ANgst als ein aalglatter aber sich zurückhaltender Wulff, soviel steht fest.
.... des Bundesverfassungsgerichts nachkommen, erklärte das Präsidialamt. ..."
Was um Gottes Willen hat das Verfassungsgericht vor? Es kann nicht sein, dass die Richter wagen würden das Land zu blamieren!
Dieser Artikel sollte jeden Demokraten zusammen zucken lassen.
Artikel 32
(2) Der ESM besitzt volle Rechtspersönlichkeit; er besitzt die uneingeschränkte Rechts- und
Geschäftsfähigkeit,
a) bewegliches und unbewegliches Vermögen zu erwerben und zu veräußern,
b) Verträge abzuschließen,
c) Partei in Gerichtsverfahren zu sein und
d) ein Sitzabkommen und/oder Protokolle zu unterzeichnen, soweit dies notwendig ist, um
sicherzustellen, dass sein Rechtsstatus und seine Vorrechte und Befreiungen anerkannt und
durchgesetzt werden.
(3) Der ESM, sein Eigentum, seine Mittelausstattung und seine Vermögenswerte genießen
unabhängig davon, wo und in wessen Besitz sie sich befinden, Immunität von gerichtlichen
Verfahren jeder Art, es sei denn, der ESM verzichtet für ein Gerichtsverfahren oder in den Klauseln
eines Vertrags, etwa in der Dokumentation der Finanzierungsinstrumente, ausdrücklich auf seine
Immunität.
(4) Das Eigentum, die Mittelausstattung und die Vermögenswerte des ESM genießen unabhängig
davon, wo und in wessen Besitz sie sich befinden, Immunität von Durchsuchung, Beschlagnahme,
Einziehung, Enteignung und jeder sonstigen Form des Zugriffs durch vollziehende, gerichtliche,
administrative oder gesetzgeberische Maßnahmen.
(5) Die Archive des ESM und sämtliche Unterlagen, die sich im Eigentum oder im Besitz des
ESM befinden, sind unverletzlich.
Wie können sich der Bundespräsident erlauben ein so wichtiges, von den Parlamentarieren durchdachtes Instrument zur Rettung unseres schönen Europas zu verzögern?
Tun Sie ihren Dienst am Volk Herr Gauck!
Ein EU-freundlicher Bayer
Aus dem Kanzleramt wird man vermutlich wutschnaubende Verwünschungen in Richtung Großburgwedel hören. Bei Christian Wulff hätte sich Merkel sicher sein können, dass der so ein Gesetz auch trotz der Mahnungen aus Karlsruhe unterschrieben hätte. Wulff erschien auch als Bundespräsident immer noch als stets loyal zu Merkell stehender CDU-Parteisoldat. Dummerweise wurde Wulff nicht nur von seiner Vergangenheit eingeholt.
jetzt kriegt der in die Jahre gekommene ex-zukünftige-dann-doch-gewordene Bundespräsident Höhenflüge. Der macht mir mehr ANgst als ein aalglatter aber sich zurückhaltender Wulff, soviel steht fest.
.... des Bundesverfassungsgerichts nachkommen, erklärte das Präsidialamt. ..."
Was um Gottes Willen hat das Verfassungsgericht vor? Es kann nicht sein, dass die Richter wagen würden das Land zu blamieren!
Dieser Artikel sollte jeden Demokraten zusammen zucken lassen.
Artikel 32
(2) Der ESM besitzt volle Rechtspersönlichkeit; er besitzt die uneingeschränkte Rechts- und
Geschäftsfähigkeit,
a) bewegliches und unbewegliches Vermögen zu erwerben und zu veräußern,
b) Verträge abzuschließen,
c) Partei in Gerichtsverfahren zu sein und
d) ein Sitzabkommen und/oder Protokolle zu unterzeichnen, soweit dies notwendig ist, um
sicherzustellen, dass sein Rechtsstatus und seine Vorrechte und Befreiungen anerkannt und
durchgesetzt werden.
