Entwicklungsminister: Niebels Problem mit dem zollfreien Teppich
Im BND-Jet hat der Entwicklungsminister einen Teppich aus Afghanistan eingeführt, ohne ihn zu verzollen. Die SPD spricht von Steuerhinterziehung.
Bundesentwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP) muss sich wegen eines Souvenirs rechtfertigen. Der Politiker hat einen in Kabul privat gekauften Teppich vom deutschen Auslandsgeheimdienst kostenfrei nach Berlin bringen lassen und nicht versteuert, bestätigte Niebels Ministerium.
Laut einem Bericht von Spiegel Online hatte Niebel den neun Quadratmeter großen Teppich während einer Dienstreise im März für etwa 1.400 Dollar (etwa 1.000 Euro) erstanden, ihn aber in seiner Linienmaschine nicht mit nach Hause nehmen können. Später war das Stück unverzollt nach Deutschland eingeführt und auf dem Flughafen von Niebels Fahrer abgeholt worden.
Bei dem Transport habe es sich "nicht um eine Amtshilfe, sondern einen persönlichen Gefallen" gehandelt, teilte Niebels Ministerium mit. Mitgenommen wurde das Souvenir demnach im Jet von Gerhard Schindler, dem Chef des Bundesnachrichtendiensts (BND). "Es wurde kein Preis vereinbart, es erfolgte keine Bezahlung", hieß es aus dem Ministerium.
"Ich hatte vor, den Teppich bei meinem nächsten Afghanistan-Aufenthalt als persönliches Gepäck mit nach Deutschland zu nehmen", sagte Niebel. "Das hätte ebenso keine Kosten verursacht wie der jetzige Transportweg, über den ich mich gefreut hatte, weil ich auf diese Art nicht so lange auf den Teppich habe warten müssen."
SPD spricht von Steuerhinterziehung
"Durch ein Missverständnis" sei dann "die unmittelbare Nachverzollung versäumt" worden, teilte das Ministerium mit. Erst nach der Anfrage von Spiegel Online sei am Mittwoch um Erteilung eines Steuerbescheids gebeten worden. Er werde „selbstverständlich jederzeit sämtlichen Rechtspflichten“ nachkommen, sagte Niebel.
Die SPD drängte Niebel zu einer umfassenden Aufklärung. "Ich erwarte, dass Minister Niebel schnell erklärt, wie es zu der Affäre kommen konnte und wie er den entstandenen Schaden beseitigen will", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann.
Oppermann verband seinen Appell an Niebel mit einer grundsätzlichen Kritik am FDP-Politiker: "Die Affäre um den Teppich von Dirk Niebel ist wenig überraschend: Steuerhinterziehung hat in der FDP Tradition." Niebel verwechsele sein Ministerium mit einem Selbstbedienungsladen für sich und die FDP.
So werde ich das in Zukunft dann auch machen, wenn ich dann nach dem Passieren der Zollschranke darauf angesprochen werde, ob sich da nicht noch etwas unverzolltes in meinem Gepäck befindet...
"Durch ein Missverständnis habe ich die unmittelbare Verzollung vergessen, Herr Zollbeamter, aber ich werde jetzt sofort selbstverständlich sämtlichen Rechtspflichten nachkommen!"
PS: Wenn der Beamte das anders sieht, darf ich mich dann auf Sie berufen, Herr Minister? Danke!
hier nicht tatsächlich der/die eine oder andere Leser/in selbst ertappt fühlt, weil er/sie gerade noch mit einem Fünkchen an schlechtem Gewissen und der Hoffnung nicht kontrolliert zu werden durch den grünen Zollkorridor gegangen ist und nicht freiwillig das nach Recht und Gesetz zu Verzollende im roten Durchgang vorgezeigt hat?
hier nicht tatsächlich der/die eine oder andere Leser/in selbst ertappt fühlt, weil er/sie gerade noch mit einem Fünkchen an schlechtem Gewissen und der Hoffnung nicht kontrolliert zu werden durch den grünen Zollkorridor gegangen ist und nicht freiwillig das nach Recht und Gesetz zu Verzollende im roten Durchgang vorgezeigt hat?
Nachverzollung verantwortlich. Kann man glauben, muss man sogar glauben, denn der Möchtegern- Entwicklungsminister selbst ist nichts anderes als ein großes Missverständnis ! in
die FDP hat doch selber Talent im Seilschaft knüpfen wie hier eindrucksvoll bewiesen wurde...
Der Steuerzahler finanziert doch keinen BND-Jet zum Souvenir-Transport. Die Falcon des BND sollte so genannten Rendition-Flights vorbehalten bleiben (Ironiemodus aus).
diese grabenkämpfe bei absolut jeder sich bietenden gelegenheiten widern mich im wahrsten sinne des wortes an.
ich finde dieses verhalten absolut unsäglich und unerträglich. es ist peinlich, kleingeistig, beschämend und unwürdig.
solange es politiker wie herrn oppermann gibt (und die gibt es in jeder fraktion), soll sich doch bitte keiner über die politikverdrosenheit hierzulande echauffieren.
ekelhaft.
Oppermann ist ja bekannt für seine unverschämte Art gegenüber dem politischen Gegner.
Ich fande es schon beschämend, wie er im Bundestag den Guttenberg (bei aller berechtigter Kritik!) als "Lügner, Hochstapler, Betrüger" tituliert hat und dafür Applaus bekam.
Bei Wulff hat er sich ebenfalls bei Illner glaube ich gut im Ton vergriffen und jetzt macht er wieder einen auf Moralapostel. Ich finde das mit dem Teppich ist absoluter Mist von Minister Niebel, aber dem Oppermann wünsche ich auch mal so ein Vergehen.
