Neue Linke-Spitze : Der Westen triumphiert, der Osten ist erbost

Nach langem Streit führen nun Katja Kipping und Bernd Riexinger die Linkspartei. Dietmar Bartsch unterliegt – Oskar Lafontaine ist zufrieden.
Die neue Linken-Doppelspitze: Katja Kipping und Bernd Riexinger © Johannes Eisele/AFP/GettyImages

Dietmar Bartsch lächelt tapfer. Er ist umringt von traurigen Parteifreunden, die ihm auf die Schulter klopfen, den Kopf schütteln oder leise vor sich hin schimpfen. Bartsch nickt und sucht nach Worten. Er weiß, dass er gerade kolossal gescheitert ist.

Es ist 22.50 Uhr am Samstagabend in Göttingen. Die Linke hat soeben ihre neuen Parteivorsitzenden gekürt. Bartsch, der seine Kandidatur frühzeitig angemeldet hatte, wird dem neuen Führungsduo nicht angehören. Trotz Warnungen und Kompensationsangeboten aus dem gegnerischen Lager hatte er an seiner Kandidatur festgehalten. Als langjähriger Bundesgeschäftsführer der Partei hatte auf den großen Rückhalt vertraut, den er in den ostdeutschen Landesverbänden genießt. Vergeblich: Bartsch hat verloren, knapp, aber eindeutig.

Ausgelassen gejubelt wird dagegen auf der anderen Seite der Göttinger Lokhalle. Umringt von Kameras und Anhängern, die Sprechchöre skandieren, steht hier Bernd Riexinger, der Bartsch soeben in der Abstimmung geschlagen hat.

Bernd wer? Es sind nicht wenige, die sich das am Samstag gefragt haben. Bislang ist der baden-württembergische Landesparteichef und Stuttgarter ver.di-Führer Riexinger öffentlich fast unbekannt. Seine Kandidatur hat er erst wenige Tage vor dem Parteitag verkündet. Er war vom linken Flügel der Parteiführung um Oskar Lafontaine und Klaus Ernst förmlich gedrängt worden. 

Riexinger selbst wollte eigentlich gar nicht Parteichef werden. Aber er ließ sich in die Pflicht nehmen bei dem Vorhaben, Bartsch an der Spitze zu verhindern. Einer aus dem linken Führungszirkel nennt es am späten Abend freudestrahlend eine "Meisterleistung", Riexinger binnen weniger Tage installiert und durchbekommen zu haben.

Im mecklenburg-vorpommerschen Landesverband von Bartsch wird dagegen später geschimpft, man sei von den "Gewerkschaftern" aus dem Westen "vorgeführt" worden. Die Jubelgesänge aus Riexingers Landesverband bezeichnet einer aus dem Bartsch-Lager als "kulturell befremdlich".

In seiner Ansprache kündigt Riexinger an, die "Polarisierung", die die Partei zuletzt lähmte, überwinden zu wollen. Die Linke könne "nur als gesamtdeutsche Partei" erfolgreich sein, sagt er und spielt damit indirekt auf die Spaltungsgedanken an, die Gregor Gysi am Nachmittag äußerte.

Sahra Wagenknecht bleibt stellvertretende Vorsitzende

Ähnlich wie zuvor Lafontaine fordert Riexinger seine Partei zur "Rückbesinnung" auf die politische Debatte auf: Leiharbeit, Mindestlöhne, Rekordschulden – darum müsse sich die Linke kümmern. Er verspricht, mit denen "zuerst ins Gespräch" kommen zu wollen, die ihn nicht gewählt hätten. Das Bartsch-Lager quittiert es mit spärlichem Applaus und vereinzelten Pfiffen.

Zu Riexingers weiblichem Pendant wählen die Delegierten Katja Kipping an die Parteispitze. Auch sie ist um einen integrierenden Ton bemüht. Sie bittet ihre Partei, das "Lagerdenken" und die "Ost-West-Verkalkung" aufzugeben. Beides entspreche nicht dem zeitgenössischen Lebensgefühl, sagt die 34-Jährige.

