Nach langem Hin und Her hat sich die schwarz-gelbe Koalition nun doch noch auf die Förderung von Pflegezusatzversicherungen geeinigt. Anders als ursprünglich geplant wird es allerdings keinen Zwang geben, diese abzuschließen. Die Sache bleibt dem Einzelnen überlassen.

Dass das bisherige System der Pflegeversicherung reformbedürftig ist, ist unstrittig. Schon heute sichert die gesetzliche Pflegeversicherung nur einen Teil des Risikos ab. Die Beträge, die die Versicherten im Pflegefall erhalten, reichen bei Weitem nicht aus, um die tatsächlich entstehenden Kosten zu decken. In Zukunft könnte sich diese Lücke noch vergrößern. 

Schuld daran ist der demografische Wandel: Derzeit sind rund 2,4 Millionen Menschen pflegebedürftig, bis 2050 wird mit einer Verdoppelung dieser Zahl gerechnet. Gleichzeitig wird die Zahl der Beitragszahler sinken.

Was sich die Koalition nun ausgedacht hat, hilft allerdings denen am wenigsten, die wenig Geld haben. Dabei wären gerade sie auf einen besseren Versicherungsschutz angewiesen. Schließlich können sie die Lücke zwischen der Versicherungsleistung und den tatsächlichen Kosten aus eigener Kraft kaum schließen.

Zwar kann man Gesundheitsminister Daniel Bahr zu Gute halten, dass er noch Schlimmeres verhindert hat. Gegen den Widerstand von Finanzminister Wolfgang Schäuble hat er durchgesetzt, dass die Förderung nicht ausschließlich darin besteht, dass man die Kosten von der Steuer absetzen kann. Dies hätte Geringverdienern gar nichts gebracht, da sie ohnehin keine oder nur wenig Steuern bezahlen.

Doch dass nun einfach jeder, der eine entsprechende Police abschließt, fünf Euro zugeschossen bekommt, ist nur wenig besser. Erstens brauchen Geringverdiener jeden Euro. Selbst ein Beitrag von 30 oder 40 Euro monatlich kann da schwer zu finanzieren sein. Zumal die Pflegezusatzversicherung ja nicht die einzige empfehlenswerte Versicherung ist.