Die Bundesländer müssen mindestens 90 Prozent der für den Ausbau von Kita-Plätzen vorgesehenen Bundesmittel bis zum 30. September verbindlich beantragen. Diese Frist hat Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) jetzt gesetzt. Länder, die das nicht schaffen, müssten "Geld, das für sie vorgesehen war, an andere Bundesländer abgeben", sagte Schröder der Welt am Sonntag.

Der Kita-Ausbau sei das mit Abstand wichtigste familienpolitische Thema. "Daran müssen Bund, Länder und Kommunen mit aller Kraft arbeiten", sagte Schröder. Von August 2013 an gibt es für unter Dreijährige einen Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz . Schröder zufolge steht der Rechtsanspruch und bleibt auch.

Noch fehlen nach Angaben der Ministerin etwa 160.000 Kita-Plätze. Diese Lücke sei nur zu schließen, wenn alle sich an ihre Finanzzusagen hielten, sagte sie. "Auch die Länder müssen ihr Drittel beisteuern."

Baden-Württemberg , Bremen und Nordrhein-Westfalen hätten zusammen noch fast 150 Millionen Euro an Bundesgeldern nicht beantragt, kritisierte Schröder. "Es wäre unverantwortlich und unsolidarisch, die Mittel verfallen oder ungenutzt liegen zu lassen."

Betreuungsgeld belastet die Regierungskoalition

Das vor allem von der CSU gewünschte Betreuungsgeld ist weiter Zündstoff im Streit in der schwarz-gelben Koalition. Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) monierte in der Bild am Sonntag , dass sein Vertrauensverhältnis zum Wirtschaftsminister Philipp Rösler ( FDP ) geschädigt worden sei. Rösler hatte Nachverhandlungen beim Betreuungsgeld gefordert. Seehofer , der die Einführung des Betreuungsgeldes zur Bedingung für den Fortbestand der Koalition in Berlin gemacht hatte, sagte: "Wenn wir uns nicht mehr darauf verlassen können, dass Vereinbarungen eingehalten werden, ist es nicht gut bestellt um die Koalition."

Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer und Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner erteilten allen vorgebrachten Alternativvorschlägen eine Absage. Aigner sagte der Schwäbischen Zeitung , die CSU kämpfe geschlossen dafür, "dass das Betreuungsgeld wie beschlossen und ohne Änderungen verabschiedet wird". Haderthauer sagte der Passauer Neuen Presse : "Mit einer Rentengutschrift oder einem Gutschein kann ich keine Nanny bezahlen." Die stufenweise Einführung des Betreuungsgeldes sei bereits ein Kompromiss, der mühsam gefunden worden sei.

FDP-Fraktionsvize Martin Lindner warf Seehofer vor, die Leistung für Eltern, die ihre Kleinkinder zu Hause erziehen, "zu einer Glaubensfrage hochstilisiert" zu haben. Seehofer betreibe "groben Unfug", wenn er die Koalition wegen des Betreuungsgeldes infrage stelle, sagte Lindner der Zeitung Die Welt . Der FDP-Politiker forderte die Parteivorsitzenden Angela Merkel , Seehofer und Rösler auf, die Sommerpause zu nutzen, "um einen vernünftigen Kompromiss zum Betreuungsgeld zu finden".