EntwicklungsministerBND widerspricht Niebel bei Teppich-Kauf

Niebel streitet mit dem BND über den Teppich-Kauf: Einem Bericht zufolge hat es klare Absprachen über die Mitnahme aus Afghanistan gegeben. Niebel bestreitet das. von dpa

Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP)

Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP)  |  © Maurizio Gambarini/dpa/lbn

Der Bundesnachrichtendienst ( BND ) hat nach einem Medienbericht der Darstellung von Entwicklungsminister Dirk Niebel über den aus Afghanistan eingeflogenen Teppich zurückgewiesen. In einer vertraulichen Stellungnahme habe der BND klargestellt, dass es entgegen Niebels Angaben eindeutige Absprachen über die Mitnahme des Teppichs gegeben hätte, berichtet Spiegel Online .

Es sei klar vereinbart worden, dass Niebel und sein Ministerium für alle Formalitäten im Zusammenhang mit der Ware zuständig gewesen seien. In einem zweiseitigen Schreiben versicherte BND-Chef Gerhard Schindler dem Bericht zufolge, er sei fest davon ausgegangen, dass es sich dabei um ein Gastgeschenk für den Minister gehandelt habe und "dass alle etwaigen erforderlichen Formalitäten" von Niebel oder seinem Ministerium erledigt worden seien.

Anzeige

Schindler hatte den Teppich am 20. Mai für den FDP-Politiker aus Kabul mitgebracht. Niebel hatte die Mitnahme zunächst als "privaten Gefallen" bezeichnet und jegliche Absprachen mit dem BND über die Einfuhrformalitäten verneint.

Niebel lässt Darstellung zurückweisen

Der Transport des Teppichs war laut dem Bericht schon vor der Abreise Schindlers aus Kabul ein heikles Thema. Ein BND-Mitarbeiter habe sich deswegen eigens mit Niebels Ministerium in Verbindung gesetzt. Es habe klare Festlegungen gegeben, dass alle Einfuhr-Formalitäten vom Ministerium zu regeln seien. Sonst wäre "kein Weitertransport des Teppichs nach Deutschland" erfolgt.

Niebel wies diese Darstellungen in einer Pressemitteilung zurück: Wenn Schindler davon ausgegangen sei, dass es sich um ein zollfreies Gastgeschenk gehandelt habe, sei dafür keinerlei Absprache von Formalitäten nötig. "Der Mitarbeiter, der das einzige Telefonat über die Abholung des Teppichs (über Ort und Zeit) mit einem BND-Mitarbeiter geführt hat, hat in einer dienstlichen Erklärung (entspricht einer eidesstattlichen Versicherung) dargelegt, dass darüber hinaus nichts weiter verabredet worden ist", heißt es in der Erklärung.

SPD erneuert Rücktrittsforderung

Nach Ansicht der SPD bekommt die Affäre durch die BND-Darstellung eine "neue Dimension". Niebel habe die Öffentlichkeit über seine Absprachen mit dem BND getäuscht, sagte Fraktionsvize Gernot Erler. "Die Bundeskanzlerin sollte die entsprechenden Konsequenzen ziehen und den Minister mitsamt seinem Teppich vor die Tür setzen."

Niebel selbst sieht sich in einem anderen Punkt beim Teppich-Kauf zumindest teilweise entlastet. Der Einkauf sei überhaupt nicht zollpflichtig gewesen, sagte er im Deutschlandradio Kultur . Afghanistan unterliege nämlich als eines der am wenigsten entwickelten Länder einer EU-Sonderregelung. Demnach dürften Privatpersonen Waren wie Teppiche zollfrei nach Deutschland einführen. Dies habe ihm sein Anwalt erst jetzt mitgeteilt.
 

Zur Startseite
 
Leserkommentare
  1. Dieses Gebaren von erwachsenen Menschen, welche auch noch unserer Regierung angehören, ist einfach nur Peinlich! Kindergarten...!!

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    aber viele die an der Spitze unserer Gesellscharft stehen glauben ihnen stehe mehr zu als dem Rest der Gesellschaft!!

    Dirk Niebel jedoch zeigt deutlich selbst, auf welchem Niveau des Denkens er steht; er ist damit eine Fehlbesetzung auf dem Ministerposten.

