AfghanistanMerkel rügt Niebel für Teppichkauf

Die Kanzlerin hat die umgehende Verzollung von Niebels Afghanistan-Teppich gefordert. Die Opposition bezeichnet den Entwicklungshilfeminister als schamlosen Autokraten. von dpa und reuters

Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel

Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel  |  © Michael Kappeler/dpa/lbn

Bundeskanzlerin Angela Merkel ( CDU ) hat Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel ( FDP ) für den Heimtransport eines in Afghanistan erstandenen Teppichs in einem BND-Flugzeug kritisiert. Die Kanzlerin sei sicher, dass der Minister wie angekündigt umfassend und schnell nachholen werde, was bei der Einfuhr des Teppichs versäumt worden sei, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. "Das Wort Versäumnis beinhaltet ja schon, dass eine andere Form der Einfuhr noch korrekter gewesen und deswegen auch vorzuziehen gewesen wäre", fügte er hinzu.

Kritik an Niebel kam auch von SPD und Grünen . "Kein deutscher Minister hat sein Amt jemals so schamlos missbraucht wie Dirk Niebel", sagte der SPD-Entwicklungspolitiker Sascha Raabe. Erst versorge der FDP-Politiker reihenweise Parteifreunde mit hoch lukrativen öffentlichen Posten, dann stelle er den Personalrat kalt und nun lasse er auf Staatskosten Luxusteppiche einfliegen. "Wie sollen wir glaubhaft gegenüber unseren Partnerländern gute Regierungsführung einfordern, wenn sich ausgerechnet der dafür zuständige Entwicklungsminister wie ein Autokrat aufführt?", fragte Raabe.

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Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck , forderte von Niebel vollständige Aufklärung und kündigte eine Frage für die Fragestunde im Bundestag an. "Wir erwarten, dass der Minister die Informationen über den Teppichimport vor der Öffentlichkeit und vor dem Parlament offenlegt", sagte er.

Keine strafrechtlichen Konsequenzen für Niebel

Niebel hatte den Teppichhandel nach Angaben seines Sprechers bei einem Besuch in Kabul bei einem Händler in der deutschen Botschaft abgewickelt. Der Teppich kostete den Minister 1.400 Dollar. Der FDP-Politiker war in die Kritik geraten, weil er sich seinen Einkauf vom Chef des Bundesnachrichtendienstes, Gerhard Schindler, bei dessen Rückflug aus Kabul unverzollt in einer BND-Maschine hatte mitbringen lassen. Nach Angaben des Finanzministeriums wären für einen 1.000 Euro teuren Teppich etwa 200 Euro Abgaben fällig geworden.

Strafrechtliche Konsequenzen hat Niebel wegen seiner Selbstanzeige nicht zu befürchten. "Alle Fragen hinsichtlich der Strafbarkeit sind erledigt in dem Moment der Selbstanzeige", sagte ein Sprecher des Finanzministeriums. Nach Angaben des für den Zoll zuständigen Bundesfinanzministeriums wird für die Einfuhr von Teppichen aus Nicht-EU-Ländern für private Zwecke eine Umsatzsteuer von 19 Prozent fällig. Die Freigrenze liege bei 430 Euro. Ohne Selbstanzeige wären bei einer Überschreitung der Freigrenze eine Anzeige und ein Verfahren fällig.

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Leserkommentare
  1. Allein die Einfuhrumsatzsteuer (EUSt) beträgt 19%. Bei einem Warenwert von EUR 1.000 wären das EUR 190. Für die Bemssungsgrundlage der EUSt wird der Warenwert aber u.a. um den Zoll erhöht. Bei geschuldeten Abgaben lt. Bundesfinanzministerium von EUR 200 wäre der Teppich also nur mit EUR 8,40 zu verzollen gewesen, da die Zollabgabe die EUSt um EUR 1,60 auf insgesamt EUR 191,60 erhöht, so dass insgesamt eine Abgabe EUR 200 erreicht wird. Sind Zöllner im Forum?

    2 Leserempfehlungen
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    Herr Niebel ja eine Selbstanzeige gemacht, obwohl er bei 200 € weit unter der Freigrenze von 430 € liegen würde.

