Regierungserklärung: Merkel lehnt gemeinsame Schuldenaufnahme strikt ab
Vor dem EU-Gipfel weist die Kanzlerin einen Vorschlag des EU-Ratspräsidenten zurück: Euro-Bonds seien eine Scheinlösung, der sie "entschieden widerspreche".
Vor dem EU-Gipfel in Brüssel hat Bundeskanzlerin Angela Merkel eine gemeinsame Schuldenaufnahme der Euro-Länder strikt abgelehnt. Die CDU-Vorsitzende widersprach entschieden in einer Regierungserklärung EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy. In einem von ihm vorgelegten Konzept für die Reform der Euro-Zone rede er vorrangig der Vergemeinschaftung von Schulden das Wort, sagte sie. Die Ausgabe gemeinsamer Schuldtitel wie Euro-Bonds oder ähnlicher Modelle halte sie "für den falschen Weg".
Die Kanzlerin wiederholte, dass es keine schnelle und einfache Lösung der Euro-Schuldenkrise gebe. Um die Krise dauerhaft zu überwinden, sei ein Prozess aufeinanderfolgender Schritte notwendig, der "das Problem an der Wurzel packt", sagte Merkel. Durch Scheinlösungen wie Euro-Bonds ließe sich die Krise nicht bewältigen. "Ich fürchte, dass auf dem Europäischen Rat wieder viel zu viel über alle möglichen Ideen für eine gemeinschaftliche Haftung und viel zu wenig über verbesserte Kontrollen und Strukturmaßnahmen gesprochen wird", sagte Merkel.
Die Staats- und Regierungschefs der EU kommen am Donnerstag zu einem zweitägigen Gipfeltreffen in Brüssel zusammen, um über die Stabilisierung der Währungsunion zu beraten. Einigkeit herrscht über einen "Pakt für Wachstum und Beschäftigung", mit dem über Kredite und Reformen Investitionen von Unternehmen angestoßen werden sollen. Strittig ist aber ein Plan zum Ausbau der Euro-Zone zu einer Fiskalunion mit abgestimmter Haushaltspolitik.
Wegweiser aus der Krise
Frankreich und die überschuldeten südlichen Euro-Staaten fordern zudem schnelle Schritte zu einer gemeinsamen Haftung – etwa in Form von Euro-Bonds. Merkel will das ohne Einschnitte in die nationale Haushaltskompetenz aber auf keinen Fall zulassen.
Im Bundestag sagte sie, Wegweiser aus der Krise sei die schonungslose Analyse ihrer Ursachen, die vor allem in mangelnder Wettbewerbsfähigkeit und massiver Staatsverschuldung lägen. Diese hausgemachten Probleme müsse die Euro-Zone lösen. Unumgänglich sei dabei, "nichts zu versprechen, was wir nicht halten können, und konsequent umzusetzen, was wir beschlossen haben", sagte Merkel.
"Sie hat unsere volle Unterstützung"
Merkel vertrat die Haltung, dass die EU zunächst stärker politisch zusammenwachsen muss, bevor eine gemeinsame Teilhaftung eingeführt wird. In dem Vorschlag Van Rompuys sei die Balance zwischen einem notwendigen stärkeren gemeinsamen Handeln in Europa und der Frage nach Gemeinschaftshaftung nicht gewahrt. Das Papier sei so formuliert, dass Schulden einzelner Staaten schneller auf die gesamte Währungsunion übertragen werden könnten.
Die FDP steht bei dem Thema hinter der Kanzlerin. "Sie hat unsere volle Unterstützung", sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Volker Wissing im Südwestrundfunk. "Es darf nicht sein, dass deutsche Steuerzahler für die Schulden anderer Länder geradestehen. Wenn es dazu kommen würde, wäre die Akzeptanz Europas auf Dauer beendet."
Auch Bundesbankpräsident Jens Weidmann warnte vor der raschen Einführung sogenannter Euro-Bonds oder Euro-Bills. In der gegenwärtigen Diskussion plädierten allzu viele Stimmen für die Einführung einer Gemeinschaftshaftung, schrieb er in einem Gastbeitrag für die Süddeutsche Zeitung. Der Versuch, "den letzten Schritt einer vertieften Integration zuerst zu machen und die anderen zu unterlassen, droht die Währungsunion zu gefährden".
Zugleich äußerte er die Befürchtung, der erforderliche Souveränitätsverzicht der Mitgliedstaaten sowie die nötigen Anpassungen in EU-Verträgen und nationalen Verfassungen würden einfach "ausgeblendet". "Versuche, sich daran trickreich vorbeizumogeln, untergraben mehr und mehr das für die Zukunft der Währungsunion erforderliche Vertrauen", sagte Weidmann.
