RegierungserklärungMerkel geht mit Europa ins Gericht

Politische Union verfehlt, permanenter Regelbruch: Die Kanzlerin bescheinigt Europa Defizite und sieht die Europäische Union von selbst gesteckten Zielen weit entfernt.

Angela Merkel im Bundestag

Angela Merkel im Bundestag  |  © Johannes Eisele/AFP/GettyImages

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat der Europäischen Union gravierende Mängel bescheinigt. Einst habe sich der Staatenbund vorgenommen, 2010 die dynamischste Region der Welt sein, sagte Merkel in einer Regierungserklärung zum bevorstehenden Gipfeltreffen der G-20-Staaten in Mexiko.

Dieses Ziel sei bis heute nicht erreicht. So sei die politische Union Europas bis heute nicht verwirklicht. Hinzu komme, dass Europa oft selbst gesteckte Ziele verfehle und eigene Regeln breche.

Anzeige

Nur deshalb habe die Immobilienkrise auf Europa übergreifen können, sagte Merkel. Nur deshalb habe der Finanzmarkt schädliche Kräfte entfesseln können.

Die Euro- und Schuldenkrise ist Hauptthema eines Treffens der Staats- und Regierungschefs der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer. Sie tagen Montag und Dienstag nächster Woche im mexikanischen Los Cabos.

"Deutschlands Kräfte nicht unbegrenzt"

Wenn die Teilnehmer dort über die Krise beraten, richte sich der Blick der Welt auch auf Deutschland, der stärksten Wirtschaftsnation in Europa. Deutschland sei Wirtschaftsmotor, sagte Merkel. "Deutschland setzt diese Stärke und diese Kraft auch ein – auch im Dienste der europäischen Einigung und auch im Dienste der Weltwirtschaft." Aber auch Deutschlands Kräfte "sind nicht unbegrenzt".

Merkel erklärte, Wachstum und Haushaltskonsolidierung müssten gemeinsam vorankommen. Die Krise müsse Europa an ihrer Ursache bekämpfen: der hohen Verschuldung einiger Staaten. Die Problemlösung nachzuholen werde "mühsam, schmerzhaft und langwierig". Die Probleme zu lösen, sei aber unvermeidbar.

Versuchung neuer Schulden widerstehen

"Wir müssen der Versuchung widerstehen, Wachstum durch neue Schulden zu finanzieren", sagte sie an jene gerichtet, die für kreditfinanzierte Investitionsprogramme werben.

Bevor Merkel über die Euro-Krise sprach, erwähnte sie weitere Themen des Treffens in Mexiko: Kampf gegen Hunger und Arbeitslosigkeit; das Ringen um weltweit nachhaltiges Wirtschaften. Es müssten Wege gefunden werden, Wachstum und Klimaschutz dauerhaft in Einklang zu bringen.

Für ein Thema will sich Merkel besonders engagieren: den freien Handel. Da sei "ein deutliches Wort notwendig", sagte sie. Bisher sei freier Handel nur ein "ein Lippenbekenntnis" der G-20-Staaten. Sie nähmen ihre Selbstverpflichtung gegen Protektionismus nicht ernst genug. Nötig seien wirksame Instrumente, um dies zu verhindern. "Protektionismus behindert den Handel und damit Wachstum", sagte die Kanzlerin.

"Sie legen sich in die Furche"

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sprach nach Merkel. Er warf ihr Passivität im Kampf gegen die Schuldenkrise vor. "Sie legen sich in die Furche und warten ab", sagte Steinmeier. "Das ist nicht genug. Und genau das werfen wir Ihnen vor, Frau Merkel." Deutschland als größte Volkswirtschaft Europas müsse mehr tun im Kampf gegen die Krise – auch weil deren Folgen auch hierzulande zu spüren seien.

