Der CDU-Außenpolitiker Ruprecht Polenz hat die derzeitige Praxis zur Genehmigung von heiklen Rüstungsexporten als unzureichend kritisiert. Die Bundesregierung müsse regelmäßig die Obleute der Bundestagsausschüsse für Äußeres und Verteidigung über geplante Ausfuhren informieren, sagte Polenz der taz . "Die bisherige Praxis hat sich als wenig praktikabel erwiesen", sagte der Vorsitzende des Bundestagsaußenausschusses. Die Bundesregierung müsse erkennen, dass das bisherige Verfahren auch nicht in ihrem eigenen Interesse liege.

Die Entscheidung über Exportgenehmigungen – wie etwa für die umstrittenen Panzerlieferungen nach Saudi-Arabien – fällt der Bundessicherheitsrat. Diesem geheim tagenden Kabinettsausschuss gehören die Bundeskanzlerin, der Vizekanzler, der Chef des Bundeskanzleramts sowie die Bundesminister für Auswärtiges, Finanzen, Inneres und Justiz an.

Polenz verwies darauf, dass Informationen über heikle Rüstungsexporte immer wieder aus dem Bundessicherheitsrat durchsickerten. Wegen der Pflicht zur Verschwiegenheit müssten dennoch alle Zuständigen so tun, als wüssten sie von nichts. Deshalb fordert der CDU-Politiker: "Wir wollen keine Debatten à la 'wer hat die schwarze Katze im Tunnel gesehen' mehr." Es diene auch der Verlässlichkeit der Entscheidungen, wenn die Fraktionsobleute der zuständigen Ausschüsse Äußeres und Verteidigung rechtzeitig mit eingebunden würden.

Zuspruch von der Opposition

Der Obmann der SPD im Auswärtigen Ausschuss, Rolf Mützenich , begrüßte Polenz' Vorstoß. "Das ist gut und klug und ein ganz wichtiger Schritt", sagte Mützenich zur taz . "Dieses Momentum werden wir gern aufgreifen." Polenz als Chef des Auswärtigen Ausschusses schließe sich damit endlich der SPD-, Grünen- und Linken-Forderung an, mehr Licht auf Rüstungsgeschäfte zu werfen. Vielleicht sei ja sogar ein gemeinsamer Gesetzesantrag der Bundestagsfraktionen möglich.

Die Grünen-Politikerin Katja Keul sagte: "Das freut mich unheimlich, dass das Thema endlich in der Koalition angekommen ist." Allerdings wollten auch die Grünen kein "weiteres Geheimgremium" einrichten, sondern eher einen Bundestagsunterausschuss befassen.