(3) Der ESM, sein Eigentum, seine Mittelausstattung und seine Vermögenswerte genießen
unabhängig davon, wo und in wessen Besitz sie sich befinden, Immunität von gerichtlichen
Verfahren jeder Art, es sei denn, der ESM verzichtet für ein Gerichtsverfahren oder in den Klauseln
eines Vertrags, etwa in der Dokumentation der Finanzierungsinstrumente, ausdrücklich auf seine
Immunität.
(4) Das Eigentum, die Mittelausstattung und die Vermögenswerte des ESM genießen unabhängig
davon, wo und in wessen Besitz sie sich befinden, Immunität von Durchsuchung, Beschlagnahme,
Einziehung, Enteignung und jeder sonstigen Form des Zugriffs durch vollziehende, gerichtliche,
administrative oder gesetzgeberische Maßnahmen.
(5) Die Archive des ESM und sämtliche Unterlagen, die sich im Eigentum oder im Besitz des
ESM befinden, sind unverletzlich.
Wie können sich der Bundespräsident erlauben ein so wichtiges, von den Parlamentarieren durchdachtes Instrument zur Rettung unseres schönen Europas zu verzögern?
Tun Sie ihren Dienst am Volk Herr Gauck!
Ein EU-freundlicher Bayer
Das Bundesverfassungsgericht hatte es dem BP empfohlen, das Gesetz nicht zu unterschreiben.
Hier hat Gauck letztlich gar nichts zu entscheiden, außer sinnvoller Weise auf die Erfahreneren zu hören.
Diese Freiheit nimmt er sich. Warum nennt er es nicht beim Namen und nennt diese Schneeball-Finanzsystem “unglaublich albern”. Occupy wirft er vor keine konkreten Vorschläge zu bieten und Merkel&Co verzeiht er diese Maßlose Durcheinander?
Wo bitte schön sind denn die konkreten Vorschlge der Regierung außer Gelddrucken und Schuldenmachen. Merkel redet vom Sparen aber noch kein deutscher Kanzer hat je so geprasst wie sie.
Die Occupy Bewegung hat Sparsamkeit vorgelebt. Gauck: "Unglaublich albern"
Es solte heißen:
"Hier hat Gauck letztlich gar nichts entschieden(!), außer sinnvoller Weise auf die Erfahreneren zu hören."
... etwas geschrieben, ohne Ihre Korrektur zu sehen.
Denn selbstverständlich hat der Bundespräsident zu entscheiden. Und er muss Gesetze paraphieren, wodurch er auch ziemlich lästig werden kann. Horst Köhler hat die Verweigerung beim Abnicken Sympathien der Parteipolitiker gekostet, der Klassiker ist für mich aber immer noch Walter Scheel: Den §40 immer wieder nach unten in die Aktenablage und wehe, wenn jemand den Bundespräsidenten hetzen will =;)
Herr Gauck handelt nach dem Warnschuss des BVg erfreulich staatsmännisch. Die Verweigerung/Verzögerung ist allerdings auch für ihn persönlich wichtig. Denn nur wenige Tage nach dem Verfassungsgerichtsurteil, dass mit dem Übergehen des Bundestages bei den ESM-Entscheidungen die Verfassung gebrochen wurde, wäre es für ihn fatal, den Verfassungsbruch der Regierung zu bekräftigen.
Die Finanzindustrie sollte sich (Kurse nach der Entscheidung) wirklich etwas mehr zusammenreissen, wenn sie nicht die längst überfälligen Reaktionen der durch sie geschädigten Staaten, Organisationen etc. heraufbeschwören will.
