Neue SpitzeDie Führung der Linken zeigt sich zuversichtlich

Die Linken-Führung versucht nach der Wahl ihrer Spitze Geschlossenheit zu demonstrieren. Die Basis aber ist unzufrieden: Ein Kreisverband trat bereits geschlossen zurück. von afp und dpa

Die neuen Vorsitzenden der Linken: Katja Kipping und Bernd Riexinger

Die neuen Vorsitzenden der Linken: Katja Kipping und Bernd Riexinger  |  © Johannes Eisele//AFP/Getty Images

Nach ihrem Parteitag in Göttingen haben führende Vertreter der Linken die Einheit ihrer Partei beschworen. Mit ihrer neuen Führung habe die Linke wieder die Chance sich zu profilieren, sagte der frühere Vorsitzende Oskar Lafontaine . Die neuen Vorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger repräsentierten gut die unterschiedlichen Strömungen innerhalb der Linken. "Alle persönlichen Befindlichkeiten" müssten nun zurückgestellt werden.

Riexinger zeigte sich zuversichtlich, die parteiinternen Spannungen überwinden zu können. Die inhaltlichen Barrieren zwischen dem oppositionsorientierten Gewerkschaftsflügel und den ostdeutschen Pragmatikern seien nicht unüberwindbar. Die vom Fraktionsvorsitzenden Gregor Gysi befürchtete Gefahr einer Spaltung sieht er nicht: "Alle wissen, als ostdeutsche Regionalpartei hätte die Linke auf die Dauer keine Chance, weder im Westen noch im Osten", sagte er im Deutschlandfunk . Der neue Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn sagte, die Linke werde nur als "pluralistische und gesamtdeutsche Partei erfolgreich sein".

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Gysi kündigte an, er werde künftig nicht mehr versuchen, zwischen beiden Gruppen zu vermitteln und Kompromisse zu finden. An seine Partei appellierte er, sich künftig weniger mit sich selbst als mit der Politik zu beschäftigen. Wenn die Bürger nicht merkten, "dass wir für sie da sind, dann haben wir verloren", sagte er.

Kipping wies die Auffassung in ostdeutschen Parteikreisen zurück, mit der Wahlniederlage des ostdeutschen Kandidaten Dietmar Bartsch vom Reformflügel sei der traditionelle Ost-Teil der Linken abserviert worden. Die neue Führung bilde die Partei "in der ganzen Breite ab", sagte sie. Dem widersprach Gysi indirekt. In der ARD-Sendung Bericht aus Berlin sagte er, die ostdeutschen Mitglieder könnten ihre Ansprüche nur schlecht artikulieren und sie "noch schlechter durchsetzen". Aber er glaube, "dass sie das jetzt lernen werden". Vielen sei während des Parteitags klargeworden, "wie ernst die Situation ist".

Die SPD-Konservativen haben unterdessen Bartsch zum Parteiwechsel ermuntert. "Ich würde mich sehr freuen, Sie in der SPD begrüßen zu können. Es wäre ein Gewinn für die SPD und für die Politik in Deutschland", sagte der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises, Johannes Kahrs , Handelsblatt Online . Er rief Bartsch dazu auf, bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr gemeinsam mit der SPD den "Wechsel" zu gestalten, statt die Linke weiter "zu erdulden".

Kreisvorstand tritt aus Ärger über Wahl zurück

Während die neue Linke-Führung versucht, eine starke Position einzunehmen, rumort es nun im Südwesten. Aus Ärger über die Wahl von Riexinger zum Co-Vorsitzenden trat der Kreisvorstand Zollernalb geschlossen zurück. Mit Riexinger als Parteivorsitzenden könne die Akzeptanz in der Bevölkerung als Voraussetzung für Wahlerfolge nicht erreicht werden.

Nach der "katastrophalen" Landtagswahl 2011 habe er nicht ansatzweise dazu beigetragen, im großenteils ländlich geprägten Baden-Württemberg kommunalpolitisches Profil für die Linke zu entwickeln. Die "dringend notwendige Kommunalisierung linker Politik" sei nicht vorgesehen. Die Partei war bei der jüngsten Landtagswahl mit 2,8 Prozent deutlich an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert.

Den Rücktritt begründete der Kreisvorstand auch mit der "mehrheitlich beschlossenen Abwendung der Bundespartei von demokratisch-sozialistischer Reformpolitik zugunsten einer zum Scheitern verurteilten Fundamentalopposition". Riexinger werde die Partei "als herausgehobener Vertreter jener Mischung aus gewerkschaftlichen Dogmatikern und städtisch geprägten Demo-Linken" noch tiefer in die Krise treiben.

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Leserkommentare
  1. auch tapfer weiter...das Ende ist bekannt...

    Was da am Wochenende öffentlich an Schmierentheater und Kampfgesängen abgeliefert wurde war das glatte Gegenteil eines hoffnungsfrohen Neuanfangs der linken !

    Wenn selbst Gysi von Hass zwischen den einzelnen Lagern spricht sagt das eigentlich alles.

