Schleswig-Holstein: Dänen-Ampel ist sich über Ziele einig
SPD, Grüne und SSW einigen sich in Schleswig-Holstein auf den Koalitionsvertrag. In der CDU wird erwogen, die Wahl anzufechten.
Schleswig-Holstein steht kurz vor politischer Geschichtsschreibung: Noch nie hat in Deutschland eine politische Interessenvertretung einer Minderheit Regierungsverantwortung übernommen. Nun schickt sich der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) als Partei der dänischen und friesischen Minderheit an, zusammen mit der SPD und den Grünen in Kiel eine Koalition zu bilden. Am Sonntag wurde der gemeinsame, rund 60 Seiten umfassende Koalitionsvertrag unter Dach und Fach gebracht und am Abend der Öffentlichkeit präsentiert.
Noch fehlt das Okay von drei Parteitagen am nächsten Samstag, ehe der Vertrag unterschriftsreif wird. Das Abnicken der Basis bei Sozialdemokraten und Grünen in Neumünster sowie seitens des SSW in Flensburg gilt aber als Formsache. Zweieinhalb Wochen Verhandlungen im Eiltempo liegen hinter den Beteiligten. Natürlich immer mit dabei: Torsten Albig, der sogar einen Teil seines Geburtstages am Verhandlungstisch verbrachte. Der 49-Jährige hat vergangenen Dienstag sein Landtagsmandat angenommen und ist damit offiziell kein Kieler Oberbürgermeister mehr.
Am 12. Juni will er sich zum neuen Ministerpräsidenten wählen lassen. SPD, Grüne und SSW verfügen dabei über 35 Mandate im ohne Ausgleichs- und Überhangmandate auskommenden, verkleinerten Landtag, die künftige Opposition mit CDU, FDP und den Piraten hat 34 Sitze. Gedanken an den "Heide-Mörder" vom 17. März 2005, als die SPD-Ministerpräsidentin Heide Simonis für ihre Wiederwahl in vier Wahlgängen nicht die nötige Mehrheit zusammenbekam und dadurch unverhofft der Weg für einen Ministerpräsidenten Peter Harry Carstensen von der CDU frei wurde, sind wieder allgegenwärtig.
Plötzlich ist Schleswig-Holstein Albigs Lieblingsland
Wer seinerzeit Simonis die Stimme verweigerte, ist bis heute nicht bekannt. Es wird ein damals unzufriedener SPD- Fraktionsbänkler dahinter vermutet. Damit nächste Woche kein "Albig-Killer" eine Chance hat, hofft die Koalition in spe auch auf Stimmen aus dem Piraten-Lager. Dort soll Albig sich in den nächsten Tagen noch einmal vorstellen. In den Koalitionsverhandlungen hat die sogenannte Dänen-Ampel den sechs Piraten-Abgeordneten bereits eine Brücke gebaut, indem man bekannt gab, man werde über die Bundesratsstimme eine mögliche Vorratsdatenspeicherung ablehnen.
Albig beißt sich wohl noch heute auf die Zunge, wenn er an seine Aussage aus dem Frühjahr 2010 denkt, als er die Abschaffung der Länderebene und damit der Bundesländer forderte und die kommunale Entscheidungsverantwortung gleich hinter der bundespolitischen Aufgabenbearbeitung wissen wollte. Nun wechselt Albig den Fokus wie andere ihren Maßanzug, weil die Farbe nicht mehr stimmt.
Jetzt ist Schleswig-Holstein sein Lieblingsland, für das er Landespolitik machen will. Als Kieler OB hatte er noch schnell mit Wettanbietern auf Basis des von CDU und FDP aufgelegten landeseigenen Glücksspielgesetzes zwecks Ansiedlung verhandelt, nun will er den noch kurz vor der Landtagswahl in Kraft getretenen Glücksspiel-Alleingang schnell wieder kippen, was bei Regressforderungen der frischgebackenen Wettlizenzinhaber für das finanziell klamme Bundesland zu einem teuren Unterfangen werden könnte.
