EntwicklungsministerNiebels Problem mit dem zollfreien Teppich

Im BND-Jet hat der Entwicklungsminister einen Teppich aus Afghanistan eingeführt, ohne ihn zu verzollen. Die SPD spricht von Steuerhinterziehung. von afp und dpa

Bundesentwicklungshilfeminister Dirk Niebel ( FDP ) muss sich wegen eines Souvenirs rechtfertigen. Der Politiker hat einen in Kabul privat gekauften Teppich vom deutschen Auslandsgeheimdienst kostenfrei nach Berlin bringen lassen und nicht versteuert, bestätigte Niebels Ministerium.

Laut einem Bericht von Spiegel Online hatte Niebel den neun Quadratmeter großen Teppich während einer Dienstreise im März für etwa 1.400 Dollar (etwa 1.000 Euro) erstanden, ihn aber in seiner Linienmaschine nicht mit nach Hause nehmen können. Später war das Stück unverzollt nach Deutschland eingeführt und auf dem Flughafen von Niebels Fahrer abgeholt worden.

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Bei dem Transport habe es sich "nicht um eine Amtshilfe, sondern einen persönlichen Gefallen" gehandelt, teilte Niebels Ministerium mit. Mitgenommen wurde das Souvenir demnach im Jet von Gerhard Schindler, dem Chef des Bundesnachrichtendiensts ( BND ). "Es wurde kein Preis vereinbart, es erfolgte keine Bezahlung", hieß es aus dem Ministerium.

"Ich hatte vor, den Teppich bei meinem nächsten Afghanistan -Aufenthalt als persönliches Gepäck mit nach Deutschland zu nehmen", sagte Niebel. "Das hätte ebenso keine Kosten verursacht wie der jetzige Transportweg, über den ich mich gefreut hatte, weil ich auf diese Art nicht so lange auf den Teppich habe warten müssen."

SPD spricht von Steuerhinterziehung

"Durch ein Missverständnis" sei dann "die unmittelbare Nachverzollung versäumt" worden, teilte das Ministerium mit. Erst nach der Anfrage von Spiegel Online sei am Mittwoch um Erteilung eines Steuerbescheids gebeten worden. Er werde „selbstverständlich jederzeit sämtlichen Rechtspflichten“ nachkommen, sagte Niebel.

Die SPD drängte Niebel zu einer umfassenden Aufklärung. "Ich erwarte, dass Minister Niebel schnell erklärt, wie es zu der Affäre kommen konnte und wie er den entstandenen Schaden beseitigen will", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann .

Oppermann verband seinen Appell an Niebel mit einer grundsätzlichen Kritik am FDP-Politiker: "Die Affäre um den Teppich von Dirk Niebel ist wenig überraschend: Steuerhinterziehung hat in der FDP Tradition." Niebel verwechsele sein Ministerium mit einem Selbstbedienungsladen für sich und die FDP.
 

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Leserkommentare
  1. Schmuggelware? Es ist sehr irritierend, dass man einen so 'einfachen' Teppich mit einer Staatsmaschine nach Deutschland bringen liess. was Hr. Niebler hat sie daran gehindert den Teppich zu verzollen und privat mit einem gaengigen Luftfahrtunternehmen nach Deutschland bringen zu lassen. Das ist genauso, wie wenn man einen Schatz in Afghanistan findet und diesen einfach ueber die Grenze schmuggeln will! Sehr irritierende Handelsweise! Da haette man doch etws bei den afghanischen Behoerden anmelden muessen, da Afghanistan nicht den besetzten Status hat. Dies bedeutet wiederum, dass die Deutschen nur als geduldete Gaeste dort sind. Das wiederum heisst, dass man/frau die Hoheitsrechte des Landes zu respektieren hat und auch nachzufragen bei den oertlichen Behoerden hat. Zudem muss die Ware auf ihren tatsaechlichen Wert geschaetzt werden! Aber das ist wohl klar! Falls dies nicht geschieht muss die Ware in dem Ursprungsland Afghanistan und im Ankunftsland Deutschland verzollt werden! Damit ist wohl der Transport wohl eher eine guenstige Alternative gewesen, um der Buerokratie zu entkommen! Zudem weiss jeder, dass BND-Maschinen nicht verzollt werden! Daemlich nur, dass Hr. Niebel genau das ausgenutzt hat! Frage: Was ist ein Freundschaftsdienst?

