Kinderbetreuung : Ultimatum zum Ausbau der Kitaplätze

Familienministerin Kristina Schröder setzt die Länder unter Druck: Wenn sie die Bundesmittel nicht rechtzeitig beantragen, sollen andere das Geld bekommen.

Die Bundesländer müssen mindestens 90 Prozent der für den Ausbau von Kita-Plätzen vorgesehenen Bundesmittel bis zum 30. September verbindlich beantragen. Diese Frist hat Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) jetzt gesetzt. Länder, die das nicht schaffen, müssten "Geld, das für sie vorgesehen war, an andere Bundesländer abgeben", sagte Schröder der Welt am Sonntag.

Der Kita-Ausbau sei das mit Abstand wichtigste familienpolitische Thema. "Daran müssen Bund, Länder und Kommunen mit aller Kraft arbeiten", sagte Schröder. Von August 2013 an gibt es für unter Dreijährige einen Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz . Schröder zufolge steht der Rechtsanspruch und bleibt auch.

Noch fehlen nach Angaben der Ministerin etwa 160.000 Kita-Plätze. Diese Lücke sei nur zu schließen, wenn alle sich an ihre Finanzzusagen hielten, sagte sie. "Auch die Länder müssen ihr Drittel beisteuern."

Baden-Württemberg , Bremen und Nordrhein-Westfalen hätten zusammen noch fast 150 Millionen Euro an Bundesgeldern nicht beantragt, kritisierte Schröder. "Es wäre unverantwortlich und unsolidarisch, die Mittel verfallen oder ungenutzt liegen zu lassen."

Betreuungsgeld belastet die Regierungskoalition

Das vor allem von der CSU gewünschte Betreuungsgeld ist weiter Zündstoff im Streit in der schwarz-gelben Koalition. Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) monierte in der Bild am Sonntag , dass sein Vertrauensverhältnis zum Wirtschaftsminister Philipp Rösler ( FDP ) geschädigt worden sei. Rösler hatte Nachverhandlungen beim Betreuungsgeld gefordert. Seehofer , der die Einführung des Betreuungsgeldes zur Bedingung für den Fortbestand der Koalition in Berlin gemacht hatte, sagte: "Wenn wir uns nicht mehr darauf verlassen können, dass Vereinbarungen eingehalten werden, ist es nicht gut bestellt um die Koalition."

Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer und Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner erteilten allen vorgebrachten Alternativvorschlägen eine Absage. Aigner sagte der Schwäbischen Zeitung , die CSU kämpfe geschlossen dafür, "dass das Betreuungsgeld wie beschlossen und ohne Änderungen verabschiedet wird". Haderthauer sagte der Passauer Neuen Presse : "Mit einer Rentengutschrift oder einem Gutschein kann ich keine Nanny bezahlen." Die stufenweise Einführung des Betreuungsgeldes sei bereits ein Kompromiss, der mühsam gefunden worden sei.

FDP-Fraktionsvize Martin Lindner warf Seehofer vor, die Leistung für Eltern, die ihre Kleinkinder zu Hause erziehen, "zu einer Glaubensfrage hochstilisiert" zu haben. Seehofer betreibe "groben Unfug", wenn er die Koalition wegen des Betreuungsgeldes infrage stelle, sagte Lindner der Zeitung Die Welt . Der FDP-Politiker forderte die Parteivorsitzenden Angela Merkel , Seehofer und Rösler auf, die Sommerpause zu nutzen, "um einen vernünftigen Kompromiss zum Betreuungsgeld zu finden".

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Kommentare

43 Kommentare Seite 1 von 6 Kommentieren

@1 - Es geht doch in dem Fall um was ganz anderes:

Nämlich, dass dies ein Armutszeugnis für die Länder ist. Da kann der Bund noch so lange mit den Beinen wackeln und Kopfstand machen -

solange DIESE nicht bereit sind, zu kooperieren (und dafür müssten eben nun Mal die Anträge gestellt werden), sind auch ihm, bzw. der Regierung die Hände gebunden.

