Afghanistan: Merkel rügt Niebel für Teppichkauf
Die Kanzlerin hat die umgehende Verzollung von Niebels Afghanistan-Teppich gefordert. Die Opposition bezeichnet den Entwicklungshilfeminister als schamlosen Autokraten.
© Michael Kappeler/dpa/lbn
Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP) für den Heimtransport eines in Afghanistan erstandenen Teppichs in einem BND-Flugzeug kritisiert. Die Kanzlerin sei sicher, dass der Minister wie angekündigt umfassend und schnell nachholen werde, was bei der Einfuhr des Teppichs versäumt worden sei, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. "Das Wort Versäumnis beinhaltet ja schon, dass eine andere Form der Einfuhr noch korrekter gewesen und deswegen auch vorzuziehen gewesen wäre", fügte er hinzu.
Kritik an Niebel kam auch von SPD und Grünen. "Kein deutscher Minister hat sein Amt jemals so schamlos missbraucht wie Dirk Niebel", sagte der SPD-Entwicklungspolitiker Sascha Raabe. Erst versorge der FDP-Politiker reihenweise Parteifreunde mit hoch lukrativen öffentlichen Posten, dann stelle er den Personalrat kalt und nun lasse er auf Staatskosten Luxusteppiche einfliegen. "Wie sollen wir glaubhaft gegenüber unseren Partnerländern gute Regierungsführung einfordern, wenn sich ausgerechnet der dafür zuständige Entwicklungsminister wie ein Autokrat aufführt?", fragte Raabe.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, forderte von Niebel vollständige Aufklärung und kündigte eine Frage für die Fragestunde im Bundestag an. "Wir erwarten, dass der Minister die Informationen über den Teppichimport vor der Öffentlichkeit und vor dem Parlament offenlegt", sagte er.
Keine strafrechtlichen Konsequenzen für Niebel
Niebel hatte den Teppichhandel nach Angaben seines Sprechers bei einem Besuch in Kabul bei einem Händler in der deutschen Botschaft abgewickelt. Der Teppich kostete den Minister 1.400 Dollar. Der FDP-Politiker war in die Kritik geraten, weil er sich seinen Einkauf vom Chef des Bundesnachrichtendienstes, Gerhard Schindler, bei dessen Rückflug aus Kabul unverzollt in einer BND-Maschine hatte mitbringen lassen. Nach Angaben des Finanzministeriums wären für einen 1.000 Euro teuren Teppich etwa 200 Euro Abgaben fällig geworden.
Strafrechtliche Konsequenzen hat Niebel wegen seiner Selbstanzeige nicht zu befürchten. "Alle Fragen hinsichtlich der Strafbarkeit sind erledigt in dem Moment der Selbstanzeige", sagte ein Sprecher des Finanzministeriums. Nach Angaben des für den Zoll zuständigen Bundesfinanzministeriums wird für die Einfuhr von Teppichen aus Nicht-EU-Ländern für private Zwecke eine Umsatzsteuer von 19 Prozent fällig. Die Freigrenze liege bei 430 Euro. Ohne Selbstanzeige wären bei einer Überschreitung der Freigrenze eine Anzeige und ein Verfahren fällig.
die einfach niemand mag, es sei denn man profitiert von ihm.
... ich finde Niebel klasse und ich profitiere garantiert nicht von ihm!
...von welchem Politiker haben wir denn in letzter Zeit profitiert ? Ist das nicht bisher anders herum gelaufen ?
... ich finde Niebel klasse und ich profitiere garantiert nicht von ihm!
...von welchem Politiker haben wir denn in letzter Zeit profitiert ? Ist das nicht bisher anders herum gelaufen ?
....ob Wulff schon verurteilt wurde.
Sie werde es kaum glauben, aber das Verfahren gegen Herrn Wulff wurde eingestellt. Die Meldung kam doch vor ein paar Tagen überall in den hintersten Kurzmeldungen, nicht mal im heute-journal kam die Meldung. Haben Sie nicht mitbekommen? Woran das wohl lag...
Sie werde es kaum glauben, aber das Verfahren gegen Herrn Wulff wurde eingestellt. Die Meldung kam doch vor ein paar Tagen überall in den hintersten Kurzmeldungen, nicht mal im heute-journal kam die Meldung. Haben Sie nicht mitbekommen? Woran das wohl lag...
Wegen 200 EUR Nachzahlung eine Fragestunde im Bundestag. "Vollständige Aufklärung" verlangt Herr Beck. Hier verkommt das Parlament nun wirklich zur Schwatzbude.
