EnergiewendeKein Zuschuss für Hartz-IV-Empfänger bei Stromsperren

Hunderttausenden Hartz-IV-Empfängern wird jedes Jahr der Strom abgedreht. Zusatzzahlungen wird es auch weiterhin nicht geben, im Notfall soll das Jobcenter aushelfen. von dpa

Hartz-IV-Empfänger, die ihre Stromrechnung nicht bezahlen können, sollen auch künftig keine Zuschüsse zur Abwendung einer Stromsperre erhalten. Dies sagte ein Sprecher des Bundesarbeitsministeriums . Im Notfall könnten die Betroffenen aber mit Darlehen der Jobcenter rechnen. Im Hartz-IV-Regelsatz von derzeit 374 Euro im Monat sind die Stromkosten pauschal enthalten.

Angesichts der hohen Energiewende-Kosten für die Verbraucher war am vergangenen Wochenende die Forderung nach Stromrabatten und Sondertarifen für Bedürftige aufgekommen. Am gestrigen Montag hatte es dazu im Bundesarbeitsministerium ein vertrauliches Gespräch gegeben, an dem die Präsidenten und Geschäftsführer von Caritas , Diakonie, Rotem Kreuz, Paritätischem Gesamtverband, Arbeiterwohlfahrt und der Zentralen Wohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland teilnahmen.

Dabei kündigte der Parlamentarische Staatssekretär des Arbeitsministeriums Hans-Joachim Fuchtel an, die Vergabepraxis bei Darlehen für Stromschulden an Hartz-IV-Empfänger zu überprüfen. Für die Vergabe ist die Bundesagentur für Arbeit zuständig (BA). Nach dem Gesetz stehe den Betroffenen bei drohender Stromsperre ein Darlehen vom Jobcenter zu, sagte eine BA-Sprecherin.

Stromschulden seien einer der häufigsten Gründe für die Vergabe von Darlehen der Jobcenter. Dafür gebe es keine restriktiven Vorgaben. Zuletzt hätten 18.000 Familien ein solches Darlehen erhalten. Etwa 200.000 Hartz-IV-Empfängern wurde nach aktuellen Schätzungen im vergangenen Jahr der Strom abgedreht.

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Leserkommentare
  1. leider kein weiser und guter Kommentar Ihrerseits zu dieser, für die Betroffenen sicher nicht selten existenzgefährdenden Auslegung schwammiger Hartz IV- Bestimmungen.

    Aber "Selbstgerechtgigkeit" ist halt auch eine Form der Gerechtigkeit.

    biggerB

  2. "Fast nicht mehr spürbare Telefonkosten"

    Die fast nicht mehr spürbaren Telefonkosten kann auch nur jemand als solches bezeichnen, der wirklich keine Ahnung hat von den Regelsätzen. 20 Euro sieht der Regelsatz vor, für Telefon, Internet, Post.

    18 Euro kostet der Basistarif Telefonie bei der Telekom. Da hat er aber noch keine Minute telefoniert! Kein Internet. Für die Verbleibenden 2 Euro kann er also 2 Briefmarken kaufen und 30 Minuten telefonieren. Oder er lässt das mit den Briefmarken und darf dann eine Stunde sprechen. Die billigsten Komplettpakete gibt es zwar inzwischen schon für rund 20 Euro, aber bei diesen Billigtarifen fallen Einmalzahlungen an in Höhe vom 50 Euro.

    Die kann der HartzIV-Empfänger nicht aus der "Portokasse" bezahlen, denn das wäre ja aus der gleichen Pauschale zu bestreiten. D.h. die 50 Euro (wovon er die auch immer vorstrecken soll) auf 2 Jahre verteilt entsprechen insg. Kosten von 22 Euro. Mehr, als die Pauschale vorsieht. Die Katze beisst sich in den Schwanz.

    Also: Welche Prioritäten wollen sie noch setzen. Ihre bisherigen, leichtfertig und herablassend dahin gesagten Vorschläge funktionieren jedenfalls nicht.

  3. recht haben z.T. beide. Der Stromverbrauch eines Harzers ist höher, denn er ist den Tag über zu Hause und RTL lockt.
    Es gibt allerdings viele Energiesparer unter diesen Harz IV Empfängern.
    Man bestellt sich Pizza und immer am Monatsanfang ist das ein super Geschäft. Man gönnt sich ja sonst nichts!!
    Ist das Ironie, oder nicht? Mit dieser Frage lasse ich Sie jetzt stehen und darüber nachdenken sollte jeder mal!

  4. oder ist das wieder mal eine Klein- Lieschen - Rechnung?
    Lt. Regelsatzverordnung enthält der Regelsatz für
    Wohnen, Energie, Wohninstandhaltung 30,24 €.

    Da der Regelsatz das Existenzminimum sein soll, muss bei steigenden Stromkosten auch der Regelsatz steigen. Schwer zu verstehen, was?
    Na ja, das Bundesverfassungsgericht versteht das ganz gut und wird wieder die Berechnungsweise des Regelsatzes kippen.

    Wesentlich mehr Verständnis bringen Sie hoffentlich für eine Steuererhöhung für die Banken auf, damit bei denen nie das Licht ausgeht.

  5. waren selbst Hartz IV und werden geschult.
    Die kommen ins Haus, suchen die Energiefresser und außer Standby vermeiden, kommen Vorschläge wie: Energiesparlampen, neuer Kühlschrank, neuer Herd, neuer Fernseher. Natürlich A++, die müssen dann halt über Jahre angespart werden.

    Antwort auf "Weise?"
  6. aber sparen kann man auch, wenn man es nicht muß!
    Ich habe z.B. keine Tiefkühltruhe und nur einen kleinen Kühlschrank. Den alten Kühlschrank habe ich im Keller und der wird nur benötigt, wenn sich der Haushalt durch Besucher vergrößert.

    Antwort auf "Weise?"
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    ...als Single hatte ich auch kaum Stromkosten. Auch abhängig von den Geräten, dem eigenem Verhalten und nicht zu vergessen, ob man den ganzen Tag zu Hause hockt oder arbeiten etc. ist.

    Das auf H4ler runterzubrechen, die uU in Familien leben, die uU zu spät mitbekommen haben, dass sie "zuviel" verbrauchen, deren Satz uU unrealistisch berechnet ist, macht einfach keinen Sinn.

    Sie leben alleine? Wie hoch ist ihr Stromverbrauch?

    Sie reden hier schlicht weiter an der Realität vorbei und nehmen vorgelegte Zahlen nicht zur Kenntnis! Nur, damit ihre Behauptung weiter stimmt, HartzIV-Empfänger würden prassen. Ihr Kühlschrankbeispiel ist lächerlich. Auf die nicht vorhandene Tiefkühltruhe gegenüber dem HartzIV-Empfänger hinzuweisen grenzt schon an Boshaftigkeit!

  7. Es ist schon stark, den ALG2-Empfängern, die ihre Stromrechnungen nicht mehr bezahlen können, "unangemessene Energieverschwendung" vorzuwerfen. Was wissen Sie denn über deren Verbrauchsverhalten? In der Regel besitzt ein Hartz IV-Haushalt nämlich eher ältere elktrische Geräte, vom Kühlschrank über die Waschmaschine, das Bügeleisen, Elektroherd, Fernseher etc. pp., die nunmal deutlich mehr Energie verbrauchen, als neue, moderne Geräte. Vom Regelsatz ist es aber nicht möglich, die alten Stromfresser durch neue, energieeffiziente Geräte zu ersetzen. Wie soll da nennenswert Strom gespart werden? Die Regelsätze sind angesichts der Preissteigerungen jedenfalls definitiv zu niedrig.

    Es würde mich interessieren, ob Sie angesichts der gestiegenen Preise Ihr Verbrauchsverhalten so verändert haben, dass bei Ihnen die Preissteigerungen nicht oder kaum zu Buche schlagen? Oder legen auch Sie eine "unangemessene Energieverschwendung" an den Tag, mit dem einzigen Unterschied, dass Sie in der glücklichen Lage sind, den Preis dafür zahlen zu können?

  8. ...keine Rolle. Man könnte denen auch allen Jobs geben, das wäre ein leichtes für den Staat, wenn er nicht einer derart restriktiven Geldpolitik anhängen würde.

    Also nimmt man lieber Millionen an Niedriglöhnern und menschunwürdige Almosenverhältnisse in Kauf, als ein Prozent mehr Inflation. Es ist ein selten perverses System.

    "hätten 18.000 Familien ein solches Darlehen erhalten. Etwa 200.000 Hartz-IV-Empfängern wurde nach aktuellen Schätzungen im vergangenen Jahr der Strom abgedreht"

    Mich würde mal brennend interessieren, wie:

    a) die Familien ihr "Darlehen" jemals zurückzahlen sollen, treibt man H4ler also auch noch mutwillig in die Verschuldung?

    b) was mit den 182 000 Empfängern passierte denen der Strom abgedreht wurde

    HALLO? Kein Strom? Kein Computer, kein Kühlschrank? Kein Herd?

    Was machen die dann? Leben in den Familien Kinder? Hallo ZEIT? Bekommt ihr nicht mehr zusammen als das abschreiben solcher dpa-Meldungen?

    So eine Meldung offenbart doch den ganzen Horror, der hinter diesem System steckt. Ist da nicht mehr drin, als eine lakonische Status-Meldung?

    Antwort auf "Mich würde mal"
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • Pinto
    • 13. Juni 2012 9:56 Uhr

    @Dr_Bernd_Bresig
    "Bekommt ihr nicht mehr zusammen als das abschreiben solcher dpa-Meldungen?"

    Die dpa Meldungen sind sowieso unter Vorbehalt lesbar. Entsprechend der Börse schwanken die Fakten und Inhalte. Inflationäre Nachrichteninhalte.

    "Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat die Vergabe eines Großauftrags des Auswärtigen Amtes an dapd für die Nachrichtenbelieferung des Amtes und der deutschen diplomatischen Vertretungen im Ausland bestätigt."
    ......
    "dpa hatte daraufhin die Bundesregierung u.a. mit der Begründung verklagt, dapd sei zu günstig."
    http://www.nachrichtenage...

    Solche billigen Meldungen "Kein Zuschuss für Hartz-IV-Empfänger bei Stromsperren" der dpa sind mit Gold nicht bezahlbar.

    [...]

    Gekürzt. Bitte bleiben Sie sachlich und beachten das konkrete Artikelthema. Danke, die Redaktion/ls

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa
  • Schlagworte Bundesarbeitsministerium | Caritas | Arbeitsministerium | Darlehen | Euro | Geschäftsführer
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