Rechtsextremismus: Polizei führt NPD-Fraktion aus sächsischem Landtag
Die Abgeordneten der NPD verstießen mit Thor-Steinar-Kleidung gegen die Parlamentsregeln. Die gesamte Fraktion wurde für mehrere Sitzungen ausgeschlossen.
Eine gezielte Provokation der rechtsextremen NPD hat im sächsischen Landtag zum Eklat geführt. Die acht Abgeordneten erschienen in Kleidung der bei Neonazis beliebten Marke Thor Steinar und verstießen damit gegen Parlamentsregularien. Landtagspräsident Matthias Rößler unterbrach die Sitzung und verlangte von den Abgeordneten, die Kleidung zu wechseln.
Als die Rechtsextremen der mehrfach geäußerten Aufforderung nicht nachkamen, schloss Rößler alle NPD-Abgeordneten für diese und drei weitere Sitzungen des Parlamentes im Juni und Juli aus. Die Rechtsextremen blieben dennoch auf ihren Sitzen und verließen den Saal erst, als Polizisten erschienen, um sie abzuführen.
Damit wurde erstmals in der Geschichte des Landtages eine Fraktion komplett von der Sitzung ausgeschlossen. NPD-Fraktionschef Holger Apfel hatte 2010 einen längerfristigen Ausschluss hinnehmen müssen. Seine antisemitische Hetze hatte damals für Empörung gesorgt.
NPD will vor das sächsische Verfassungsgericht
Die Provokation war zunächst unbemerkt geblieben, weil alle NPD-Abgeordneten Sakkos oder im Fall der Abgeordneten Gitta Schüßler eine Kostümjacke trugen. Als Andreas Schorr für die NPD in der Debatte um die Imagekampagne des Landes ans Rednerpult trat, zog er sein Sakko aus und stand damit unmittelbar im Blickfeld des Landtagspräsidenten. Die Aufschrift Thor Steinar war auf dem Rückenteil des T-Shirts aufgebracht.
Für Mittwochabend hatten die Rechtsextremen einen Antrag auf die Tagesordnung setzen lassen, der unter dem Titel "Mode-Exorzismus stoppen - keine Bekleidungsvorschriften für freie Menschen" stand. Nach dem Ausschluss von der Sitzung kündigten sie lautstark schimpfend an, vor das sächsische Verfassungsgericht zu ziehen.
André Hahn, Fraktionschef der Linken, warf den Rechtsextremen vor, den Landtag zu brüskieren, zu schockieren und lächerlich machen zu wollen. Dass dies ausgerechnet bei einer Debatte um das Image des Freistaats passiere, sei bezeichnend. "Es ist ja offensichtlich, dass ja gerade solche Auftritte dem Image Sachsens schaden."
Reaktion aller Medien wäre es gewesen über diese Begebenheit nicht zu berichten. Das gibt dem rechten Sumpf doch nur Auftrieb.
.. sind nicht nur die drann Schuld, die ihn tuen,
sondenr auch die, die ihn nicht zu verhindern wissen.
schön das sachsen diesmal reagiert hat.
und thor steinar nun zu verharmlosen und nicht in ein rechtsextremen hintergrund zu stellen ist sehr gewagt. zumal diese marke nicht nur im sächsischen landtag via hausordnung verboten ist.
Wünschenswert und selbstverständlich ist, dass eine freie Presse so oft wie möglich über Rechtsextreme berichtet, damit die Bevölkerung sich ein Bild davon machen kann, auf welch niedriger Frequenz die Braunen funken.
.. sind nicht nur die drann Schuld, die ihn tuen,
sondenr auch die, die ihn nicht zu verhindern wissen.
schön das sachsen diesmal reagiert hat.
und thor steinar nun zu verharmlosen und nicht in ein rechtsextremen hintergrund zu stellen ist sehr gewagt. zumal diese marke nicht nur im sächsischen landtag via hausordnung verboten ist.
Wünschenswert und selbstverständlich ist, dass eine freie Presse so oft wie möglich über Rechtsextreme berichtet, damit die Bevölkerung sich ein Bild davon machen kann, auf welch niedriger Frequenz die Braunen funken.
'Thor Steinar' - Klamotten sind schon lange kein exklusives Erkennungszeichen Rechtsextremer mehr. Das ist inzwischen eine relative normale Marke geworden.
