KinderbetreuungUltimatum zum Ausbau der Kitaplätze

Familienministerin Kristina Schröder setzt die Länder unter Druck: Wenn sie die Bundesmittel nicht rechtzeitig beantragen, sollen andere das Geld bekommen. von afp, dpa und reuters

Die Bundesländer müssen mindestens 90 Prozent der für den Ausbau von Kita-Plätzen vorgesehenen Bundesmittel bis zum 30. September verbindlich beantragen. Diese Frist hat Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) jetzt gesetzt. Länder, die das nicht schaffen, müssten "Geld, das für sie vorgesehen war, an andere Bundesländer abgeben", sagte Schröder der Welt am Sonntag.

Der Kita-Ausbau sei das mit Abstand wichtigste familienpolitische Thema. "Daran müssen Bund, Länder und Kommunen mit aller Kraft arbeiten", sagte Schröder. Von August 2013 an gibt es für unter Dreijährige einen Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz . Schröder zufolge steht der Rechtsanspruch und bleibt auch.

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Noch fehlen nach Angaben der Ministerin etwa 160.000 Kita-Plätze. Diese Lücke sei nur zu schließen, wenn alle sich an ihre Finanzzusagen hielten, sagte sie. "Auch die Länder müssen ihr Drittel beisteuern."

Baden-Württemberg , Bremen und Nordrhein-Westfalen hätten zusammen noch fast 150 Millionen Euro an Bundesgeldern nicht beantragt, kritisierte Schröder. "Es wäre unverantwortlich und unsolidarisch, die Mittel verfallen oder ungenutzt liegen zu lassen."

Betreuungsgeld belastet die Regierungskoalition

Das vor allem von der CSU gewünschte Betreuungsgeld ist weiter Zündstoff im Streit in der schwarz-gelben Koalition. Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) monierte in der Bild am Sonntag , dass sein Vertrauensverhältnis zum Wirtschaftsminister Philipp Rösler ( FDP ) geschädigt worden sei. Rösler hatte Nachverhandlungen beim Betreuungsgeld gefordert. Seehofer , der die Einführung des Betreuungsgeldes zur Bedingung für den Fortbestand der Koalition in Berlin gemacht hatte, sagte: "Wenn wir uns nicht mehr darauf verlassen können, dass Vereinbarungen eingehalten werden, ist es nicht gut bestellt um die Koalition."

Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer und Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner erteilten allen vorgebrachten Alternativvorschlägen eine Absage. Aigner sagte der Schwäbischen Zeitung , die CSU kämpfe geschlossen dafür, "dass das Betreuungsgeld wie beschlossen und ohne Änderungen verabschiedet wird". Haderthauer sagte der Passauer Neuen Presse : "Mit einer Rentengutschrift oder einem Gutschein kann ich keine Nanny bezahlen." Die stufenweise Einführung des Betreuungsgeldes sei bereits ein Kompromiss, der mühsam gefunden worden sei.

FDP-Fraktionsvize Martin Lindner warf Seehofer vor, die Leistung für Eltern, die ihre Kleinkinder zu Hause erziehen, "zu einer Glaubensfrage hochstilisiert" zu haben. Seehofer betreibe "groben Unfug", wenn er die Koalition wegen des Betreuungsgeldes infrage stelle, sagte Lindner der Zeitung Die Welt . Der FDP-Politiker forderte die Parteivorsitzenden Angela Merkel , Seehofer und Rösler auf, die Sommerpause zu nutzen, "um einen vernünftigen Kompromiss zum Betreuungsgeld zu finden".

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Leserkommentare
  1. kommt immer dann, wen man den Tiefpunkt der Demokratie erreicht hat.

    Hallo, es geht um die Kinder.
    Und nicht um ein Kasperletheater für dieselben.

    Diese Bundesregierung lässt keine Peinlichkeit aus.
    Da ist Fremdschämen angesagt.