Kipping, die sich gegen die Hamburger Fraktionschefin Dora Heyenn durchsetzt, wird mit einem deutlich besseren Ergebnis ausgestattet als Riexinger. Für die Dresdnerin erweist es sich als Vorteil, dass sie nicht prototypisch für das ostdeutsche Lager um Bartsch steht, dessen Pragmatismus der linke West-Flügel für bieder und schädlich hält. Kipping vertritt eine dritte, kleinere Strömung, die sogenannte emanzipatorische Linke.

Kipping befürwortet bedingungsloses Grundeinkommen

Dass Kipping für keines der beiden großen Lager steht, macht sie also für beide Seiten wählbar. Da stört es die Delegierten auch nicht, dass die neue Parteichefin für ein bedingungsloses Grundeinkommen eintritt. Eine Forderung, die in der Linken nicht mehrheitsfähig ist, die sie aber auch künftig als individuelle Position vertreten möchte.

Weder Riexinger noch Kipping sind große Redner. Ihre Beiträge haben nicht die Klasse des Duells, das sich Gysi und Lafontaine am Nachmittag geliefert hatten. Das allerdings sei auch schwierig, gibt Kipping zu bedenken: "Wer im Saal mit Oskar und Gregor mithalten kann, der stehe auf." Sie kündigt an, den Wettbewerb um die Lautstärke nicht gewinnen zu wollen, vielleicht aber den um die richtige Tonart. Der Subtext: Auch die Dominanz und Halsstarrigkeit der Alphatiere habe zur misslichen Lage der Partei beigetragen.

Oskar Lafontaine schlendert später am Abend durch die Parteitagshalle. Er ist sichtlich vergnügt. "Sehr zufrieden" sei er mit dem Ausgang der Wahl, sagt er den Journalisten. Kein Wunder: Der Aufstieg seines Intimfeinds Bartsch konnte verhindert werden.

Viele ostdeutsche Delegierte wirken dagegen am späten Samstagabend reichlich verbittert. Die Diskussion über eine Spaltung, wie Gysi sie am Nachmittag drohend angesprochen hatte, geht weiter.

Wagenknecht zur Vize-Vorsitzenden wiedergewählt

Am Sonntag ist die Führungsriege um das neue Spitzenduo schließlich komplettiert worden: Der Linken-Landeschef von Sachsen-Anhalt, Matthias Höhn, ist neuer Bundesgeschäftsführer. Der 36-Jährige, der dem Bartsch-Lager zugerechnet wird, wurde mit 80,9 Prozent der Stimmen gewählt. Die Bundestagsabgeordneten Jan van Aken und Axel Troost setzten sich bei den Wahlen zu den stellvertretenden Vorsitzenden durch.

Zuvor waren bereits Parteivize Sahra Wagenknecht im Amt bestätigt und auch die bisherige Bundesgeschäftsführerin Caren Lay in die Riege der vier Stellvertreter gewählt worden. Bundesschatzmeister bleibt Raju Sharma.

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Kommentare

169 Kommentare Seite 1 von 21 Kommentieren

Ich denke auch, dass Bartsch von der ...

...nicht-linken Presse endlos gehypt wurde. Irgendwann glaubte er selber an den Hype, bekam das Grinsen angesichts seines von der Presse versprochenen Siegs nicht mehr aus dem Gesicht und scheiterte dann bei der tatsächlichen Wahl gegen einen eher unbekannten Spontankonkurrenten.

So schnöde ist Realität.

Die Linke muss sich angewöhnen, nicht alles für bare Münze zu nehmen, was Journalisten über Linke schreiben. Für große Teile der Presse geht es weiterhin darum, Lafontaine zu untergraben. Dazu ist jedes Mittelrecht.

Im vorliegenden Artikel wird wieder Bartsch als der sympathischere Realpolitiker herausgestellt. Als ob Lafontaine nie Regierungsverantwortung wahrgenommen hätte. Leutheusser Schnarrenberger wird bejubelt, wenn sie prinzipientreu ist.

Bartsch ist nur zufällig derjenige, der aktuell gegen Lafontaine gestellt werden kann. Egal, dass die Linken nun anders gewählt haben, egal dass die "Kommunismus-Lötsch" auch eine "Ost"-Linke ist, der Text weiß: Die Ost-Linke ist besser. Die Sympathie-Soße wird einfach über alles gegossen, was weit genug von Lafontaine entfernt ist.