Dafür hat man dann keine Zeit, sich über den ESM-Vertrag sachkundig zu machen und richtigerweise diesen abzulehnen.
...ist nicht die Lappalie, aber der Unterschied, was Ihnen und mir bei einem gleichen Vergehen blühen würde!
gegenüber ESM-Milliarden würden auch 100.000 aus gewissen Koffern verblassen, die in die Geschichte eingegangen sind,
oder Sylter Barzahlungen,
man könnte auch den gesamten Finanzierungsbedarf einer Großpartei im Jahr oder gar einen Hauptstadt-Flughafen korrumpieren, und würde gar nicht unbedingt dagegen auffallen,
ist das alles zuzulassen, wo ist die Grenze?
der Geldwert ist eine Sache, zum Glück gibt es aber auch eindeutige Gesetzt, die man hier klar als gebrochen erkennen kann,
somit ist die Entscheidung leicht
das mit Selbstanzeige nach Medien-Aufdeckung eine Strafe
entfallen soll, wäre heftig obendrauf
es geht um die Moral und Vertrauenswürdigkeit der Politik,
wie bei Wulff eines der wichtigsten Themen überhaupt,
die man auch offen diskutieren kann,
bei ESM kann man noch so viel erzählen oder dicke Bücher
schreiben, den Durchschnittsbürger interessiert es schlicht
nicht, Ergebnisse sieht man erst viel später
Diese Regierung diskutiert Monatelang ob man den Hartz4-Beziehern 5 Euro mehr geben darf! Diese Regierung empfindet es als Erfolg, bedürftigen Kindern mit 10€ Gutscheine abzuspeisen!
Verdammt, dann darf diese Opposition einen Minister öffentlich diskutieren, der sein Amt für persönliche Zwecke missbraucht. Erst recht, nach seiner Vorgeschichte, die im Artikel ja noch einmal geschildert wird.
Niebel ist ein FDP-Politiker wie er im Buche steht. Nur auf den eigenen Vorteil aus, nur auf Geld aus. Ich schäme mich!
Andererseits sollte sich ein FDP-ler besonders vorbildlich verhalten, wenn die Partei in Hartz-4-Fragen kleinlich 'auf Kante näht'.
Dafür hat man dann keine Zeit, sich über den ESM-Vertrag sachkundig zu machen und richtigerweise diesen abzulehnen.
...ist nicht die Lappalie, aber der Unterschied, was Ihnen und mir bei einem gleichen Vergehen blühen würde!
gegenüber ESM-Milliarden würden auch 100.000 aus gewissen Koffern verblassen, die in die Geschichte eingegangen sind,
oder Sylter Barzahlungen,
man könnte auch den gesamten Finanzierungsbedarf einer Großpartei im Jahr oder gar einen Hauptstadt-Flughafen korrumpieren, und würde gar nicht unbedingt dagegen auffallen,
ist das alles zuzulassen, wo ist die Grenze?
der Geldwert ist eine Sache, zum Glück gibt es aber auch eindeutige Gesetzt, die man hier klar als gebrochen erkennen kann,
somit ist die Entscheidung leicht
das mit Selbstanzeige nach Medien-Aufdeckung eine Strafe
entfallen soll, wäre heftig obendrauf
es geht um die Moral und Vertrauenswürdigkeit der Politik,
wie bei Wulff eines der wichtigsten Themen überhaupt,
die man auch offen diskutieren kann,
bei ESM kann man noch so viel erzählen oder dicke Bücher
schreiben, den Durchschnittsbürger interessiert es schlicht
nicht, Ergebnisse sieht man erst viel später
Diese Regierung diskutiert Monatelang ob man den Hartz4-Beziehern 5 Euro mehr geben darf! Diese Regierung empfindet es als Erfolg, bedürftigen Kindern mit 10€ Gutscheine abzuspeisen!
Verdammt, dann darf diese Opposition einen Minister öffentlich diskutieren, der sein Amt für persönliche Zwecke missbraucht. Erst recht, nach seiner Vorgeschichte, die im Artikel ja noch einmal geschildert wird.
Niebel ist ein FDP-Politiker wie er im Buche steht. Nur auf den eigenen Vorteil aus, nur auf Geld aus. Ich schäme mich!
Andererseits sollte sich ein FDP-ler besonders vorbildlich verhalten, wenn die Partei in Hartz-4-Fragen kleinlich 'auf Kante näht'.
