Piraten: Wie die Analog-Parteien
Eigentlich wollen die Piraten ja für Transparenz stehen. Aber ihre Berliner Klausur findet hinter verschlossenen Türen statt. Peinlich findet das K. Christmann.
Die Ankündigungen der Piraten klingen noch in den Ohren: Was politisch ist, muss transparent sein. Nun tagen sie doch hinter verschlossenen Türen, genau wie die von ihnen so hingebungsvoll verspotteten Analog-Parteien.
Die 15 Politiker aus dem Berliner Abgeordnetenhaus haben sich bis Freitag zur Klausur zurückgezogen. Parteimitglieder und Öffentlichkeit müssen draußen bleiben.
In anderen Parteien sind solche Veranstaltungen üblich. Für die Piraten aber ist ein solcher Vorgang ungewöhnlich. Ihre regulären Fraktionssitzungen sind öffentlich und werden per Livestream im Internet übertragen.
Politischer geht es nicht
Mit ihrer Sommerklausur geben sich die Piraten nun eine erstaunliche Blöße. Und sie treiben die eigene Selbstgerechtigkeit auf die Spitze – denn sie sehen noch nicht einmal einen Widerspruch zwischen einer Klausur und dem selbst gewählten Transparenzideal.
"Die plenumsfreie Zeit im Sommer eignet sich gut, um abseits des geschäftigen Parlamentsbetriebes langfristige Projekte zu planen und Inhalte aufzubereiten“, verlautet es aus der Fraktionspressestelle.
Bei einer ersten Klausur im Herbst hieß es noch, man wolle sich bloß persönlich kennenlernen und werde nicht über Politisches sprechen. Dieses Mal geht es um den geplanten BER-Untersuchungsausschuss und die künftige programmatische Ausrichtung. Politischer geht es nicht.
Und plötzlich war das mit der Transparenz alles nicht so ernst gemeint. Dabei haben die Piraten die Transparenz nie nur als Arbeitsprinzip der Politiker verstanden, von dem diese nach Gusto abweichen können. Sie haben sie immer als Recht der Bürger verteidigt, als jederzeit einforderbar, kein Almosen, sondern eine Bringschuld der Politiker. Dass es damit so schnell vorbeigegangen ist, sollte den Piraten peinlich sein.
Aber generell ist es schon suboptimal wenn die Piraten (bin selber einer der Mitgliedsbeitrag zahlt) so schnell von ihren Ideal abrücken... und das auch noch so ungezwungen.
ich mein... eine Klausur? Weg planen? Sowas ist doch nichts wofür man zwingend Verborgenheit benötigen würde....
*Seufz*
Was verstehen Sie unter Transparenz?
Muss jede Meinungsbildung in ihrem Entwicklungsprozess öffentlich durchgeführt werden?
Kann eine Meinungsbildung nicht auch im Nachhinein transparent dargestellt werden?
Was wissen Sie von einer transparenten Meinungsbildung der bisher etablierten Parteien?
Wieso setzen sie eine(!) Klausur einer Gruppe von Abgeordneten der PIRATEN gleich mit (verlogener) "Selbstgerechtigkeit"?
Eigentlich geht's nur darum sich einen faulen Lenz zu machen. Die Leute sind tierisch gestresst und müssen mal in Ruhe chillen.
Ich drücke auf den Tagesspiegel-Link und sehe folgende Artikel:
Transparenz adé: Berliner Piraten tagen hinter verschlossenen Türen
Turners Thesen: Tabula rasa bei den Piraten
Alles zum Thema: Piratenpartei
Interview mit Katrin Göring-Eckardt: "Bei den Piraten gibt es eine eher elitäre Beteiligung"
Oliver Lepsius: Staatsrechtler warnt vor der Piratenpartei
Berliner Piraten: Claus-Brunner entschuldigt sich für "Tittenbonus"
Interview: „Jeder und alles ist skandalisierbar“
Mögliche Annäherung: Linken-Vorsitzende will mit Piraten-Chef diskutieren
Interview: „Demokratie wird neu verhandelt“
Unabhängig jetzt davon, ob die Kritik berechtigt ist oder nicht, so hat der Tagesspiegel doch schon ein "stark ausgeprägtes" Interesse an den Piraten :/
Langsam nervt es.
Wie christlich ist die CDU?
Wie sozialdemokratisch die SPD?
Wie liberal die FDP?
Wie links die Linke?
Und wozu soll es gut sein, seinem politische Gegner die eigenen Stategie frei Haus zu liefern.
Damit nimmt man sich doch die Möglichkeit zur eigenen Profilierung.
Die Angst vor den Piraten scheint riesig zu sein.
Und alle müssen gleichzeitig gegen sie vorgehen.
Die Verachtung der alten Männer für die Piraten müssen Ansporn sein, weiter zu machen.
Ich möchte die noch öfter verzweifelt sehen wie im ARD Beitrag zu den Piraten.
Langsam nervt es.
Wie christlich ist die CDU?
Wie sozialdemokratisch die SPD?
Wie liberal die FDP?
Wie links die Linke?