  2. Für die privaten angelegenheite von niebel sind staatsgelder ausgegeben worden , erstens für den fahrer seines dienstwgens , für den BND flug mitnahme und für den transport vom flughaven zur wohnung in westdeutschland , diverse telfonatekosten wegen dem teppich und personalkosten kommen noch dazu , eine diskussion darüber kostet schon geld , also ab herr niebel gehen sie endlich ein ngestellter wäre schon lange rausgeflogen aus seinem job.

  3. ... Ich gewußt hätte, dass ich gar kein Schmuggler bin, hätte ich mich auch nicht entschuldigt."

    Was hat diese, sorry, Pappnase für PR-Berater. So doof kann man doch gar nicht sein, Tage später ein Papier zu präsentieren, dass belegt, dass Niebel umsonst so lange ein schlechtes Gewissen gehabt hat. Falls er überhaupt ein Gewissen hat, was ich nach den ganzen fdp-Versorgungsorgien in seinem Ministerium bezweifle.

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Diese besagt, dass seine kriminelle Energier für die Abwicklung dieses Teppichkaufs vorhanden war in jedem Falle.

    Wenn jetzt sein Anwalt einen Freifahrschein ausstellt, dann macht das die Absicht des "corrige la fortune" nicht unkenntlich. Es offenbart den Charakter dieses Mannes.

    Wenn nun das stimmt, was dieser Anwalt sagt, dann elemniniert das nur einen Teil der Vorwürfe.

    Erfahrungsgemäß sind solche "Petitessen" nur die Spitze des Eisberges. Die BILD-Zeitung sollte wie bei Wulff ihrer nationalen Verantwortung genügen und in diesem Eisberg etwas tiefer schürfen. Ich wette die werden fündig.

    Merkel passt es nicht in den Kram, Niebel zu feuern. Unruhe jetzt schon wieder im Kabinett, dass soll nicht sein. Deswegen deckt sie ihn und macht sich selber die Finger schmutzig.

    Bei Niebel wird es interessant, was weiter geht. "Die Katze lässt das Mausen nicht" oder "Jeder muss eine zweite Chance bekommen". Da er schon länger wegen der Handhabung seines Amtes auch intern im Gespräch ist tippe ich auf die Katze.

    Also, die Katze muss weitere Chancen haben, mausen zu können. Wenn man so ringsum mal sieht, mit welcher Chuzpe einige zu Werke gehen, kommt man aus dem Staunen nicht mehr heraus.

    • gquell
    • 14. Juni 2012 20:16 Uhr

    Selbst wenn der Teppich zollfrei wäre, so ist der Transport auf Kosten des Steuerzahlers erfolgt.
    Aber bei Herrn Niebel, der sein Ressort ja schon mal abschaffen wollte, ist es wohl normal, selbstherrlich schalten und walten.

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Bis vor ein paar Jahren hätte ich mich darüber auch noch aufgeregt jetzt bin ich froh das er den Teppich wenigstens selbst Bezahlt hat.

    • zappp
    • 14. Juni 2012 21:35 Uhr

    Freibetrag 400 Euro oder so. Unkenntnis, Naivitaet oder Ignoranz schuetzt vor Strafe nicht.

  4. der Teppich ist ja nicht allein nach Deutschland geflogen. Herr Niebel meinte halt, er könne die Transportkosten und den Zoll sparen - man weiß nur nicht, ob man über diese Geschichte eher lachen oder eher weinen sollte; am besten beides.

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    es sei denn, es handelt sich um einen fliegenden teppich.

    • Meic
    • 14. Juni 2012 20:22 Uhr

    Die Frage stellt sich ob es auch eine/n Politiker/in gibt, die ohne wenn und aber zu dem stehen was sie verbockt haben und gegebenenfalls auch daraus die erforderlichen Konsequenzen ziehen.
    Wenn das unsere Vorbilder sein sollen dann gute Nacht Deutschland.

  5. ...die beim Tricksen und Täuschen ertappt werden: diverse "Spitzenpolitiker", die unbedingt "Doktor" sein, die Konsequenzen, die dies mit sich trägt, aber nicht tragen wollten - oder ein ehemaliger Bundespräsident, der jedes "Schnäppchen", das sich bot, mit nahm.

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Na, ist doch völlig klar: Die Bürgerlichen können eben - im Gegensatz zu den bösen Sozis - mit Geld umgehen. Und das mssen sie jederzeit mit allen Mitteln beweisen... :))

  6. ... etwas anderes ist von so einer Person doch gar nicht zu erwarten.

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Das hatte er doch vor der Bundestagswahl 2009 "versprochen". War eben nur ein "Versprecher"...

Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren

Service