Warum dies so ist - siehe Vorgängerkommentar. Ein schönes Beispiel dafür, dass auch in einer Demokratie Selbstlähmungsmechanismen durchaus einsetzen. Es muss nicht immer die Opposition sein.
Es kann auch nur die nächstkleinere Verwaltungseinheit sein. In unserem Falle.

@joG:

Eine Entschädigung für einen Krippenplatz, den sie nicht in der Nähe bzw. in ihrer Gemeinde erhalten können, gibt es nicht. Den können Sie dann aber ab 2013 bei Ihrer Kommune einklagen. Dabei geht es um das entgangene Einkommen, das Sie nicht erhalten, weil Sie Ihr Kind selbst betreuen müssen. Oder Sie lassen sich mit dem Betreuungsgeld von 100 bzw. 150 EURO in 2 Jahren abspeisen. Ob das Betreuungsgeld überhaupt kommt, steht noch lange nicht fest, denn es muss erst geklärt werden, ob der Bundesrat zustimmen muss. Dann ist das Gesetz ohnehin für den Papierkorb. Außerdem steht dann noch eine Klage gegen das Betreuungsgeld vor dem Bundesverfassungsgericht an.

Sicher?

"Den können Sie dann aber ab 2013 bei Ihrer Kommune einklagen."

Na, zum Glück sind bis 2013 die meisten Kommunen so pleite, dass sie in die Insolvenz gehen, sollten tatsächlich tausende bis hunderttausende keinen Kitaplatz bekommen und ihr entgangenes Einkommen dann einklagen: Dem nackten Mann kann man nicht in die Tasche greifen.

Bei dieser widerlichen Koalition würde es mich nicht einmal wundern, wenn genau darin das Kalkül läge:
Dann halt mit 100-150 EUR "Herdprämie" vom Bund abspeisen lassen, die Kommunen haben eh keinen Cent mehr.

Ich finde es auch zu gefährlich.....

....die frühe Erziehung der Kinder ihren Eltern zu überlassen. Die sind nicht qualifiziert dazu. Oder wie soll ich das verstehen, wenn bei der Einschulung Kinder kein Deutsch können?

Ob der Staat die Probleme in den Griff bekommen kann, allerdings? Wenn ich lese, dass 20% der Absolventen der Grundschule nicht lesen und schreiben können?

Ich meine, da bezahlt jeder von uns einen großen Teil unseres Einkommens dafür. Und die Beamtenschaft schaft es nicht, den Kindern das lesen beizubringen?

Also da läuft etwas sehr, sehr schief. Das geht offensichtlich so nicht. Das muss jemand anderer als die öffentliche Hand übernehmen. Die Beamten schaffen ihre jetzige Aufgaben nicht. Mehr darf man ihnen nicht auf den Teller tun.

Die goldene Schürze - dümmer gehts nimmer

Frau Schröder versucht wenigstens, den Unsinn der Krippenplatzgarantie einigermaßen in vertretbare Bahnen zu lenken, und wenn es das Betreuungsgeld nicht gäbe, wäre das Chaos im nächsten Jahr perfekt. Alle Achtung für diese junge und unerfahrene Ministerin, sie handelt überlegter als manche Uraltpolitikerin der Opposition oder die aufmüpfige fachlich ahnungslose Frauenriege der CDU, die unsinnige Verhinderungsvorschläge macht.

@Friedlinde

Das Chaos wird im nächsten Jahr sowieso perfekt, wenn viele junge Familien einen Krippenplatz einklagen werden, wenn sie mit einem Einkommen nicht auskommen können. Oder glauben Sie selbst daran, dass junge, qualifizierte Mütter ihren Job länger als ein Jahr aufgeben wollen, um 100 oder 150 Euro im Monat einzustecken? Welcher Arbeitgeber wäre bereit, den Arbeitsplatz länger als ein Jahr zu reservieren? Und ob alle aufmüpfigen Frauen der CDU fachlich ahnungslos sind, können weder Sie noch ich beurteilen.

