Staatsfinanzen : Merkels zögerliches Krisenmanagement ist sinnvoll

Zur falschen Zeit kann das Richtige das Falsche sein. Angela Merkel wird stets Zögerlichkeit vorgeworfen. Doch ihr Tempo ist nicht unbegründet, kommentiert M. Lehming.
Angela Merkel im Mai in Berlin © John MacDougall/AFP/Getty Images

Was ist schlechter, die Lage oder die Stimmung? Selten war es in Europa schwieriger, diese Frage zu beantworten. Griechenland wird faktisch kaum noch regiert . Nun geht auch Spanien das Geld aus , weil die Zinsen für Staatsanleihen steigen. Wirklich sparen tut ohnehin kein verschuldetes Euro-Land (die Schuldenquote für Deutschland liegt mit mehr als 80 Prozent des Bruttoinlandsproduktes sogar höher als in Spanien ).

Der Dax fällt. Selbst in Deutschland verdunkeln sich die Konjunkturaussichten. Die Kosten für teure Projekte, wie etwa die Energiewende , lassen sich allenfalls erst ahnen. Und wie die Euro-Länder zusätzliches Wachstum erzeugen sollen, das über Strohfeuereffekte hinausgeht, weiß keiner.

Ist wenigstens die Stimmung besser? Der amerikanische Investor George Soros gibt Europa noch drei Monate Zeit, um die Katastrophe abzuwenden. Ex-Außenminister Joschka Fischer pendelt zwischen den Sätzen "Das europäische Haus steht in Flammen" und "Europa steht heute am Abgrund". Und für US-Wahlkampfstrategen ist der mögliche Kollaps der Euro-Zone, neben der Entwicklung rund um den Iran , das für die Präsidentschaftswahlen im November wichtigste außenpolitische Ereignis.

Bedrängt von allen Seiten

Mittendrin Angela Merkel . Immer wieder Merkel. Nur Deutschland kann Europa retten, das weiß jeder. Also wird die Kanzlerin von allen Seiten bedrängt und bestürmt. Von Griechen, Spaniern, Amerikanern, Franzosen, der Opposition. Die im Glashaus sitzen, bombardieren das Kanzleramt mit Felsbrocken.

Denn unterm Strich laufen alle Forderungen, die sich hinter den Schlagworten "Wachstumspakt", "Euro-Bonds" und "Fiskalunion" verstecken, auf dasselbe hinaus – den noch tieferen Griff in die Taschen der deutschen Steuerzahler . Das weiß ebenfalls jeder. Bloß wird es ungern offen gesagt.

Auch Merkel weiß das. Aber sie weiß noch mehr. Nämlich dies: Die Deutschen wollen zwar Europa retten, aber nicht zu jeder Zeit um jeden Preis. Ihre Bereitschaft wächst allein mit der Tiefe der Krise. Wahrscheinlich gibt es zu Wachstumspakt, Euro-Bonds und Fiskalunion keine Alternative. Aber was sich heute an Erkenntnis durchsetzt, wäre vor etwa zwei Jahren in Deutschland nicht durchzusetzen gewesen.

Merkel inszeniert sich als Getriebene

Merkel ist Getriebene und inszeniert sich als Getriebene. Nur dadurch können sich die Deutschen langsam an das Unvermeidbare gewöhnen. Ihr Zögern in der Politik ist das einzige Mittel, damit die Deutschen nicht aufbegehren, sondern mehrheitlich dem neuen Kurs zustimmen.

"Ein Jegliches hat seine Zeit, und alles Vornehmen unter dem Himmel hat seine Stunde", heißt es in der Bibel. Prosaischer gesagt: Gut Ding will Weile haben. Diejenigen, die Merkel bedrängen, haben zwar inhaltlich recht, verdrängen aber den Faktor Zeit. Zur falschen Zeit kann das Richtige das Falsche sein. Die Perpetuierung des europäischen Dramas – und damit der radikalen Reaktionen darauf – ist ein integraler Teil der Rettungspolitik. Wenn der Euro und Europa überhaupt gerettet werden können, dann wohl nur so.

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Kommentare

51 Kommentare Seite 1 von 9 Kommentieren

In welche Richtung soll sie denn auch Tempo machen?

