Regierungserklärung : Merkel geht mit Europa ins Gericht

Politische Union verfehlt, permanenter Regelbruch: Die Kanzlerin bescheinigt Europa Defizite und sieht die Europäische Union von selbst gesteckten Zielen weit entfernt.
Angela Merkel im Bundestag © Johannes Eisele/AFP/GettyImages

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat der Europäischen Union gravierende Mängel bescheinigt. Einst habe sich der Staatenbund vorgenommen, 2010 die dynamischste Region der Welt sein, sagte Merkel in einer Regierungserklärung zum bevorstehenden Gipfeltreffen der G-20-Staaten in Mexiko.

Dieses Ziel sei bis heute nicht erreicht. So sei die politische Union Europas bis heute nicht verwirklicht. Hinzu komme, dass Europa oft selbst gesteckte Ziele verfehle und eigene Regeln breche.

Nur deshalb habe die Immobilienkrise auf Europa übergreifen können, sagte Merkel. Nur deshalb habe der Finanzmarkt schädliche Kräfte entfesseln können.

Die Euro- und Schuldenkrise ist Hauptthema eines Treffens der Staats- und Regierungschefs der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer. Sie tagen Montag und Dienstag nächster Woche im mexikanischen Los Cabos.

"Deutschlands Kräfte nicht unbegrenzt"

Wenn die Teilnehmer dort über die Krise beraten, richte sich der Blick der Welt auch auf Deutschland, der stärksten Wirtschaftsnation in Europa. Deutschland sei Wirtschaftsmotor, sagte Merkel. "Deutschland setzt diese Stärke und diese Kraft auch ein – auch im Dienste der europäischen Einigung und auch im Dienste der Weltwirtschaft." Aber auch Deutschlands Kräfte "sind nicht unbegrenzt".

Merkel erklärte, Wachstum und Haushaltskonsolidierung müssten gemeinsam vorankommen. Die Krise müsse Europa an ihrer Ursache bekämpfen: der hohen Verschuldung einiger Staaten. Die Problemlösung nachzuholen werde "mühsam, schmerzhaft und langwierig". Die Probleme zu lösen, sei aber unvermeidbar.

Versuchung neuer Schulden widerstehen

"Wir müssen der Versuchung widerstehen, Wachstum durch neue Schulden zu finanzieren", sagte sie an jene gerichtet, die für kreditfinanzierte Investitionsprogramme werben.

Bevor Merkel über die Euro-Krise sprach, erwähnte sie weitere Themen des Treffens in Mexiko: Kampf gegen Hunger und Arbeitslosigkeit; das Ringen um weltweit nachhaltiges Wirtschaften. Es müssten Wege gefunden werden, Wachstum und Klimaschutz dauerhaft in Einklang zu bringen.

Für ein Thema will sich Merkel besonders engagieren: den freien Handel. Da sei "ein deutliches Wort notwendig", sagte sie. Bisher sei freier Handel nur ein "ein Lippenbekenntnis" der G-20-Staaten. Sie nähmen ihre Selbstverpflichtung gegen Protektionismus nicht ernst genug. Nötig seien wirksame Instrumente, um dies zu verhindern. "Protektionismus behindert den Handel und damit Wachstum", sagte die Kanzlerin.

"Sie legen sich in die Furche"

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sprach nach Merkel. Er warf ihr Passivität im Kampf gegen die Schuldenkrise vor. "Sie legen sich in die Furche und warten ab", sagte Steinmeier. "Das ist nicht genug. Und genau das werfen wir Ihnen vor, Frau Merkel." Deutschland als größte Volkswirtschaft Europas müsse mehr tun im Kampf gegen die Krise – auch weil deren Folgen auch hierzulande zu spüren seien.

