EnergiewendeKlischee-Attacke auf den Bundespräsidenten

Wieder scheucht Joachim Gauck die Politik auf. Diesmal kreischt die SPD: "Ost-Mentalität!" Weniger Kleingeist und mehr Argumente täten gut, kommentiert K. Polke-Majewski.

Es musste ja so kommen. Da hilft die SPD Joachim Gauck ins Amt des Bundespräsidenten – und prompt sagt er Sätze, die einigen Sozialdemokraten gar nicht gefallen. So fiel zuletzt, als er die Woche der Umwelt eröffnete, ein Wort, das in westdeutschen Genossenköpfen klassische Reflexe triggert: Der Bundespräsident warnte vor "planwirtschaftlichen Verordnungen".

Da muss die große Keule her. Sie schwingt sogleich der frühere Staatssekretär im Bundesumweltministerium und SPD-Linke Michael Müller: "Gaucks Kritik hängt wohl mit seiner Ost-Mentalität zusammen. Er hat Angst vor der Planwirtschaft."

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Rumms, das sitzt. Was kann ein Ostdeutscher auch schon verstehen vom Geflecht westdeutscher Energiekonzerne, von Industriepolitik und der Notwendigkeit, Wind- und Sonnenenergie staatlich zu fördern?

Von allzu großem historischen Bewusstsein zeugt es allerdings nicht, ausgerechnet Gauck Angst als Motiv seines Handelns zu unterstellen. Und was soll diese Ost-Mentalität genau sein, die Müller da heraufbeschwört? Dass der Bundespräsident aus Ostdeutschland stammt, sollte hinlänglich bekannt sein. Was dies für ihn bedeutet, sagte Gauck jüngst der ZEIT: "Im Gemüt bin ich sicher Ostdeutscher, im Kopf nicht. Das heißt, dass ich mit all meinen Überzeugungen westlichen Werten verpflichtet bin. Ich gehöre dem Reich der Freiheit an."

Karsten Polke-Majewski
Karsten Polke-Majewski

Karsten Polke-Majewski ist stellvertretender Chefredakteur von ZEIT ONLINE. Seine Profilseite finden Sie hier.

Das ist der wahre Dorn, der Müller piekt: Dieser Bundespräsident ist ein Konservativer, der offenen Märkten und freiem Wettbewerb anhängt, wie er in seiner Rede zur Energiewende unumwunden zeigte: "Das ist unsere Stärke, die Stärke von Demokratie und Marktwirtschaft: der Wettstreit um den besten Weg." Mit Ost-Mentalität hat das nichts zu tun, ganz im Gegenteil. Weshalb ihm die Liberalen auch zujubeln.

Es ist kaum eine Woche her, da distanzierte sich der Bundespräsident während seiner Nahostreise von der Kanzlerin und ihrem Wort von der Sicherheit Israels als deutscher Staatsräson. Nun muss auch die SPD feststellen, dass sich dieser Bundespräsident ihren Denkmustern entzieht. Schon sein Satz, dass nicht der Islam, sondern "die Muslime, die hier leben" zu Deutschland gehören, enttäuschte manche seiner Unterstützer.

Niemand verlangt, dass jeder mit Gaucks Meinung einig sein muss; der Bundespräsident selbst forderte in seiner Rede ja zum Streit auf: "Sie müssen gelegentlich auch den Leuten widersprechen, die so tun, als dürfe man sich in einer Demokratie nicht streiten." Doch statt kleingeistige Attacken zu reiten, schmückte es die Gauck-Kritiker mehr, würden sie die eigenen Argumente schärfen. Denn das ist es doch, was vom Osten zu lernen ist: dass, wer ideologische Festungen verlässt und wagt, sich aus gedanklichen Zwängen zu lösen, eine ganze Gesellschaft verändern kann.

 
Leserkommentare
  1. Das passt.

    Gratulation zum Artikel!
    .