Auseinanderbrechen der Eurozone? Egal, was Otto Normalverbraucher dazu denkt, die ökonomischen Folgen für Deutschland entsprächen einem verlorenen Krieg. Mehr europäische Integration? Nicht mit der derzeitigen deutschen Bevölkerung, unabhängig davon aber auch nirgendwo in Europa sonst ansatzweise mehrheitsfähig.
...
Es gibt nur ein Thema, wo sie Tempo machen würde - und wo die Mehrheit der europäischen Staaten entzückt wäre: Vergemeinschaftung der Schulden zu deutschlands Lasten, aka Eurobonds. Und da hoffe ich stark, sie macht kein Tempo. Nur mit ausreichendem Druck lassen sich die Strukturreformen durchsetzen, die Europas Wirtschaft und seine Menschen als Arbeitnehmer brauchen. Der Tag, an dem Eurobonds eingeführt werden, ist gleichzeitig der Tag, an dem Reformen schlagartig aufhören - bis irgendwann ein doppelt so hoher Schuldenstand wie heute eine neue Währung erzwingt. Denn, eine der negativen Folgen von Demokratie, es gibt heute in Europa weder für Politiker noch für Bürger irgendeinen Anreiz, die tödliche Spirale der Schuldenvermehrung anzuhalten. Dazu bedarf es extremen Drucks in Form einer existentiellen Krise - und das hat die Kanzlerin ganz richtig analysiert.

irgendwie wahr!

Mir war Frau Merkel seit ihrem Fürsprechen für den 2ten Irakkrieg und die Neoliebrale Steuerreform die sie plante sehr suspekt, aber das Krisenmangment hat mir dann doch einigen Respekt abgerungen. Alle die jetzt laut schreien sollten nicht vergessen das es sich hier auch um Neuland handelt, es gibt keine wirklichen Erfahrungen damit.

Krisenmanagement?

Gestern das war nur noch drollig. Da stellt sich Merkel vor die Presse und sagt:
Meine Regierung macht gerade mal wieder eine 180 Grad Wende, aber ich "kann das nicht dementieren noch bestätigen sie freue sich, dass es gute Gespräche gab.

Merkel beherrscht vor allem eins: Sich gut darzustellen und die Presse macht dies in großen Teilen willig mit. Die letzten 3 mal wo ich Merkel im Fernsehen gesehen habe, war Pinguine füttern, mit der Fussballnationalmannschaft essen und mit Studenten diskuttieren im sogen. Bürgergespräch (danach kam dann obiges Statement).

Was hat man in der Krise von Merkel gehört:" Scheitert der Euro - scheitert Euopa. " "Wachstum auf Pump bringt die Krise zurück" Wo erklärt sie den Menschen, was da zur Zeit passiert? Warum ist sie nicht zu Beginn der Krise nach Griechenland gefahren, anstatt sie über die Bildzeitung zu beschimpfen? Welcher Lösungsvorschlag hat denn länger als 4 Wochen gehalten?

Merkel - kein Geld für Griechenland im BT - fährt nach Brüssel und gibt Geld nach Griechenland - kommt zurück in den BT und lässt es als alternativlos bschließen. Krise ist nicht gestoppt - Rettungsgipfel folgt auf Rettungsgipfel
und unsere Presse feiert sie nach jedem Gipfel als Retterin. Sie haben diese Gipfel offenbar ja auch beeindruckt.

Merkel kann Bilden inszenieren - Merkel mit Papageien, Merkel mit der Natinalmannschaft - Merkel auf dem roten Teppich. Und wer ihr schaden könnte (Röttgen) muss sofort weg.

Die Qualität einer journalistischen Meinungsäußerung

zeigt sich in den Begründungen – sie fehlen.

Ein sinnvolles Krisenmanagement begrenzt und/oder lösst Risiken, das Gegenteil ist der Fall.

Ein Kommentar des Spiegels. 09. 06. 2010, Verfasser Hans-Jürgen Schlamp, seit 2005 Spiegel-Büro-Leiter in Brüssel - er studierte Wirtschafts- und Sozialwissenschaft in Köln - charakterisierte die Situation schon vor 2 Jahren treffender:

““ Die Politik versagt
Europas Krise ist kein Unfall einer globalisierten Ökonomie, sondern die Folge politischen Versagens.
Wer hat denn die Finanzmärkte solange liberalisiert, und das auch noch gefeiert, bis praktisch keine Kontrolle mehr möglich war? War das nicht die Politik, hier die Schwarzen, dort die Roten und die Gelben sowieso überall?
Wer hat seit Jahren in Kauf genommen, dass die Volkswirtschaften in der Währungsunion auseinanderdriften - und dem Volk dazu gesagt, das sei nicht schlimm?
Wer hat die gigantischen Schuldenberge angehäuft, weil das so bequem war und Zumutungen ans Wahlvolk ersparte? Waren das nicht dieselben Politiker, die diese Schulden heute als Ursprung allen Übels anprangern und die sie nun heldenhaft abtragen wollen?
Und ist der Rückzug ins eigene Nest, der um sich greift, die Abkehr von europäischer Solidarität, die Bedienung national-populistischer Stammtischrunden geeignet, die Probleme zu lösen?
Neue, bessere Politiker bräuchte der schwächelnde Kontinent. ““
http://www.spiegel.de/pol...

