FinanzpolitikKabinett billigt Haushaltsplan für 2013

Der Etatentwurf von Finanzminister Schäuble ist vom Kabinett genehmigt – ebenso der Finanzplan bis 2016. Die Opposition spricht von einem "Schönwetter-Haushalt".

Die Bundesregierung hat den Haushalt für das kommende Jahr auf den Weg gebracht. Das Kabinett billigte die Entwürfe von Finanzminister Wolfgang Schäuble für den Haushalt 2013 sowie den mittelfristigen Finanzplan bis 2016. Diese sehen vor, dass der Bund 2016 erstmals seit mehr als 40 Jahren einen ausgeglichenen Etat ohne neue Schulden erzielt und dann den Schuldenabbau in Angriff nehmen kann. Sogar ein erster Überschuss ist geplant.

Mit dem erhofften Milliardenplus sollen die strengen Vorgaben der Schuldenbremse im Grundgesetz bereits im nächsten Jahr erfüllt werden – drei Jahre früher als gefordert. Für 2013 geht Schäubles Entwurf von einem Fehlbetrag in seinem Haushalt von knapp 19 Milliarden Euro aus.

Der Haushaltsentwurf war allerdings schon vor dem Kabinettsbeschluss wieder überholt. Denn die teuren Zusagen an die Länder für deren Ja zum Fiskalpakt sind darin noch nicht berücksichtigt. So übernimmt der Bund Kosten bei der Kinderbetreuung sowie den Eingliederungshilfen für Behinderte.

"Schönwetter-Haushalt"

Dies solle aber geschultert werden, ohne dass die Neuverschuldung noch einmal steige, hatte das Finanzministerium beteuert. Die Opposition spricht dagegen von einem "Schönwetter-Haushalt", der Risiken ausklammere. Echte Haushaltssanierung finde nicht statt.

Die Zusatzkosten durch die Bund-Länder-Vereinbarung belaufen sich 2013 auf etwa 1,2 Milliarden Euro. Die Mehrausgaben ab 2014 stehen noch nicht fest. Im Gegenzug könnte der Bund auf mehr Anteile bei der Verteilung der Steuereinnahmen beharren. Im Bundestag verabschiedet werden soll der Etat Ende November.

Insgesamt steigen die Ausgaben von 302,2 Milliarden im nächsten Jahr bis 2016 auf knapp 310 Milliarden. Gleichzeitig sollen aber auch die Einnahmen zunehmen. Der 2016 erhoffte Überschuss von einer Milliarde Euro soll zur Tilgung der Schulden von fast 1,3 Billionen Euro genutzt werden.

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Leserkommentare
  1. Man schaue sich nur die Bundestagsrede von Gregor Gysi ein, der in ruhigem Ton dargelegt hat, dass die Verabschiedung des Fiskalpakts mit einer geplanten Verletzung dieses Vertrages einhergehen wird, womit Deutschland indirekt willentlich seine Budgethoheit an die Europäische Kommission verlieren wird.

    Man muss sich das Rechtsverständnis dieses Finanzministers und "großen Europäers" Schäuble einmal vergegenwärtigen: er verfechtet eine falsche und ruinöse Politik, der Fiskalpakt dient der absichtlichen Einnahmedrosselung in den Nationalstaaten. Parallel dazu kämpft die Bundesregierung und allen voran der "große Europäer" für die Abtretung parlamentarischer Rechte an eine Bürokratenaristokratie, im Falle der Nichteinhaltung selbst und willkürlich gewählter Kriterien, die man bewusst einplant.

    Das ist purer Wahnsinn. Und allein das Verständnis dieser Ungeheuerlichkeiten verlangt so viel Abstraktionsvermögen, dass in der breiten Bevölkerung überhaupt keine Erkenntnis darüber entstehen wird.

