Rechtsextremismus: Polizei führt NPD-Fraktion aus sächsischem Landtag
Die Abgeordneten der NPD verstießen mit Thor-Steinar-Kleidung gegen die Parlamentsregeln. Die gesamte Fraktion wurde für mehrere Sitzungen ausgeschlossen.
Eine gezielte Provokation der rechtsextremen NPD hat im sächsischen Landtag zum Eklat geführt. Die acht Abgeordneten erschienen in Kleidung der bei Neonazis beliebten Marke Thor Steinar und verstießen damit gegen Parlamentsregularien. Landtagspräsident Matthias Rößler unterbrach die Sitzung und verlangte von den Abgeordneten, die Kleidung zu wechseln.
Als die Rechtsextremen der mehrfach geäußerten Aufforderung nicht nachkamen, schloss Rößler alle NPD-Abgeordneten für diese und drei weitere Sitzungen des Parlamentes im Juni und Juli aus. Die Rechtsextremen blieben dennoch auf ihren Sitzen und verließen den Saal erst, als Polizisten erschienen, um sie abzuführen.
Damit wurde erstmals in der Geschichte des Landtages eine Fraktion komplett von der Sitzung ausgeschlossen. NPD-Fraktionschef Holger Apfel hatte 2010 einen längerfristigen Ausschluss hinnehmen müssen. Seine antisemitische Hetze hatte damals für Empörung gesorgt.
NPD will vor das sächsische Verfassungsgericht
Die Provokation war zunächst unbemerkt geblieben, weil alle NPD-Abgeordneten Sakkos oder im Fall der Abgeordneten Gitta Schüßler eine Kostümjacke trugen. Als Andreas Schorr für die NPD in der Debatte um die Imagekampagne des Landes ans Rednerpult trat, zog er sein Sakko aus und stand damit unmittelbar im Blickfeld des Landtagspräsidenten. Die Aufschrift Thor Steinar war auf dem Rückenteil des T-Shirts aufgebracht.
Für Mittwochabend hatten die Rechtsextremen einen Antrag auf die Tagesordnung setzen lassen, der unter dem Titel "Mode-Exorzismus stoppen - keine Bekleidungsvorschriften für freie Menschen" stand. Nach dem Ausschluss von der Sitzung kündigten sie lautstark schimpfend an, vor das sächsische Verfassungsgericht zu ziehen.
André Hahn, Fraktionschef der Linken, warf den Rechtsextremen vor, den Landtag zu brüskieren, zu schockieren und lächerlich machen zu wollen. Dass dies ausgerechnet bei einer Debatte um das Image des Freistaats passiere, sei bezeichnend. "Es ist ja offensichtlich, dass ja gerade solche Auftritte dem Image Sachsens schaden."
"Mode-Exorzismus stoppen - keine Bekleidungsvorschriften für freie Menschen"
Ich bin begeistert, die sind gegen das Kopftuchverbot. Soviel Liberalität hätte ich denen garnicht zugetraut. Oder war das damit nicht auch gemeint?
alle Kräfte gegen Rechts die dies aufgreifen, machen sich mit ihren Reaktionen lächerlich und werden von den angeblich ach so beschränkten Rechten vorgeführt. Das erinnert an Kindergarten 101.
Aber es zeigt auch in eindeutiger Weise die Beschränktheit und Unfähigkeit der Politik und der Medien (Agitator Kavka kommt einem da in den Sinn) mit dem rechten Spektrum umzugehen. Denn nur wenn ich keine Argumente habe greife ich zu solchen lachhaften Mitteln. Die nächsten sind dann die LINKE weil sie dunkelrot tragen und man regt sich dann über das achso undemokratische Russland auf.
Jetzt müssen Sie nur noch erklären, inwiefern Ihrer Meinung nach die Farbe "Rot" für das heutige "undemokratische Russland" steht?
Sie sind anscheinend im kalten Krieg stecken geblieben?
Jetzt müssen Sie nur noch erklären, inwiefern Ihrer Meinung nach die Farbe "Rot" für das heutige "undemokratische Russland" steht?
Sie sind anscheinend im kalten Krieg stecken geblieben?
Ihre so offenkundigen Demokratiedefizite lassen schlimmes ahnen.
Immerhin handelt es sich bei der NPD-Fraktion um demokratisch gewählte Abgeordnete.
...das stimmt. Aber das ist auch das einzige demokratische, was mir bei der Partei NPD in den Sinn kommt.
...das stimmt. Aber das ist auch das einzige demokratische, was mir bei der Partei NPD in den Sinn kommt.
Seit 2008 - als 'Thor Steinar' von einer arabischen Investorengruppe gekauft worden ist - wird die Marke in rechten Kreisen weitestgehend boykottiert. Mit 'Thor Steinar' kann man heute nur noch bei bei der Antifa provozieren.
Das clevere an der Aktion ist, dass die Marke in 'rechten' Kreisen tatsächlich nicht mehr getragen wird - das hat sich nur noch nicht bis zum sächsischen Landtag rumgesprochen. Sei's drum, a bisserl weniger "wir-müssen-alles-verbieten-was-nicht-links-ist", würde unserer Gesellschaft gut tun.
Auch wenn einige rechte Gruppe die Marke ob des Wechsels boykottieren, ändert das nichts an der offenkundigen Verbindung einer radikalen, in meinen Augen zwar durch die Wahl, aber keinesfalls auf polity-Ebene legitimierten Partei zu rechtsextremen Kreisen, was hier wiederum in typischer Weise als Akt für bürgerrechtliche Freiheit verschleiert wird.
Auch wenn einige rechte Gruppe die Marke ob des Wechsels boykottieren, ändert das nichts an der offenkundigen Verbindung einer radikalen, in meinen Augen zwar durch die Wahl, aber keinesfalls auf polity-Ebene legitimierten Partei zu rechtsextremen Kreisen, was hier wiederum in typischer Weise als Akt für bürgerrechtliche Freiheit verschleiert wird.
...das stimmt. Aber das ist auch das einzige demokratische, was mir bei der Partei NPD in den Sinn kommt.
Langsam fängt man an sich zu fragen, wer hier eigentlich den Rechtsstaat in Frage stellt.
Was Sie persönlich von der NPD halten, ist Ihre Angelegenheit, aber was Sie im vorigen post fordern, ist es nicht mehr.
Langsam fängt man an sich zu fragen, wer hier eigentlich den Rechtsstaat in Frage stellt.
Was Sie persönlich von der NPD halten, ist Ihre Angelegenheit, aber was Sie im vorigen post fordern, ist es nicht mehr.
Das ist eben keine "normale" Kleidung, sondern eindeutiges Kennzeichen für die rechtsextremistische Haltung des Trägers!
Sie verwechseln die Marke vielleicht mit Lonsdale?
Jetzt müssen Sie nur noch erklären, inwiefern Ihrer Meinung nach die Farbe "Rot" für das heutige "undemokratische Russland" steht?
Sie sind anscheinend im kalten Krieg stecken geblieben?
Ist ja auch ganz egal, was Apfel&Co. im Landtag tragen. Klar muss sein, bei Nazis Null Toleranz!! Entweder ganz, oder gar nicht. Basta!
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