Entwicklungsminister: Niebels Problem mit dem zollfreien Teppich
Im BND-Jet hat der Entwicklungsminister einen Teppich aus Afghanistan eingeführt, ohne ihn zu verzollen. Die SPD spricht von Steuerhinterziehung.
Bundesentwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP) muss sich wegen eines Souvenirs rechtfertigen. Der Politiker hat einen in Kabul privat gekauften Teppich vom deutschen Auslandsgeheimdienst kostenfrei nach Berlin bringen lassen und nicht versteuert, bestätigte Niebels Ministerium.
Laut einem Bericht von Spiegel Online hatte Niebel den neun Quadratmeter großen Teppich während einer Dienstreise im März für etwa 1.400 Dollar (etwa 1.000 Euro) erstanden, ihn aber in seiner Linienmaschine nicht mit nach Hause nehmen können. Später war das Stück unverzollt nach Deutschland eingeführt und auf dem Flughafen von Niebels Fahrer abgeholt worden.
Bei dem Transport habe es sich "nicht um eine Amtshilfe, sondern einen persönlichen Gefallen" gehandelt, teilte Niebels Ministerium mit. Mitgenommen wurde das Souvenir demnach im Jet von Gerhard Schindler, dem Chef des Bundesnachrichtendiensts (BND). "Es wurde kein Preis vereinbart, es erfolgte keine Bezahlung", hieß es aus dem Ministerium.
"Ich hatte vor, den Teppich bei meinem nächsten Afghanistan-Aufenthalt als persönliches Gepäck mit nach Deutschland zu nehmen", sagte Niebel. "Das hätte ebenso keine Kosten verursacht wie der jetzige Transportweg, über den ich mich gefreut hatte, weil ich auf diese Art nicht so lange auf den Teppich habe warten müssen."
SPD spricht von Steuerhinterziehung
"Durch ein Missverständnis" sei dann "die unmittelbare Nachverzollung versäumt" worden, teilte das Ministerium mit. Erst nach der Anfrage von Spiegel Online sei am Mittwoch um Erteilung eines Steuerbescheids gebeten worden. Er werde „selbstverständlich jederzeit sämtlichen Rechtspflichten“ nachkommen, sagte Niebel.
Die SPD drängte Niebel zu einer umfassenden Aufklärung. "Ich erwarte, dass Minister Niebel schnell erklärt, wie es zu der Affäre kommen konnte und wie er den entstandenen Schaden beseitigen will", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann.
Oppermann verband seinen Appell an Niebel mit einer grundsätzlichen Kritik am FDP-Politiker: "Die Affäre um den Teppich von Dirk Niebel ist wenig überraschend: Steuerhinterziehung hat in der FDP Tradition." Niebel verwechsele sein Ministerium mit einem Selbstbedienungsladen für sich und die FDP.
ich halte es nicht für unsachliche Polemik, wenn ich der Auffassung bin, dass Teppiche, die man aus Entwicklungsländern einführt, sehr genau dahingehend überprüft werden sollten, dass sie nicht im Zusammenhang mit Kinderarbeit stehen, diese Frage halte ich für wesentlich wichtiger als die Verzollung. Selbst habe ich in Teppichknüpfereien im Orient "Arbeiter/innen" gesehen, bei denen ich nicht sicher war, ob sie das 14. Lebensjahr überschritten haben. Es gibt auch genügend Berichte darüber, dass in Usbekistan, dem Nachbarland Afghanistans, zur Genüge Kinderarbeit an der Baumwolle klebt.
Anstelle der Streichung eines anständig formulierten Denkanstoßes sollte eine sachliche Diskussion in diesem Medium ermöglicht werden.
Das mit dem Transport im Flugzeug finde ich auch nicht wirklich schlimm.
Aber Niebelchen hat ja bei der Gelegenheit auch noch eine saubere Steuerhinterziehung begangen und das finde ich dann wiederum nicht so witzig.
Niebel bei Teppichzollunterschlagung erwischt. Wo doch jeder weiß, wie es der berühmten Kassiererin ergeht und wie es einem selbst ergeht, wenn man mit zwei Zigarettenstangen und zwei Liter Schnaps im Gepäck vom Zoll erwischt wird. Und hier sehen wir ein echtes Gesicht, was eh schon für Viele eine Zumutung ist. Da muss man sich einfach aufregen und abreagieren.
Allerdings werden dabei die substanziellen Verfehlungen übersehen: Dieses Kolonialisierungsamt mit diesem Minister dürfte es überhaupt nicht geben.
Zu Ihrem Punkt 4. ahne ich, wie das ganze überhaupt an's Tageslicht kam.
Wenn ein Politiker ein "Versehen" so generalstabsmäßig planen läßt, daß er eine bis viele Fachabteilungen in ein bis vielen Ministerien in Beschlag nimmt, um einen privaten Teppich steuer- und zollfrei nach Deutschland zu niebeln, dann ist garantiert ein Mitarbeiter dabei, der sich nach sarkastischem Meinungsaustausch unter Kollegen in der Teeküche dazu ein Herz nimmt und sagt: Den Typen mit seinem verdammten Teppich lasse ich auffliegen.
Und schwupps weiß die Presse darüber bescheid, und das ist auch richtig.
der Regierung nicht um Vorschriften kümmert, gelle?
diese Meldung hätte Niebel gerne "unter den
Teppich gekehrt."
Ging aber nicht, weil er noch zusammengerollt war.
und jetzt mal im Ernst:
http://www.welt.de/wams_p...
http://www.bz-berlin.de/l...
Man darf mal gespannt sein.
MfG
biggerB
"Niebels Problem mit dem zollfreien Teppich"
Niebels Problem besteht in der Tatsache, daß der Teppich
eben gerade NICHT ZOLLFREI ist.
MfG
biggerB
... damit zu tun? Bei der Einfuhr des Teppichs eine Anmeldung beim Zoll abzugeben ist wegen des Steuerrechtes schon zu kompliziert? Es mag wohl eher an einer typisch deutschen Einstellung liegen: Schnäppchenjagd" nennt man das und manche kostet ihre Jagd sogar ihr Amt.
Würden Sie oder ich übrigens so eine Aktion durchziehen wäre ein saftiges Bußgeld, die Zollabgaben, EUSt fällig.
Unwissenheit schützt nämlich vor Strafe nicht, ein Ministerposten aber schon...
Übrigens: Der "hinterzogene" Betrag dürfte sich irgendwo zwischen 300,- und 350,- (19% EUSt + 3-8% Zoll je nach Warenbeschaffenheit) bewegen. Wahrlich genau richtig um davon eine medienwirksamen "Shitstorm" in einer großen deutschen Zeitung anzufachen! Vielleicht findet sich ja auch irgendwo noch ein Bobycar...
...zusätzlich zu den €300,- bis € 350,- würden natürlich noch die anteiligen Kosten der Beförderung anfallen, sodass wir das Bobycar dann nicht mehr brauchen....
...zusätzlich zu den €300,- bis € 350,- würden natürlich noch die anteiligen Kosten der Beförderung anfallen, sodass wir das Bobycar dann nicht mehr brauchen....
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