Wenn ich die Zahl richtig im Gedächnis habe, wurde alleine die Zahl der zusätzlichen weltweiten Todesopfer durch Unterernährung infolge der Nahrungsmittelspekulationen in dieser Finanzkrise auf mindestens 150.000 geschätzt -- wer so etwas vorsätzlich anrichtet, gehört normalerweise vor den internationalen Gerichtshof gezerrt.
Kai Hamann
Welche Erfahrungen bringen denn Verfassungsrichter mit, wenn es um einen drohenden Staatsbankrott geht ? Hier wird wieder unnötig Geld verbrannt, weil irgendwer mal wieder gefragt werden will ! Letztendlich unterschreibt er doch !
... etwas geschrieben, ohne Ihre Korrektur zu sehen.
Denn selbstverständlich hat der Bundespräsident zu entscheiden. Und er muss Gesetze paraphieren, wodurch er auch ziemlich lästig werden kann. Horst Köhler hat die Verweigerung beim Abnicken Sympathien der Parteipolitiker gekostet, der Klassiker ist für mich aber immer noch Walter Scheel: Den §40 immer wieder nach unten in die Aktenablage und wehe, wenn jemand den Bundespräsidenten hetzen will =;)
Herr Gauck handelt nach dem Warnschuss des BVg erfreulich staatsmännisch. Die Verweigerung/Verzögerung ist allerdings auch für ihn persönlich wichtig. Denn nur wenige Tage nach dem Verfassungsgerichtsurteil, dass mit dem Übergehen des Bundestages bei den ESM-Entscheidungen die Verfassung gebrochen wurde, wäre es für ihn fatal, den Verfassungsbruch der Regierung zu bekräftigen.
Die Finanzindustrie sollte sich (Kurse nach der Entscheidung) wirklich etwas mehr zusammenreissen, wenn sie nicht die längst überfälligen Reaktionen der durch sie geschädigten Staaten, Organisationen etc. heraufbeschwören will.
Wenn ich die Zahl richtig im Gedächnis habe, wurde alleine die Zahl der zusätzlichen weltweiten Todesopfer durch Unterernährung infolge der Nahrungsmittelspekulationen in dieser Finanzkrise auf mindestens 150.000 geschätzt -- wer so etwas vorsätzlich anrichtet, gehört normalerweise vor den internationalen Gerichtshof gezerrt.
Kai Hamann
Welche Erfahrungen bringen denn Verfassungsrichter mit, wenn es um einen drohenden Staatsbankrott geht ? Hier wird wieder unnötig Geld verbrannt, weil irgendwer mal wieder gefragt werden will ! Letztendlich unterschreibt er doch !
Was ist denn wichtiger, der Euro oder das Wohlergehen "aller" Völker Europas?
Im übrigen wird mir auch hier wieder Fiskalpakt zu sehr mit ESM vermischt, die demokratiefeindlichen Dinge enthält der ESM in seinem Regelwerk, der Fiskalpakt ist zwar auch Baustelle Euro aber andere Funktion...
drüber nachgedacht, dass die Errungenschaft "Euro" MIT dem Wohlergehen aller Völker einhergehen könnte!? Sie sollten auch mal über den Tellerrand der durch die Medien immer weiter angeheizten Krise hinausschauen (z.B. nach Amerika).
Alle krähen hier rum und meinen zu wissen was gut und richtig ist. Besonnenheit ist das Gebot der Stunde!
drüber nachgedacht, dass die Errungenschaft "Euro" MIT dem Wohlergehen aller Völker einhergehen könnte!? Sie sollten auch mal über den Tellerrand der durch die Medien immer weiter angeheizten Krise hinausschauen (z.B. nach Amerika).
Alle krähen hier rum und meinen zu wissen was gut und richtig ist. Besonnenheit ist das Gebot der Stunde!
Das ist eben der Unterschied zu Wulff. Wulff von
Merkels Gnaden hätte doch ohne zu denken alles unterschrieben. Bundeskanzlerin Merkel sollte Gauck
dankbar sein.