Richtigstellung

"Europas Krise ist kein Unfall einer globalisierten Ökonomie, sondern die Folge politischen Versagens..."

Die liberalisierten Finanzmärkte in Verbindung mit einer funktionslosen Qualitätskontrolle durch die Ratingagenturen haben zur Finanzkrise I geführt. Die Finanzkrise II ist hauptsächlich dadurch entstanden, dass die Anleger und nun auch die Ratingagenturen genauer hingeschaut haben. Dabei haben sie verspätet gemerkt, dass viele europäische Staatsanleihen lange nicht mehr so gut sind, wie man vorher glaubte.

"Wer hat seit Jahren in Kauf genommen, dass die Volkswirtschaften in der Währungsunion auseinanderdriften - und dem Volk dazu gesagt, das sei nicht schlimm?"

Das ist auch nicht schilmm - solange die Konsumstandards gleichermassen auseinanderdriften. Aber:

"Wer hat die gigantischen Schuldenberge angehäuft, weil das so bequem war und Zumutungen ans Wahlvolk ersparte?..."

Genau: Fast alle Politiker haben vor Wahlen höhere Renten und mehr Jobs versprochen - Jobs, die nur in unproduktiven staatlich finanzierten Behörden und Firmen geschaffen werden konnten. So haben sie ihre Wahlen gewonnen.

"Und ist der Rückzug ins eigene Nest..."

Das wäre tatsächlich die schlechteste Lösung. Nur habe ich noch von keinem besseren Plan gehört. Dass wir Deutschen den Südeuropäern nun das Geld hinschicken sollen, damit die uns Waren abkaufen können ist absurd. Wer hat einen besseren Plan?

Meines Erachtens

handelt Frau Merkel nicht zu langsam, sondern zu schnell.

Die hektische Abwendung einer Griechenland-Pleite führte zu immer abenteuerlichen Konstruktionen, in deren Konsequenz nicht nur die Entdemokratisierung weiter voranschreitet (DAS könnte ja sogar erwünscht sein), sondern ganz Europa mit in einen Abgrund gezogen zu werden droht, der immer größer wird.

Ein pleite gegangenes Griechenland hätten wir bei Aufbau und beim Abfedern der schlimmsten sozialen Übergangsprobleme unterstützen können. Aber wer hilft einem abgestürztem Europa? Die Schweiz? Afrika? Grönland?

Nein, die Merkelsche Zögertaktik ist nicht sinnvoll, ...

sie einzig und alleine machterhaltend. Ökonomisch wäre ein energisches Einschreiten in Griechenland vor zwei Jahren sinnvoll gewesen. Das hätte die EU 50 - 150 Mrd € gekostet, dann wäre die Sache im Keim erstickt gewesen. Das wäre sinnvolle und vorausschauende Politik gewesen. ABER: Merkel hatte Angst vor dem durch den Boulevard angestachelten Unmut der Deutschen, die kein hart verdientes deutsches Geld den "faulen und betrügerischen Griechen" zukommen lassen wollen.

Merkel will Kanzlerin bleiben. Ihr Pfund sind neben den bislang meist guten Wirtschaftsdaten ihre Erfolge als Krisenmanagerin, wobei in D diese Erfolge nicht daran gemessen werden, ob die Krise gemeistert wird (das wird sie, wie offensichtlich ist, nicht), sondern daran, ob sie große Zahlungen Deutschlands abwehrt. Gegen diese Stimmung in D traut sie sich nicht anzugehen, sie verstärkt diese mit ihren Statements auch noch.

Erst jetzt, wo die Rezessionen im Krisenstaaten auch auf die deutsche Realwirtschaft durchschlagen (weil nun auch China und die anderen Schwellenländer etwas schwächeln und die US-Konjunktur auch nicht richtig anspringt), wird sie etwas weicher und denkt so langsam wieder an die Rezepte der großen Koalition. Nur die schlechter werdenden deutschen Wirtschaftsdaten ändern ihre Haltung, weil sie nun fürchtet, ebenfalls davon gefegt zu werden, wie Zapatero oder die PASOK in Griechenland.