Steinmeier forderte eine stärkere Regulierung der Finanzmärkte. Noch immer gebe es unregulierte Bereiche wie die Schattenbanken, noch immer könnte die Pleite einzelner Banken die gesamte Weltwirtschaft in die Krise stürzen. Deutschland müsse hier die Initiative ergreifen. Auch müssten es das Wachstum fördern. "Immer neue Rettungsschirme nützen nichts, wenn wir das Wachstum in Europa komplett abwürgen."

Zur Startseite
 
Leserkommentare
  1. ...ist NICHT die Ursache der Krise.
    Wie bitte will Frau Merkel die Krise beenden wenn sie nicht mal die Ursache richtig versteht?

    15 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    "Die hohe Verschuldung ist nicht die Ursache der Krise."

    Ach ja? Würden Sie uns vielleicht dann auch die Ehre erweisen, uns mitzuteilen, was Ihrer Ansicht nach die Ursache der Krise ist?

    Ja ne klar, dass Frau Merkel nichts davon wissen will, dass die Verschuldung der Haushalte Grund für das Schuldenproblem ist. Sie macht z.B. mit dem Betreuungsgeld einfach mal vorsätzlich neue Schulden. Auch bei der "Energiewende" zeigt sich ihr absolut schwieriges Verhältnis in Sachen Haushaltsdisziplin: statt nach Fukoshima ganz einfach den von der Regierung Schröder/Fischer mit den Energiekonzernen ausgehandelten Atomausstieg wieder einzuhandeln, legt sie gegenüber Rot-Grün noch eine Schippe drauf - und riskiert dabei Milliardenforderungen an Entschädigungen.

    Und auch bei der Verfolgung und Eintreibung von Steuerschulden ist man entsetzlich lustlos. Griechenland wäre z.B. schon sehr geholfen, wenn die Steuerschulden weltweit von den Staaten, in denen die Schwarzgelder gelagert werden, eingezogen und an GR ausgezahlt werden könnten. Würde man dies umsetzen, wären die Probleme Griechenlands auf einen Schlag gelöst. Aber just da zeigt man eine entsetzliche Unlust.

    Mit dem aktuellen politischen Personal kann man nun einmal keinen Staat machen. Gegenüber den Bürgern wird auf der einen Seite des geblinkt und nach der Wahl grundsätzlich nach der anderen Seite abgebogen.

    • sneug
    • 14. Juni 2012 12:39 Uhr

    wo liegen denn ihrer meinung nach die ursachen?

  2. Merkel hat offenbar noch nicht mitbekommen, daß sie gemessen an ihren eigenen Forderungen sich in der BRD wie ein Elefant im Porzellladen aufführt.

    Derzeit liegt der Verschuldungsgrad mit mehr als 80 % vom BIP weit über den Kriterien. Und die Regierungspläne deuten darauf hin, daß sowohl der Saldo als auch die Neuverschuldung alles übertrifft, was anderen als Grenze ziehen möchte.

    11 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • Stroke
    • 14. Juni 2012 10:58 Uhr

    In der Tat scheint Frau Merkel die Finanzkrise (es ist keine Schuldenkrise) nicht zu verstehen und natürlich versteht sie deshalb auch nicht die Ursachen. Frau Merkel verordnet deshalb Hausfrauenrezepte ("Sparen"), die immer mehr südeuropäische Ländern an den Rand des Abgrunds bringen und unzählige Menschen in den dortigen Ländern schädigen.

    Frau Merkel bleibt auch deshalb an der Oberfläche der Probleme, um die eigene Verantwortung nicht zu sehen: falsche Wirtschaftspolitik im eigenen Land (Dumpinglöhne, Niedriglohnsektor, eigene Exportüberschüsse/Defizite in Südeuropa), außenwirtschaftliche Ungleichgewichte), starrsinnige Austeritätspolitik, Unterwerfung unter die Interessen der Finanzwirtschaft.

    • joG
    • 14. Juni 2012 10:41 Uhr

    .... 2010 die dynamischste Region der Welt sein, sagte Merkel in einer Regierungserklärung zum bevorstehenden Gipfeltreffen der G-20-Staaten in Mexiko."