(sinnvoller Wiese) der wohlgemeinten Empfehlung des Bundesverfassungsgerichtes zu folgen.
Ich habe meine Zweifel, dass er von sich aus auf die Idee gekommen wäre.
http://www.spiegel.de/wir...
"Natürlich muss Wulff die Ängste der Deutschen aufnehmen, dass die Euro-Krise ewig dauern und die Bundesrepublik am Ende eine gigantische Rechnung zahlen könnte. Wenn der oberste Vertreter der größten europäischen Wirtschaftsmacht sich allerdings unbedingt berufen fühlt, eine große Rede zum Thema zu halten, sollte er die eurokritische Stimmung nicht zusätzlich anheizen."
Deshalb musste Wulff gehen...
....Köhler weniger bequem.
Ich stehe der CDU in keiner Weise nahe, nicht einmal der SPD, aber man muss Christian Wulff zugute halten, dass er sich sehr kritisch zu dem ESM in diversen Reden geäußert hat.
Ich dachte, deswegen sei er weg vom Fenster.
Warten wir doch zunächst mit vorzeitigen Applaus!
Eine souveräne Vernunft-Entscheidung hört sich jedenfalls anders an, als was die SZ v.21.6. darüber zu berichten weiß:
"...Das Bundespräsidialamt hatte nach SZ-Informationen auf die Bitte des Gerichts erst verhalten reagiert... .
Hätte sich Gauck jedoch geweigert, der Karlsruher Bitte nachzukommen, hätte dies einen in der Geschichte der Bundesrepublik noch nie dagewesenen Verfassungskonflikt heraufbeschworen, einen Streit zwischen den höchsten Institutionen des Staates.
Offenbar hatte der Bundespräsident ursprünglich noch am Abend des 29. Juni unterzeichnen wollen, unmittelbar nach der Abstimmung im Bundestag und Bundesrat...
Die Rechtsprofessoren, die die Klagen in Karlsruhe vertreten, hatten freilich schon Anträge vorbereitet, um dem Präsidenten eine schnelle Unterschrift verbieten zu lassen..."
Das alles klingt eher nach nachgeholfener Einsicht in die Notwendigkeit, als nach selbstverständlicher Bereitwilligkeit, wie sie seine Amtsvorgänger in solchen Fällen zeigten, in "guter Verfassungstradition" die vorläufige Gerichtsentscheidung abzuwarten.
(sinnvoller Wiese) der wohlgemeinten Empfehlung des Bundesverfassungsgerichtes zu folgen.
Ich habe meine Zweifel, dass er von sich aus auf die Idee gekommen wäre.
http://www.spiegel.de/wir...
"Natürlich muss Wulff die Ängste der Deutschen aufnehmen, dass die Euro-Krise ewig dauern und die Bundesrepublik am Ende eine gigantische Rechnung zahlen könnte. Wenn der oberste Vertreter der größten europäischen Wirtschaftsmacht sich allerdings unbedingt berufen fühlt, eine große Rede zum Thema zu halten, sollte er die eurokritische Stimmung nicht zusätzlich anheizen."
Deshalb musste Wulff gehen...
....Köhler weniger bequem.
Ich stehe der CDU in keiner Weise nahe, nicht einmal der SPD, aber man muss Christian Wulff zugute halten, dass er sich sehr kritisch zu dem ESM in diversen Reden geäußert hat.
Ich dachte, deswegen sei er weg vom Fenster.
Warten wir doch zunächst mit vorzeitigen Applaus!
Eine souveräne Vernunft-Entscheidung hört sich jedenfalls anders an, als was die SZ v.21.6. darüber zu berichten weiß:
"...Das Bundespräsidialamt hatte nach SZ-Informationen auf die Bitte des Gerichts erst verhalten reagiert... .