    • siar
    • 09. Juni 2012 11:20 Uhr

    Die Transportkosten werden zum den Einkaufpreis dazugerechnet und müssen ebenfalls versteuert werden.
    Wenn ich was in den USA bestelle, geht mir das jedenfalls so.

  2. Der Mann sollte mal so um die 40 Tagessätze seines Einkommens
    als Strafe zahlen.
    Michael Balack hat vor ein paar Jahren 36.000 Euro bezahlt, weil er in Dubai ein paar Klamotten, Schmuck und Handtaschen für seine Frau gekauft hat und diese am Zoll in Deutschland nicht deklariert hat.
    Die Unverschämtheit mit der sich Politiker am Trog bedienen, ist langsam unerträglich.

    18 Leserempfehlungen
  3. ...dieser Mann ist, mal davon abgesehen was ihn überhaupt für solch ein Amt Qualifiziert, ein Deutscher Bundesminister.

    Er ist ein Studierte Verwaltungfachmann, siehe Homepage - Lebenslauf und hat überdies als Arbeitsvermittler beim Arbeitsamt in Heidelberg sein Geld verdient. Gerade Arbeitsvermittler erzählen doch Erwerbslosen andauernd was angeblich verboten ist. Auch wenn ihnen hinterher kaum einer erklären kann, auf welcher Rechtsverbindlichen Grundlage er eine Entscheidung getroffen hat.

    Das hier ist einfach Schmuggel!

    Die Tatsache das er den Teppich auf die vorliegende Weise ins Land gebracht hat, stellt einen Vorsatz dar.

    Und wo bitte steht in den Deutschen Steuergesetzen geschrieben, das man ein bereits im eigen Heim befindliches Schmuggelgut Nachversteuern kann? Das was Sie meinen ist teil der Strafe die man dann erhält und zwar zu einem enorm erhöhten Steuersatz! Übrigens ist der Teppich dann auch weg.

    Die nehmen das Land in ruhe aus und keiner macht was.
    Schade das sich noch kein Jurist gefunden hat der ihm eine korrekte Strafanzeige zukommen lässt.

    wobei, die sitzen ja auch alle im Bundestag...

    15 Leserempfehlungen
    • Chilly
    • 08. Juni 2012 18:07 Uhr

    Wenn ich den Sachverhalt bislang richtig mitbekommen habe, geht es um einen Teppich von Herrn Niebel, Bundesminister für wirtschatliche Zusammenarbeit, FDP.

    Wenn die Opposition Aufklärung verlangt, dann ist das ihr gutes Recht, zumal neben den Eingangsabgaben auch der Missbrauch öffentlicher Einrichtungen (BND-Dienstflugzeug, Deutsche Botschaft in Kabul, Referenten/Fahrer des BMZ etc.) im Raume steht. Alle dieses Einrichtungen und Menschen sind eigentlich nicht dazu da, einem Minister den Transport von privaten Reisemitbringseln zu erleichtern, zu ermöglichen bzw. Übergepäck- oder Luftfrachtgebühren zu sparen. Darüber kann man sich schon einmal - kurz - Gedanken machen und Nachfragen, ob mit Steuergeldbezahlte Fahrer/Referenten etc. des BMZ/BND für solche Zwecke genutzt werden müssen.

    Richtig ist, dass es in Deutschland andere Probleme gibt/gab, die in ihren gesellschaftlichen Auswirkungen weit bedeutsamer sind. Wenn ich mich aber an ein Bobby-Car für den Sohn des ehemaligen Bundespräsidenten und die Beschäftigung der Medien damit erinnere, scheint mir das vorliegende Geschehen doch eher Relevanz zu haben, zumal hier jedenfalls im weiteren Sinne öffentliche Einrichtungen/Personal für private Zwecke eingesetzt wurde.

    Das strafrechtliche der Steuerhinterziehung ist durch Selbstanzeige zu beseitigen, wenn Niebel pünktlich nachzahlt. Die moralisch-politische Bewertung ist damit noch nicht getroffen.

