EnergiewendeKein Zuschuss für Hartz-IV-Empfänger bei Stromsperren

Hunderttausenden Hartz-IV-Empfängern wird jedes Jahr der Strom abgedreht. Zusatzzahlungen wird es auch weiterhin nicht geben, im Notfall soll das Jobcenter aushelfen. von dpa

Hartz-IV-Empfänger, die ihre Stromrechnung nicht bezahlen können, sollen auch künftig keine Zuschüsse zur Abwendung einer Stromsperre erhalten. Dies sagte ein Sprecher des Bundesarbeitsministeriums . Im Notfall könnten die Betroffenen aber mit Darlehen der Jobcenter rechnen. Im Hartz-IV-Regelsatz von derzeit 374 Euro im Monat sind die Stromkosten pauschal enthalten.

Angesichts der hohen Energiewende-Kosten für die Verbraucher war am vergangenen Wochenende die Forderung nach Stromrabatten und Sondertarifen für Bedürftige aufgekommen. Am gestrigen Montag hatte es dazu im Bundesarbeitsministerium ein vertrauliches Gespräch gegeben, an dem die Präsidenten und Geschäftsführer von Caritas , Diakonie, Rotem Kreuz, Paritätischem Gesamtverband, Arbeiterwohlfahrt und der Zentralen Wohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland teilnahmen.

Dabei kündigte der Parlamentarische Staatssekretär des Arbeitsministeriums Hans-Joachim Fuchtel an, die Vergabepraxis bei Darlehen für Stromschulden an Hartz-IV-Empfänger zu überprüfen. Für die Vergabe ist die Bundesagentur für Arbeit zuständig (BA). Nach dem Gesetz stehe den Betroffenen bei drohender Stromsperre ein Darlehen vom Jobcenter zu, sagte eine BA-Sprecherin.

Stromschulden seien einer der häufigsten Gründe für die Vergabe von Darlehen der Jobcenter. Dafür gebe es keine restriktiven Vorgaben. Zuletzt hätten 18.000 Familien ein solches Darlehen erhalten. Etwa 200.000 Hartz-IV-Empfängern wurde nach aktuellen Schätzungen im vergangenen Jahr der Strom abgedreht.

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Leserkommentare
    • Ahato
    • 13. Juni 2012 12:05 Uhr

    Seit dem 01.06. bin ich "ohne Arbeit".
    Nicht im Sinne von arbeitslos, denn bis Ene Juli bin ich noch bei der DB angestellt und habe eine Anschlußanstellung, nur arbeite ich bis dahin nicht mehr.

    Alleinig die Tatsache, dass ich jetzt im Schnitt 14 Stunden mehr zu Hause bin, hat meinem Stomzähler 250% Mehrarbeit eingebracht und ich habe bereits die PCs herausgerechnet, die zusammen 3.2 kW aus der Leitung saugen. Auch mein Gas-Verbrauch ist ist in den letzten 2 Wochen erheblich gestiegen.

    Es ist kurz nach 12:00, der Himmel ist Wolkenverhangen, in den Zimmern ist es trübe, ergo brennt das Licht. Wäre Winter, müßte ich jetzt heizen.

    Wer außer Haus arbeitet hat also dadurch, dass er nicht zu Hause ist deutlich geringe Energiekosten, als Menschen, die keine Arbeit haben.

    Das sollte man hier immer bedenken, wenn man vom "Durchchnittsverbaruch" der arbeitenden Bevölkerung ausgeht und das versucht auf Arbeitslose anzuwenden!