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    • fox85
    • 06.06.2012 um 19:17 Uhr

    "Es wird uns nicht gelingen allein mit planwirtschaftlichen Verordnungen. Schon gar nicht mit einem Übermaß an Subventionen" So wird er einen Artikel weiter zitiert. Achtung, nochmal: "ÜBERMAß an Subventionen".. Die Folge: Großer Grundsatzdiskurs zu Subventionen im Allgemeinen! Und zu Planwirtschaft, Neoliberalismus, usw... Hätte mal wieder fast gelacht, ist aber doch eher Traurig, dass Politiker vieler Parteien grundsätzlich auf Bild-Niveau recherchieren. Zweifelt man etwa ernsthaft an, dass Solarstrom anfangs zu stark gefördert worden ist? Es ist ja nicht so, dass Gauck die Subventionierung an sich bekrittelt hätte, ist ja auch absolut richtig, Anreize für Forschung und Weiterentwicklung zu setzen.. Aber dass man unser Staatsoberhaupt permanent missverstehen will, finde ich langsam etwas merkwürdig..

    • DDave
    • 07.06.2012 um 0:29 Uhr

    Nun ja, die Solarstromsubventionen waren nicht zu hoch angesetzt, sondern der Fördertopf zu niedrig. Die Regierung hat nicht damit gerechnet, dass es so schnell gehen würde. Deshalb musste es natürlich heruntergeregelt werden, zum Einen, damit der Anreiz geringer wird und zum Anderen, damit der Fördertopf reicht....

    • fox85
    • 06.06.2012 um 19:17 Uhr

    "Es wird uns nicht gelingen allein mit planwirtschaftlichen Verordnungen. Schon gar nicht mit einem Übermaß an Subventionen" So wird er einen Artikel weiter zitiert. Achtung, nochmal: "ÜBERMAß an Subventionen".. Die Folge: Großer Grundsatzdiskurs zu Subventionen im Allgemeinen! Und zu Planwirtschaft, Neoliberalismus, usw... Hätte mal wieder fast gelacht, ist aber doch eher Traurig, dass Politiker vieler Parteien grundsätzlich auf Bild-Niveau recherchieren. Zweifelt man etwa ernsthaft an, dass Solarstrom anfangs zu stark gefördert worden ist? Es ist ja nicht so, dass Gauck die Subventionierung an sich bekrittelt hätte, ist ja auch absolut richtig, Anreize für Forschung und Weiterentwicklung zu setzen.. Aber dass man unser Staatsoberhaupt permanent missverstehen will, finde ich langsam etwas merkwürdig..

    • DDave
    • 07.06.2012 um 0:29 Uhr

    Nun ja, die Solarstromsubventionen waren nicht zu hoch angesetzt, sondern der Fördertopf zu niedrig. Die Regierung hat nicht damit gerechnet, dass es so schnell gehen würde. Deshalb musste es natürlich heruntergeregelt werden, zum Einen, damit der Anreiz geringer wird und zum Anderen, damit der Fördertopf reicht....

  2. Herr Karsten Polke-Majewski, wo waren Sie als sie den Artikel schrieben?

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    aufzugreifen: die Medien kreischen.

    Debatten und Kritik gehören zum Wesen einer Demokratie, darin zeigt sich eine freiheitliche demokratische Grundordnung.

    Warum die Medien stets so nervös reagieren, gleich Boulevardblättern, bleibt ihr Geheimnis, ihre öffentliche Aufgabe wir so unzureichend bewältigt.
    Die Zeit-Medienkunde Zur Kritik- und Kontrollfunktion der Presse.

    ““ Der Journalismus hat den rechtlichen Auftrag, eine Kritik- und Kontrollfunktion in der
    Gesellschaft wahrzunehmen: also Missstände aufzudecken, Gegebenheiten zu hinterfragen und Kritik zu üben. ““
    http://blog.zeit.de/schue...

    Herr Gauck scheucht niemand auf, er sagt seine Meinung, die man nicht teilen muss.
    Gut daran ist, dass Erörterungen entstehen.

    aufzugreifen: die Medien kreischen.