    Medien wir ZO tun ihr übriges - Gysi wird ja nicht mal erwähnt hier. Das ist der ZEIT vorzuwerfen und offenbart, welcher paternalistisch-undemokratischen Ideologie die Redaktion offenbar anhängt.

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    heute noch etwas anderes gesagt. Der Haushaltsentwurf steht im crassen Widerspruch zu den Bedingungen des ESM-Vertrags. Wie Schäuble oder Merkel das rechtfertigen wollen dürfte sehr spannend werden. Es ist der reine Schwachsinn was da aus Berlin kommt.

  2. heute noch etwas anderes gesagt. Der Haushaltsentwurf steht im crassen Widerspruch zu den Bedingungen des ESM-Vertrags. Wie Schäuble oder Merkel das rechtfertigen wollen dürfte sehr spannend werden. Es ist der reine Schwachsinn was da aus Berlin kommt.

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    ... ich nenne es Kalkül.

    Das ist ja das perfide. Man verfasst scheinbar einen unwiderruflichen Vertrag, der bei Verletzung zur Übertragung des Haushaltsrechts vom Parlament an die transgouvernementale Exekutive führt, die keiner Rechenschaft obliegt, und scheint von vornherein gleich im ersten Jahr eine Verletzung dieses Vertrages zu planen.

    Was sagt uns das? Die Politiker Schäuble und Merkel wollen die EU-Exekutive ermächtigen, aber diesen Staatsstreich nicht verantworten. Denn um einen Staatsstreich durch die Hintertür handelt es sich, wenn Gregor Gysi recht behält.

  3. ... ich nenne es Kalkül.

    Eine Leserempfehlung
    Antwort auf "Gysi hat ja...."
  4. Das ist ja das perfide. Man verfasst scheinbar einen unwiderruflichen Vertrag, der bei Verletzung zur Übertragung des Haushaltsrechts vom Parlament an die transgouvernementale Exekutive führt, die keiner Rechenschaft obliegt, und scheint von vornherein gleich im ersten Jahr eine Verletzung dieses Vertrages zu planen.

    Was sagt uns das? Die Politiker Schäuble und Merkel wollen die EU-Exekutive ermächtigen, aber diesen Staatsstreich nicht verantworten. Denn um einen Staatsstreich durch die Hintertür handelt es sich, wenn Gregor Gysi recht behält.

    2 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Gysi hat ja...."
  5. Das ist doch alles Schönfärberei. Keiner weis was am Ende Jahres - was auf uns zu kommt - geschweige denn wie viel Gelbmittel zur Verfügung stehen können. Solche Festlegungen - keine Schulden mehr zu produzieren - ist ein Strohfeuer und kann nicht gehalten. Das Gesamtkonzept der Unsicherheiten (gemeint die Schuldenlast) durch Griechenland, Spanien, Irland, Italien und wahrscheinlich noch andere ist keinesfalls absehbar. Deshalb kann Herr Schäuble solche Aussagen nicht Öffentlich machen. Es ist purer Wahlkampf. Und außerdem, wer Regiert Deutschland nach der Wahl 2013?

  6. der Rede des Herrn Gysi, der absolut Recht hat und die Wahrheit spricht. Und der von der Presse totgeschwiegen wird:

    http://marktorakel.blogsp...

    Das Ding "Euro" ist tot, es will nur noch niemand wissen...

    Es werden noch Wiederbelebungen versucht aber es profitieren wie immer nur die Banken und deren Großkunden davon.

  7. Angesichts der ganzen Wirtschaftslage und Umbrüche kann Herr Schäuble einen wunderbar positiven Haushaltsplan mit mittelfristiger Prognose vorlegen, dessen Scheitern er dann mit der ebenso aktuellen wirtschaftlichen und staatsrechtlichen Lage begründen kann. Wie schön für ihn.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, AFP, dpa, Reuters
  • Schlagworte Wolfgang Schäuble | Bundesregierung | CDU | FDP | Finanzpolitik | Grüne
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