Der Landtag macht sich doch lächerlich, demokratisch gewählte Abgeordneten für das Tragen eines Kleidungsstück aus dem Landtag polizeilich abführen zu lassen - das ist sinnlose Empörungskultur in Reinform.
Wenn das 'der-Kampf-gegen-Rechts' ist - gute Nacht Deutschland. Solchen Aktionen zeigt meiner Ansicht, wie sehr das alles zur reinen Gesinnungskontrolle verkommen ist.
Entfernt. Bitte diskutieren Sie sachlich. Danke, die Redaktion/mk
alle Kräfte gegen Rechts die dies aufgreifen, machen sich mit ihren Reaktionen lächerlich und werden von den angeblich ach so beschränkten Rechten vorgeführt. Das erinnert an Kindergarten 101.
Aber es zeigt auch in eindeutiger Weise die Beschränktheit und Unfähigkeit der Politik und der Medien (Agitator Kavka kommt einem da in den Sinn) mit dem rechten Spektrum umzugehen. Denn nur wenn ich keine Argumente habe greife ich zu solchen lachhaften Mitteln. Die nächsten sind dann die LINKE weil sie dunkelrot tragen und man regt sich dann über das achso undemokratische Russland auf.
Das ist eben keine "normale" Kleidung, sondern eindeutiges Kennzeichen für die rechtsextremistische Haltung des Trägers!
Sie verwechseln die Marke vielleicht mit Lonsdale?
Thor Steinar ist also eine "relative normale Marke" geworden. Ja, in Sachsen vielleicht. Bestimmt auch in Sachsen-Anhalt und Meck-Pomm. Zumindest in den Gegenden, wo "Landser" eine relativ normale Band ist.
Hier kann sich jeder die Insigien ansehen:
http://web.de/magazine/na...
Selten so gelacht. In Regionen wo es viele Neonazis gibt ist T S vllt eine "normale" Marke. Im Großteil des Bundesgebiets aber mitnichten. Und das ist verdammt nochmal gut so. Wehret den Anfängen.
Entfernt. Bitte diskutieren Sie sachlich. Danke, die Redaktion/mk
alle Kräfte gegen Rechts die dies aufgreifen, machen sich mit ihren Reaktionen lächerlich und werden von den angeblich ach so beschränkten Rechten vorgeführt. Das erinnert an Kindergarten 101.
Aber es zeigt auch in eindeutiger Weise die Beschränktheit und Unfähigkeit der Politik und der Medien (Agitator Kavka kommt einem da in den Sinn) mit dem rechten Spektrum umzugehen. Denn nur wenn ich keine Argumente habe greife ich zu solchen lachhaften Mitteln. Die nächsten sind dann die LINKE weil sie dunkelrot tragen und man regt sich dann über das achso undemokratische Russland auf.
Das ist eben keine "normale" Kleidung, sondern eindeutiges Kennzeichen für die rechtsextremistische Haltung des Trägers!
Sie verwechseln die Marke vielleicht mit Lonsdale?
Thor Steinar ist also eine "relative normale Marke" geworden. Ja, in Sachsen vielleicht. Bestimmt auch in Sachsen-Anhalt und Meck-Pomm. Zumindest in den Gegenden, wo "Landser" eine relativ normale Band ist.
Hier kann sich jeder die Insigien ansehen:
http://web.de/magazine/na...
Selten so gelacht. In Regionen wo es viele Neonazis gibt ist T S vllt eine "normale" Marke. Im Großteil des Bundesgebiets aber mitnichten. Und das ist verdammt nochmal gut so. Wehret den Anfängen.
Weil jemand eine bestimmte Modemarke trägt, darf er nicht im Landtag erscheinen? Ist das ein Kasperletheater oder ein Aprilscherz? Was ist denn, wenn die Abgeordneten Prinzessin Lillifee-Sachen tragen, sind sie dann auch "in einer der Würde des Landtags nicht entsprechenden Weise" gekleidet? Egal wie man zur NPD steht - so wird mit demokratschen Mitteln die vor gut 20Jahren als besiegt geglaubte "Diktatur des Proletartiats" wiederhergestellt. Oder glaubt jemand, daß derlei ein einem westlichen Landtag passieren könnte?
