Energiewende: Kein Zuschuss für Hartz-IV-Empfänger bei Stromsperren
Hunderttausenden Hartz-IV-Empfängern wird jedes Jahr der Strom abgedreht. Zusatzzahlungen wird es auch weiterhin nicht geben, im Notfall soll das Jobcenter aushelfen.
Hartz-IV-Empfänger, die ihre Stromrechnung nicht bezahlen können, sollen auch künftig keine Zuschüsse zur Abwendung einer Stromsperre erhalten. Dies sagte ein Sprecher des Bundesarbeitsministeriums. Im Notfall könnten die Betroffenen aber mit Darlehen der Jobcenter rechnen. Im Hartz-IV-Regelsatz von derzeit 374 Euro im Monat sind die Stromkosten pauschal enthalten.
Angesichts der hohen Energiewende-Kosten für die Verbraucher war am vergangenen Wochenende die Forderung nach Stromrabatten und Sondertarifen für Bedürftige aufgekommen. Am gestrigen Montag hatte es dazu im Bundesarbeitsministerium ein vertrauliches Gespräch gegeben, an dem die Präsidenten und Geschäftsführer von Caritas, Diakonie, Rotem Kreuz, Paritätischem Gesamtverband, Arbeiterwohlfahrt und der Zentralen Wohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland teilnahmen.
Dabei kündigte der Parlamentarische Staatssekretär des Arbeitsministeriums Hans-Joachim Fuchtel an, die Vergabepraxis bei Darlehen für Stromschulden an Hartz-IV-Empfänger zu überprüfen. Für die Vergabe ist die Bundesagentur für Arbeit zuständig (BA). Nach dem Gesetz stehe den Betroffenen bei drohender Stromsperre ein Darlehen vom Jobcenter zu, sagte eine BA-Sprecherin.
Stromschulden seien einer der häufigsten Gründe für die Vergabe von Darlehen der Jobcenter. Dafür gebe es keine restriktiven Vorgaben. Zuletzt hätten 18.000 Familien ein solches Darlehen erhalten. Etwa 200.000 Hartz-IV-Empfängern wurde nach aktuellen Schätzungen im vergangenen Jahr der Strom abgedreht.
Strom sparen ist nötig und richtig - auch Hilfebedürftige sollten das tun. Richtig ist aber auch, dass die Preise insgesamt gestiegen sind, der Regelsatz aber nur um 5 Euro ( ich erinnere mich an diese beschämende Debatte ). Die Vorstellung, dass eine Familie ( wie immer die sich nun zusammen setzen mag ) sozusagen "im Dunkeln" sitzt, womöglich nicht kochen kann ( nicht überall gibt es Erdgas ) und nicht waschen und kühlen ( falls Geräte vorhanden ), ist ziemlich unerträglich im reichen Deutschland. Alle Energiekosten sollten etwas erhöht und separat als Budget zur Verfügung gestellt werden, damit den Hilfe-EmpfängerInnen ein Stück Eigenverantwortung zum Wirtschaften gegeben wird. Ein zusätzlicher Anreiz wäre, nicht aufgebrauchtes Geld einmal jährlich auszuzahlen. Das wäre ein menschenwürdigerer Umgang und würde vermutlich o.g. Maßnahmen überflüssig machen.
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