Dabei glaube ich nicht, dass der Autor wirklich Linken-feundlich ist. Er nutzt einfach eine Über-Bande(Bartsch)-Methode, um der Linken zu schaden. Wenn den "Ost"-Linken nun lange genug über Pressetexte erklärt wird, dass sie von den "West"-Linken zwar demokratisch aber irgendwie doch fies reingelegt wurden, hat der Spaltpilz neue Nahrung und wird sein Werk fortsetzen. Es ist die Aufgabe der Gesamt-Linken ihn zu stoppen.

Die Zeit linken Politik ist abgelaufen!!!

In dem heutigen Demokratiezeitalter werden die Linken mit ihrer Politikvorstellung nicht mehr gebraucht. Es sind Überbleibsel aus dem Systemhintergrund der Zeiten aus dem DDR Gebilde. Diese Politik der Linken hat in einem Deutschland mit ihrem Demokratieverständnis nichts mehr verloren. Es ist Sachpolitik angesagt um die schwierigen Aufgaben der Wirtschafts- und Sozialpolitik im globalen Zusammenhang zur Lösung zu bringen. Die Linken Diskutieren sich fest, aber einen Betrag ist von ihnen nicht über diese Themen in Deutschland aufgezeigt worden.

boah haben Sie Ahnung

Haben Sie sich schon mal die Reden aus dem Bundestag von Gysi oder anderen linken Politikern z.B. über Youtube angehört? Kennen Sie die Reden von Lafontaine an die Partei oder in Wahlkämpfen, über das Land und die Notwendigkeit der Linken und deren Ausrichtung? Ihrem Kommentar nach haben Sie keine Ahnung davon was abgeht, weder in der Linken noch in Europa oder in der Welt!

Gekürzt. Bitte achten Sie auf Verhältnismäßigkeit bei Ihren Beiträgen und bitte verzichten Sie auf pauschalisierende Äußerungen. Danke, die Redaktion/jz

Die NATO-Mission in Afghanistan ist kein Angriffskrieg!

Mit dem Begriff "Angriffskrieg" sollten wir gerade in Deutschland sehr vorsichtig umgehen. Der Einsatz in Afghanistan verdient diese Bezeichnung sicher nicht. Unsere Bundeswehr-Angehörigen, die dort ihren Dienst tun müssen, verdienen unseren Zuspruch und unsere Unterstützung, keine Worthülsen, die sie in ein schlechtes Licht rücken. Man mag zum Afghanistan-Krieg natürlich stehen, wie man will. Fakt ist aber: Deutschland hat als NATO-Partner Bündnispflichten und kann sich nicht einfach zurückhalten und wie früher immer Amerikanern und Briten die "Drecksarbeit" überlassen.

Kennen Sie die Reden von Lafontaine an die Partei

Das einzige, was ich weiß, ist die Tatsache, dass Herr Lafontaine der Vordenker für HartzIV und Eineurojobs war.

Beschäftigen sie sich einfach mit der Zeit, als er (Ober-) Bürgermeister in Saarbrücken und Ministerpräsident im Saarland war und sie werden sehen, was ich meine (Zwangsarbeit für jugendliche Sozialhilfeempfänger, Niedriglohnsektor mit staatlicher Förderung...).

An ihren Taten, und nicht an den Worten, soll man Menschen messen.

Wenn man gegen die Linke ist, bedeutet das nicht,

dass man automatisch alle Dinge gut findet, gegen die die Linke ist. Es bedeutet aber, dass man gegen ein Politik ist, die - wie Sie es in Ihrem Beitrag so schön zeigen - nur auf manipulative Suggestivfragen fußt, anstatt in irgendeiner Form Antworten zu bieten. Ich mag das Geschwätz von der "überflüssigen Partei" nicht, weil es in einer Demokratie nicht darum geht, was jemand subjektiv für notwendig oder überflüssig hält, sondern darum, ob genug Menschen von einer Partei überzeugt sind oder nicht. Persönlich bin ich aber recht froh darüber, dass die Linke derzeit zunehmend an Bedeutung verliert, da ich ihre Politik erbärmlich finde.

