Afghanistan : Merkel rügt Niebel für Teppichkauf

Die Kanzlerin hat die umgehende Verzollung von Niebels Afghanistan-Teppich gefordert. Die Opposition bezeichnet den Entwicklungshilfeminister als schamlosen Autokraten.
Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel © Michael Kappeler/dpa/lbn

Bundeskanzlerin Angela Merkel ( CDU ) hat Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel ( FDP ) für den Heimtransport eines in Afghanistan erstandenen Teppichs in einem BND-Flugzeug kritisiert. Die Kanzlerin sei sicher, dass der Minister wie angekündigt umfassend und schnell nachholen werde, was bei der Einfuhr des Teppichs versäumt worden sei, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. "Das Wort Versäumnis beinhaltet ja schon, dass eine andere Form der Einfuhr noch korrekter gewesen und deswegen auch vorzuziehen gewesen wäre", fügte er hinzu.

Kritik an Niebel kam auch von SPD und Grünen . "Kein deutscher Minister hat sein Amt jemals so schamlos missbraucht wie Dirk Niebel", sagte der SPD-Entwicklungspolitiker Sascha Raabe. Erst versorge der FDP-Politiker reihenweise Parteifreunde mit hoch lukrativen öffentlichen Posten, dann stelle er den Personalrat kalt und nun lasse er auf Staatskosten Luxusteppiche einfliegen. "Wie sollen wir glaubhaft gegenüber unseren Partnerländern gute Regierungsführung einfordern, wenn sich ausgerechnet der dafür zuständige Entwicklungsminister wie ein Autokrat aufführt?", fragte Raabe.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck , forderte von Niebel vollständige Aufklärung und kündigte eine Frage für die Fragestunde im Bundestag an. "Wir erwarten, dass der Minister die Informationen über den Teppichimport vor der Öffentlichkeit und vor dem Parlament offenlegt", sagte er.

Keine strafrechtlichen Konsequenzen für Niebel

Niebel hatte den Teppichhandel nach Angaben seines Sprechers bei einem Besuch in Kabul bei einem Händler in der deutschen Botschaft abgewickelt. Der Teppich kostete den Minister 1.400 Dollar. Der FDP-Politiker war in die Kritik geraten, weil er sich seinen Einkauf vom Chef des Bundesnachrichtendienstes, Gerhard Schindler, bei dessen Rückflug aus Kabul unverzollt in einer BND-Maschine hatte mitbringen lassen. Nach Angaben des Finanzministeriums wären für einen 1.000 Euro teuren Teppich etwa 200 Euro Abgaben fällig geworden.

Strafrechtliche Konsequenzen hat Niebel wegen seiner Selbstanzeige nicht zu befürchten. "Alle Fragen hinsichtlich der Strafbarkeit sind erledigt in dem Moment der Selbstanzeige", sagte ein Sprecher des Finanzministeriums. Nach Angaben des für den Zoll zuständigen Bundesfinanzministeriums wird für die Einfuhr von Teppichen aus Nicht-EU-Ländern für private Zwecke eine Umsatzsteuer von 19 Prozent fällig. Die Freigrenze liege bei 430 Euro. Ohne Selbstanzeige wären bei einer Überschreitung der Freigrenze eine Anzeige und ein Verfahren fällig.

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Kommentare

186 Kommentare Seite 1 von 31 Kommentieren

Upps...

Upps, ich gebe zu da war ICH falsch informiert. Sie haben Recht, es wurde "nur" das BERLINER Verfahren eingestellt. Ich bitte um Verzeihung für meinen etwas übereilten Kommentar.

Trotzdem finde ich die äußerst zurückhaltende Berichterstattung zu dem doch recht interessanten Faktum auffällig. Diese Sang-und-Klanglosigkeit bezüglich eines noch vor wenigen Monaten ultra-heißen Themas ist schon bemerkenswert und wirft ein bezeichnendes Schlaglicht auf die derzeitige Politik- und Medienkultur.

100.000

gegenüber ESM-Milliarden würden auch 100.000 aus gewissen Koffern verblassen, die in die Geschichte eingegangen sind,
oder Sylter Barzahlungen,
man könnte auch den gesamten Finanzierungsbedarf einer Großpartei im Jahr oder gar einen Hauptstadt-Flughafen korrumpieren, und würde gar nicht unbedingt dagegen auffallen,
ist das alles zuzulassen, wo ist die Grenze?

der Geldwert ist eine Sache, zum Glück gibt es aber auch eindeutige Gesetzt, die man hier klar als gebrochen erkennen kann,
somit ist die Entscheidung leicht

das mit Selbstanzeige nach Medien-Aufdeckung eine Strafe
entfallen soll, wäre heftig obendrauf

es geht um die Moral und Vertrauenswürdigkeit der Politik,
wie bei Wulff eines der wichtigsten Themen überhaupt,
die man auch offen diskutieren kann,

bei ESM kann man noch so viel erzählen oder dicke Bücher
schreiben, den Durchschnittsbürger interessiert es schlicht
nicht, Ergebnisse sieht man erst viel später

Könnt mich aufregen

Diese Regierung diskutiert Monatelang ob man den Hartz4-Beziehern 5 Euro mehr geben darf! Diese Regierung empfindet es als Erfolg, bedürftigen Kindern mit 10€ Gutscheine abzuspeisen!

Verdammt, dann darf diese Opposition einen Minister öffentlich diskutieren, der sein Amt für persönliche Zwecke missbraucht. Erst recht, nach seiner Vorgeschichte, die im Artikel ja noch einmal geschildert wird.

Niebel ist ein FDP-Politiker wie er im Buche steht. Nur auf den eigenen Vorteil aus, nur auf Geld aus. Ich schäme mich!