EnergiepolitikLänder beschließen CO2-Speicherungsgesetz

Nach langen Verhandlungen hat der Bundesrat einem Kompromiss zur unterirdischen Kohlendioxid-Speicherung zugestimmt. Schleswig-Holstein wird wohl Speicher verhindern.

Der Bundesrat hat dem Gesetz zur unterirdischen Speicherung von klimaschädlichem Kohlendioxid (CO2) in Deutschland zugestimmt. Es gilt ab sofort. Nach jahrelangem Streit wird die umstrittene unterirdische Speicherung von CO2 zumindest zu Testzwecken erlaubt. Der Kompromiss ermöglicht die Einlagerung des Treibhausgases aus Kohlekraftwerken oder Industriebetrieben in ehemaligen Gasspeichern in kleinem Umfang.

Die Regelung ist notwendig, damit Zuschüsse etwa für den Neubau von Kohlekraftwerken fließen können – EU-Beihilfeleitlinien fordern eine CCS-Regelung (Carbon Capture and Storage). In Regierungskreisen wurde allerdings bezweifelt, dass auf Basis der jetzt beschlossenen Regelungen Unterstützung möglich wäre.

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Die verpresste CO2-Menge wird auf 1,3 Millionen Tonnen pro Jahr und Speicher begrenzt. Zunächst waren drei Millionen Tonnen geplant. Eigentlich sollte mit dem Gesetz vor allem dem Braunkohleverstromer Vattenfall in Brandenburg entgegengekommen werden, der eine milliardenteure CCS-Testanlage mit EU-Hilfe geplant hatte. Der Konzern hatte das Projekt jedoch bereits abgesagt, da ihm bereits der ursprüngliche Gesetz-Entwurf nicht weit genug ging, der im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat noch einmal verändert wurde.

Mit CCS wird das klimaschädliche CO2 in den Anlagen abgetrennt, um es anschließend in unterirdischen ehemaligen Gasspeichern zu lagern. Diese liegen vor allem in Norddeutschland. Gegen das Konzept wehren sich allerdings zahlreiche Bürgerinitiativen, weil sie befürchten, giftiges Gas könne in hoher Konzentration an die Erdoberfläche gelangen. Auch wegen dieser Proteste war das Gesetz mehrmals verschoben worden.

Schleswig-Holstein lehnt CO2-Speicherung ab

Das Gesetz enthält außerdem eine Länderklausel, mit der Bundesländer die Speicherung unter bestimmten Bedingungen in ihrem Gebiet verhindern können. Darauf hatte vor allem die Regierung in Schleswig-Holstein gedrängt, wo besonders viele mögliche Speicher liegen. Schleswig-Holstein stimmte im Bundesrat dennoch mit Nein und kündigte ein Landesgesetz an, das die CO2-Speicherung komplett untersagt. "Wir nehmen die Sorgen der Bevölkerung ernst", sagte Finanzministerin Monika Heinold von den Grünen. "Die Verpressung von CO2 ist zudem nur ein Deckmantel, um die Verbrennung von fossilen Brennstoffen zu fördern."

Dem Kompromiss zufolge dürfen nun statt der geplanten drei Millionen Tonnen nur noch knapp die Hälfte eingelagert und nur vier statt acht Speicher eingerichtet werden. Ab 2013 müssen sämtliche Rechte zum CO2-Ausstoß in die Atmosphäre von den Betreibern gekauft werden. Allerdings waren die Preise für die CO2-Rechte an den Börsen zuletzt eingebrochen, sodass die Technik wirtschaftlich schwieriger einzusetzen ist. Sie gilt zudem als noch nicht ausgereift und wird weltweit noch nicht industriell eingesetzt.

 
Leserkommentare
    • Kiira
    • 29.06.2012 um 14:33 Uhr

    Man stelle sich einfach mal für fünf Minuten vor, dass sich CO2 als irrelevant für die Klimaentwicklung auf dem Planeten erweist. Das CO2 zwar theoretisch das Klima erwärmen könnte, es aber praktisch nicht tut. Zum Beispiel, weil andere Regelkreise wie Wolkenbildung und Tropenstürme viel größeren Einfluss auf die Temperatur haben.