    2 Leserempfehlungen
    • joG
    • 08. Juni 2012 10:53 Uhr

    ...würde aber den Fall verwenden, um eine Änderung der Transparenz bei Reisen von Politikern einzuführen.

    Antwort auf "Na ja"
    • CM
    • 08. Juni 2012 10:54 Uhr

    Wer den Schmuggel verursacht muß für den Spott nicht sorgen. Herr Niebel als Gesamtkunstwerk und Steilvorlage für Satiriker ist da keine Ausnahme. Es liegt der Verdacht nahe, daß der Teppich nicht von selbst fliegen wollte und Niebel Verbindungen zum BND knüpfte, um den ungewöhnlichen Weg über eine Dienstmaschine zu gehen und den Bodenbelag mit voller Absicht steuer- und abgabenfrei zu importieren - eine echte Verniebelungaktion. Das wäre nicht nur Schmuggel und Steuerhinterziehung, sondern ein Armutszeugnis: der geringe Wert des Teppichs weit unter einer Million ist eines FDP-Politikers doch eigentlich unwürdig. Für einen FDP-Bundesminister wäre die Haltung "Was kostet die Welt" zwar völlig unangebracht, aber die Regel.

    Nun erwarte ich nicht, daß Herr Niebel sich selbst, einer anderen Tradition folgend, in den Teppich einwickelt, mit Benzin übergießt und anzündet, denn das wäre auch in mehrfacher Hinsicht schlecht für's Klima. Ein Rücktritt wäre jedoch angemessen und möglicherweise auch sein Kalkül: er könnte mit vollen Bezügen abtreten bevor die schwarz-gelbe Koalition endgültig explodiert und die FDP in die Weiten des Weltalls geschleudert wird. Dann könnte er bald zuhause auf dem neuen Teppich bleiben, seine Mütze tragen, einen leckeren Wein trinken und sich sagen: "Gut, daß das vorbei ist." Ich würde ihm zuprosten. Ehrlich.

    6 Leserempfehlungen
    • Chilly
    • 08. Juni 2012 10:56 Uhr

    3. Wenn man höherwertige Waren (ein handgeknüpfter Teppich für 1.000 € ist schon mehr als ein Andenken) von außerhalb des EU-Gemeinschafts-Zollgebietes in dieses Gebiet einführt, muss man dies verzollen. Früher gab es da eine 300 DM Grenze, die recht allgemein bekannt war. Dass für einen Teppich, der hierzulande sogar vermutlich deutlich mehr als 1.000 € kostet, Eingangsabgaben zu erheben sind und dies durch eine unaufgeforderte Anmeldung (im Jargon des Zoll: Gestellung) zu geschehen hat, weiss man eigentlich. Jedenfalls hat kein Zollbeamter und kein Gericht hier irgendwelche Zweifel, wenn am Flughafen oder an der Grenze Zigaretten, Schnaps oder Parfüm oberhalb der Freigrenze ohne vorherige Anmeldung im Koffer oder Auto gefunden werden, einen entsprechenden Vorsatz anzunehmen.

    4. Wenn man nun berücksichtigt, dass offensichtlich sogar die Büros von Niebel und Schindler (Referenten) an der Vorbereitung dieses letztlich privaten Transports beteiligt waren, müsste man erst recht an die vollständige Erfüllung der Abgabenpflicht achten. Wenn Niebel dies alles alleine (wie es angesichts des privaten Charakters notwendige wäre) gemacht hätte, hätte man für einen vielbeschäftigen Minister noch Verständnis. Er hat aber seinen Referenten mit einbezogen (was schon ein weiteres Dienstvergehen ist). Dann muss aber wenigstens alles passen.