    Deshalb wäre eine Rechnung, die von "Mehrverbrauch" ausgeht deutlich ehrlicher.
    Davon abgesehen ist der PC das Beschäftigunggerät schlechthin, wenn man sonst nichts zu tun hat und mit 400W kommt man in 15 Stunden auf 5kWh, das ist 1 € pro Tag, nur für den PC

  1. Nein, das sollte einen echten Demokraten auf die Straße treiben:

    "Es muß vielmehr ein echter Demokrat darauf sehen, daß die Volksmenge nicht zu sehr unbemittelt ist. Denn das ist eine Ursache dafür, daß die Demokratie verkommt"
    (Aristoteles, Politika)

    Einst meinte ein Herr Westerwelle, der Strompreis sei der Brotpreis des 21. Jahrhunderts.
    Wer nicht arbeitet, darf auch nichts essen - und heizen, kochen, duschen..... TV gucken?!
    Vielleicht sind es noch immer Millionen Hartzer zuviel, die RTL gucken. Stellt denen allen den Strom ab und sie gehen auf die Straße - weils zu hause dunkel ist. Nur - was werden die wohl auf der Straße tun?

    Fraglich, ob Westerwelle und Co. dann glücklich sind und die "spätrömische Dekadenz" für beendet erachten.

  2. "HartzIV ist eine Unternehmersubvention."

    Ich bezeichne es lieber als "Drohkulisse", mit der sich prima die Lohnkosten deckeln lassen. Dann wird noch einmal im Monat die Sau "Fachkräftemangel" durch die Manege getrieben, damit auch die Fachkräfte wissen, daß sie nicht all zu sehr aufmucken sollten: Die ausländischen Fachkräfte dürfen für mittlerweile 44000 p.a. in Deutschland arbeiten - brutto, wohlgemerkt.

    Was allerdings nie thematisiert wurde, ist, daß alle Hartzer, die gearbeitet haben, in eine Arbeitslosenversicherung eingezahlt haben und eigentlich dadurch Ansprüche erworben haben sollten - diese Ansprüche sind mittlerweile auf ein Jahr begrenzt (Alg I), egal ob 3 oder 30 Jahre eingezahlt wurde.

    Und jetzt müssen über 180000 dieser Leute auch noch im Dunklen sitzen und können sich nicht mal mehr einen Kaffee kochen. Es ist nur noch zum heulen - dabei wäre es besser, genau diese Leute, die schließlich die Zeit dazu haben, gingen mal gemeinsam auf die Straße - am besten alle 8 Millionen, dazu die 23% der prekär Beschäftigten, die Rentner, Studenten.... wir hätten ganz schnell Schäubles feuchten Traum von der Bundeswehr im Innern, aber dann könnte man sich ja gar nicht mehr über Russland oder die Ukraine erheben... ist schon eine Krux!

    • kael
    • 13. Juni 2012 13:51 Uhr

    ...die Hartz-Empfänger als Schmarotzer ausmachen und gleich in die asoziale Schublade stecken.
    Dabei sollten diese Leute nie vergessen, dass es auch sie selbst erwischen kann - machmal sogar ganz fix.

  3. wurde keine Position für "Darlehensrückzahlungen" vorgesehen. Insofern ist es widersprüchlich, wenn der Staat nun die explodierten Energiekosten, die natürlich weit über dem im Regelsatz berücksichtigten Betrag liegen, den Betroffenen per Darlehen vorstrecken möchte. Real, und im Gegensatz zur These einiger ewig gestriger Politiker, sieht es nämlich inzwischen so aus, dass nicht die Tabak oder Spirituosenindustrie das Geld erhält, welches eigentlich für Bildung und Förderung der Kinder aus betroffenen Familien gedacht war, sondern die Energiekonzerne.
    Diese Politik ist nicht nur verlogen, sie ist auch menschenverachtend.

  4. 54. genau

    das fällt mir ein wenn ich Ihre Eingabe lese :-)

  5. dann die Arbeitsämter, Jobcenter und Sozialämter schliessen. Die Gebäude verkaufen!

    Das würde Ersparnisse bringen.

    Vorher Abschaffung des Beamtentums , wie in der Schweiz.

    gut dann kämen vielleicht 400.00 Kunden zusätzlich - aber die hätten ja dann Ahnung wie man sich als Hartz IV Empfänger richtig verhält!

  6. Verbitterung hilft Hartz4 Empfängern nicht ihre Zeit sinnvoll auch für die Bearbeitung ihres Energiepreises einzusetzen.

    Antwort auf "Prioritäten"

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