Der Bundesrat hat dem Gesetz zur unterirdischen Speicherung von klimaschädlichem Kohlendioxid (CO2) in Deutschland zugestimmt. Es gilt ab sofort. Nach jahrelangem Streit wird die umstrittene unterirdische Speicherung von CO2 zumindest zu Testzwecken erlaubt. Der Kompromiss ermöglicht die Einlagerung des Treibhausgases aus Kohlekraftwerken oder Industriebetrieben in ehemaligen Gasspeichern in kleinem Umfang.

Die Regelung ist notwendig, damit Zuschüsse etwa für den Neubau von Kohlekraftwerken fließen können – EU-Beihilfeleitlinien fordern eine CCS-Regelung ( Carbon Capture and Storage ). In Regierungskreisen wurde allerdings bezweifelt, dass auf Basis der jetzt beschlossenen Regelungen Unterstützung möglich wäre.

Die verpresste CO2-Menge wird auf 1,3 Millionen Tonnen pro Jahr und Speicher begrenzt. Zunächst waren drei Millionen Tonnen geplant. Eigentlich sollte mit dem Gesetz vor allem dem Braunkohleverstromer Vattenfall in Brandenburg entgegengekommen werden, der eine milliardenteure CCS-Testanlage mit EU-Hilfe geplant hatte. Der Konzern hatte das Projekt jedoch bereits abgesagt, da ihm bereits der ursprüngliche Gesetz-Entwurf nicht weit genug ging, der im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat noch einmal verändert wurde.

Mit CCS wird das klimaschädliche CO2 in den Anlagen abgetrennt, um es anschließend in unterirdischen ehemaligen Gasspeichern zu lagern. Diese liegen vor allem in Norddeutschland. Gegen das Konzept wehren sich allerdings zahlreiche Bürgerinitiativen, weil sie befürchten, giftiges Gas könne in hoher Konzentration an die Erdoberfläche gelangen. Auch wegen dieser Proteste war das Gesetz mehrmals verschoben worden.

Schleswig-Holstein lehnt CO2-Speicherung ab

Das Gesetz enthält außerdem eine Länderklausel, mit der Bundesländer die Speicherung unter bestimmten Bedingungen in ihrem Gebiet verhindern können. Darauf hatte vor allem die Regierung in Schleswig-Holstein gedrängt, wo besonders viele mögliche Speicher liegen. Schleswig-Holstein stimmte im Bundesrat dennoch mit Nein und kündigte ein Landesgesetz an, das die CO2-Speicherung komplett untersagt. "Wir nehmen die Sorgen der Bevölkerung ernst", sagte Finanzministerin Monika Heinold von den Grünen . "Die Verpressung von CO2 ist zudem nur ein Deckmantel, um die Verbrennung von fossilen Brennstoffen zu fördern."

Dem Kompromiss zufolge dürfen nun statt der geplanten drei Millionen Tonnen nur noch knapp die Hälfte eingelagert und nur vier statt acht Speicher eingerichtet werden. Ab 2013 müssen sämtliche Rechte zum CO2-Ausstoß in die Atmosphäre von den Betreibern gekauft werden. Allerdings waren die Preise für die CO2-Rechte an den Börsen zuletzt eingebrochen, sodass die Technik wirtschaftlich schwieriger einzusetzen ist. Sie gilt zudem als noch nicht ausgereift und wird weltweit noch nicht industriell eingesetzt.