    FAZIT: Von moralischer Überlegenheit sehe ich nichts. Die Kanzlerin wird ihn halten, da sie keinen Ministerwechsel gebrauchen kann.

    CHILLY

    8 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • CM
    • 08. Juni 2012 11:16 Uhr

    Zu Ihrem Punkt 4. ahne ich, wie das ganze überhaupt an's Tageslicht kam.

    Wenn ein Politiker ein "Versehen" so generalstabsmäßig planen läßt, daß er eine bis viele Fachabteilungen in ein bis vielen Ministerien in Beschlag nimmt, um einen privaten Teppich steuer- und zollfrei nach Deutschland zu niebeln, dann ist garantiert ein Mitarbeiter dabei, der sich nach sarkastischem Meinungsaustausch unter Kollegen in der Teeküche dazu ein Herz nimmt und sagt: Den Typen mit seinem verdammten Teppich lasse ich auffliegen.

    Und schwupps weiß die Presse darüber bescheid, und das ist auch richtig.

  2. Kommentarunwürdig, weil viel zu dummdämlich-offensichtliches Rumwulffen.

    Aber es würde mich interessieren, was die Flugzeuge des Bundes noch alles hin- und hertransportieren, was mit dem Auftrag nichts zu tun hat. Die Problematik, dass privaten Transportunternehmen Konkurrenz gemacht wird, der Service nicht allen Bürgern zur Verfügung steht und möglicherweise Pflichtverletzungen bei den mit der Abfertigung betrauten Beamten und Angestellten vorliegen, macht die Angelegenheit zumindest brisanter, als der konkrete Fall auf den ersten Blick andeutet.

    Kai Hamann

    4 Leserempfehlungen
  3. 22. Ob sich

    hier nicht tatsächlich der/die eine oder andere Leser/in selbst ertappt fühlt, weil er/sie gerade noch mit einem Fünkchen an schlechtem Gewissen und der Hoffnung nicht kontrolliert zu werden durch den grünen Zollkorridor gegangen ist und nicht freiwillig das nach Recht und Gesetz zu Verzollende im roten Durchgang vorgezeigt hat?

    Eine Leserempfehlung
    • essilu
    • 08. Juni 2012 11:05 Uhr

    ...aus Afghanistan...
    Gegen das, was früher üblich war, erscheint dies "harmlos", wenn auch nicht korrekt, wenn stimmt, was im Artikel geschrieben steht.
    Es ist noch nicht allzulange her, da feierte man hierzulande im privaten Kreise die aus fremden Ländern erbeuteten "Kolonialwaren" recht unverhohlen. Da warf sich die eine oder andere Dame ins Hula-Baströckchen und der Hausherr erkämpfte sich, gewappnet mit Zulu-Schwert und Zulu-Schild den Zugang zum ausgehöhlten Elefantenfuss, der die Hausbar enthielt...!

    Eine Leserempfehlung
  4. "So ein Mist!Hat's doch jemand gemerkt!Bin ich doch ein Pechvogel".Andere verlieren dafür ihren Job!!!
    Politiker jedoch leben von und mit solchen Selbstverständlichkeiten.Wulffen ist halt seit einiger Zeit(und schon davor) in.Ein Präzedenzfall sozusagen,der dies in Zukunft hoffähig macht.Sollte bei der Erziehung von Kindern miteinbezogen werden!
    Saluti di Silvio B. !
    P.S. :Es gibt natürlich auch Ausnahmen bei Politikern.

    2 Leserempfehlungen

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  • Quelle ZEIT ONLINE, AFP, dpa
  • Schlagworte Dirk Niebel | FDP | SPD | Bundesnachrichtendienst | Thomas Oppermann | Bundesnachrichtendienst
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