Entwicklungsminister: Niebels Problem mit dem zollfreien Teppich
Im BND-Jet hat der Entwicklungsminister einen Teppich aus Afghanistan eingeführt, ohne ihn zu verzollen. Die SPD spricht von Steuerhinterziehung.
Bundesentwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP) muss sich wegen eines Souvenirs rechtfertigen. Der Politiker hat einen in Kabul privat gekauften Teppich vom deutschen Auslandsgeheimdienst kostenfrei nach Berlin bringen lassen und nicht versteuert, bestätigte Niebels Ministerium.
Laut einem Bericht von Spiegel Online hatte Niebel den neun Quadratmeter großen Teppich während einer Dienstreise im März für etwa 1.400 Dollar (etwa 1.000 Euro) erstanden, ihn aber in seiner Linienmaschine nicht mit nach Hause nehmen können. Später war das Stück unverzollt nach Deutschland eingeführt und auf dem Flughafen von Niebels Fahrer abgeholt worden.
Bei dem Transport habe es sich "nicht um eine Amtshilfe, sondern einen persönlichen Gefallen" gehandelt, teilte Niebels Ministerium mit. Mitgenommen wurde das Souvenir demnach im Jet von Gerhard Schindler, dem Chef des Bundesnachrichtendiensts (BND). "Es wurde kein Preis vereinbart, es erfolgte keine Bezahlung", hieß es aus dem Ministerium.
"Ich hatte vor, den Teppich bei meinem nächsten Afghanistan-Aufenthalt als persönliches Gepäck mit nach Deutschland zu nehmen", sagte Niebel. "Das hätte ebenso keine Kosten verursacht wie der jetzige Transportweg, über den ich mich gefreut hatte, weil ich auf diese Art nicht so lange auf den Teppich habe warten müssen."
SPD spricht von Steuerhinterziehung
"Durch ein Missverständnis" sei dann "die unmittelbare Nachverzollung versäumt" worden, teilte das Ministerium mit. Erst nach der Anfrage von Spiegel Online sei am Mittwoch um Erteilung eines Steuerbescheids gebeten worden. Er werde „selbstverständlich jederzeit sämtlichen Rechtspflichten“ nachkommen, sagte Niebel.
Die SPD drängte Niebel zu einer umfassenden Aufklärung. "Ich erwarte, dass Minister Niebel schnell erklärt, wie es zu der Affäre kommen konnte und wie er den entstandenen Schaden beseitigen will", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann.
Oppermann verband seinen Appell an Niebel mit einer grundsätzlichen Kritik am FDP-Politiker: "Die Affäre um den Teppich von Dirk Niebel ist wenig überraschend: Steuerhinterziehung hat in der FDP Tradition." Niebel verwechsele sein Ministerium mit einem Selbstbedienungsladen für sich und die FDP.
Teppiche aus Afghanistan dürfen ab sofort ( oder vielleicht besser rückwirkend) zollfrei eingeführt werden sofern der Transport mit mit Maschinen der Flugbereitschaft oder der Bundeswehr durchgeführt wird!
Damit wäre der Gleichbehandlung genüge getan und der arme Herr Niebel muss sich nicht in aller Öffentlichkeit als kleinen gewöhnlichen Gauner titulieren lassen ;-)
LG
Klaus
Klaus
Sicher gehört Herr Niebel für seine "Missverständnis bei der unmittelbaren Nachverzollung" belangt. Ob es dem Spiegel und Herrn Oppermann aber auschliesslich um Gerechtigkeit geht?
Rot-Grün hat die ersten deutschen Soldaten nach 45 wieder in einen Kriegseinsatz geschickt. Die dort an Afghanen gleich mitgelieferten Waffen liegen in Kabul genauso zum Verkauf wie Teppiche. Die Rot-Grüne Truppe sollte sich lieber mal Gedanken machen wie verhindert wird, dass hiermit Schaden passiert oder die erste Waffen wieder in Deutschland auftauchen.
ob die deutschen Fahrzeuge und Waffen in Afghanistan verzollt werden müssen, zumindest mit einem Deposit für die Dauer ihres Verbleibens in dem Land. Im Auslandsdienst in Osteuropa musste ich einst auch die Zollsumme für mein Auto hinterlegen und erhielt dafür ein entsprechendes Sonderkennzeichen, andernfalls hätte ich das Auto mit deutschem Kennzeichen alle drei Monate über die Landesgrenze bringen und für einen neuen Zollstempel mit wiederum dreimonatiger Gültigkeit neu einreisen müssen.
immer dieser reflexartige Verweis darauf, dass Rot-Grün zum ersten mal nach 1945 deutsche Soldaten in einen Auslandseinsatz geschickt hat, sobald ein SPD- oder Grünenpolitiker es wagt, einen Unions- oder FDP-Politiker zu kritisieren.