    CHILLY

    9 Leserempfehlungen
  4. Sie werde es kaum glauben, aber das Verfahren gegen Herrn Wulff wurde eingestellt. Die Meldung kam doch vor ein paar Tagen überall in den hintersten Kurzmeldungen, nicht mal im heute-journal kam die Meldung. Haben Sie nicht mitbekommen? Woran das wohl lag...

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Das Verfahren gegen Wulff ist nicht eingestellt. Sie sind falsch informiert!

    Es ist EINES der Verfahren eingestellt worden, das in Berlin mit dem Bobbycar. Das in Hannover, bei dem es um den Kredit und Schmidt geht, läuft noch und wird es auch noch einige Monate tun.

    Sie haben das nicht richtig mitbekommen bzw. falsch interpretiert? Woran das wohl liegt?

    • joG
    • 08. Juni 2012 19:15 Uhr

    ....weitere Verfahren. Dass aber ein Verfahren fallen gelassen wurde ohne, dass es in den Medien erklärt wurde wieso bzw dass überhaupt, ist ein ziemliches Ding und entspricht der Bestätigung sehr negativer Einschätzung des deutschen Rechtswesen, Politiksystems und der hiesigen Medien.

    Upps, ich gebe zu da war ICH falsch informiert. Sie haben Recht, es wurde "nur" das BERLINER Verfahren eingestellt. Ich bitte um Verzeihung für meinen etwas übereilten Kommentar.

    Trotzdem finde ich die äußerst zurückhaltende Berichterstattung zu dem doch recht interessanten Faktum auffällig. Diese Sang-und-Klanglosigkeit bezüglich eines noch vor wenigen Monaten ultra-heißen Themas ist schon bemerkenswert und wirft ein bezeichnendes Schlaglicht auf die derzeitige Politik- und Medienkultur.

  5. Maß halten will schließlich gelernt sein.
    Verhältnimäßigkeit halten auch.

    Eine Leserempfehlung
  6. Peinlich ist das, was Sie hier schreiben - bzw. erschreckend!

    Steht ein Politiker, selbst wenn er die Welt rettet, über dem Gesetz. (Wobei Niebel und Weltretten - pruuuuust)

    Sie sind also der Auffassung, dass so Politiker so "kleine Beträge" nicht begleichen brauchen, weil sie ja so hart und wichtig arbeiten? Gilt das dann auch für den hart arbeitenden Arzt oder die hart arbeitende Frisöse?

    Sie sind übrigens auch in einigen Fakten im Irrtum:

    Niebel hat den Teppich nicht mal eben so in die da stehende BND-Maschine gelegt / legen lassen, sondern er hat den Teppich extra nicht selbst bei sich im Flugzeug mitgenommen, weil er da rund einige hundert Sperrgepäckzuschlag hätte zahlen müssen (oder eine Spedition beauftragen). Der arme, arme Niebel hätte das übrigens auch korrekt nicht im Schweiße seines Angesichts gehabt - genauso wenig, wie er den Teppich höchstselbst vom Flieger abgeholt hat.

    Anstatt also seinem Fahrer den Auftrag zu erteilen, nach Tegel zu fahren, und den Teppich abzuholen, hätte er auch an eine Spedition den Transport deligieren können - und die hätten das mit dem Zoll gleich mit erledigt. In der Zwischenzeit hätte er in aller Ruhe Weltretten spielen können.

    20 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Einfach nur peinlich"
  7. Warum benötigte Herr Niebel einen Zusteller BND?
    Warum hat Herr Niebel sich nicht auf den Teppich
    gesetzt und ist nach Deutschland eingeflogen?
    Echte Kerle mit Mütze sollten durchaus eine solche
    Leistung vollziehen können und müssen.
    Dann würde Respekt aufgezeigt werden und das Volk könnte
    sich in Demut des Einfliegers verbeugen können.

    Eine Leserempfehlung

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  • Quelle ZEIT ONLINE, Reuters, dpa
  • Schlagworte Afghanistan | Dirk Niebel | Angela Merkel | CDU | FDP | Grüne
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