Steinmeier forderte eine stärkere Regulierung der Finanzmärkte. Noch immer gebe es unregulierte Bereiche wie die Schattenbanken, noch immer könnte die Pleite einzelner Banken die gesamte Weltwirtschaft in die Krise stürzen. Deutschland müsse hier die Initiative ergreifen. Auch müssten es das Wachstum fördern. "Immer neue Rettungsschirme nützen nichts, wenn wir das Wachstum in Europa komplett abwürgen."

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Kommentare

88 Kommentare Seite 1 von 10 Kommentieren

Ursachen der Krise:

falsche deutsche Wirtschaftspolitik (Niedriglohnsektor, Exportübertschüsse), die zu massiven Defiziten in Südeuropa und dadurch zum Niedergang der Wirtschaft führt.

fehlende staatliche Regulierung der Finanzmärkte, dadurch hochspekulative Zockereien (in Südeuropa), für deren massive Verluste wir finanziell aufkommen müssen,

Unterwerfung der Merkelregierung unter die Finanzwirtschaft und deren Interessen,

Merkels "Sparpolitik" (Austeritätspolitik), die zur wirtschaftlichen Depression in Südeuropa führt und zur Auswegslosigkeit aus der Krise.

Der Vertrauensverlust ist die Ursache für die Krise

Amerika und Japan haben weit höhere Verschuldung als die in Probleme geratenen europ. Staaten, trotzdem haben USA und Japan keine Probleme sich Gelder auf den Finanzmärkten zu besorgen. Wenn also die hohe Staatsverschuldung nicht das Problem ist, muss es etwas anderes sein. Bei USA und Japan haben die Finanzmärkte das Vertrauen, dass sie ihre Gelder zurückbekommen. Mit dem Ausspruch Merkels: "Kein Geld für die Griechen" wurde dieses Vertrauen erschüttert und bisher konnte kein Rettungsschirm und keine Maßnahme dieses Vertrauen wieder zurückbringen. Zudem ist bei vielen Staaten weltweit die hohe Verschuldung durch die Bewältigung der Finanzkrise 2008 entstanden.

Es gibt dazu einen Artikel vom April 2010, wenn e Sie interessiert:
http://www.fr-online.de/s...

Nach der einen Seite blinken, nach der anderen Seite abbiegen

Ja ne klar, dass Frau Merkel nichts davon wissen will, dass die Verschuldung der Haushalte Grund für das Schuldenproblem ist. Sie macht z.B. mit dem Betreuungsgeld einfach mal vorsätzlich neue Schulden. Auch bei der "Energiewende" zeigt sich ihr absolut schwieriges Verhältnis in Sachen Haushaltsdisziplin: statt nach Fukoshima ganz einfach den von der Regierung Schröder/Fischer mit den Energiekonzernen ausgehandelten Atomausstieg wieder einzuhandeln, legt sie gegenüber Rot-Grün noch eine Schippe drauf - und riskiert dabei Milliardenforderungen an Entschädigungen.

Und auch bei der Verfolgung und Eintreibung von Steuerschulden ist man entsetzlich lustlos. Griechenland wäre z.B. schon sehr geholfen, wenn die Steuerschulden weltweit von den Staaten, in denen die Schwarzgelder gelagert werden, eingezogen und an GR ausgezahlt werden könnten. Würde man dies umsetzen, wären die Probleme Griechenlands auf einen Schlag gelöst. Aber just da zeigt man eine entsetzliche Unlust.

Mit dem aktuellen politischen Personal kann man nun einmal keinen Staat machen. Gegenüber den Bürgern wird auf der einen Seite des geblinkt und nach der Wahl grundsätzlich nach der anderen Seite abgebogen.

meine güte

in südeuropa wurde mit immobilien gezockt, das hatte mit ungezügelten finanzmärkten nichts zu tun, das ging ganz konventionell über die spanischen sparkassen. deren kreditgewährungspraxis war allerdings der helle wahnsinn. eine wohnung wurde da nicht mit 80% beliehen, sondern auch mit 120%, da konnten sich die kreditnehmer gleich noch ein auto auf pump dazu kaufen. merkel ist schuld?