Ich möchte in diesem Zug nur darauf hinweisen, dass der erste Auslandseinsatz der Bundeswehr bereits am 16. Oktober 1998 auf Antrag der Regierung Kohl beschlossen wurde.
ob die deutschen Fahrzeuge und Waffen in Afghanistan verzollt werden müssen, zumindest mit einem Deposit für die Dauer ihres Verbleibens in dem Land. Im Auslandsdienst in Osteuropa musste ich einst auch die Zollsumme für mein Auto hinterlegen und erhielt dafür ein entsprechendes Sonderkennzeichen, andernfalls hätte ich das Auto mit deutschem Kennzeichen alle drei Monate über die Landesgrenze bringen und für einen neuen Zollstempel mit wiederum dreimonatiger Gültigkeit neu einreisen müssen.
immer dieser reflexartige Verweis darauf, dass Rot-Grün zum ersten mal nach 1945 deutsche Soldaten in einen Auslandseinsatz geschickt hat, sobald ein SPD- oder Grünenpolitiker es wagt, einen Unions- oder FDP-Politiker zu kritisieren.
Ich möchte in diesem Zug nur darauf hinweisen, dass der erste Auslandseinsatz der Bundeswehr bereits am 16. Oktober 1998 auf Antrag der Regierung Kohl beschlossen wurde.
Eigentlich kann einem Herr Niebel nur noch leid tun. Der Mann ist doch schon mit sich selbst genug gestraft, da möchte man gar nichts mehr an Kritik draufpacken.
...zusätzlich zu den €300,- bis € 350,- würden natürlich noch die anteiligen Kosten der Beförderung anfallen, sodass wir das Bobycar dann nicht mehr brauchen....
In der Größenordnung ist die "Teppich-Affäre" eine Ordnungswidrigkeit. Steht also auf der gleichen Stufe wie zB Falschparken. Nachzahlen, Bußgeld bezahlen, fertig.
Kommt mal wieder runter.
Wir reden hier nicht von einer Ordnungswidrigkeit, sondern von einem möglichen Strafverfahren.
Als Fluggast steht Herren Niebel wie jedem anderen auch bei der Einreise aus einem Nicht-EU-Land eine Freigrenze von 430 Euro zu - beim Warenwert dieses Teppichs wird diese klar überschritten, und bei Teppichen, bei denen nur ein Experte sagen kann, was das Teil wert ist, wird auch mal ein teures Gutachten eingeholt.
Wenn er die Ware nicht beim Zoll anmeldet und ordnungsgemäß seine Abgaben zahlt würde er als meist ahnungsloser Urlauber mit einem blauen Auge davonkommen: er müßte die Abgaben nachzahlen, und ein meist überschaubares Bußgeld dazu.
Als Diplom-Verwaltungswirt, der er nun mal ist, noch dazu in langjähriger Tätigkeit im Bereich der Gesetzgebung, dürfte er ebenso wenig auf Gnade hoffen wie Oliver Kahn, der nach einer Dubaireise Markenkleidung im Wert von knapp 7000 Euro nicht beim Zoll angab und zu einer Geldstrafe von 125.000 Euro verdonnert wurde.
Bei Niebel kommen jedoch noch andere Punkte hinzu:
- Er hat veranlaßt, daß Dritte für ihn die Ware schmuggeln.
- Er hat Mitarbeiter seines Ministeriums dafür arbeiten lassen.
- Er hat den Transport mit einer Maschine des Bundes durchführen lassen.
Das stellt sich dar wie Schmuggel plus eine klassische Dienstwagenaffäre plus X.
Übrigens, der Zoll kann die Ware auch beschlagnahmen und vernichten.
Falschparken an sich mit Strafzettel ist auch nicht gut als Vergleich,
eher Falschparken, nicht erwischt worden sein,
2 Wochen später bei Spiegel-Online das Beweisfoto sehen
und dann zu behaupten
"Selbstanzeige war von Anfang an geplant,
wegen einen Missverständnis erst jetzt verspätet"
obwohl augenscheinlich (so wie eben die Barzahlung-
Behauptungen von Wulff auch augenscheinlich zu
interpretieren waren) nie bezahlt worden wäre
man kann Ordnungswidrigkeiten begehen, direkt am Flughafen
erwischt wäre das eine Sache, wobei auch schon ne Nummer
größer als Falschparken..,
aber sich jetzt 2 Wochen später rausreden,
zu behaupten es wäre nur eine Verspätung,
zumindest ohne klares Eingeständnis a la
"ja, es sieht nach .. aus, das läßt sich nicht ändern,
ich bezahle nun, alles andere liegt im Vertrauen der Bevölkerung",
das ist noch eine Schippe oben drauf, eben wie man es von Politikern kennt
und andere Punkte wie Planung mit vielen Staatsangestellten kommen noch dazu,
selbst wenn korrekt versteuert ist der ganze Vorgang noch
mehr als eine Notiz wert, ein Minister beschäftigt das
Staatswesen mit seinen Privateinkäufen, läßt Chauffeure nun
ganz sicher ohne sonstigen Zweck herumfahren
erinnert mich gerade an die Whiskey-Kiste aus
'Die Caine war ihr Schicksal', falls das jemand kennt ;)
Wir reden hier nicht von einer Ordnungswidrigkeit, sondern von einem möglichen Strafverfahren.