    Debatten und Kritik gehören zum Wesen einer Demokratie, darin zeigt sich eine freiheitliche demokratische Grundordnung.

    Warum die Medien stets so nervös reagieren, gleich Boulevardblättern, bleibt ihr Geheimnis, ihre öffentliche Aufgabe wir so unzureichend bewältigt.
    Die Zeit-Medienkunde Zur Kritik- und Kontrollfunktion der Presse.

    ““ Der Journalismus hat den rechtlichen Auftrag, eine Kritik- und Kontrollfunktion in der
    Gesellschaft wahrzunehmen: also Missstände aufzudecken, Gegebenheiten zu hinterfragen und Kritik zu üben. ““
    http://blog.zeit.de/schue...

    Herr Gauck scheucht niemand auf, er sagt seine Meinung, die man nicht teilen muss.
    Gut daran ist, dass Erörterungen entstehen.

  3. ....wer tatsächlich mit dem "KaltenKriegJargon" um die Ecke kommt, zeigt,..das er noch nicht in der Mitte der Denkkkultur angekommen ist.

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    "Mitte der Denkkkultur": Was'n das und warum soll man da ankommen?

    "Mitte der Denkkkultur": Was'n das und warum soll man da ankommen?

  4. "panwirtschaftliche Verordnungen"

    Das ist ja wirklich eine hanebüchene Drohkulisse, die BP Gauck da aufgebaut hat.

    Unsere Wirtschaftsform hat nichts mit "Planwirtschaft" (=Zentralverwaltungswirtschaft) zu tun und kann gar keine planwirtschaftlichen Verordnungen hervorbringen.

    Gauck kämpft immer noch gegen die Schatten seiner Vergangenheit wie gegen Windmühlen.

    k.

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    • fox85
    • 06.06.2012 um 19:20 Uhr

    Ist vielleicht nur eine überzogene Metapher, die auf eine gewisse Steuerung unseres Konsumverhaltens (wäre ja nicht Neues..) durch die Regierung hinweist..

    LG

    "
    Unsere Wirtschaftsform hat nichts mit "Planwirtschaft" (=Zentralverwaltungswirtschaft) zu tun und kann gar keine planwirtschaftlichen Verordnungen hervorbringen."

    Nö, wie käme auch zum Beispiel Frau Merkel und Co. dazu, sagen wir zum Beispiel, den Ausstieg vom Atomausstieg zu
    forcieren, um ca. 1 Jahr später zu verordnen, das wir da wieder raus müssen. Nein, Planwirtschaft die gibt's hier nicht. Noch mehr Beispiele?

    "
    Gauck kämpft immer noch gegen die Schatten seiner Vergangenheit wie gegen Windmühlen.

    k."

    Und manche gegen Schatten, die sie noch nicht mal sehen.

    wie weit Sie voraus denken. Die planwirtschaftliche Keule bezieht sich m.E. mit Nichten auf Förderung von Solar/Windenergie, sondern vielmehr auf politik-bestimmten Netzausbau per Dekret.

    Mithin sollten Staatsstellen zwar dem Trassenausbau keine Steine in den Weg legen und sollten vielleicht den Netzausbau dort fördern, wo Windparks angeschlossen werden und wo Trassen nötiger sind als anderswo, vielleicht sollte sie sogar von den Netzbetreibern, die ja vertraglich an einige Dinge gebunden sind, die Vertragspflichten einfordern, die Politik sollte aber keineswegs eigene Planungen durchführen und "von oben" per Dekret bezahlt bauen lassen. Die Energiesicherheit ist nicht Aufgabe der Politik.

    Wenn es gar nicht anders geht, muss halt einigen Netzbetreibern die Zerschlagung angedroht werden, mit der Option danach den Ausbau wieder zentral anzubieten, und der der als erster zuschlägt, der macht das Geschäft.