    Dann hätte man hunderte von Milliarden Euro und Dollar für ein eingebildetes Problem ausgegeben. Bei vielen anderen teuren Maßnahmen wie Photovoltaik, Wärmedämmung, Elektroautos etc. hätte man wenigstens trotzdem win paar positive Effekte: Ressourcenschonung, weniger Abhängigkeit vom arabischen Öl usw.

    Das Verbuddeln von CO2 hat aber keine weiteren positiven Effekte. Im Gegenteil: Vielleicht sterben tausende Menschen an leckgeschlagenen CO2 Speichern, bis dann irgendwann der Ausstieg aus dem CCS-Programm mit neuem Milliarden-Aufwand beschlossen wird.

    Also: CCS besser gleich sein lassen und erstmal abwarten, ob sich die befürchtete Klimarelevanz des CO2 überhaupt bestätigt. Bis dahin kann man ja an anderer Stelle die Öko-Technologien voranbringen.

    6 Leserempfehlungen
    • otto_B
    • 29.06.2012 um 14:55 Uhr

    Man stelle sich einfach mal für fünf Minuten vor, dass das Abfackeln ganzer geologischer Formationen innerhalb weniger Jahrzehnte (oder bestenfalls Jahrhunterte)
    mindestens ein Experiment mit offenem Ausgang ist.
    Der Benutzung der Atmosphäre als Müllkippe kann man schon mit gemischten Gefühlen entgegenblicken.
    Als nächstes können wir feststellen, daß ein Auskommen unserer Zivilisation ohne Techniken zur Grundlaststromerzeugung kaum vorstellbar ist.
    Wenn man keine sibirischen und amazonischen Ströme hat, bleiben da nur Kohle und Atom.
    Das was sich bei Wind und Speicher im Bereich der Fiktion bewegt, das lassen wir mal weg.
    Wenn sich die Politik gegen das Atom entscheidet, ist es naheliegend, daß "Realpolitiker" sich die Option des CCS offenhalten will.

    Vom Alt-Öko James Lovelock kommt eine gute Frage:
    Worauf "aufzupassen" ist einfacher:
    ein paar tausend Tonnen hochaktiven Abbrand,
    oder Milliarden Tonnen unterirdisch verpreßtes Kohlendioxid.
    Er entscheidet sich für ersteres.

    Die Frage können wir ja mal dem nächsten Kirchentag zur Diskussion vorlegen.

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    • Fuji
    • 29.06.2012 um 15:30 Uhr

    ... haben Ihre hochgeschätzten Grundlastkraftwerke Absatzprobleme.

    Dann nämlich, wenn Wind- und/oder Sonnenenergie massig ins Netz einspeisen. Grundlastkraftwerke können dem technisch nur schwer folgen... und ökonomisch gar nicht. Nicht einmal bei Gasturbinen/GuD-Kraftwerken ist das gesichert.

    Und dabei haben wir nur ca. 20% Erneuerbare Energien im Netz.

    Niemand braucht noch Grundlastkraftwerke, selbst für flexiblere Mittellastkraftwerke wird es eng werden. Das ist längst Fakt, keine Ahnung warum Skeptiker trotz der aktuellen Beweise darauf beharren. Ich vermute ja eine grundsätzlich Angst vor dem Wandel.

    Selbst die "Grundlast" an sich ist keineswegs so unflexibel wie es diese Leute immer darstellen. Schließlich sind heutzutage noch kaum relevante Maßnahmen bezüglich des SmartGrids ergriffen worden.

    • Kiira
    • 29.06.2012 um 16:06 Uhr

    "Der Benutzung der Atmosphäre als Müllkippe kann man schon mit gemischten Gefühlen entgegenblicken."

    Auf jeden Fall. Aber CO2 ist eben kein Müll und auch kein "Klimakiller", sondern in mehrfacher Hinsicht Garant des Lebens auf der Erde. Sie, ich, jeder Mensch, jedes Lebewesen auf diesem Planeten bestehen aus "Carbon". Wenn wir im Weltraum nach Leben suchen, versuchen wir CO2-Zyklen zu finden.

    CO2 ist Pflanzendünger - und es gibt Leute, die sagen, dass wir froh sein könnten, dass heute und in Zukunft etwas mehr CO2 in der Luft ist, damit wir 7 oder demnächst 8 Milliarden Menschen ernähren können.