Ein franz. Verfassungsrechtler kritisiert mit klaren Argumenten die völkerrechtlichen Verträge. Ein Blick in die Nationalversammlung unserer Nachbarn. Zur Vertiefung
http://uploads.europolis-online.org/wp-content/uploads/2012/05/Französischer-Verfassungsjurist-kritisiert-Fiskalvertrag-und-Europäischen-Stabilitätsmechanismus1.pdf
Ich trau ihr und ihrem Vasallen Schäuble weniger als jedem windigen Gebrauchtwagenhändler. Wenn Sie sich so eindeutig festlegt, wird gerade genau das Gegenteil im Hintergrund vorbereitet. Der ESF ist ja schon Euro-Bonds light, der Ausverkauf deutscher Interessen für die Fata Morgana „Europäischer Schuldenbund“ geht weiter!!
Eigentlich stehen doch die jetzigen Instrumente der Geschäftsgrundlage der EU diametral entgegen. Deshalb wäre es besser, Deutschland verlässt diese Schulden-EU, bevor es zu spät ist und ein erneutes Sozialismusexperiment mit viel ungedecktem Geld und wenig Gegenwerten in Form realer Warenwirtschaft beginnt. Kein Staat soll je für die Schulden eines anderen gerade stehen müssen, das war ein heiliger Schwur, quasi das Grundgesetz der EU-Gründung. Und dass Deutschland als Exportnation die EU bräuchte, ist Unsinn, solange die Exportgüter nur mit Schulden bezahlt werden. Das klingt wie ... Herr Ober, bitte bringen sie das Geld, ich möchte bezahlen...frei nach Sulik.
Gehen Sie mal in ein griechisches Restaurant, und dann, wenn der Ober die Rechnung bringt, sagen Sie zu ihm, er möge Ihnen bitte das Geld geben, damit Sie die Rechnung damit zahlen können.
Er wird sie mit großen Augen belustigt anschauen und evtl. die Polizei holen, damit Sie als Zechpreller behandelt werden.
Aber genau dies ist die Logik der Leute, die wie in einer tibetischen Gebetslitanei daherbeten, wir müssten "wegen unseres Exportes" den Schuldnerländern Geld geben, damit sie unsere Exporte zahlen können.
Diese Logik ist irre. Einfach nur irre.
Wenn wir unsere Exporte selbst bezahlen müssen, macht es keinen Sinn mehr, mit solchen Leuten überhaupt Geschäfte zu machen. Wir müsen uns anderen Geschäftspartnern zuwenden, andere Kunden für unsere Exporte suchen, die ihre Rechnung auch bezahlen.
aber im gleichen Zug für den ESM, ist doch das gleiche nur von hinten. Wenn die Bürgschaften fällig werden, Spanien/Italien als Einzahler wegfallen und wir mehr zahlen, und 1-2 mal die Grösse unsere Staatsetats fällig werden, da werden wir uns auf einmal umgucken wenn wir ebendfalls alle Töpfe im Haushalt beschneiden müssen um das Geld wieder reinzuholen. Den Pro-ESM und Pro-Euro Heuchlern wird hoffentlich zuerst im Etat gekürtzt in dem sie hocken.
Nochmal, die EU mit ihren 27 Mitgliedern ist Europa, nicht diese pseudoglaubensgemeinschaft Euro mit den 17 Mitgliedern. Wenn nun in die zentralistischen Finanzträume der Brüsseler Führung nur die 17 Länder einbezogen werden und die restlichen nicht, wird dann die EU nicht erst recht gespaltet?
Ich habe nicht gesagt, dass es Bund-Länder Anleihen gibt. Ich habe gesagt dass es Bundesanleihen gibt und dass es Länderanleihen gibt.
Bevor Sie andere für uninformiert erklären erstmal genau hinschauen, wie formuliert ist. Die Zeit und diese Foren sind nicht für Bildleser gedacht sondern für Leute, die auf Formulierungen achten; hoffe ich jedenfalls.
Frau Merkels Leben als Bundeskanzelerin beenden, sodass sie dann ihr Leben in der Opposition beginnt. Das glaube ich ganz sicher. Es sei denn die SPD ist so dumm, eine grosse Koalition einzugehen.
Okay, unsere Kanzlerin sitzt im Moment auf dem Geld. In gewisser Weise kann ich das verstehen.
Weil es eben nicht so ist, dass die Probleme gelöst werden, in dem man immer mehr Geld in die Länder stopft, gleichzeitig aber dort alles in der alten Schiene weiterläuft.
Dabei geht es überhaupt nicht darum sich totzusparen, wie es so oft angeprangert wird.
Nein, es geht vielmehr um die Ausarbeitung eines "Businessplans", wie jedes Land inclusive Banken seine eigenen Probleme zu lösen gedenkt.
Es ist eine andere Sache, einem Unternehmer Geld für eine neue Maschine zu leihen, mit der er nachweislich produktiver arbeiten, bessere Waren herstellen kann als einem spielsüchtigen Zocker.
Aber genau daran wird es scheitern, weil es für eine schmale Bevölkerungsschicht in der Vergangenheit mehr als optimal gelaufen ist. Die wartet auf neues Geld für den nächsten Einsatz im Euro-Kasino... und besitzt Einfluss.
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