    Es sollte aber auch keine Förderung pro Ausbaukilometer geben, denn das führt auch dazu, dass der "Ausbau" und die "Erneuerung" anderer Trassen schlicht falsch abgerechnet wird. (vgl: Planwirtschaft - es müssen 20 m³ Sand bewegt werden, dann wird halt 10 mal ein Berg von 2 m³ von A nach B nach A transportiert).

    • fox85
    • 06.06.2012 um 19:20 Uhr

    Ist vielleicht nur eine überzogene Metapher, die auf eine gewisse Steuerung unseres Konsumverhaltens (wäre ja nicht Neues..) durch die Regierung hinweist..

    LG

    "
    Unsere Wirtschaftsform hat nichts mit "Planwirtschaft" (=Zentralverwaltungswirtschaft) zu tun und kann gar keine planwirtschaftlichen Verordnungen hervorbringen."

    Nö, wie käme auch zum Beispiel Frau Merkel und Co. dazu, sagen wir zum Beispiel, den Ausstieg vom Atomausstieg zu
    forcieren, um ca. 1 Jahr später zu verordnen, das wir da wieder raus müssen. Nein, Planwirtschaft die gibt's hier nicht. Noch mehr Beispiele?

    "
    Gauck kämpft immer noch gegen die Schatten seiner Vergangenheit wie gegen Windmühlen.

    k."

    Und manche gegen Schatten, die sie noch nicht mal sehen.

    wie weit Sie voraus denken. Die planwirtschaftliche Keule bezieht sich m.E. mit Nichten auf Förderung von Solar/Windenergie, sondern vielmehr auf politik-bestimmten Netzausbau per Dekret.

    Mithin sollten Staatsstellen zwar dem Trassenausbau keine Steine in den Weg legen und sollten vielleicht den Netzausbau dort fördern, wo Windparks angeschlossen werden und wo Trassen nötiger sind als anderswo, vielleicht sollte sie sogar von den Netzbetreibern, die ja vertraglich an einige Dinge gebunden sind, die Vertragspflichten einfordern, die Politik sollte aber keineswegs eigene Planungen durchführen und "von oben" per Dekret bezahlt bauen lassen. Die Energiesicherheit ist nicht Aufgabe der Politik.

    Wenn es gar nicht anders geht, muss halt einigen Netzbetreibern die Zerschlagung angedroht werden, mit der Option danach den Ausbau wieder zentral anzubieten, und der der als erster zuschlägt, der macht das Geschäft.

    Es sollte aber auch keine Förderung pro Ausbaukilometer geben, denn das führt auch dazu, dass der "Ausbau" und die "Erneuerung" anderer Trassen schlicht falsch abgerechnet wird. (vgl: Planwirtschaft - es müssen 20 m³ Sand bewegt werden, dann wird halt 10 mal ein Berg von 2 m³ von A nach B nach A transportiert).

  5. Inzwischen sind in Deutschland alle Parteien für "mehr Staat". Die Mehrheit der angeblich so "freien" Bürger weiß offenbar nichts mehr mit ihrer Freiheit anzufangen - ausser der freien Wahl des Urlaubsorts vielleicht.

    Für alles und jedes soll "der Staat" zuständig sein, und fast alle vergessen, dass ein Kollektiv nur dazu führt, dass die Selbsbedienungsmentalität steigt und die Verantwortung dafür, was geschieht, drastisch zurückgeht.

    Dass in der Vergangenheit die Rahmenbedindungen nicht mehr gestimmt haben, trifft zu. Insbesodnere wenn man die Erträge aus einem risikoreichen Vorgehen privatisiert und die Verluste sozialisiert wird das unerträglich. Dann muss man diese Rahmenbedingungen ändern!

    Doch der Schluß, dass Kollektive etwas besser können, ist leider völlig falsach. ENDLICH traut sich jemand, das klar zu sagen. Auch noch einer, der die Konsequenzen staatlicher "Fürsorge" selbst erlebt hat.

    13 Leserempfehlungen
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    Ich hatte schon die hoffnung aufgegeben, dass es noch irgendjemanden gibt, der ähnlich wie Nr. 6 denkt.