Und wozu soll es gut sein, seinem politische Gegner die eigenen Stategie frei Haus zu liefern.
Damit nimmt man sich doch die Möglichkeit zur eigenen Profilierung.
Die Angst vor den Piraten scheint riesig zu sein.
Und alle müssen gleichzeitig gegen sie vorgehen.
Die Verachtung der alten Männer für die Piraten müssen Ansporn sein, weiter zu machen.
Ich möchte die noch öfter verzweifelt sehen wie im ARD Beitrag zu den Piraten.
Klar ist es suboptimal, dennoch legitim und nicht im direkten Widerspruch zur Transparenzphilosophie.
Falsch würde es erst werden, wenn sie die erarbeiteten Themen ohne Feedback zur Basis dann durchziehen würden. Das wird dann die Zeit zeigen.
Ich meine, jeder Antrag entsteht ja zunächst in irgendeinem Hinterstübchen. Eine Idee wird seltenst bei einem öffentlichen Brainstorming geboren. Also warum nicht in Klausur gehen und Ideen erstmal ausformulieren, anstatt halbgegorenes auf die Welt loszulassen?
Von daher, kein Problem, wichtig ist die Rückkopplung danach!
Als aktuelles Negativ- und Gegenbeispiel, siehe gerade 3. Startbahn MUC bzw. Betreuungsgeld. Was der Herr Seehofer und da von sich gibt ist ein NoGo. Trotz eindeutigem Votum weiter über die Interessen der hinwegehen!!
Davon sind die Piraten noch sehr weit weg, auch wenn sie sich mal nicht öffentlich treffen.
... ist eine Klausur. Wären die Türen nicht verschlossen, wäre es keine Klausur.
Und weiterhin gilt: Wer für alles und jedes offen ist, der muß nicht ganz dicht sein.
...ist eben ein absolut inhaltsleeres Wort.
Es war nur eine Frage der Zeit, bis die Piraten mit dieser (ebenso inhaltsleeren) Forderung nach absoluter Transparenz auf die Schnauze fliegen.
Hampelman, das ist ein wirklich wunderbarer Fehlschluß:
Wie kann man wegen etwas auf die Fresse fliegen, das gar keinen Inhalt hat?
Hampelman, das ist ein wirklich wunderbarer Fehlschluß:
Wie kann man wegen etwas auf die Fresse fliegen, das gar keinen Inhalt hat?
Wie peinlich ist das denn:
Das Bundesverfassungsgericht rügt die Bundesregierung wegen "Heimlichtuerei" und "Entrechtung" des Parlaments.
Hier geht es um die Verfassung, bei den PIRATEN um eine Klausursitzung.
Wie peinlich ist das denn!
> Wie peinlich ist das denn:
>" Das Bundesverfassungsgericht rügt die Bundesregierung wegen
> "Heimlichtuerei" und "Entrechtung" des Parlaments.
> Hier geht es um die Verfassung, bei den PIRATEN um eine
> Klausursitzung."
Wie peinlich ist das denn:
Weil auf der Welt noch andere Sachen passieren, sollen alle anderen eben unbemerkt unter dem Radar durchfliegen?
"Heimlichtuerei" und "Entrechtung des Parlaments" sind hier in Anführungszeichen gesetzt, als kämen diese Begriffe direkt vom BVerfG ... was von geradezu Guttenbergschen Zitationsfähigkeiten spricht. Das Ermächtigungsgesetz hat seinerzeit das Parlament "entrechtet" ... ein schwerwiegendes Wort!
Und m.E. geht hier auch nicht bloß um eine Klausursitzung, sondern darum, dass eine Partei an ihrem Selbstverständnis gemessen wird.
Die Klausur darf man wurscht finden (meinen Sie) oder peinlich (meint der Autor) oder beides zugleich (meine ich). Demokratie lebt eben von unterschiedlichen Meinungen :-)
Gruß,
Tezcatlipoca
> Wie peinlich ist das denn:
>" Das Bundesverfassungsgericht rügt die Bundesregierung wegen
> "Heimlichtuerei" und "Entrechtung" des Parlaments.
> Hier geht es um die Verfassung, bei den PIRATEN um eine
> Klausursitzung."
Wie peinlich ist das denn:
Weil auf der Welt noch andere Sachen passieren, sollen alle anderen eben unbemerkt unter dem Radar durchfliegen?
"Heimlichtuerei" und "Entrechtung des Parlaments" sind hier in Anführungszeichen gesetzt, als kämen diese Begriffe direkt vom BVerfG ... was von geradezu Guttenbergschen Zitationsfähigkeiten spricht. Das Ermächtigungsgesetz hat seinerzeit das Parlament "entrechtet" ... ein schwerwiegendes Wort!
Und m.E. geht hier auch nicht bloß um eine Klausursitzung, sondern darum, dass eine Partei an ihrem Selbstverständnis gemessen wird.
Die Klausur darf man wurscht finden (meinen Sie) oder peinlich (meint der Autor) oder beides zugleich (meine ich). Demokratie lebt eben von unterschiedlichen Meinungen :-)
Gruß,
Tezcatlipoca
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