MeldebescheinigungGesetzgeber will Elterntricks stoppen

Oft melden sich Eltern beim Einwohnermeldeamt unter falscher Adresse an, damit ihr Kind auf die Wunschschule gehen kann. Nun sollen Scheinanmeldungen verhindert werden. von dpa

Für eine Anmeldung beim Einwohnermeldeamt benötigen Mieter künftig wieder eine Bescheinigung ihres Vermieters. Das sieht ein Gesetz vor, das der Bundestag mit den Stimmen von Union und FDP verabschiedet hat. Die Wiedereinführung der sogenannten Vermieterzustimmung soll vor allem Scheinanmeldungen verhindern, sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion , Hans-Peter Uhl ( CSU ). Die Reform bedarf noch der Zustimmung des Bundesrats.

Die Vermieterbescheinigung war vor zehn Jahren abgeschafft worden. Seitdem konnten sich Bürger unter einer bestimmten Adresse anmelden, ohne der Behörde nachweisen zu müssen, dass sie auch tatsächlich dort lebten. Was dem Bürokratieabbau dienen sollte, führte wiederholt zu Missbrauchsfällen. So drang die Polizei mehrfach in Wohnungen von unbescholtenen Bürgern ein, weil Kriminelle deren Adresse bei der Meldebehörde als Scheinadresse missbraucht hatten.

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Immer wieder nutzten Eltern die Freiheit bei der Anmeldung, um eine günstig gelegene Scheinadresse bei der Schulplatzsuche anzugeben. Für viele Schulen ist die Nähe des Wohnortes zur Schule ein Kriterium für die Platzvergabe. Die Eltern versuchten auf diese Weise, ihre Kinder auf der Wunschschule unterzubringen.

Meldedaten dürfen für Werbung genutzt werden

Das verabschiedete Gesetz zur Fortentwicklung des Meldewesens umfasst zahlreiche Einzelmaßnahmen, die teilweise sehr umstritten sind. So dürfen die Meldedaten künftig für Werbezwecke genutzt werden, wenn der jeweilige Bürger nicht ausdrücklich widerspricht. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar zeigte sich kritisch. "Damit geht ein Stück Selbstbestimmung für die Bürgerinnen und Bürger verloren", sagte Schaar der Neuen Osnabrücker Zeitung.

Gestoppt wurden hingegen die ursprünglich geplanten Erleichterungen für Soldaten. Ursprünglich sollten sie von der Meldepflicht ausgenommen werden, wenn sie neben ihrem eigentlichen Wohnsitz noch in einer Kaserne oder einer Dienstwohnung leben. Diese Regelung soll jetzt jedoch nur für einen Übergangszeitraum von sechs Monaten gelten, was beim Bundeswehrverband auf deutliche Kritik stößt. "Damit hat die Koalition im Bundestag eine Chance vertan, die Rechtslage den Realitäten der Pendlerarmee Bundeswehr anzupassen", kommentierte ein Sprecher.
 

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Leserkommentare
  1. und damit das Schulsystem tatsächlich sozial spalten.
    Entweder müssen jetzt gebildete Familien tatsächlich aus Problemvierteln wegziehen (zum Schaden dieser Viertel und der verbleibenden Bewohner) oder es bleibt nur die Anmeldung in einer Privatschule.
    Merke: Sozial ist ein Schulsystem, daß unterschiedliche Bedürfnisse und Fähigkeiten anerkennt. Dort, wo das nicht getan wird, nutzen Eltern ihre Spielräume im Meldewesen aus. Nimmt man ihnen auch das, bewirkt man das Gegenteil des Gewollten. Gut gemeint ist eben nicht gut gemacht.

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    Mir sind genug solcher Fälle bekannt, in denen das vereinfachte Melderecht missbraucht wurde. Aus gutem Grund ist es in Deutschland genauestens geregelt, in welche Schule die Kinder zu gehen haben. Die Eltern haben die Freiheit, in die Schulbezirke zu ziehen, in denen sie ihre Kinder zur Schule gehen lassen wollen.