    Lafontaine hat über einen kleinen Umweg sein Ziel erreicht, die Linke weiter auf Totalopposition einzuschwören und jede Option einer Machtperspektive im Bund z.B. mit spd und Grünen abzuwürgen. Dafür steht er und nicht für das Wohl der Partei.

    Das geht Ihm schräg hinten runter. Er will verhindern, das in absehbarer Zeit ein spd Kanzlerkandidat/in mit Hilfe der Linken ins Amt gewählt wird. Das reicht Ihm als Lebensziel...

    Da ist Ihm auch Recht,das ein völlig unbekannter Fundamentallinker oben steht, dessen Zugkraft für Wähler insbesondere im Westen gegen Null geht...

    Die Menschen haben Lafontaines Fundamentalopposition satt, das konnte in NRW eindrucksvoll studieret werden bei der Landtagswahl und von einer öffentlichen Selbstzerfleischung mit anschließender, öffentlicher Häme des sogeannten " Gewinnerflügels" halten die meisten potentiellen Wähler rein gar nichts.

    Die linke ist weiter auf dem besten Weg, sich selbst zu erledigen und Lafontaine und seinen Getreuen sind dabei ein hilfreicher Handlanger.

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    Lafontaine hat über einen kleinen Umweg sein Ziel erreicht, die Linke weiter auf Totalopposition einzuschwören und jede Option einer Machtperspektive im Bund z.B. mit spd und Grünen abzuwürgen. Dafür steht er und nicht für das Wohl der Partei.

    Also mir ist eine Partei lieber, die freiwillig wegen mangelnder Gemeinsamkeiten in die Opposition geht - als eine die ihre Ideale bei erstbester Gelegenheit über Board wirft.
    Es gibt nunmal Standpunkte der Linken, die nicht verhandelbar sind. Und interessanterweise gibt es bei den Menschen sogar Mehrheiten für diese Standpunkte. Die wichtigsten zwei: Hartz4 reformieren, Abzug aus Afghanistan.

    Die Linke ist erst entstanden, weil die SPD unter Schröder ihre Ideale verraten hat. Warum sollte die Linke jetzt hinterherziehen und das Gleiche tun?

    Nein, wenn die SPD wieder sozialdemokratische und pazifistische Politik macht sind breite linke Mehrheiten in Deutschland möglich. Nicht die Linke steht da im Weg.

  2. Die SPD-Konservativen haben unterdessen Bartsch zum Parteiwechsel ermuntert. "Ich würde mich sehr freuen, Sie in der SPD begrüßen zu können. Es wäre ein Gewinn für die SPD und für die Politik in Deutschland", sagte der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises, Johannes Kahrs, Handelsblatt Online. Er rief Bartsch dazu auf, bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr gemeinsam mit der SPD den "Wechsel" zu gestalten, statt die Linke weiter "zu erdulden".

    Der Seeheimer Kreis? Hat Bartsch mit denen was zu tun? Das würde auf jeden Fall einiges erklären. Sollte das eine Äusserung aus dem Nichts sein, kann man da nur drüber lachen. Selbst die Politiker der Linken am rechten Rand sind immernoch linker als die Politiker am linken Rand der SPD.

    Der Seeheimer Kreis sollte lieber geschlossen in die CDU wechseln. Die SPD hat diese Gestalten schon viel zu lange erduldet!

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    Entfernt. Bitte verzichten Sie auf unsachliche Polemik. Danke, die Redaktion/au.

  3. Wenn Bartsch zur SPD überträte, wäre er plötzlich einer von vielen und bekäme lange nicht mehr das ans Absurde grenzende Maß an Aufmerksamkeit, dessen er sich jetzt sicher sein kann. Als Mitglied der Linken wird er auch ohne Spitzenamt weiterhin viele Interviewanfragen bekommen - genau das Richtige für jemanden, der sich anlässlich einer schweren Erkrankung des Parteivorsitzenden skrupellos selbst als dessen Nachfolger ins Spiel brachte. Man muss Lafontaine ja nicht mögen (ich tendiere normalerweise mehr zu Gysi), aber wenn Bartsch' Methoden ihn tatsächlich an die Spitze gebracht hätten, wäre das eine Katatrophe gewesen.

  4. Lafontaine hat über einen kleinen Umweg sein Ziel erreicht, die Linke weiter auf Totalopposition einzuschwören und jede Option einer Machtperspektive im Bund z.B. mit spd und Grünen abzuwürgen. Dafür steht er und nicht für das Wohl der Partei.

    Also mir ist eine Partei lieber, die freiwillig wegen mangelnder Gemeinsamkeiten in die Opposition geht - als eine die ihre Ideale bei erstbester Gelegenheit über Board wirft.
    Es gibt nunmal Standpunkte der Linken, die nicht verhandelbar sind. Und interessanterweise gibt es bei den Menschen sogar Mehrheiten für diese Standpunkte. Die wichtigsten zwei: Hartz4 reformieren, Abzug aus Afghanistan.