spanien hat von 2000 bis 2008 mehr als sechs millionen immigranten aus südamerika eingebürgert, das sind mehr als 15% der bevölkerung. auch für die wurden wohnungen gebaut. merkel ist schuld?

der euro hat zwischen 2002 und 2008 gegenüber dem dollar von 0,87 auf 1,60 zugelegt. grund dürfte die permanente nachfrage der zentralbanken der welt nach dem eurio als internationale devisenreserve gewesen sein, der anteil des euro an den gesamten devisenreserven ist im gleichen zeitraum von 18,1 auf 27,7% gestiegen, das sind plus 53%. der chinesische renminbi ist künstlich an den dollar gekoppelt, also auch hier wurde der euro kräftig aufgewertet. damit hat china seine exportsituation verbessert, das ging zu lasten der südeuropäer mit ihren traditionellen industrien wie textilien und möbel. der hauptprofiteur der globalisierung ist china. merkel ist schuld?

Im wirtschaftlichen...

...Ungleichgewicht der Länder. Oder anders ausgedrückt: in den Handelsbilanzen. Deutschland exportiert zuviel und importiert zu wenig, die Südländer importier(t)en zuviel und exportierten zu wenig. Dank dem Euro konnte sich das nicht mehr auspendeln und die aufgelaufenen Schulden auch nicht mehr (wie früher) weginflationiert werden. Die Pleite war nur eine Frage der Zeit.

Alles andere sind Folgeprobleme: Schulden um die Wirtschaft am Laufen zu halten, Schulden um die Banken zu retten...

Und, na ja, es gibt noch einen nachrangigen aber wichtigen Grund für die Krise, und der liegt darin, dass die EU es der EZB verbietet direkt Staatsanleihen aufzukaufen. Die Staaten müssen die Anleihen an privat(-Banken) verkaufen und werden dadurch erst abhängig von Ratingagenturen und Finanzmarkt-Hysterie und durch Wucherzinsen zusätzlich geschwächt, wenn sie schon schlecht dastehen. UND DAS IST GEWOLLT! Ohne diesen neoliberalen Markt-Mechanismus gäbe es die Krise in dieser Schärfe jetzt nicht (dafür vermutlich mehr Streit darum, wer wieviel Geld von der EZB bekommen darf).

Logikfehler! Nicht jeder hat ein Griechenlandproblem

@feFeCn6: "Niemand kommt in Deutschland auf die einfache Idee, wenn A ständig immer mehr an B verkauft als B an A, dass aus rein logischen Gründen B sich verschulden muss."

Auf diese einfache Idee kommt deshalb niemand, weil Sie für die Handelsbeziehung ein geschlossenes System voraussetzen und das ist eben nicht der Fall!

Beispiel: A sei Autohändler, B sei Bäckereibesitzer. A kauft seine Brötchen bei B, B kauft seine Autos bei A, daraus folgt aber nicht, dass sich jetzt "aus rein logischen Gründen B verschulden muss."

Na sowas

Merkel hat offenbar noch nicht mitbekommen, daß sie gemessen an ihren eigenen Forderungen sich in der BRD wie ein Elefant im Porzellladen aufführt.

Derzeit liegt der Verschuldungsgrad mit mehr als 80 % vom BIP weit über den Kriterien. Und die Regierungspläne deuten darauf hin, daß sowohl der Saldo als auch die Neuverschuldung alles übertrifft, was anderen als Grenze ziehen möchte.

Stümperei und Starrsinn

In der Tat scheint Frau Merkel die Finanzkrise (es ist keine Schuldenkrise) nicht zu verstehen und natürlich versteht sie deshalb auch nicht die Ursachen. Frau Merkel verordnet deshalb Hausfrauenrezepte ("Sparen"), die immer mehr südeuropäische Ländern an den Rand des Abgrunds bringen und unzählige Menschen in den dortigen Ländern schädigen.