    Sie sind eine einsame stimme in der wüste der staatsgläubigen. Danke auch.

    Es gab vor jahrtausenden einen anderen intelligenten bundespräsidenten, der es echt gewagt hat, WENIGER STAAT zu empfehlen.

    Roman Herzog

    Aber dessen worte sind längst vergessen. Zu lange her.

    Ich hatte schon die hoffnung aufgegeben, dass es noch irgendjemanden gibt, der ähnlich wie Nr. 6 denkt.

    Sie sind eine einsame stimme in der wüste der staatsgläubigen. Danke auch.

    Es gab vor jahrtausenden einen anderen intelligenten bundespräsidenten, der es echt gewagt hat, WENIGER STAAT zu empfehlen.

    Roman Herzog

    Aber dessen worte sind längst vergessen. Zu lange her.

    • summin
    • 06.06.2012 um 19:11 Uhr

    soweit er sie wirklich getan hat, disqualifiziert ihn doch wohl eindeutig.

    "Im Gemüt bin ich sicher Ostdeutscher, im Kopf nicht. Das heißt, dass ich mit all meinen Überzeugungen westlichen Werten verpflichtet bin. Ich gehöre dem Reich der Freiheit an."

    Der Herr Gauck ist ein Floskelpredieger, kann gut reden und verplappert sich sicher auch mal. Bedeutet Ostdeutscher zu sein, dass man sich nicht des freien Denkens verpflichtet fühlt? Reicht es nicht, dass die Medien inklusive Stefan Raab ständig auf dem stereotypen Ossi/Wessie Thema rumreiten? Alles nur dazu da das der Einzelen von sich behaupten kann, besser zu sein als der andere. Vollig fehl am Platze in einer modernen Gesellschaft!

    12 Leserempfehlungen
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    • ludna
    • 06.06.2012 um 20:10 Uhr

    "Im Gemüt bin ich sicher Ostdeutscher, im Kopf nicht. Das heißt, dass ich mit all meinen Überzeugungen westlichen Werten verpflichtet bin. Ich gehöre dem Reich der Freiheit an."

    Ich bin auch Ostdeutscher. Heisst das jetzt, ich bin gehöre nicht dem Reich der Freiheit an ? Heisst das, ich fühle mich nicht den westlichen Werten (was immer das genau ist) verpflichtet ?

    • ludna
    • 06.06.2012 um 20:10 Uhr

    "Im Gemüt bin ich sicher Ostdeutscher, im Kopf nicht. Das heißt, dass ich mit all meinen Überzeugungen westlichen Werten verpflichtet bin. Ich gehöre dem Reich der Freiheit an."

    Ich bin auch Ostdeutscher. Heisst das jetzt, ich bin gehöre nicht dem Reich der Freiheit an ? Heisst das, ich fühle mich nicht den westlichen Werten (was immer das genau ist) verpflichtet ?

  6. Gedacht wird doch längst, und demonstriert auch.
    Wer aber sein Amt wie Gauck dazu verwedet seine Thesen zu zementieren die verbal friedliche Protestbewegungen wie mit Panzerketten überrollen begeht ein Verbrechen an eben jenem Wert "Freiheit" den er wie einen Fetisch einzig für seine Person beansprucht.

    23 Leserempfehlungen
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    immer "das Problem".Das geistige und intellektuelle Niveau hat
    in Deutschland besonders in den Medien und deren Umfeld
    offensichtlich gewaltig abgenommen.
    Mir wird darob nicht bang, ich amüsiere mich über diesen
    gackernden Hühnerstall. Scheuche ein Huhn auf und alle...
    LOL

    immer "das Problem".Das geistige und intellektuelle Niveau hat
    in Deutschland besonders in den Medien und deren Umfeld
    offensichtlich gewaltig abgenommen.
    Mir wird darob nicht bang, ich amüsiere mich über diesen
    gackernden Hühnerstall. Scheuche ein Huhn auf und alle...
    LOL

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