Bundeskanzlerin Angela Merkel ( CDU ) hat Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel ( FDP ) für den Heimtransport eines in Afghanistan erstandenen Teppichs in einem BND-Flugzeug kritisiert. Die Kanzlerin sei sicher, dass der Minister wie angekündigt umfassend und schnell nachholen werde, was bei der Einfuhr des Teppichs versäumt worden sei, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. "Das Wort Versäumnis beinhaltet ja schon, dass eine andere Form der Einfuhr noch korrekter gewesen und deswegen auch vorzuziehen gewesen wäre", fügte er hinzu.

Kritik an Niebel kam auch von SPD und Grünen . "Kein deutscher Minister hat sein Amt jemals so schamlos missbraucht wie Dirk Niebel", sagte der SPD-Entwicklungspolitiker Sascha Raabe. Erst versorge der FDP-Politiker reihenweise Parteifreunde mit hoch lukrativen öffentlichen Posten, dann stelle er den Personalrat kalt und nun lasse er auf Staatskosten Luxusteppiche einfliegen. "Wie sollen wir glaubhaft gegenüber unseren Partnerländern gute Regierungsführung einfordern, wenn sich ausgerechnet der dafür zuständige Entwicklungsminister wie ein Autokrat aufführt?", fragte Raabe.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck , forderte von Niebel vollständige Aufklärung und kündigte eine Frage für die Fragestunde im Bundestag an. "Wir erwarten, dass der Minister die Informationen über den Teppichimport vor der Öffentlichkeit und vor dem Parlament offenlegt", sagte er.

Keine strafrechtlichen Konsequenzen für Niebel

Niebel hatte den Teppichhandel nach Angaben seines Sprechers bei einem Besuch in Kabul bei einem Händler in der deutschen Botschaft abgewickelt. Der Teppich kostete den Minister 1.400 Dollar. Der FDP-Politiker war in die Kritik geraten, weil er sich seinen Einkauf vom Chef des Bundesnachrichtendienstes, Gerhard Schindler, bei dessen Rückflug aus Kabul unverzollt in einer BND-Maschine hatte mitbringen lassen. Nach Angaben des Finanzministeriums wären für einen 1.000 Euro teuren Teppich etwa 200 Euro Abgaben fällig geworden.

Strafrechtliche Konsequenzen hat Niebel wegen seiner Selbstanzeige nicht zu befürchten. "Alle Fragen hinsichtlich der Strafbarkeit sind erledigt in dem Moment der Selbstanzeige", sagte ein Sprecher des Finanzministeriums. Nach Angaben des für den Zoll zuständigen Bundesfinanzministeriums wird für die Einfuhr von Teppichen aus Nicht-EU-Ländern für private Zwecke eine Umsatzsteuer von 19 Prozent fällig. Die Freigrenze liege bei 430 Euro. Ohne Selbstanzeige wären bei einer Überschreitung der Freigrenze eine Anzeige und ein Verfahren fällig.