Die Bundesregierung hat den Haushalt für das kommende Jahr auf den Weg gebracht. Das Kabinett billigte die Entwürfe von Finanzminister Wolfgang Schäuble für den Haushalt 2013 sowie den mittelfristigen Finanzplan bis 2016. Diese sehen vor, dass der Bund 2016 erstmals seit mehr als 40 Jahren einen ausgeglichenen Etat ohne neue Schulden erzielt und dann den Schuldenabbau in Angriff nehmen kann. Sogar ein erster Überschuss ist geplant.

Mit dem erhofften Milliardenplus sollen die strengen Vorgaben der Schuldenbremse im Grundgesetz bereits im nächsten Jahr erfüllt werden – drei Jahre früher als gefordert. Für 2013 geht Schäubles Entwurf von einem Fehlbetrag in seinem Haushalt von knapp 19 Milliarden Euro aus.

Der Haushaltsentwurf war allerdings schon vor dem Kabinettsbeschluss wieder überholt. Denn die teuren Zusagen an die Länder für deren Ja zum Fiskalpakt sind darin noch nicht berücksichtigt. So übernimmt der Bund Kosten bei der Kinderbetreuung sowie den Eingliederungshilfen für Behinderte.

"Schönwetter-Haushalt"

Dies solle aber geschultert werden, ohne dass die Neuverschuldung noch einmal steige, hatte das Finanzministerium beteuert. Die Opposition spricht dagegen von einem "Schönwetter-Haushalt", der Risiken ausklammere. Echte Haushaltssanierung finde nicht statt.

Die Zusatzkosten durch die Bund-Länder-Vereinbarung belaufen sich 2013 auf etwa 1,2 Milliarden Euro. Die Mehrausgaben ab 2014 stehen noch nicht fest. Im Gegenzug könnte der Bund auf mehr Anteile bei der Verteilung der Steuereinnahmen beharren. Im Bundestag verabschiedet werden soll der Etat Ende November.

Insgesamt steigen die Ausgaben von 302,2 Milliarden im nächsten Jahr bis 2016 auf knapp 310 Milliarden. Gleichzeitig sollen aber auch die Einnahmen zunehmen. Der 2016 erhoffte Überschuss von einer Milliarde Euro soll zur Tilgung der Schulden von fast 1,3 Billionen Euro genutzt werden.