EntwicklungsministerBND widerspricht Niebel bei Teppich-Kauf

Niebel streitet mit dem BND über den Teppich-Kauf: Einem Bericht zufolge hat es klare Absprachen über die Mitnahme aus Afghanistan gegeben. Niebel bestreitet das. von dpa

Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP)

Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP)  |  © Maurizio Gambarini/dpa/lbn

Der Bundesnachrichtendienst ( BND ) hat nach einem Medienbericht der Darstellung von Entwicklungsminister Dirk Niebel über den aus Afghanistan eingeflogenen Teppich zurückgewiesen. In einer vertraulichen Stellungnahme habe der BND klargestellt, dass es entgegen Niebels Angaben eindeutige Absprachen über die Mitnahme des Teppichs gegeben hätte, berichtet Spiegel Online .

Es sei klar vereinbart worden, dass Niebel und sein Ministerium für alle Formalitäten im Zusammenhang mit der Ware zuständig gewesen seien. In einem zweiseitigen Schreiben versicherte BND-Chef Gerhard Schindler dem Bericht zufolge, er sei fest davon ausgegangen, dass es sich dabei um ein Gastgeschenk für den Minister gehandelt habe und "dass alle etwaigen erforderlichen Formalitäten" von Niebel oder seinem Ministerium erledigt worden seien.

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Schindler hatte den Teppich am 20. Mai für den FDP-Politiker aus Kabul mitgebracht. Niebel hatte die Mitnahme zunächst als "privaten Gefallen" bezeichnet und jegliche Absprachen mit dem BND über die Einfuhrformalitäten verneint.

Niebel lässt Darstellung zurückweisen

Der Transport des Teppichs war laut dem Bericht schon vor der Abreise Schindlers aus Kabul ein heikles Thema. Ein BND-Mitarbeiter habe sich deswegen eigens mit Niebels Ministerium in Verbindung gesetzt. Es habe klare Festlegungen gegeben, dass alle Einfuhr-Formalitäten vom Ministerium zu regeln seien. Sonst wäre "kein Weitertransport des Teppichs nach Deutschland" erfolgt.

Niebel wies diese Darstellungen in einer Pressemitteilung zurück: Wenn Schindler davon ausgegangen sei, dass es sich um ein zollfreies Gastgeschenk gehandelt habe, sei dafür keinerlei Absprache von Formalitäten nötig. "Der Mitarbeiter, der das einzige Telefonat über die Abholung des Teppichs (über Ort und Zeit) mit einem BND-Mitarbeiter geführt hat, hat in einer dienstlichen Erklärung (entspricht einer eidesstattlichen Versicherung) dargelegt, dass darüber hinaus nichts weiter verabredet worden ist", heißt es in der Erklärung.

SPD erneuert Rücktrittsforderung

Nach Ansicht der SPD bekommt die Affäre durch die BND-Darstellung eine "neue Dimension". Niebel habe die Öffentlichkeit über seine Absprachen mit dem BND getäuscht, sagte Fraktionsvize Gernot Erler. "Die Bundeskanzlerin sollte die entsprechenden Konsequenzen ziehen und den Minister mitsamt seinem Teppich vor die Tür setzen."

Niebel selbst sieht sich in einem anderen Punkt beim Teppich-Kauf zumindest teilweise entlastet. Der Einkauf sei überhaupt nicht zollpflichtig gewesen, sagte er im Deutschlandradio Kultur . Afghanistan unterliege nämlich als eines der am wenigsten entwickelten Länder einer EU-Sonderregelung. Demnach dürften Privatpersonen Waren wie Teppiche zollfrei nach Deutschland einführen. Dies habe ihm sein Anwalt erst jetzt mitgeteilt.
 

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Leserkommentare
  1. Dieses Gebaren von erwachsenen Menschen, welche auch noch unserer Regierung angehören, ist einfach nur Peinlich! Kindergarten...!!

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    aber viele die an der Spitze unserer Gesellscharft stehen glauben ihnen stehe mehr zu als dem Rest der Gesellschaft!!

    Dirk Niebel jedoch zeigt deutlich selbst, auf welchem Niveau des Denkens er steht; er ist damit eine Fehlbesetzung auf dem Ministerposten.

  2. Für die privaten angelegenheite von niebel sind staatsgelder ausgegeben worden , erstens für den fahrer seines dienstwgens , für den BND flug mitnahme und für den transport vom flughaven zur wohnung in westdeutschland , diverse telfonatekosten wegen dem teppich und personalkosten kommen noch dazu , eine diskussion darüber kostet schon geld , also ab herr niebel gehen sie endlich ein ngestellter wäre schon lange rausgeflogen aus seinem job.

    • gquell
    • 14. Juni 2012 20:16 Uhr

    Selbst wenn der Teppich zollfrei wäre, so ist der Transport auf Kosten des Steuerzahlers erfolgt.
    Aber bei Herrn Niebel, der sein Ressort ja schon mal abschaffen wollte, ist es wohl normal, selbstherrlich schalten und walten.

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    Bis vor ein paar Jahren hätte ich mich darüber auch noch aufgeregt jetzt bin ich froh das er den Teppich wenigstens selbst Bezahlt hat.