Als Fluggast steht Herren Niebel wie jedem anderen auch bei der Einreise aus einem Nicht-EU-Land eine Freigrenze von 430 Euro zu - beim Warenwert dieses Teppichs wird diese klar überschritten, und bei Teppichen, bei denen nur ein Experte sagen kann, was das Teil wert ist, wird auch mal ein teures Gutachten eingeholt.
Wenn er die Ware nicht beim Zoll anmeldet und ordnungsgemäß seine Abgaben zahlt würde er als meist ahnungsloser Urlauber mit einem blauen Auge davonkommen: er müßte die Abgaben nachzahlen, und ein meist überschaubares Bußgeld dazu.
Als Diplom-Verwaltungswirt, der er nun mal ist, noch dazu in langjähriger Tätigkeit im Bereich der Gesetzgebung, dürfte er ebenso wenig auf Gnade hoffen wie Oliver Kahn, der nach einer Dubaireise Markenkleidung im Wert von knapp 7000 Euro nicht beim Zoll angab und zu einer Geldstrafe von 125.000 Euro verdonnert wurde.
Bei Niebel kommen jedoch noch andere Punkte hinzu:
- Er hat veranlaßt, daß Dritte für ihn die Ware schmuggeln.
- Er hat Mitarbeiter seines Ministeriums dafür arbeiten lassen.
- Er hat den Transport mit einer Maschine des Bundes durchführen lassen.
Das stellt sich dar wie Schmuggel plus eine klassische Dienstwagenaffäre plus X.
Übrigens, der Zoll kann die Ware auch beschlagnahmen und vernichten.
Falschparken an sich mit Strafzettel ist auch nicht gut als Vergleich,
eher Falschparken, nicht erwischt worden sein,
2 Wochen später bei Spiegel-Online das Beweisfoto sehen
und dann zu behaupten
"Selbstanzeige war von Anfang an geplant,
wegen einen Missverständnis erst jetzt verspätet"
obwohl augenscheinlich (so wie eben die Barzahlung-
Behauptungen von Wulff auch augenscheinlich zu
interpretieren waren) nie bezahlt worden wäre
man kann Ordnungswidrigkeiten begehen, direkt am Flughafen
erwischt wäre das eine Sache, wobei auch schon ne Nummer
größer als Falschparken..,
aber sich jetzt 2 Wochen später rausreden,
zu behaupten es wäre nur eine Verspätung,
zumindest ohne klares Eingeständnis a la
"ja, es sieht nach .. aus, das läßt sich nicht ändern,
ich bezahle nun, alles andere liegt im Vertrauen der Bevölkerung",
das ist noch eine Schippe oben drauf, eben wie man es von Politikern kennt
und andere Punkte wie Planung mit vielen Staatsangestellten kommen noch dazu,
selbst wenn korrekt versteuert ist der ganze Vorgang noch
mehr als eine Notiz wert, ein Minister beschäftigt das
Staatswesen mit seinen Privateinkäufen, läßt Chauffeure nun
ganz sicher ohne sonstigen Zweck herumfahren
erinnert mich gerade an die Whiskey-Kiste aus
'Die Caine war ihr Schicksal', falls das jemand kennt ;)
Nach dem, was wir bis heute schon wissen, wurde Niebels Teppichimport von ihm initiiert und von seinen Mitarbeitern - auf Kosten des Steuerzahlers - vorbereitet. Die Vorbereitungsarbeiten dürften den Gegenwert des Teppichs locker überschreiten.
Daher noch ein neues Wort für den Duden: Niebelungenuntreue.
ob die deutschen Fahrzeuge und Waffen in Afghanistan verzollt werden müssen, zumindest mit einem Deposit für die Dauer ihres Verbleibens in dem Land. Im Auslandsdienst in Osteuropa musste ich einst auch die Zollsumme für mein Auto hinterlegen und erhielt dafür ein entsprechendes Sonderkennzeichen, andernfalls hätte ich das Auto mit deutschem Kennzeichen alle drei Monate über die Landesgrenze bringen und für einen neuen Zollstempel mit wiederum dreimonatiger Gültigkeit neu einreisen müssen.
BW angehörige dürfen bestimmt auch Souvenirs mit nach Hause fliegen. Der Flieger wäre sowieso geflogen und dem Zoll rennt keiner hinterher.
Die Zollbestimmungen zu lockern wäre noch das liberalste was ich mir in dem zusammenhang vorstellen kann, es ist nämlich viel zu viel vom Zoll in die Tonne unterwegs. Schengen sei Dank, das wir innerhalb Europas nicht so vieles am Zoll vermüllen.
Für Bundeswehrangehörige gelten harte Regeln. Die einzigen Souvenirs, die sie zollfrei mitnehmen, sind Erinnerungen an Gewalt und Armut.
Umso schäbiger ist Niebels "Versehen".
Sorry, aber Schengen hat absolut GAR NICHTS mit Zoll zu tun...
Für Bundeswehrangehörige gelten harte Regeln. Die einzigen Souvenirs, die sie zollfrei mitnehmen, sind Erinnerungen an Gewalt und Armut.
Umso schäbiger ist Niebels "Versehen".
Sorry, aber Schengen hat absolut GAR NICHTS mit Zoll zu tun...
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