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    Nämlich, dass dies ein Armutszeugnis für die Länder ist. Da kann der Bund noch so lange mit den Beinen wackeln und Kopfstand machen -

    solange DIESE nicht bereit sind, zu kooperieren (und dafür müssten eben nun Mal die Anträge gestellt werden), sind auch ihm, bzw. der Regierung die Hände gebunden.

    Warum dies so ist - siehe Vorgängerkommentar. Ein schönes Beispiel dafür, dass auch in einer Demokratie Selbstlähmungsmechanismen durchaus einsetzen. Es muss nicht immer die Opposition sein.
    Es kann auch nur die nächstkleinere Verwaltungseinheit sein. In unserem Falle.

    • joG
    • 24. Juni 2012 12:30 Uhr

    ....als der Ministerin Maßnahmen, wie die Eltern entschädigt werden, wenn sie keinen Kitaplatz in ihrer Nachbarschaft bekommen.

  2. Ja und die "Herdprämie" vertritt sie ja auch vehement. Das hat einer Reihe von Frauen besonders gut gefallen und Frau Schröder hat sogar die goldene Schürze bekommen! Man stelle sich nur vor:

    http://www.youtube.com/watch?v=T71FPSwl7Hg

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    • joG
    • 24. Juni 2012 12:40 Uhr

    ....die frühe Erziehung der Kinder ihren Eltern zu überlassen. Die sind nicht qualifiziert dazu. Oder wie soll ich das verstehen, wenn bei der Einschulung Kinder kein Deutsch können?

    Ob der Staat die Probleme in den Griff bekommen kann, allerdings? Wenn ich lese, dass 20% der Absolventen der Grundschule nicht lesen und schreiben können?

    Ich meine, da bezahlt jeder von uns einen großen Teil unseres Einkommens dafür. Und die Beamtenschaft schaft es nicht, den Kindern das lesen beizubringen?

    Also da läuft etwas sehr, sehr schief. Das geht offensichtlich so nicht. Das muss jemand anderer als die öffentliche Hand übernehmen. Die Beamten schaffen ihre jetzige Aufgaben nicht. Mehr darf man ihnen nicht auf den Teller tun.

    Frau Schröder versucht wenigstens, den Unsinn der Krippenplatzgarantie einigermaßen in vertretbare Bahnen zu lenken, und wenn es das Betreuungsgeld nicht gäbe, wäre das Chaos im nächsten Jahr perfekt. Alle Achtung für diese junge und unerfahrene Ministerin, sie handelt überlegter als manche Uraltpolitikerin der Opposition oder die aufmüpfige fachlich ahnungslose Frauenriege der CDU, die unsinnige Verhinderungsvorschläge macht.

  3. beantrage ich nicht, muss ich auch mein Drittel nicht beisteuern.

    Und da ich mein Drittel nicht beisteuern WILL oder kann(?),
    ...
    Na denne!

  4. Nämlich, dass dies ein Armutszeugnis für die Länder ist. Da kann der Bund noch so lange mit den Beinen wackeln und Kopfstand machen -

    solange DIESE nicht bereit sind, zu kooperieren (und dafür müssten eben nun Mal die Anträge gestellt werden), sind auch ihm, bzw. der Regierung die Hände gebunden.

    Warum dies so ist - siehe Vorgängerkommentar. Ein schönes Beispiel dafür, dass auch in einer Demokratie Selbstlähmungsmechanismen durchaus einsetzen. Es muss nicht immer die Opposition sein.
    Es kann auch nur die nächstkleinere Verwaltungseinheit sein. In unserem Falle.

    Antwort auf "Wenn nicht... dann"
    • kael
    • 23. Juni 2012 18:40 Uhr

    Zitat: "Wenn wir uns nicht mehr darauf verlassen können, dass Vereinbarungen eingehalten werden, ist es nicht gut bestellt um die Koalition."