Dieter Hanisch, Sie arbeiten sich gerade an die Spitze für die Nominierung: "Unwort des Jahres"
Ich dachte, nach "Dönermorde" und "SOKO-Istanbul" wäre mehr sparchliche Sensibilität eingetreten.
Bitte beteiligen Sie sich mit sachlichen Argumenten und themenbezogenen Beiträgen. Danke, die Redaktion/jz
als der SSW 2009 4,3% erreichte, kam von der CDU keine kritik.
auch nicht als diese dank einer verfassungswidrigen wahlordnung mit einer stimme mehrheit regierte.
http://www.zeit.de/politi...
schon bezeichnend die umtriebe dieser partei...
Im Wahlkampf wurde seitens der SPD vor einer Wahl der Priaten gewarnt. Jetzt hofft man auf ein paar Stimmen.
die Piraten haben doch angeboten den MP Kandidaten mitzuwählen, sollte die SPD das ablehnen?
Obwohl ich fest überzeugt bin, der SPD Kandidat wird mit mindestens einer Stimme Mehrheit gewählt.
Ein zweites Desaster, wie bei der Wahl von Frau Simonis, würde die SPD nicht heil überstehen.
die Piraten haben doch angeboten den MP Kandidaten mitzuwählen, sollte die SPD das ablehnen?
Obwohl ich fest überzeugt bin, der SPD Kandidat wird mit mindestens einer Stimme Mehrheit gewählt.
Ein zweites Desaster, wie bei der Wahl von Frau Simonis, würde die SPD nicht heil überstehen.
Der SSW war immer nur eine Minderheitenvertretung in SH, die sich um die Belange der dänischen Minderheit kümmern, aber nicht Königsmacher sein sollte.
Die CDU hätte es aber genauso gemacht, keine Frage.
Deswegen die Koalition als Dänenampel zu bezeichnen halte ich für unpassend, weil die Dänen SH im derzeitigen Zustand nicht einmal geschenkt nehmen würden.
Der halbe SSW wird wohl in das aufgepeppte Ministerium unterschlüpfen, um später als Pensionsempfänger versorgt zu sein.
SH kann mit der Überbesetzung der Landesverwaltung locker mit den Griechen mithalten und beim Landeshaushalt ebenso.
die Schleswigholsteiner ein kleines Stück Königin und eine zweite Währung mit der dänischen Krone in ihr Bundesland :-)
also ganz ehrlich, die noch bestehende Sonderregelung mit dem SSW ist ein Stück Geschichte die beendet gehört. Wenn es dieser Partei um SH geht reicht es auch aus sie so zu behandeln wie alle anderen auch, wenn dann nun 5% der Eintritt ist sollte das auch für diese gelten.
Da es im Moment nicht so ist dürfte die von den Parteien gefundene Lösung wohl ok sein.
Immerhin spielt ja eine große noch zu vermissende Bereitschaft der Schaffung des Energienetzes in den nächsten Jahren eine Rolle und die grünen sind da ja im Land zur Zeit eine Blockade da sie die Art und die Wege der neuen Netze anders sehen wird es sich nun zeigen ob die Energiewende von SH aus auch unterstützt wird.
Vorrangig für diese Bundesland muß die Förderung des Fremdenverkehrs sein um wieder mehr Einnahmen zu bekommen.
Ich wünsche denen viel Erfolg dabei.
Und an die Nörgler das die Piraten nun auch unterstützen sollen nur die Frage, warum denn nicht, die Bevölkerung hat sie doch gewählt also gibt ihnen doch eine Chance.
die Piraten haben doch angeboten den MP Kandidaten mitzuwählen, sollte die SPD das ablehnen?
Obwohl ich fest überzeugt bin, der SPD Kandidat wird mit mindestens einer Stimme Mehrheit gewählt.
Ein zweites Desaster, wie bei der Wahl von Frau Simonis, würde die SPD nicht heil überstehen.
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