RegierungserklärungMerkel geht mit Europa ins Gericht

Politische Union verfehlt, permanenter Regelbruch: Die Kanzlerin bescheinigt Europa Defizite und sieht die Europäische Union von selbst gesteckten Zielen weit entfernt.

Angela Merkel im Bundestag

Angela Merkel im Bundestag  |  © Johannes Eisele/AFP/GettyImages

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat der Europäischen Union gravierende Mängel bescheinigt. Einst habe sich der Staatenbund vorgenommen, 2010 die dynamischste Region der Welt sein, sagte Merkel in einer Regierungserklärung zum bevorstehenden Gipfeltreffen der G-20-Staaten in Mexiko.

Dieses Ziel sei bis heute nicht erreicht. So sei die politische Union Europas bis heute nicht verwirklicht. Hinzu komme, dass Europa oft selbst gesteckte Ziele verfehle und eigene Regeln breche.

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Nur deshalb habe die Immobilienkrise auf Europa übergreifen können, sagte Merkel. Nur deshalb habe der Finanzmarkt schädliche Kräfte entfesseln können.

Die Euro- und Schuldenkrise ist Hauptthema eines Treffens der Staats- und Regierungschefs der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer. Sie tagen Montag und Dienstag nächster Woche im mexikanischen Los Cabos.

"Deutschlands Kräfte nicht unbegrenzt"

Wenn die Teilnehmer dort über die Krise beraten, richte sich der Blick der Welt auch auf Deutschland, der stärksten Wirtschaftsnation in Europa. Deutschland sei Wirtschaftsmotor, sagte Merkel. "Deutschland setzt diese Stärke und diese Kraft auch ein – auch im Dienste der europäischen Einigung und auch im Dienste der Weltwirtschaft." Aber auch Deutschlands Kräfte "sind nicht unbegrenzt".

Merkel erklärte, Wachstum und Haushaltskonsolidierung müssten gemeinsam vorankommen. Die Krise müsse Europa an ihrer Ursache bekämpfen: der hohen Verschuldung einiger Staaten. Die Problemlösung nachzuholen werde "mühsam, schmerzhaft und langwierig". Die Probleme zu lösen, sei aber unvermeidbar.

Versuchung neuer Schulden widerstehen

"Wir müssen der Versuchung widerstehen, Wachstum durch neue Schulden zu finanzieren", sagte sie an jene gerichtet, die für kreditfinanzierte Investitionsprogramme werben.

Bevor Merkel über die Euro-Krise sprach, erwähnte sie weitere Themen des Treffens in Mexiko: Kampf gegen Hunger und Arbeitslosigkeit; das Ringen um weltweit nachhaltiges Wirtschaften. Es müssten Wege gefunden werden, Wachstum und Klimaschutz dauerhaft in Einklang zu bringen.

Für ein Thema will sich Merkel besonders engagieren: den freien Handel. Da sei "ein deutliches Wort notwendig", sagte sie. Bisher sei freier Handel nur ein "ein Lippenbekenntnis" der G-20-Staaten. Sie nähmen ihre Selbstverpflichtung gegen Protektionismus nicht ernst genug. Nötig seien wirksame Instrumente, um dies zu verhindern. "Protektionismus behindert den Handel und damit Wachstum", sagte die Kanzlerin.

"Sie legen sich in die Furche"

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sprach nach Merkel. Er warf ihr Passivität im Kampf gegen die Schuldenkrise vor. "Sie legen sich in die Furche und warten ab", sagte Steinmeier. "Das ist nicht genug. Und genau das werfen wir Ihnen vor, Frau Merkel." Deutschland als größte Volkswirtschaft Europas müsse mehr tun im Kampf gegen die Krise – auch weil deren Folgen auch hierzulande zu spüren seien.

Steinmeier forderte eine stärkere Regulierung der Finanzmärkte. Noch immer gebe es unregulierte Bereiche wie die Schattenbanken, noch immer könnte die Pleite einzelner Banken die gesamte Weltwirtschaft in die Krise stürzen. Deutschland müsse hier die Initiative ergreifen. Auch müssten es das Wachstum fördern. "Immer neue Rettungsschirme nützen nichts, wenn wir das Wachstum in Europa komplett abwürgen."

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