    Wie war das doch gleich mit dem Atom-Ein- und Wiederausstieg innerhalb nur einer Regierungsperiode?

    Oder müssen selbst Sie akzeptieren, dass heute nichts in Stein gemeißelt sein kannt, wenn Umstände Veränderungen erzwingen?

  5. Offensichtlich sind es nur drei von 16 Bundesländern, die entsprechende Mittel für den Ausbau von Kita-Plätzen noch nicht beantragt haben - gelten diese Gelder auch für die Ausbildung von entsprechendem Personal? - Und diese drei Länder benutzt sie nun, um die große Keule zu schwingen nach der Blamage mit dem Gesetz über das Betreuungsgeld und um zu bemerken, daß "Der Kita-Ausbau ... das mit Abstand wichtigste familienpolitische Thema." sei. Wenn es das wirklich wäre, hätte sie lääännngst für Personal und Plätze Druck gemacht. - Wann kommt die nächste Seifenblase? -

  6. Ok, Fr. Haderthauer, danke für die Aufklärung!
    Und ich hörte bisher doch tatsächlich immer, dass es um die finanzielle Anerkennung der Erziehungsleistung des daheimbleibenden Elternteils gehe.
    Aber es sollte doch dann kein Problem sein, dass man das Betreuungsgeld als Gutschein für Fremdbetreuung ausgibt, oder?

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    "Mit einer Rentengutschrift oder einem Gutschein kann ich keine Nanny bezahlen."
    verrät die konzeptionslose Dummheit, die diesem machtpolitischem Poker ums "Betreuungsgeld" zugrundeliegt!

    Bislang wurde vehement verbreitet, dass das Betreuungsgeld eine Anerkennungsentgelt für von ELTERN geleistete häusliche Erziehung sein sollte, statt Kita-Inanspruchnahme.

    Außerdem: welche professionelle "Nanny" lässt sich mit 130€ Pipifax-Entlohnung einstellen? Oder meint Frau H. Taschengeld für einen minderjährigen Babysitter?

    Warum zahlt Bayern nicht einfach das Betreuungsgeld wie das Land Thüringen selbst??? Warum soll eigentlich die ganze Bundesrepublik für Frau Hadertheuers "Nanny" blechen?

  7. die Länder ihren Beitrag nicht zahlen und die Bundesmittel nicht abrufen. Betreuungsgeld, auch Herdprämie genannt, ist bei fehlendem Angebot an Kita-Plätzen eine Diskriminierung von jungen Familien und insbesondere von Frauen. Dabei scheinen wir doch gerade die Zeit überwunden zu haben, dass Frauen ihre Männer um Erlaubnis bitten müssen, wenn sie arbeiten wollen. Will jetzt der Staat diese Aufgabe übernehmen?

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    nichts anderes.

    Die Regierung ist nicht in der Lage, die gesetzlich notwendige Anzahl Krippenplätze bereitzustellen, u.a. weil die Bundesländer mangels finanziellen Spielraums ihre Eigenbeteiligung nicht aufbringen können.
    100-150€ Betreuungsgeld kommen denn da auch allemal billiger als ein Krippenplatz, der mit 1000-2000€ pro Monat subventioniert werden muß.

    Es geht auch nicht um Kita-Plätze, das betrifft 3-6jährige, sondern um KRIPPENplätze für 1-3jährige.

    Ich denke, man kann schon unterschiedlicher Auffassung sein über die Betreuung von Einjährigen.
    Meine Kinder haben jedenfalls nicht darunter gelitten, daß der Vater zu Hause blieb und sie bis zum dritten Lebensjahr versorgte, während ich nach dem Mutterschutz wieder vollzeitarbeitete.
    Das Diskriminierungsproblem ist eben auch manchmal ein selbstgewolltes.

    k.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, AFP, dpa, Reuters
  • Schlagworte Horst Seehofer | Kristina Schröder | CSU | Philipp Rösler | Angela Merkel | CDU
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