    Ich erinnere mich. Da haben wir gut gelacht.

    9 Leserempfehlungen
    • Hamit
    • 14. Juni 2012 10:43 Uhr

    Es ist billig, Frau Kanzlerin, mit dem Finger auf die anderen zu zeigen und zu vergessen, dass Deutschland unwahrscheinlich profitierte von diesem nun in Verruf gekommenen Europa.

    Unsere Multis und Banken haben über Jahrzehnte die Gewinne eingeschoben und nun wird das Volk via Rettungsschirme zur Kasse gebeten.

    Irgendwer muss letztendlich immer die Zeche bezahlen, und natürlich begreifen wir allmählich, dass unsere Schatullen nicht dick genug sind, um dieses (Un)Ding zu stemmen, aber vielleicht ersparen wir uns die Charakterlosigkeit nun andere für unsere Taten verantwortlich zu machen.

    Das schickt sich nicht, Frau Merkel.

    9 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Es gibt genügend wissentschafliche Studien, z.B. von Prof. H.W. Sinn (FAZ, Handelsblatt), die Deutschlands Milliardenverluste belegen. Sicher haben Einzelne profitiert, die deutsche Gesellschaft mit Sicherheit nicht.

    Aber sei`s drum: Deutschland sollte wenn es profitiert und wegen des dann schlechten Gewissens aus dem Euro austreten. Leider läßt man uns nicht - Deutschland soll wohl weiter "profitieren"?

    Ironie aus.

    • wsh
    • 14. Juni 2012 11:25 Uhr

    deutschland hat nicht vom euro profitiert, sondern von der globalisierung.

    • Stroke
    • 14. Juni 2012 11:39 Uhr

    Die Gewinne der Großunternehmen sind in den vergangenen Jahren im selben Maße gestiegen, wie die Massenverarmung in Deutschland zunimmt! Seit Frau Merkel im Amt ist, geht die Schere zwischen Arm und Reich in einem Maße auseinander, dass sich sogar die UNO mahnend einschaltete.

    Die deutschen Bürger leben weit unter (!) ihren Verhältnissen und profitieren wenig von dem Exportboom. Der Niedergang der deutschen Kaufkraft und des Binnenmarktes macht unseren ausländischen Handelspartnern schwer zu schaffen und trägt zur Krise bei.

    vergab riskante Kredite an Banken in den sog. PIIGS, damit die Leute da mehr konsumieren können, u.a. deutsche Luxusprodukte zu kaufen. Also Export. Also Verschuldung. Also Verantwortungslosigkeit. Also wer fragt heute danach, woher das Geld und die Verschuldung in den PIIGS kam. Das war wirksam, um DE aus ihrer Krise z.Z. Schröders herauszuholen. Oder besser gesagt, die Krise irgendwo anders zu verlegen.

  3. Der Bürger wird weiterhin für dumm verkauft. Es werden Ihm Dinge erzählt die gar nicht stimmen. Da die meisten Menschen derzeit eh mit der EM beschäftigt sind hofft man halt darauf, daß es möglichst wenig Menschen mitbekommen was Frau Merkel da erzählt.

    Was ist uns doch alles in diesem ach so tollen Europa versprochen worden und was haben wir jetzt???

    Ich hoffe nur, daß dieser ganze Quatsch bald ein Ende hat und wir wieder Grenzen haben jedes Land die eigene Währunag usw.

    Und noch etwas....

    WANN bekommt der arbeitene Bürger endlich mal was von diesem acht so tollen Deutschland mit und bekommt endlich mal mehr Geld???

    WANN????

    8 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • Chali
    • 14. Juni 2012 10:53 Uhr

    Der arbeitene Bürger hat Arbeit und Fussball, also warum soollte er auch noch Geld kriegen? Er arbeitet doch gern!

    Wenn der arbeitene Bürger Geld hat, sind die Abgaben zu niedrig.

    Das gilt für alle arbeitenen Bürger - unabhängig von der Aufschrift auf seinem Pass!