    Und jetzt soll CO2 "abgespalten" und unterirdisch "verpresst" werden, "versteuert" sowieso. Wenn es dann wieder hoch kommt, sterben Menschen. Diese Verteufelung des CO2 trägt manchmal geradezu autoaggressive Züge.

    I love my CO2!

    • Fuji
    • 29.06.2012 um 15:30 Uhr

    ... haben Ihre hochgeschätzten Grundlastkraftwerke Absatzprobleme.

    Dann nämlich, wenn Wind- und/oder Sonnenenergie massig ins Netz einspeisen. Grundlastkraftwerke können dem technisch nur schwer folgen... und ökonomisch gar nicht. Nicht einmal bei Gasturbinen/GuD-Kraftwerken ist das gesichert.

    Und dabei haben wir nur ca. 20% Erneuerbare Energien im Netz.

    Niemand braucht noch Grundlastkraftwerke, selbst für flexiblere Mittellastkraftwerke wird es eng werden. Das ist längst Fakt, keine Ahnung warum Skeptiker trotz der aktuellen Beweise darauf beharren. Ich vermute ja eine grundsätzlich Angst vor dem Wandel.

    Selbst die "Grundlast" an sich ist keineswegs so unflexibel wie es diese Leute immer darstellen. Schließlich sind heutzutage noch kaum relevante Maßnahmen bezüglich des SmartGrids ergriffen worden.

    • Kiira
    • 29.06.2012 um 16:06 Uhr

    "Der Benutzung der Atmosphäre als Müllkippe kann man schon mit gemischten Gefühlen entgegenblicken."

    Auf jeden Fall. Aber CO2 ist eben kein Müll und auch kein "Klimakiller", sondern in mehrfacher Hinsicht Garant des Lebens auf der Erde. Sie, ich, jeder Mensch, jedes Lebewesen auf diesem Planeten bestehen aus "Carbon". Wenn wir im Weltraum nach Leben suchen, versuchen wir CO2-Zyklen zu finden.

    CO2 ist Pflanzendünger - und es gibt Leute, die sagen, dass wir froh sein könnten, dass heute und in Zukunft etwas mehr CO2 in der Luft ist, damit wir 7 oder demnächst 8 Milliarden Menschen ernähren können.

    Und jetzt soll CO2 "abgespalten" und unterirdisch "verpresst" werden, "versteuert" sowieso. Wenn es dann wieder hoch kommt, sterben Menschen. Diese Verteufelung des CO2 trägt manchmal geradezu autoaggressive Züge.

    I love my CO2!

    • Fuji
    • 29.06.2012 um 15:18 Uhr

    1. Die schwarz-gelbe Regierung beschneidet massiv die Solar-Förderung.

    Und das, obwohl die Förderung der günstigsten PV-Anlagen >100kWp mittlerweile günstiger ist, als für die offshore Windenergie. Zudem sinken die Preise für PV nach wie vor drastisch, wie es für die Windenergie on/offshore nicht mal im Traum zu erwarten ist.

    2. Die schwarz-gelbe Regierung hat die Förderung der offshore Windenergie sogar erhöht. Nach wie vor behindert sie aber den Ausbau der onshore Windenergie. Allenfalls auf Länderebene geht da was voran.

    3. Die schwarz-gelbe Regierung ebnet massiv den Weg ein für Stromtrassen in N-S Richtung.

    4. Die schwarz-gelbe Regierung setzt nun gegen den Widerstand der Länder die CO2-Speicherung durch.

    Ich denke, die Richtung ist klar erkennbar... die Pfründe der Energiekonzere sollen koste es was es wolle irgendwie gesichert werden.

    Ein Schelm wer Böses dabei denkt, dass wir in einem Jahr schon im Wahlkampf sind und da Parteispenden sicher sehr nützlich sein werden.

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    der offenbar energieautark lebt. Haben Sie Mitleid mit denen, die Elektrizität noch altmodisch aus der Steckdose benötigen.

    der offenbar energieautark lebt. Haben Sie Mitleid mit denen, die Elektrizität noch altmodisch aus der Steckdose benötigen.

    • Fuji
    • 29.06.2012 um 15:30 Uhr

    ... haben Ihre hochgeschätzten Grundlastkraftwerke Absatzprobleme.