Frau Merkel bleibt auch deshalb an der Oberfläche der Probleme, um die eigene Verantwortung nicht zu sehen: falsche Wirtschaftspolitik im eigenen Land (Dumpinglöhne, Niedriglohnsektor, eigene Exportüberschüsse/Defizite in Südeuropa), außenwirtschaftliche Ungleichgewichte), starrsinnige Austeritätspolitik, Unterwerfung unter die Interessen der Finanzwirtschaft.

Was ist uns doch alles versprochen und erzählt worden...

Der Bürger wird weiterhin für dumm verkauft. Es werden Ihm Dinge erzählt die gar nicht stimmen. Da die meisten Menschen derzeit eh mit der EM beschäftigt sind hofft man halt darauf, daß es möglichst wenig Menschen mitbekommen was Frau Merkel da erzählt.

Was ist uns doch alles in diesem ach so tollen Europa versprochen worden und was haben wir jetzt???

Ich hoffe nur, daß dieser ganze Quatsch bald ein Ende hat und wir wieder Grenzen haben jedes Land die eigene Währunag usw.

Und noch etwas....

WANN bekommt der arbeitene Bürger endlich mal was von diesem acht so tollen Deutschland mit und bekommt endlich mal mehr Geld???

WANN????

Per Meinungmache für dumm verkauft

Klar, wird der Bürger für dumm verkauft und die meisten Medien beteiligen sich daran. Merkel kann sich immer noch als Retterin der Steuergelder aufspielen, obwohl ihre falsche Politik die Steuerzahler immer mehr kostet. Schon vor zwei Jahren hätte Merkel die Krise, die sich anscheinend zu einem Flächenbrand entwickelt, der möglicherweise auch unser Land bald trifft, eindämmen können, indem man Griechenland rechtzeitig geholfen hätte.

Die größte Lüge ist es, diese Krise als Schuldenkrise zu bezeichnen. Mit dieser Verdrehung der Tatsachen hat unsere Regierung bisher Erfolg. Die Meinungsmache funktioniert, wie man an vielen Kommentaren in den Foren erkennt.

Unbescheidenheit?

WANN bekommt der arbeitene Bürger endlich .. mal mehr Geld???
Vielleicht hat der arbeitende Bürger schon ziemlich viel Geld, verglichen, sagen wir mal, mit arbeitenden Chinesen, Brasilianern und Indern?
Und ist der Bürger Schnäppchenjäger wirklich bereit, von seinem vielen Geld auch mehr auszugeben, damit der Bürger Arbeiter einen gerechten Lohn bekommt?
Solange Geiz Geil ist, ist Armut alternativlos.

Geiz ist nie geil

"Solange Geiz Geil ist, ist Armut alternativlos."

Oder auch umgekehrt, solang Armut oder Fast-Armut existiert und sich immer weiter ausweitet, wird Geiz-ist-geil auch weiter Saison haben.
Ginge es den Leuten besser, würden sie sicher gerne auf diese Abstaubermentalität verzichten. Als es in den 60'er Jahren wirtschaftlich gut ging, wurde ja auch nicht mit Billigpreisen sondern eher mit Innovation und Qualität geworben.

Waren Sie in den sechzigern persönlich dabei

Als es in den 60'er Jahren wirtschaftlich gut ging

Die 60er: War das die Zeit, in der Bauarbeiter für 5 - 7 DM die Stunde schuften mussten, ein 100 KMH schnelles Auto für eine Jahresgehalt zu haben war, die meisten noch von Hand wuschen, spülten, sonntags mangels Kühlschrank schlecht an Milch zu kommen war, wir Kölner Kinder noch zwischen Trümmergrundstücken spielten, oft beschimpft und, wenn man nicht schnell war, auch geschlagen von traumatisierten Kriegsheimkehrern, deren Belastungssyndrom noch nicht mal einen Namen hatte .. Meinten Sie diese Zeit?