Bundesbauminister Peter Ramsauer (CSU) zufolge müssen sich die Bundesländer angesichts steigender Mieten mehr im sozialen Wohnungsbau anstrengen. Die Länder hätten bei der Föderalismusreform wunschgemäß die Zuständigkeit für die soziale Wohnraumförderung übertragen bekommen, sagte Ramsauer der Bild -Zeitung. Jetzt müssten sie dafür Sorge tragen, dass ausreichend Wohnungen für Menschen mit niedrigen Einkommen gebaut werden.

Ramsauer zufolge sind die Mietsteigerungen in Ballungszentren wie München oder Hamburg ein Zeichen, dass mehr gebaut werden müsse. "Wohnen darf nicht zum Luxus werden", sagte er. Der Minister warf den Ländern vor, die vom Bund bereit gestellten Finanzmittel für den sozialen Wohnungsbau von 518 Millionen Euro im Jahr nicht sachgerecht einzusetzen. "Einige geben das Geld offenbar für andere Dinge aus. Damit versündigen sie sich an den sozial Schwachen – das darf nicht sein", sagte Ramsauer.

Vor einer Woche hatte der Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen ( GdW ) kritisiert, dass zu wenig für Menschen mit wenig Einkommen gebaut werde. Sozialer Wohnungsbau und preiswertes Wohnen für junge Familien werde vernachlässigt. Stattdessen gehe der Trend zum Bau teurer Luxuswohnungen.

Ramsauer gegen den Sanierungszwang

Die Energie- und Klimaziele der Bundesregierung will Ramsauer ohne Sanierungszwang für Hausbesitzer erreichen. Ramsauer sagte: "Ich bin gegen jeden Zwang. Man muss ausreichend Anreize schaffen, damit sich sinnvolle Sanierungen auch lohnen." Darin sei er sich mit Bundesumweltminister Peter Altmaier ( CDU ) einig.

Zugleich warnte Ramsauer, es müsse verhindert werden, "dass Energievorschriften permanent verschärft werden". Dennoch sei mit höheren Belastungen durch die Energiewende zu rechnen. "Wer die Energiewende will, muss wissen: Zum Nulltarif ist sie nicht zu haben. Wir versuchen, die Lasten gerecht auf alle Schultern zu verteilen." Wo es zu hohen Mehrbelastungen komme, werde die Regierung helfen, kündigte Ramsauer an.