    Dann nämlich, wenn Wind- und/oder Sonnenenergie massig ins Netz einspeisen. Grundlastkraftwerke können dem technisch nur schwer folgen... und ökonomisch gar nicht. Nicht einmal bei Gasturbinen/GuD-Kraftwerken ist das gesichert.

    Und dabei haben wir nur ca. 20% Erneuerbare Energien im Netz.

    Niemand braucht noch Grundlastkraftwerke, selbst für flexiblere Mittellastkraftwerke wird es eng werden. Das ist längst Fakt, keine Ahnung warum Skeptiker trotz der aktuellen Beweise darauf beharren. Ich vermute ja eine grundsätzlich Angst vor dem Wandel.

    Selbst die "Grundlast" an sich ist keineswegs so unflexibel wie es diese Leute immer darstellen. Schließlich sind heutzutage noch kaum relevante Maßnahmen bezüglich des SmartGrids ergriffen worden.

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    • otto_B
    • 29.06.2012 um 15:44 Uhr

    doch mal auf das Thema der Debatte ein.

    Warum will die Politik CCS?

    Soweit bekannt, gehört auch die SPD als "grüne" Partei mit zu den Befürwortern der Option.

    • otto_B
    • 29.06.2012 um 15:44 Uhr

    doch mal auf das Thema der Debatte ein.

    Warum will die Politik CCS?

    Soweit bekannt, gehört auch die SPD als "grüne" Partei mit zu den Befürwortern der Option.

  1. Zuerst wird mit viel Energie das CO2 abgetrennt, das wird dann mit Energie in den Boden verpresst.

    Das Schiefergas wird dann auch wieder mit sehr viel (Energie-)Aufwand aus dem Boden geholt.

    Einfacher wäre es ein bisschen weniger Strom zu verbrauchen. Z.B. Google und Facebook als größte Verbraucher ein bisschen zu drosseln oder ein bisschen weniger bunte Reklame auch auf dem Bildschirm.

    Giftig ist heutzutage ja fast alles bis auf Rauchen und Saufen. CO2 ist nicht giftig, sondern wo CO2 ist, ist kein kein Sauersstoff. Und das kann tödlich sein.
    Das ist aber mit Stickstoff das Gleiche, der ist aber gleichmäßig in der Luft verteilt.

    3 Leserempfehlungen
    • Sven88
    • 29.06.2012 um 15:41 Uhr

    Als Naturwissenschaftler lernt man, dass man die Natur nur annähren kann. Ich will nicht wissen, welche vereinfachenden Annahmen getroffen wurden, um sowas als effizient ansehen zu können.
    Ich bin der Meinung, dass sich das System Erde selbst regulieren kann. Seit wie vielen Jahren gibt es Leben auf der Erde, obwohl es immer wieder Katastrophen gab?
    Und immerwieder "normalisiert" sich alles nach einer gewissen Zeit.

    • otto_B
    • 29.06.2012 um 15:44 Uhr

    doch mal auf das Thema der Debatte ein.

    Warum will die Politik CCS?

    Soweit bekannt, gehört auch die SPD als "grüne" Partei mit zu den Befürwortern der Option.

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    • Fuji
    • 29.06.2012 um 16:01 Uhr

    ... aber vielleicht zu abstrakt für Sie?

    Gut denn... die SPD ist keine "grüne" Partei. Das war sie noch nie, auch wenn sie erzwungenener Maßen bisweile Teile der grünen Politik mitgetragen hat.

    Ansonsten unterscheiden sich die Union und die SPD in Fragen der Energiepolitik nur um Nuancen... gerade weil der Kohlebergbau (und entsprechend die Kohlevertromung) seit jeher ein Steckenpferd der SPD war/ist.

    Die Politik will die CCS , weil die Stromkonzerne und ggf. andere große CO2-Emittenden die CSS wollen.

    Wieviele große Kohlekraftwerke sind alleine in Deutschland im Bau? 15-20 Stück, so grob geschätzt?

    Abgesehen von der von mir genannten mangelnden Wirtschaftlichkeit im Verbund mit den EE (auch dafür soll es die Lösung "Kapazitätsreserve" geben - irrwitzigerweise aus dem "Klimafond") - diese Kraftwekre sind im Rahmen des CO2-Zertifikathandels nicht wirtschaftlich betreibbar. Allenfalls die CCS könnte dies beheben.

