Linkspartei: Gysi bringt Parteispaltung ins Spiel

Der Fraktionschef der Linken, Gysi, rät seiner Partei, sich "fair zu trennen", falls die Streitereien nicht überwunden werden. In der Bundestagsfraktion herrsche Hass.

Der Fraktionschef der Linken im Bundestag, Gregor Gysi, hat auf dem Parteitag in Göttingen offen von einer möglichen Spaltung der Linkspartei gesprochen. Sollte es ihr nicht gelingen, eine kooperative Führung zu wählen, in der sich die unterschiedlichen Flügel wiederfänden, dann "wäre es besser, sich fair zu trennen", sagte Gysi in seiner Rede vor den rund 500 Delegierten. Es solle nicht "mit Tricksereien, mit üblem Nachtreten und Denunziation eine in jeder Hinsicht verkorkste Ehe" geführt werden.

Die Linke müsse begreifen, dass sie im Osten eine Volks- und im Westen eine Interessenpartei sei, sagte Gysi. "Ich will nicht begreifen, dass es uns spaltet." Hart ging der Fraktionsvorsitzende mit den radikaleren Kräften aus dem Westen ins Gericht, die einen strikten Oppositionskurs verfechten und sich immer wieder gegen den Reformkurs im Osten stellen. Die Kritik aus den westdeutschen Landesverbänden erinnere ihn "an die Arroganz der alten Bundesländer bei der Wiedervereinigung", sagte Gysi.

Er verstehe die Kritik aus dem Westen an der Koalition von SPD und Linkspartei in Brandenburg nicht. "Viele Wähler wollen, dass wir etwas gestalten. Dazu muss man auch mit anderen zusammenarbeiten." Man verliere auch Wähler, wenn man mit der SPD nur koalieren wolle, wenn diese sämtliche Beschlüsse der Linken umsetze. Die Wähler wüssten, dass das nicht gehe.

"Zwei Lokomotiven, die aufeinander zurasen"

Gysi beklagte auch den Zustand der Bundestagsfraktion. Dort herrsche Hass. Er versuche seit Jahren, die unterschiedlichen Flügel zusammenzuführen, sagte der Fraktionschef. Er sei es aber leid, sich immer bei der einen oder der anderen Gruppe unbeliebt zu machen. "Ich befinde mich zwischen zwei Lokomotiven, die aufeinander zurasen."

Die Linke habe unter anderem bei der Bundestagswahl 2009 gezeigt, welche Akzeptanz sie erreichen könne. Nun betreibe sie das, was sie regelmäßig tue: "Wir zerstören uns selbst." Die Linke habe aber eine Verantwortung. "Ich sage euch: Eine integrierte linke Partei ist nicht vornehmlich wichtig für uns, sondern für die Menschen in Deutschland, in Europa", mahnte er.

Zuvor hatte bereits Linken-Chef Klaus Ernst eindringlich vor einem Zerfall der Linken gewarnt. "Momentan driftet der Laden auseinander", sagte Ernst auf dem Wahlparteitag. "Es gibt Zerfallserscheinungen in unserer Partei." Es sei nicht gelungen, in der Linkspartei ein starkes Zentrum aufzubauen.

Am Abend wählen die 500 Delegierten auf dem Parteitag eine neue Doppelspitze. Der Ausgang der Wahl gilt als völlig offen. Zu den Bewerbern zählen Fraktionsvize Dietmar Bartsch und der von der Parteilinken unterstützte baden-württembergische Landeschef Bernd Riexinger. Zudem bewirbt sich die Parteivize Katja Kipping vom Reformerflügel gemeinsam mit der nordrhein-westfälischen Landeschefin Katharina Schwabedissen um eine weibliche Doppelspitze. Laut Satzung muss mindestens eine der beiden Vorsitzenden weiblich sein.

Gregor Gysi vermied in seiner Rede zwar eine Empfehlung für die Vorstandswahlen. Er nahm aber seinen Stellvertreter Bartsch in Schutz, der als ausgewiesener Gegner des früheren Parteichefs Oskar Lafontaine gilt. Dieser ist der prominenteste Vertreter des fundamentalistischen Flügels der Partei. Er war ursprünglich bereit, wieder Parteichef zu werden. Allerdings hatte er zur Bedingung gemacht, dass Bartsch seine Kandidatur zurückzieht. Als dieser sich weigerte, erklärte der Saarländer, nicht mehr zur Verfügung zu stehen.