Gesundheitsminister Daniel Bahr © Johannes Eisele/AFP/Getty Images

Ab 2013 werden neue Regeln für die Pflegeversicherung gelten. Der von den Koalitionsfraktionen im Bundestag beschlossene Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht unter anderem Verbesserungen für demenzkranke Menschen vor.

Viele der etwa 1,2 Millionen Dementen in Deutschland erhalten derzeit keine Leistungen aus der Pflegeversicherung . Zur Finanzierung einer besseren Betreuung dieser Kranken soll der Beitragssatz in der gesetzlichen Versicherung von derzeit 1,95 Prozent um 0,1 Punkte erhöht werden. Das soll von 2013 bis 2015 insgesamt etwa 3,54 Milliarden Euro zusätzliche Einnahmen bringen. Auch Pflege-Wohngemeinschaften sollen stärker gefördert werden, für pflegende Angehörige soll es künftig mehr Entlastung geben.

Für den Fall der Pflegebedürftigkeit sollen die Menschen neben der gesetzlichen Versicherung künftig auch privat vorsorgen. Wer freiwillig eine Pflege-Tagegeldversicherung abschließt, soll ab 2013 vom Staat dafür jährlich 60 Euro Zuschuss erhalten. Die Versicherer dürfen niemanden ablehnen, der zum Beispiel Vorerkrankungen hat.

Als Mogelpackung kritisiert

Gesundheitsminister Daniel Bahr verteidigte die Reform. "Wir konzentrieren uns darauf, die Familien in Deutschland zu stützen, die die Hauptlast der Pflege tragen", sagte der FDP-Politiker. SPD und Grüne hätten im Bereich Pflege in ihren Zeiten an der Regierung selbst noch nie etwas unternommen.

Die SPD kritisierte die von der schwarz-gelben Koalition vorgesehene Förderung als Mogelpackung. Die vorgesehenen 100 Millionen Euro des Bundes reichten gerade mal für 1,7 Millionen Versicherte und damit knapp zwei Prozent der Gesamtbevölkerung aus. Notwendig seien eigentlich fünf Milliarden Euro.

Satz dürfte höher liegen

SPD-Fraktionsvize Ferner merkte an, schon heute müssten zweistellige Beträge aufwenden, um eine private Versicherung für ein Pflege-Tagegeld in Höhe von 50 Euro pro Tag in der höchsten Pflegestufe III zu bezahlen: 50-jährige Männer etwa 35 Euro und Frauen im selben Alter knapp 60 Euro pro Monat.

Bei den geförderten Tarifen werde dieser Satz vermutlich noch höher liegen, da hier keine Gesundheitsprüfung stattfinde und es keine Risikozuschläge gebe. "Ich gehe davon aus, dass die Anbieter die Tarife für die geförderten Angebote künstlich schlecht rechnen, um dann den guten Risiken einen billigen Tarif anbieten zu können", sagte die SPD-Politikerin. Dies zeigten die Erfahrungen mit dem Basistarif in der privaten Krankenversicherung.

Ferners Fraktionskollegin Angelika Graf sagte in der Debatte im Bundestag, das Konzept sei interessant, lasse aber wichtige Punkte vermissen. Zudem sei der Pflegebegriff nicht definiert.

Gesellschaftlicher Konsens fehlt

Die Grünen-Abgeordnete Birgit Bender kritisierte, ältere und Geringverdiener seien benachteiligt. Zudem bevorzuge sie die private Krankenversicherung. Der Vorschlag entspreche "voll der Ideologie der FDP ". In Anspielung auf Gesundheitsminister Bahr sagte sie, der Gesetzentwurf sei "bar jeder Vernunft".

Die Linken-Fraktionsabgeordnete Martina Bunge bezeichnete das geplante Gesetz als unsozial. Es fehle ein "breiter gesellschaftlicher Konsens".