Für das i im Namen kann der Gute doch nichts!!!!!
die deutsche Bundesregierung betreibt in Kabul einen Teppichhandel und das ganze getarnt als Botschaft. Womöglich werden die Teppiche auch noch im Keller von Kindern geknüpft.
ZEIT: "Niebel hatte den Teppichhandel nach Angaben seines Sprechers bei einem Besuch in Kabul bei einem Händler in der deutschen Botschaft abgewickelt"
Werter Mitforist satirarealis Sie behaupten:
"Die deutsche Bundesregierung betreibt in Kabul einen Teppichhandel und das ganze getarnt als Botschaft."...
...
Verzeihen Sie bitte, wissen Sie vielleicht wo man den Teppich oder mindestens den Katalog bestellen könnte?
Werter Mitforist satirarealis Sie behaupten:
"Die deutsche Bundesregierung betreibt in Kabul einen Teppichhandel und das ganze getarnt als Botschaft."...
...
Verzeihen Sie bitte, wissen Sie vielleicht wo man den Teppich oder mindestens den Katalog bestellen könnte?
Guten Tag Herr Niebel,
ich hätte da auch ein paar Reisemitbringsel aus Südafrika nach
Deutschland zu transportieren.
Wie ich gerade gelesen habe, organisieren Sie ja derartige Transporte
kostenlos.
Bitte teilen Sie mir doch umgehend mit, welche Voraussetzungen für den
Transport maßgebend sind, der analog Ihrem Teppichtransport erfolgen
soll.
Ich erfülle ebenso wie Sie die Voraussetzungen, da ich deutscher
Staatsbürger und wahlberechtigt bin.
Für die Beantwortung meiner Anfrage habe ich mir spätestens den
22.06.2012 notiert.
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Heini Huckeduster,
stellvertretend für Herrn N., welcher momentan noch mit der Verzollung seines Afghanen beschäftigt ist, kann ich Ihnen die erfreuliche Mitteilung machen ein passendes Transportmittel für Ihre Reisemitbringsel gefunden zu haben.
Wie Ihnen sicherlich bekannt ist verfügt die südafrikanische Marine über drei U-Boote der Klasse 209/1400mod.
Bei der nächsten Inspektionsfahrt von Simon’s Town (SA) zur Howaldtswerke-Deutsche Werft GmbH (HDW) in Kiel können Ihre Sachen als Beiladung mitgenommen werden.
Bitte sorgen Sie in eigener Verantwortung für Abholung und Verzollung in Kiel.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Bundestransportdienst
warum die BRD so lange am Afghanistan-Einsatz festhält. Spätestens wenn alle Minister und sonstigen Kriegshäuptlinge mit Teppichen versorgt sind in der BRD sollte doch Schluss sein. Man könnte sich schon mal überlegen, was es im Iran so alles an schönen Sachen gibt. Etwa Perserteppiche? Auf sie mit Gebrüll!
Sehr geehrter Heini Huckeduster,
stellvertretend für Herrn N., welcher momentan noch mit der Verzollung seines Afghanen beschäftigt ist, kann ich Ihnen die erfreuliche Mitteilung machen ein passendes Transportmittel für Ihre Reisemitbringsel gefunden zu haben.
Wie Ihnen sicherlich bekannt ist verfügt die südafrikanische Marine über drei U-Boote der Klasse 209/1400mod.
Bei der nächsten Inspektionsfahrt von Simon’s Town (SA) zur Howaldtswerke-Deutsche Werft GmbH (HDW) in Kiel können Ihre Sachen als Beiladung mitgenommen werden.
Bitte sorgen Sie in eigener Verantwortung für Abholung und Verzollung in Kiel.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Bundestransportdienst
warum die BRD so lange am Afghanistan-Einsatz festhält. Spätestens wenn alle Minister und sonstigen Kriegshäuptlinge mit Teppichen versorgt sind in der BRD sollte doch Schluss sein. Man könnte sich schon mal überlegen, was es im Iran so alles an schönen Sachen gibt. Etwa Perserteppiche? Auf sie mit Gebrüll!
Entfernt. Bitte diskutieren Sie sachlich. Danke, die Redaktion/mk
Das bisschen Mehrwertsteuer geschenkt -
richtig teuer kommen den Steuerzahler die zwischengelagerten FDP-Chargenim Ministerium GTZ heute GIZ - incl. der recyclten CDU-Bawü-Umweltministerin Gönner
- Alles ziemlich kompetente Leute
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