    Das beste ist jedoch - die Konzerne wollen die CCS zwar haben, sie wollen sie aber nicht bezahlen.

    Der Steuerzahler soll die Forschungsgelder national/EU-weit in Milliardenhöhe aufbringen. Diese gibts von der EU aber nur, fals es ein nationale Gesetz zur CCS gibt, siehe Artikel. Kein Gesetz, kein Geld von der EU. So einfach ist das.

    Wenn ich mich recht erinnere, dann ging es alleine in Deutschland um Fördergelder in Höhe von ca. 2 Mrd. Euro.

    • Fuji
    • 29.06.2012 um 16:01 Uhr

    ... aber vielleicht zu abstrakt für Sie?

    Gut denn... die SPD ist keine "grüne" Partei. Das war sie noch nie, auch wenn sie erzwungenener Maßen bisweile Teile der grünen Politik mitgetragen hat.

    Ansonsten unterscheiden sich die Union und die SPD in Fragen der Energiepolitik nur um Nuancen... gerade weil der Kohlebergbau (und entsprechend die Kohlevertromung) seit jeher ein Steckenpferd der SPD war/ist.

    Die Politik will die CCS , weil die Stromkonzerne und ggf. andere große CO2-Emittenden die CSS wollen.

    Wieviele große Kohlekraftwerke sind alleine in Deutschland im Bau? 15-20 Stück, so grob geschätzt?

    Abgesehen von der von mir genannten mangelnden Wirtschaftlichkeit im Verbund mit den EE (auch dafür soll es die Lösung "Kapazitätsreserve" geben - irrwitzigerweise aus dem "Klimafond") - diese Kraftwekre sind im Rahmen des CO2-Zertifikathandels nicht wirtschaftlich betreibbar. Allenfalls die CCS könnte dies beheben.

    Das beste ist jedoch - die Konzerne wollen die CCS zwar haben, sie wollen sie aber nicht bezahlen.

    Der Steuerzahler soll die Forschungsgelder national/EU-weit in Milliardenhöhe aufbringen. Diese gibts von der EU aber nur, fals es ein nationale Gesetz zur CCS gibt, siehe Artikel. Kein Gesetz, kein Geld von der EU. So einfach ist das.

    Wenn ich mich recht erinnere, dann ging es alleine in Deutschland um Fördergelder in Höhe von ca. 2 Mrd. Euro.

    • Fuji
    • 29.06.2012 um 16:01 Uhr

    ... aber vielleicht zu abstrakt für Sie?

    Gut denn... die SPD ist keine "grüne" Partei. Das war sie noch nie, auch wenn sie erzwungenener Maßen bisweile Teile der grünen Politik mitgetragen hat.

    Ansonsten unterscheiden sich die Union und die SPD in Fragen der Energiepolitik nur um Nuancen... gerade weil der Kohlebergbau (und entsprechend die Kohlevertromung) seit jeher ein Steckenpferd der SPD war/ist.

    Die Politik will die CCS , weil die Stromkonzerne und ggf. andere große CO2-Emittenden die CSS wollen.

    Wieviele große Kohlekraftwerke sind alleine in Deutschland im Bau? 15-20 Stück, so grob geschätzt?

    Abgesehen von der von mir genannten mangelnden Wirtschaftlichkeit im Verbund mit den EE (auch dafür soll es die Lösung "Kapazitätsreserve" geben - irrwitzigerweise aus dem "Klimafond") - diese Kraftwekre sind im Rahmen des CO2-Zertifikathandels nicht wirtschaftlich betreibbar. Allenfalls die CCS könnte dies beheben.

    Das beste ist jedoch - die Konzerne wollen die CCS zwar haben, sie wollen sie aber nicht bezahlen.

    Der Steuerzahler soll die Forschungsgelder national/EU-weit in Milliardenhöhe aufbringen. Diese gibts von der EU aber nur, fals es ein nationale Gesetz zur CCS gibt, siehe Artikel. Kein Gesetz, kein Geld von der EU. So einfach ist das.

    Wenn ich mich recht erinnere, dann ging es alleine in Deutschland um Fördergelder in Höhe von ca. 2 Mrd. Euro.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, Reuters
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