    • zappp
    • 14. Juni 2012 21:35 Uhr

    Freibetrag 400 Euro oder so. Unkenntnis, Naivitaet oder Ignoranz schuetzt vor Strafe nicht.

  3. der Teppich ist ja nicht allein nach Deutschland geflogen. Herr Niebel meinte halt, er könne die Transportkosten und den Zoll sparen - man weiß nur nicht, ob man über diese Geschichte eher lachen oder eher weinen sollte; am besten beides.

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    es sei denn, es handelt sich um einen fliegenden teppich.

    • Meic
    • 14. Juni 2012 20:22 Uhr

    Die Frage stellt sich ob es auch eine/n Politiker/in gibt, die ohne wenn und aber zu dem stehen was sie verbockt haben und gegebenenfalls auch daraus die erforderlichen Konsequenzen ziehen.
    Wenn das unsere Vorbilder sein sollen dann gute Nacht Deutschland.

  4. ...die beim Tricksen und Täuschen ertappt werden: diverse "Spitzenpolitiker", die unbedingt "Doktor" sein, die Konsequenzen, die dies mit sich trägt, aber nicht tragen wollten - oder ein ehemaliger Bundespräsident, der jedes "Schnäppchen", das sich bot, mit nahm.

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    Na, ist doch völlig klar: Die Bürgerlichen können eben - im Gegensatz zu den bösen Sozis - mit Geld umgehen. Und das mssen sie jederzeit mit allen Mitteln beweisen... :))

  5. ... etwas anderes ist von so einer Person doch gar nicht zu erwarten.

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    Das hatte er doch vor der Bundestagswahl 2009 "versprochen". War eben nur ein "Versprecher"...

  6. Die ganze Geschichte ist lächerlich, ein Flugzeug, was so oder so geflogen währe nimmt einen Teppich mit, der eh nicht versteuert werden muss.
    Von den etwas ungeschickten Rechtfertigungen mal abgesehen ist es doch albern sich über jemanden aufzuregen, der einen Teppich mitbringt, den er übrigens selber gekauft hat und sich nicht schenken ließ.

    Es verschwinden hunderte Milliarden in Europa, hunderte Millionen verlassen in Kisten Afghanistan und nahezu jeder Beamte, jeder Politiker und jeder aus was für Gründen da unten weilende bringt sich Andenken mit. Und der größte Teil dieser Andenken verlässt in Kisten, Containern und Transportflugzeugen das Land, als Zutat zu Rücklieferungen, Materialaustausch und dergleichen.

    Sich da über eine Person und ihren Teppich zu mukieren ist lächerlich, und für mich vollkommen unverständlich, dachte immer, dass macht da unten eh jeder der es kann.

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    "Die ganze Geschichte ist lächerlich, ein Flugzeug, was so oder so geflogen währe ..."

    ja klar, die s-bahn die so und so fährt, wie der linienbus, das kino was so und so auf hat, das freibad, wo eh so und so das wasser drin ist ...

    prima argumentation, für eine leistung nicht bezahlen zu wollen. aber für einen privaten transport ist nun mal zu zahlen, oder man bescheißt als minister den eigenen staat ...

    und das ist das problem, das amt und sein notwendiger anspruch!

    Egal, ob Sie oder ein Teppich in einem Flugzeug transportiert werden: Es wäre tatsächlich sowieso geflogen. Aber es ist ausgesprochen selten, dass man dafür nichts bezahlen muss. Ein normaler Transport soll 3.850 Euro gekostet haben.

    Außerdem nerven mich die ständigen Verwechslungen von Steuer und Zoll.

    Die Einfuhr mag zollfrei gewesen sein, aber nicht frei von 19 % Einfuhrumsatzsteuer. Nur von letzterer war bisher die Rede.

    Bei normalem Transport wäre die Einfuhrumsatzsteuer auch auf die 3.850 Euro Transportkosten fällig gewesen.

    ...es nicht gerade jene Politiker wären, die genau solche Korinthenkackerei als Straftatbestand im Steuergesetz festgelegt haben wollen! Selbstverständlich anwendbar nur für Otto Normalbürger!

    "Die ganze Geschichte ist lächerlich, ein Flugzeug, was so oder so geflogen währe nimmt einen Teppich mit, der eh nicht versteuert werden muss.
    Von den etwas ungeschickten Rechtfertigungen mal abgesehen ist es doch albern sich über jemanden aufzuregen, der einen Teppich mitbringt, den er übrigens selber gekauft hat und sich nicht schenken ließ."

    Ich kann mir nicht Vorstellen, das ein Soldat unabhängig vom Dienstgrad, einfach seinen Privat gekauften Teppich, mit einem Flugzeug das so oder so Geflogen wäre, damit hätte Transportieren lassen können!

    Ob der Teppich Zollfrei ist? Für die Ausfuhr eines Teppichs aus Afghanistan, hätte Herr Niebel eine Exportgenehmigung benötigt. Gilt zumindest für Reisende.

    http://www.garantiert-rei...

    Wir sollten nicht der Illusion anhängen, das es noch Ehrliche Politiker gibt, die das Volk vertreten und nicht einseitig Interessen von Klientelen Vertreten!

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