    Ansonsten ordnen Recht und Gesetz an, dass man auch einen sehr hohen Ausländeranteil in einer Schule hinzunehmen hat. Irgendwo preiswert wohnen und dann die Kinder zu einer vermeintlich "besseren Schule" zu schicken, ist nun einmal ein absolutes No-Go. Dass der Staat dort wieder zu harscher Regulierung greift, liegt einfach daran, dass sich - nicht nur Christian Wulff sei "dank" - in der Bevölkerung ein unerträglicher Opportunismus und eine unerträgliche Schnäppchenmentalität breit gemacht hat.

  2. Die Überschrift beinhaltet wieder nur einen Bruchteil des gesamten Artikels. Ein Hauptgrund für die Falsch- oder Nicht-Anmeldung ist wohl auch, dass Einwohnermeldeämter gern der GEZ Auskunft geben..

  3. Bezeichnend, dass die Vermieterbescheinigung ausgerechnet jetzt, wo das GEZ-Gebührenmodell von Geräte- auf Haushaltsabrechnung umgestellt wird, wieder eingeführt wird. Komplettiert wird diese Maßnahme ab 1.1.2013 durch die Meldepflicht des Vermieters, der die GEZ dann über umziehende Vermieter informieren muss.

    Dreist im übrigen auch, dass die Einwohnermeldeämter die Adressen demnächst zu Werbezwecken mißbrau..., äh, nutzen dürfen. Für Unternehmen gilt seit einiger Zeit die gegenteilige gesetzliche Regelung, dass der Adressinhaber bei Kaltaquise vorher sein Einverständnis gegeben haben muss, sonst drohen hohe Abmahnkosten.

  4. hinsichtlich der Werbung einiges von Facebook gelernt zu haben. Führ etwas ein und stell die Betroffenen vor vollendete Tatsachen. Wenn ihnen das nicht passt, sollen sie doch erstmal Mühe aufwenden, um einzeln aktiv Widerspruch einzulegen oder austreten (hihi, geht ja hier gar nicht...wenn man nicht ganz auswandert).

    Mich würde mal interessieren: verdient die Gemeinde damit etwas und wenn ja, wieviel?

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    Allerdings, Adresshandel ist ein sehr lukratives Geschäft. Je höher die "Qualifizierung" (= Kaufkraft, konsumstarke Wohnlage, hoher Schufa-Score usw.) der Adressen, desto höher der Preis.

  5. 5. tja...

    ist doch eine Supereinnahmequelle von Vermietern, solche Scheine auszustellen. Oder wird etwas gegengeprüft, wieviele Personen in einer 50qm Wohnung so gemeldet sind.

  6. Allerdings, Adresshandel ist ein sehr lukratives Geschäft. Je höher die "Qualifizierung" (= Kaufkraft, konsumstarke Wohnlage, hoher Schufa-Score usw.) der Adressen, desto höher der Preis.

    Antwort auf "Die scheinen"
  7. ... Überwachung und Kontrolle.

    5000 Schüler sind mit diesem Trick von einer staatlich verordneten schlechten Schule auf eine etwas bessere öffentliche Schule gekommen.

    80 Millionen Bundesbürger werden überwacht.

    Gibt es eigentlich jemanden, der die Märchen der Überwachungspolitiker noch glaubt...

    Beleidigend finde ich, dass man zu glauben scheint, die Bürger seien so dumm, dass man ihnen diese Geschichten auftischen kann.

    Da zuckt doch schon wieder der Arm...

  8. ... die Zahl der Wohneigentümer nicht erheblich ansteigen wird :-).

    Im Übrigen war ich der Ansicht, dass sie meisten Bundesländer den unseligen Schulsprengel inzwischen abgeschafft haben.

    Man möchte dem auch Minister nahelegen, dass es sicherlich wünschenswert wäre, die Kriminellen festzunehmen, wenn diese sich zur Scheinanmeldung im Einwohnermeldeamt einfinden! Spart eine Menge Kosten für Polizeieinsätze.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa
  • Schlagworte Peter Schaar | CSU | FDP | Unionsfraktion | Bundestag | Bundeswehr
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