Re: Die NATO-Mission in Afghanistan ist kein Angriffskrieg!

> Deutschland hat als NATO-Partner Bündnispflichten und kann
> sich nicht einfach zurückhalten und wie früher immer
> Amerikanern und Briten die "Drecksarbeit" überlassen.

Diese Aussage ist gerade eine Unterwanderung des Grundgesetzes. Und natürlich handelt es sich um einen Angriffskrieg, sofern mir nicht bekannt ist, dass Afghanen zuvor dt. Boden betreten hätten.

Zudem suggeriert mir der Begriff "Drecksarbeit" eine ganze Reihe von Angriffkriegen und Völkerrechtsbrüchen seitens der Angelsachsen. Und das finden Sie richtig?

Das sehen Sie vollkommen ...

... falsch, denn die Wahl war doch nun tatsächlich demokratisch!

Das Aufstellen eines alleinigen "Einheitkandidaten" durch die Parteioberen hat nicht stattgefunden. Was tatsächlich gut für die Demokratie ist.

So hat sich "Die Linke" die Möglichkeit erhalten, tatsächlich eine demokratische Partei zu werden - sie benötigt nun noch ein Programm, welches die Wähler davon überzeugt, dass diese Partei gewählt werden muss.

Gut, dies wird ein langer Weg - aber auch die längste Reise beginnt mit einem ertsen Schritt.

Ach ja - das mit dem Dolchstoß: Wollten Sie nun sagen, dass die Zivilisation den Linken einen Dolchstoß versetzt? Oder das die Zivilisation erdolcht wird, von den Linken? Beides seltsame Annahmen - so wichtig ist "Die Linke" nicht ...

na ja

dein kommentar ist ein beispiel dafür, dass die linken zu wenig wahrnehmung haben, denn sie stehen für ein paar punkte, die wichtig sind und nur von ihnen noch hochgehalten werden.
beispiele sind neine zu kriegseinsätzen (wir hocken jetzt schon zehn jahre dank der anderen politier nutzlos und teuer daunten) oder nein zum rettungsschirm, der banken mit steuergeld finanziert.

und das liegt an den protagonisten.
farblose erste reihe ernst/und die dame, wird durch abermals schlechte verkäufer von politik abgelöst. die beiden neuen sind rethorisch zweite liga und da führen sie auch die linke hin.

bezeichnend ist aber auch, das ein typ wie oskar in erster linie daran arbeitet, eine bühne zu haben und wenn nicht, dann legt er seine kraft darauf marionetten zu installieren um einen langen arm zu haben. das den preis die patei zahlt und weiter den abflug macht weiß er.
stört nicht, denn als spielzeug für ihn reicht sie noch. und mehr wollte er nie ...

Nein! Und es wird durch Wiederholung nicht richtiger!

Man mag die Entscheidungen des Sicherheitsrates ja kritisieren, aber wenn auch nicht explizit, so geht implizit aus Resolution 1368 klar hervor, dass nach dem 11. September 2011 der Sicherheitsrat den USA das Selbstverteidigungsrecht zugesteht (zum selbst nachlesen nochmal hier http://en.wikisource.org/... ). Im übrigen ist es 1) auch gar nicht notwendig, dass der Sicherheitsrat eine Erlaubnis zur Selbstverteidigung erteilt und wurde 2) der Artikel 51 der UN-Charta (das ist der, der sich mit dem Selbstverteidigungsrecht befasst) in der Völkerrechtssprechung auch bisher eher großzügig ausgelegt. Soviel zum US-Angriff im Herbst 2001, im wesentlichen noch ohne deutsche Beteiligung.

Das Bundesverfassungsgericht hat klargestellt, dass Deutschland sich auf dem Boden der Verfassung bewegt, wenn es sich an Auslandseinsätzen beteiligt, die unter UN-Mandat geführt werden: http://www.asfrab.de/urte... Dass die ISAF-Truppe UN-mandatiert ist, wird nun aber wohl niemand ernsthaft bestreiten wollen.

Es gibt sicher auch gute Gründe, das Engagement der Bundeswehr in Afghanistan für falsch zu halten, aber juristisch sind Teile der Linken leider völlig auf dem Holzweg.