Wenn Mütter die 1000€ Subvention als Betreuungsgeld bekämen

die Mütter über den Krippenplatz vom Staat abfassen, würden ca. 80% einer repräsentativen Umfrage zufolge die Kinder selbst betreuen, und ich denke, dass bei freier Verfügbarkeit des Betrages die staatlichen Krippen nahezu vollkommen leer blieben, weil die, die trotzdem arbeiten würden, die Kinder privat betreuen ließen und dabei noch Geld sparen würden. Tagesmütterplätze gibts schon für 500€, in der Regel sogar bei besseren Betreuungsleistungen, weil in Krippen die Betreuungsschlüssel oft bei 1:6, manchmal noch deutlich höher liegen, in schlechten Krippen oft über 1:10, bei Tagesmüttern hingegen meist sogar unter 1:5. Für den Staat wäre es trotzdem preiswerter, weil dann die Krippenfolgekosten im mindestens dreistelligen jährlichen Milliardenbereich ausblieben, die durch Steuermehreinnahmen maximal im zweistelligen Milliardenbereich durch mehr Frauen auf dem Arbeitsmarkt nicht auszugleichen wären. Wahrscheinlich würde der Hauptgewinn der Frauenerwerbstätigkeit sowieso bei den Unternehmen landen, weil die dann niedrigere Löhne zahlen könnten.

@Friedlinde

Sie schreiben richtig : "Wenn Mütter die 1000€ Subvention als Betreuungsgeld bekämen" würden sie tatsächlich daheim bleiben und ihr Kind in den ersten 3 Jahren selbst betreuen. Aber haben sie schon mal einen kompetenten Politiker davon etwas verlauten lassen?
Deshalb entbehren solche Vorschläge jeder Realität. In Bayern, wo sich die CSU besonders für das Betreuungsgeld einsetzt, hat man noch nicht einmal vor, ein landeseigenes Betreuungsgeld einzuführen, wie in Thüringen, falls der Gesetzesvorschlag durchfällt. Im Gegenteil, Frau Haderthauer hat bereits ihre Meinung verändert, wenn sie in der Passauer Neuen Presse sagt: "Mit einer Rentengutschrift oder einem Gutschein kann ich keine Nanny bezahlen."
Aber mit 100 bzw. 150 EURO Betreuungsgeld soll das eine junge Familie können? Bisher hatte die CSU immer argumentiert, die unmittelbare elterliche Betreuung des Kleinkindes sei ihr höchstes Glück. Das Betreuungsgeld solle eine Entschädigung für eigene Erziehungsarbeit sein. Warum jetzt plötzlich diese Meinungsänderung?

Vision

Gibt es in Deutschland überhaupt kompetente Politiker in der Familienpolitik? Das sind doch alles Lobbyisten, die das Wohl der Familien gar nicht interessiert.

Das frühere Erziehungsgeld, ca. 300 Euro pro Monat für zwei Jahre war selbstverständlich, heute sind 150,-- Euro zu viel.

Wie sieht denn Ihre Vision einer gesunden Familienpolitik aus?
Kinderzwangsverkrippung? Mutter - Arbeitssklave? Gibt es bei Ihnen keine Alternative zur schädigenden Krippe?

Das Elterngeld sollten Sie hinterfragen. Hier scheint es Sie nicht zu stören, dass viele den Höchstsatz von 1800,-- Euro bekommen, obwohl die meisten dieser Gutverdiener es gar nicht brauchten und andere Mütter, die es dringend nötig hätten, z. B. Studenten, erhalten nur 300,-- Euro.

Wenn wir Erziehungsarbeit honorieren wollen und das sollten wir unbedingt, dann sollte uns jedes Kind gleich viel wert sein und nicht nur ein Jahr lang. Irgendwer hat diese Grenze willkürlich gesetzt.

Ihre Warnung kommt etwas spät, Herr Seehofer

Zitat: "Wenn wir uns nicht mehr darauf verlassen können, dass Vereinbarungen eingehalten werden, ist es nicht gut bestellt um die Koalition."

Wie war das doch gleich mit dem Atom-Ein- und Wiederausstieg innerhalb nur einer Regierungsperiode?

Oder müssen selbst Sie akzeptieren, dass heute nichts in Stein gemeißelt sein kannt, wenn Umstände Veränderungen erzwingen?