Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP) © Maurizio Gambarini/dpa/lbn

Der Bundesnachrichtendienst ( BND ) hat nach einem Medienbericht der Darstellung von Entwicklungsminister Dirk Niebel über den aus Afghanistan eingeflogenen Teppich zurückgewiesen. In einer vertraulichen Stellungnahme habe der BND klargestellt, dass es entgegen Niebels Angaben eindeutige Absprachen über die Mitnahme des Teppichs gegeben hätte, berichtet Spiegel Online .

Es sei klar vereinbart worden, dass Niebel und sein Ministerium für alle Formalitäten im Zusammenhang mit der Ware zuständig gewesen seien. In einem zweiseitigen Schreiben versicherte BND-Chef Gerhard Schindler dem Bericht zufolge, er sei fest davon ausgegangen, dass es sich dabei um ein Gastgeschenk für den Minister gehandelt habe und "dass alle etwaigen erforderlichen Formalitäten" von Niebel oder seinem Ministerium erledigt worden seien.

Schindler hatte den Teppich am 20. Mai für den FDP-Politiker aus Kabul mitgebracht. Niebel hatte die Mitnahme zunächst als "privaten Gefallen" bezeichnet und jegliche Absprachen mit dem BND über die Einfuhrformalitäten verneint.

Niebel lässt Darstellung zurückweisen

Der Transport des Teppichs war laut dem Bericht schon vor der Abreise Schindlers aus Kabul ein heikles Thema. Ein BND-Mitarbeiter habe sich deswegen eigens mit Niebels Ministerium in Verbindung gesetzt. Es habe klare Festlegungen gegeben, dass alle Einfuhr-Formalitäten vom Ministerium zu regeln seien. Sonst wäre "kein Weitertransport des Teppichs nach Deutschland" erfolgt.

Niebel wies diese Darstellungen in einer Pressemitteilung zurück: Wenn Schindler davon ausgegangen sei, dass es sich um ein zollfreies Gastgeschenk gehandelt habe, sei dafür keinerlei Absprache von Formalitäten nötig. "Der Mitarbeiter, der das einzige Telefonat über die Abholung des Teppichs (über Ort und Zeit) mit einem BND-Mitarbeiter geführt hat, hat in einer dienstlichen Erklärung (entspricht einer eidesstattlichen Versicherung) dargelegt, dass darüber hinaus nichts weiter verabredet worden ist", heißt es in der Erklärung.

SPD erneuert Rücktrittsforderung

Nach Ansicht der SPD bekommt die Affäre durch die BND-Darstellung eine "neue Dimension". Niebel habe die Öffentlichkeit über seine Absprachen mit dem BND getäuscht, sagte Fraktionsvize Gernot Erler. "Die Bundeskanzlerin sollte die entsprechenden Konsequenzen ziehen und den Minister mitsamt seinem Teppich vor die Tür setzen."

Niebel selbst sieht sich in einem anderen Punkt beim Teppich-Kauf zumindest teilweise entlastet. Der Einkauf sei überhaupt nicht zollpflichtig gewesen, sagte er im Deutschlandradio Kultur . Afghanistan unterliege nämlich als eines der am wenigsten entwickelten Länder einer EU-Sonderregelung. Demnach dürften Privatpersonen Waren wie Teppiche zollfrei nach Deutschland einführen. Dies habe ihm sein Anwalt erst jetzt mitgeteilt.