    • Stroke
    • 14. Juni 2012 11:06 Uhr

    Klar, wird der Bürger für dumm verkauft und die meisten Medien beteiligen sich daran. Merkel kann sich immer noch als Retterin der Steuergelder aufspielen, obwohl ihre falsche Politik die Steuerzahler immer mehr kostet. Schon vor zwei Jahren hätte Merkel die Krise, die sich anscheinend zu einem Flächenbrand entwickelt, der möglicherweise auch unser Land bald trifft, eindämmen können, indem man Griechenland rechtzeitig geholfen hätte.

    Die größte Lüge ist es, diese Krise als Schuldenkrise zu bezeichnen. Mit dieser Verdrehung der Tatsachen hat unsere Regierung bisher Erfolg. Die Meinungsmache funktioniert, wie man an vielen Kommentaren in den Foren erkennt.

    WANN bekommt der arbeitene Bürger endlich .. mal mehr Geld???
    Vielleicht hat der arbeitende Bürger schon ziemlich viel Geld, verglichen, sagen wir mal, mit arbeitenden Chinesen, Brasilianern und Indern?
    Und ist der Bürger Schnäppchenjäger wirklich bereit, von seinem vielen Geld auch mehr auszugeben, damit der Bürger Arbeiter einen gerechten Lohn bekommt?
    Solange Geiz Geil ist, ist Armut alternativlos.

  4. Hinzu komme, dass Europa oft selbst gesteckte Ziele verfehle und eigene Regeln breche.
    Ganz wichtig : de No Bail out Regel, wird seit 3 Jahren vor allem von Deutschland missachtet indem Steuergeder veruntreut und im Mittelmeer versenkt werden!

    8 Leserempfehlungen
  5. Merkel hat doch recht, ich glaube Sie selbst haben das noch nicht verstanden.

    @Thomas Ernst:

    Zustimmung, die Verschuldung in D ist viel zu hoch, vor allem gemessen an den Maastrich-Kriterien.
    Nicht verständlich zudem, dass die Bundesregierung sich noch nicht mal bemüht, eine Neuverschuldung zu vermeiden.

    Aber! Wir sollten sie trotzdem unterstützen. Was sie gerade zur EU-Krise gesagt hat, ist nun wirklich "alternativlos".

    Wenn ich dann das peinliche Geeire der Sozis und Grünen sehe, fällt mir auch nichts mehr ein.

    Nur Opposition reicht nicht und ihr neuer Freund Monsieur Hollande zeigt nun gerade, wie es nicht gehen sollte, aber das überblicken überwiegend SPD und Grüne nicht und Steinbrück ist in der SPD isoliert

    7 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    ...ich denke auch eher, dass du das noch nicht verstanden hast.

    Verschuldung ist Mumpitz, es bedürfte nur eines Winkes der Politik und die EZB würde all die "Schulden" übernehmen. Alternativ könnte man natürlich auch die hohen Geldvermögen abbauen, denn die gibt es nur dank der Schulden (wir erinnern uns: Geld=Kredit).

    Das einzige was definitv nicht funktioniert (und die Südperipherie muss das gerade nochmal beweisen) ist das Geld aus dem normalen Wirtschaftsbetrieb rauszuziehen. Man kann in diesem lächerlichen System nämlich auf so ziemlich alles verzichten, aber auf Menschen die für ihr Gehalt arbeiten um zu überleben, nicht.

    • Chali
    • 14. Juni 2012 10:53 Uhr

    Der arbeitene Bürger hat Arbeit und Fussball, also warum soollte er auch noch Geld kriegen? Er arbeitet doch gern!

    Wenn der arbeitene Bürger Geld hat, sind die Abgaben zu niedrig.

    Das gilt für alle arbeitenen Bürger - unabhängig von der Aufschrift auf seinem Pass!

    7 Leserempfehlungen

Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren

  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte Angela Merkel | Europa | Frank Walter Steinmeier | Europäische Union | Gericht | Regierungserklärung
Service