Vielleicht backt er dann mal etwas kleinere Brötchen und lernt sowas wie Anstand!
Oppermann ist ja bekannt für seine unverschämte Art gegenüber dem politischen Gegner.
Ich fande es schon beschämend, wie er im Bundestag den Guttenberg (bei aller berechtigter Kritik!) als "Lügner, Hochstapler, Betrüger" tituliert hat und dafür Applaus bekam.
Bei Wulff hat er sich ebenfalls bei Illner glaube ich gut im Ton vergriffen und jetzt macht er wieder einen auf Moralapostel. Ich finde das mit dem Teppich ist absoluter Mist von Minister Niebel, aber dem Oppermann wünsche ich auch mal so ein Vergehen.
Vielleicht backt er dann mal etwas kleinere Brötchen und lernt sowas wie Anstand!
anerkennen muss man ja, dass Niebel (auch) Linienflüge nutzt, hingegen sollte der Flug des BND-Chefs mit dem Privatjet ( laut Spiegel online dieser: http://data.flight24.com/... ) mal auf Notwendigkeit und Kosten überprüft werden.
[...] Gekürzt. Bitte verzichten Sie auf unsachliche Polemik. Danke. Die Redaktion/kvk
ich halte es nicht für unsachliche Polemik, wenn ich der Auffassung bin, dass Teppiche, die man aus Entwicklungsländern einführt, sehr genau dahingehend überprüft werden sollten, dass sie nicht im Zusammenhang mit Kinderarbeit stehen, diese Frage halte ich für wesentlich wichtiger als die Verzollung. Selbst habe ich in Teppichknüpfereien im Orient "Arbeiter/innen" gesehen, bei denen ich nicht sicher war, ob sie das 14. Lebensjahr überschritten haben. Es gibt auch genügend Berichte darüber, dass in Usbekistan, dem Nachbarland Afghanistans, zur Genüge Kinderarbeit an der Baumwolle klebt.
Anstelle der Streichung eines anständig formulierten Denkanstoßes sollte eine sachliche Diskussion in diesem Medium ermöglicht werden.
ich halte es nicht für unsachliche Polemik, wenn ich der Auffassung bin, dass Teppiche, die man aus Entwicklungsländern einführt, sehr genau dahingehend überprüft werden sollten, dass sie nicht im Zusammenhang mit Kinderarbeit stehen, diese Frage halte ich für wesentlich wichtiger als die Verzollung. Selbst habe ich in Teppichknüpfereien im Orient "Arbeiter/innen" gesehen, bei denen ich nicht sicher war, ob sie das 14. Lebensjahr überschritten haben. Es gibt auch genügend Berichte darüber, dass in Usbekistan, dem Nachbarland Afghanistans, zur Genüge Kinderarbeit an der Baumwolle klebt.
Anstelle der Streichung eines anständig formulierten Denkanstoßes sollte eine sachliche Diskussion in diesem Medium ermöglicht werden.
ist wieder eine von diesen Geschichten aus der Kategorie „Volksverdummung“. Da soll suggeriert werden, selbst eine kleine Verfehlung eines Ministers bleibt dank der aufmerksamen deutschen Presse nicht im Verborgenen und die SPD darf endlich mal Opposition spielen und aufheulen. Wahrscheinlich geht es bei der Verzollung des Knüpfwerkes um ein paar 100 Euro.
Über die wirklichen und großen Verfehlungen und Verschwendungen von Steuergeldern im Bereich von Parteien, Verwaltung, Ministerialbürokratie usw. wird dagegen kaum berichtet. (Ausnahme gestern Panorama: Fußballstadien – Politiker im Bauwahn, Billigurlaub für Beamte http://daserste.ndr.de/pa... ). Macht ja auch Sinn: Viel Nebelwind machen für nichts und die großen „Schweinereien“ laufen ungestört weiter.
Viel spannender ist doch die Frage, warum wir ein Entwicklungshilfeministerium haben? Um kriminellen Banden und Diktatoren weiter den Krieg gegen ihre eigenen Leute zu finanzieren?
Viel spannender ist doch die Frage, warum wir ein Entwicklungshilfeministerium haben? Um kriminellen Banden und Diktatoren weiter den Krieg gegen ihre eigenen Leute zu finanzieren?
Machtanspruch u.a. mit einer gegenüber den Linken erhöhten Ausrichtung ihrer Politik an bürgerlichen Tugenden und damit letztlich an einem moralischen Kriterium. Wenn man nun einen Blick auf das Vorgehen des Ministers wirkt, kommen einem hier schon Zweifel:
1. Der Transport eines privat als Mitbringsel erworbenen Teppichs gehört nicht zur dienstlichen Tätigkeit des Ministers. Selbst wenn Niebel später mit einem Bundesflugzeug in Afghanistan gewesen wäre, hätte der Transport dieses privaten Mitbringsel nichts mit einem dortigen Dienstgeschäft zu tun gehabt. Er hätte - moralisch und wohl auch nach den Richtlinien für den Einsatz der Flugbereitschaft - zumindest in fiktiver Höhe die Kosten für Übergepäck bei Linienflügen ersetzen müssen, die er sich gespart hat.
2. Wenn man nun nicht die FLugbereitschaft einsetzt, sondern das Dienstflugzeug des BND (Chef seit Kurzem der erwähnte Herr Schindler, FDP-Mitglied, Ernennung muss durch das Bundeskabinett gebilligt werden), dann ändert dies an privaten Charakter des Transports nichts. Auch das BND-Flugzeug ist nicht für private Teppichtransporte da und schon gar nicht dafür, dass ein Minister Übergepäckgebühren spart.
Fortsetzung folgt
CHILLY
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