    Die Linke ist erst entstanden, weil die SPD unter Schröder ihre Ideale verraten hat. Warum sollte die Linke jetzt hinterherziehen und das Gleiche tun?

    Nein, wenn die SPD wieder sozialdemokratische und pazifistische Politik macht sind breite linke Mehrheiten in Deutschland möglich. Nicht die Linke steht da im Weg.

    • Dr.No
    • 04. Juni 2012 16:16 Uhr

    Katja Kipping ist eine sehr sympathische und auf ihre Art sehr durchsetzungsstarke Persönlichkeit. Als sie mit Ende des Parteitags zusammen mit Riexinger lächelnd auf der Bühne stand und die Internationale gesungen wurde, da war das fast wie ein Happy End in einem französischen Liebesfilm. Gerade die Linke braucht solche Bilder. Inhaltlich steht Frau Kipping für eine offene Diskussionskultur. Für Mitglieder, die weder mit SED oder SPD irgend etwas am Hut haben, sondern neue Wege suchen, ist es ein Segen, dass sie Parteivorsitzende geworden ist. Zusammen mit ihr kann Riexinger aus dem Schatten von Lafontaine heraustreten. Auch die neuen Stellvertreter, insbesondere van Aken und Wagenknecht sind sehr stark.

    Dietmar Bartsch hat auf dem Parteitag die bessere Rede gehalten als Riexinger, aber wenn die SPD ihm nach so einer Rede ein Angebot macht, ist das lächerlich. Bartsch ist in seinen Positionen auch dem linken Parteiflügel viel näher als der SPD. Dem Fiskalpakt zustimmen und gleichzeitig Linken ein Angebot zu machen, zu ihnen zu kommen, das passt einfach nicht zusammen. Die SPD schwankt hin und her, während die Linke auf der gemeinsamen Basis eines guten Programms und mit einer neuen sympathischen Führungsspitze frische Fahrt aufnehmen wird. Frische Leute an der Spitze ziehen frische Leute nach. In der SPD kann man Karriere machen, in der Linken kann man Visionen entwickeln. Langfristig hat die Linke die besseren Karten.

  5. An wem ist denn Ypsilantis Rot-Rot-Grünes Vorhaben gescheitert? An den Linken? Oder doch eher an der Mehrheit in der SPD, flankiert von Spiegel und BILD?

    • Dr.No
    • 04. Juni 2012 16:27 Uhr

    Als Mitglied der Linken möchte ich allen SPD-Mitgliedern ein Gegenangebot machen: Wer von euch Visionen hat, muss nicht mehr zum Arzt gehen, sondern ist eingeladen, in unserer Partei mitzumachen. Wer keine Visionen hat, soll ruhig in der SPD bleiben.

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    Die Linkspartei hat leider keine Vision, jedenfalls keine, die sich in ein scharfes Konzept umformulieren ließe. In Wahrheit ist es nämlich so, dass in unserer Gesellschaft der Sozialismus nahezu soweit verwirklicht wurde, wie es ökonomisch tragbar ist. Die Privatwirtschaftlichen Restbestände, die es noch gibt, werden benötigt umd den sozialen Staatsapparat zu finanzieren. Aber es ist so, dass in unserer Gesellschaft jeder durch den Staat materiell abgesichert ist und die ideellen Werte - Religion, Erziehung, Kultur, Bildung und Kunst - nahezu völlig in öffentlicher Hand liegen. Private Milieus wurden weitgehend in der Massengesellschaft aufgelöst und den Wert eines Menschen definiert der staatliche Bildungsabschluss. Was die Linkspartei da noch genau will, leuchtet wenig ein. Klar kann man immer fort auf die Manager- und Unternehmereinkommen schimpfen, nur beseitigen kann man sie nicht. Man braucht diese Leute und ihre Tätigkeit eben, um materielle Güter wie Autos, Häuser, Bekleidung und Nahrungsmittel für die ganzen Beamten, Rentner, Studenten, Sozialhilfeempfänger und andere Staatsgeldempfänger zu produzieren.

  6. Die beiden neuen Gesichter, die da an der Spitze der LINKEN aufgetaucht sind,verraten mir zumindest ein Maß an aufrechter Gewissenhaftigkeit , das man heute unter den Parlametariern dieses Landes nur noch selten zu sehen bekommt. Ich wünsche diesen beiden viel Erfolg, aber ich vermute auch, daß sie es wirklich schwer haben werden! Das Abrutschen der Linkspartei hat auch etwas mit personellen Fehlbesetzungen zu tun gehabt, aber nicht nur!
    Die ganze Welt braucht eine scharfe Opposition zur gegenwärtigen Politik auf allen Ebenen und das ist selbstverständlich die schwierigste Position, wenn man es denn konsequent machen will.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, AFP, dpa
  • Schlagworte Bernd Riexinger | Gregor Gysi | SPD | Katja Kipping | Oskar Lafontaine | Deutschlandfunk
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