CHILLY

Chilly ... ich glaube Merkel Ackermann und Mohn

handeln sehr strategisch. Welchem Gedankengut sie anhängt zeigte der Leipz. Parteitag 2002 sehr deutlich. Was sie in Deutschland an Sozialabbau nicht durchsetzen konnte (und sie wollte die Hartz Gesetze noch viel härter gestalten) klappt nun International. Renten Löhne u.a. mal eben um 20-30% kürzen, davon träumen doch die Eliten. Und in 5 Jahren muss dann wieder Deutschland wettbewerbsfähiger werden und 5€/h sind plötzlich zu viel und der Kreis schließt sich.

Mag sein... (zu Nr 4)

...dass die Merkelsche Zögertaktik nicht sinnvoll ist, ...
mag sein, dass ein anfängliches energisches Eingreifen die Kriese im Keim erstickt hätte.

Aber wäre die Kriese anfangs im Keim erstickt worden, waeren all die notwendigen Strukturreformen fuer ein gemeinsamer handelndes Europa nicht passiert und die naechste Kriese in 3 Jahren, haette ein genauso energisches Handeln erfordert.
Geld wäre unnötig verpulvert worden.

Nein, ich denke unsere Angela macht das ganz richtig, denn sie wirbt auch für einen grundlegenden Umbau Europas und der Finanzwirtschaft...und der braucht Zeit und geht nur zusammen mit den Bürgern, daher zolle ich ihr meinen Respekt!

Offensichtlich spricht Herr Joffe zurecht von Journaille:

““ Die Journaille lobt ungern die Regierenden, aber ....““
http://www.zeit.de/2012/2...

denn dieser Kommentar erfüllt weder den öffentlichen Medienauftrag, noch die journalistische Sorgfaltspflicht, die auch eine subjektiv wertende Äußerung zu erfüllen hat.

Durch wenig sinnstiftende Annahmen entstehen krude Begründungen, die dieser Veröffentlichung den journalistischen Sinn nehmen, sie kann allenfalls als wenig gelungene PR-Inszenierung gewertet werden.

Frau Merkel handelt offenkundig nicht programmatisch, sondern bildet aktuelle Tagesmeinungen, die dem Machterhalt dienen, je nach Umfragewerten oder politischer Druckausübung. Die gebrochenen Versprechungen bilden eine lange Kette, beispielsweise hier nachzulesen:
http://www.handelsblatt.c...

Am 07. 10. 2010 hat Frau Merkel vom Primat der Politik gesprochen und ebenfalls schnell gebrochen, nicht einmal wird die verfassungsgemäße Verpflichtung eingelöst, man bedient und sorgt sich um die Märkte, statt um den Souverän, ihrem Auftraggeber: Kanzlerin Merkel, 02. 09. 2011:

“Wir leben ja in einer Demokratie und das ist eine parlamentarische Demokratie und deshalb ist das Budgetrecht ein Kernrecht des Parlaments und insofern werden wir Wege finden, wie die parlamentarische Mitbestimmung so gestaltet wird, dass sie trotzdem auch marktkonform ist.”
http://www.cicero.de/berl...

Machterhaltung als einzige Strategie

Merkel betreibt Machterhaltung als einzige erkennbare Strategie. Erst wenn Hunderte-Milliarden in den Orkus der Banken geflossen sind und Europa in Arbeitslosigkeit und Armut versinkt, wird man erkennen, dass Merkel der eigennützigen Beratung von Ackermann aufgesessen ist, der sich inzwischen wieder in sein Hehler-land zurückgezogen hat.
Währungen bauen auf Vertrauen auf. Wer den Damm an einer Stelle brechen lässt, der riskiert den Untergang in der Flut. Aber vielen gefällt in D alleine die Hetze auf andere Völker, wie sie Merkel geschürt hat.

Was hat Merkel denn gegen die Finanzwirtschaft unternommen?

Jetzt, weil sie die Opposition braucht, will sie eine Finanztransaktiontssteuer umsetzten. Die sogenannte Bankabgabe ist lächerlich. Und bei den Risikotests für die Banken wurden die Staatsanleihen nicht berücksichtigt.

Vielleicht sollten Sie dies mal lesen:

http://www.cicero.de/kapi...

[...]

Bitte beachten Sie Ihren Ton. Danke, die Redaktion/mo.

egomanisches Machtkalkül

Nach meiner Sicht hat Merkel die Hauptverantwortung für die Ausweitung der Finanzkrise auf ganz Südeuropa, da sie 2010 sich weigerte, die Krise einzudämmen.

Deshalb weitete sich die Krise auf ein Land aus, dem es vormals wirtschaftlich gut ging: Spanien.

Die Verzögerung der Hilfe für Griechenland veranlasste Merkel aus egomanischem Machtkalkül, da wichtige Wahlen vor der Tür standen!