Hätte sich Gauck jedoch geweigert, der Karlsruher Bitte nachzukommen, hätte dies einen in der Geschichte der Bundesrepublik noch nie dagewesenen Verfassungskonflikt heraufbeschworen, einen Streit zwischen den höchsten Institutionen des Staates.
Offenbar hatte der Bundespräsident ursprünglich noch am Abend des 29. Juni unterzeichnen wollen, unmittelbar nach der Abstimmung im Bundestag und Bundesrat...
Die Rechtsprofessoren, die die Klagen in Karlsruhe vertreten, hatten freilich schon Anträge vorbereitet, um dem Präsidenten eine schnelle Unterschrift verbieten zu lassen..."
Das alles klingt eher nach nachgeholfener Einsicht in die Notwendigkeit, als nach selbstverständlicher Bereitwilligkeit, wie sie seine Amtsvorgänger in solchen Fällen zeigten, in "guter Verfassungstradition" die vorläufige Gerichtsentscheidung abzuwarten.
...wie der Zeitgeist doch dreht: Wurde Euro-Konstruktions-Mahner Oscar Lafontaine Ende der 90er Jahre in der englischen Presse noch als "gefährlichster Mann Europa" betitelt, ist es nun Angela Merkel, die in den anglophonen Medien als "größte Bedrohung für die Welt" und "gefährlichster Staatslenker Europa" bezeichnet wird. (Siehe: http://www.welt.de/politi...)
"Niemand mit allen Tassen in Schrank will in die EU", stellt der Schweizer Verteidigungminster Ueli Maurer ganz richig fest und lobt richtigerweise das Schweizer Wirtschaftsmodell als Vorbild für die Welt.
Kein Wunder angesichts der lustigen Meldung auf "Reuters", dass die EZB nun offenbar plant, künftig auch noch die Kreditwürdigkeit Europäischer Staatsanleihen zu bewerten, weil den Pleite-Staaten die Sicherheiten ausgehen (siehe: http://www.zerohedge.com/...). Good Bye ihr privaten Altersvorsorgen und Lebensversicherungen.
Es scheint, als habe man zwischen Brüssel und Frankfurt den Knall noch nicht gehört. Die Mörkte jedenfalls haben ihn inzwischen vernommen.
denn ohne den Einwand vom Bundesverfassungsgericht unterschrieben?
Traurig genug das sich von unseren Blockparteien wohl nur Fr. Däubler-Gmelin mit dem ESM befasst hat, wenn die restlichen 600+ Abgeordneten mal mit ihrem Gewissen und Verstand die Fakten zum ESM abchecken dürfte der nicht durchgehen(1933 wäre man neidisch auf sowas wie den ESM gewesen)...
....Ermächtigungsgesetz hört und liest. Nachdem ich mich mit dem ESM ein wenig beschäftigte, war das relativ verständlich. Die Unterschiede sind schon groß, aber die bisherige Verfassung stirb mit dem ESM schon mehr als weniger. Spätere Bundestage können ihren Handlungsspielraum völlig verlieren, wenn andere Länder Entscheidungen treffen, die der Bundestag nicht beeinflussen kann. Im Grund ist das Gesetz zum ESM genau das, was das Verfassungsgericht beschrieb, das der Bundestag nicht beschließen darf.
Es wird spannend, wie das Gericht sich aus der Predullie extrahiert.
....Ermächtigungsgesetz hört und liest. Nachdem ich mich mit dem ESM ein wenig beschäftigte, war das relativ verständlich. Die Unterschiede sind schon groß, aber die bisherige Verfassung stirb mit dem ESM schon mehr als weniger. Spätere Bundestage können ihren Handlungsspielraum völlig verlieren, wenn andere Länder Entscheidungen treffen, die der Bundestag nicht beeinflussen kann. Im Grund ist das Gesetz zum ESM genau das, was das Verfassungsgericht beschrieb, das der Bundestag nicht beschließen darf.
Es wird spannend, wie das Gericht sich aus der Predullie extrahiert.
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