Entfernt. Bitte diskutieren Sie sachlich. Danke, die Redaktion/mk
Ich bin ganz zufrieden, denn offensichtlich haben die meisten Landtagsabgeordneten meines Bundeslandes nun verstanden, daß Toleranz gegenüber den Intoleranten nicht angebracht ist. Ein interessanter Zufall, daß dies ausgerechnet während einer Debatte zum Image von Sachsen geschah.
Durch die Aktion Hausverbot den Radikalen wurde dem Image womöglich mehr genutzt als durch die ganze Debatte.
Mit ziemlich Ähnlichen Aktionen haben die Nazis im dritten Reich die Macht erobert. Ist das sächsische Parlament wirklich so doof. Auch Abgeordnete sind (leider) vom Volk gewählt und genießen Immunität solange diese nicht aufgehoben ist. Diese Rechte stehen mit Sicherheit auch über irgendeiner Geschäftsordnung. Davon abgesehen interessiert es keine Sau, mit welchen Pullis irgendwelche NPD abgeordnete rumlaufen bis man ein Trara daraus macht.
Mit ziemlich Ähnlichen Aktionen haben die Nazis im dritten Reich die Macht erobert. Ist das sächsische Parlament wirklich so doof. Auch Abgeordnete sind (leider) vom Volk gewählt und genießen Immunität solange diese nicht aufgehoben ist. Diese Rechte stehen mit Sicherheit auch über irgendeiner Geschäftsordnung. Davon abgesehen interessiert es keine Sau, mit welchen Pullis irgendwelche NPD abgeordnete rumlaufen bis man ein Trara daraus macht.
Es wird Zeit, das endlich die gesamte NPD Fraktion für immer den Landtag verlässt. Wenn sie keine anderen Ideen hat, als sich lächerlich zu machen, dann verschwendet sie Platz und Geld. Und Thor Steinar ist sehrwohl eine Nazi-Marke!
Ihre so offenkundigen Demokratiedefizite lassen schlimmes ahnen.
Immerhin handelt es sich bei der NPD-Fraktion um demokratisch gewählte Abgeordnete.
Seit 2008 - als 'Thor Steinar' von einer arabischen Investorengruppe gekauft worden ist - wird die Marke in rechten Kreisen weitestgehend boykottiert. Mit 'Thor Steinar' kann man heute nur noch bei bei der Antifa provozieren.
Das clevere an der Aktion ist, dass die Marke in 'rechten' Kreisen tatsächlich nicht mehr getragen wird - das hat sich nur noch nicht bis zum sächsischen Landtag rumgesprochen. Sei's drum, a bisserl weniger "wir-müssen-alles-verbieten-was-nicht-links-ist", würde unserer Gesellschaft gut tun.
Ihre so offenkundigen Demokratiedefizite lassen schlimmes ahnen.
Immerhin handelt es sich bei der NPD-Fraktion um demokratisch gewählte Abgeordnete.
Seit 2008 - als 'Thor Steinar' von einer arabischen Investorengruppe gekauft worden ist - wird die Marke in rechten Kreisen weitestgehend boykottiert. Mit 'Thor Steinar' kann man heute nur noch bei bei der Antifa provozieren.
Das clevere an der Aktion ist, dass die Marke in 'rechten' Kreisen tatsächlich nicht mehr getragen wird - das hat sich nur noch nicht bis zum sächsischen Landtag rumgesprochen. Sei's drum, a bisserl weniger "wir-müssen-alles-verbieten-was-nicht-links-ist", würde unserer Gesellschaft gut tun.
Die Provokation der Nazi-Fraktion ging wohl ganz entschieden nach hinten los.
Wird sich zeigen, noch hat das Verfassungsgericht ein Mitspracherecht; und nicht nur das sächsische.
>> Die Provokation der Nazi-Fraktion ging wohl ganz entschieden nach hinten los. <<
Man könnte das auch so sehen, dass das Ziel mediale Publizität war, eine kleine Märtyrerlegende, und dieses Kalkül ist offenbar aufgegangen.
Wird sich zeigen, noch hat das Verfassungsgericht ein Mitspracherecht; und nicht nur das sächsische.
>> Die Provokation der Nazi-Fraktion ging wohl ganz entschieden nach hinten los. <<
Man könnte das auch so sehen, dass das Ziel mediale Publizität war, eine kleine Märtyrerlegende, und dieses Kalkül ist offenbar aufgegangen.
Wird sich zeigen, noch hat das Verfassungsgericht ein Mitspracherecht; und nicht nur das sächsische.
Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren