SalafistenFriedrichs Angriff auf die modernen Fundamentalisten

Genug gewarnt: Der Bundesinnenminister geht mit Verboten und Durchsuchungen gegen Salafisten vor. Diese sind gleichzeitig modern und fundamental-religiös. Von L. Jacobsen von 

Nun hat er also Ernst gemacht. Immer wieder wurde Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich von einer beunruhigten Öffentlichkeit in den vergangenen Wochen gelöchert: Was unternehmen seine Behörden gegen den Salafismus , jene islamistische Strömung, die in Deutschland schneller wächst als jede andere?

Mit ihren Koranverteilungen und den gewalttätigen Angriffen bei Demonstrationen waren die Salafisten schnell zur vielbeachteten potentiellen Bedrohung für die innere Sicherheit geworden. "Seien Sie sich sicher, dass wir alle Instrumente und Möglichkeiten ausschöpfen werden", hatte der CSU-Politiker auf die Fragen zum Beispiel geantwortet. Wartet nur ab, sollte das heißen, ich kümmere mich schon darum.

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Heute in den frühen Morgenstunden war es dann so weit, Friedrich griff die Salafisten-Szene gleich an mehreren Stellen gleichzeitig an. Über 70 Büros, Wohnungen und andere Räumlichkeiten in sieben Bundesländern ließ er durchsuchen , vor allem in Nordrhein-Westfalen und in Hessen . Außerdem verbot er den Verein "Millatu Ibrahim", der seinen Sitz in Solingen im bergischen Land hat, und beschlagnahmte das Vereinsvermögen. "Millatu Ibrahim" rufe "Muslime in Deutschland zum aktiven Kampf gegen die verfasungsmäßige Ordnung auf", erklärte der Minister.

Auch gegen zwei weitere Vereine der Salafisten-Szene, den Frankfurter "DawaFFM" und die Kölner DWR ("die wahre Religion"), leitete das Ministerium Ermittlungsverfahren ein. Bei ihnen haben die Beweise noch nicht für ein Verbot gereicht. Alle drei Organisationen sind wichtige Knotenpunkte im Netz der deutschen Salafisten, werden von Wortführern der Szene geleitet und geben vor allem mit ihren Websites und Internet-Aktivitäten die Linie vor.

Was aber ist das für eine Gruppe, gegen die die Sicherheitsbehörden nun so massiv vorgehen?

Im April sorgten die Salafisten für Aufregung, weil sie in ganz Deutschland 25 Millionen Korane verteilen wollten . Der Verfassungsschutz warnte vor Propaganda, Politiker vor islamistischer Stimmungsmache. Anfang Mai dann griffen ihre Anhänger eine Demonstration der rechtspopulistischen Gruppierung ProNRW an, als diese mit Mohammed-Karikaturen durch Bonn zog. 29 Polizisten wurden verletzt, zwei gar mit Messern niedergestochen. Auf so einen Gewaltausbruch war anscheinend niemand vorbereitet, die Öffentlichkeit war aufgeschreckt.

So neu die Aufmerksamkeit für die Salafisten ist – um ihre Gefährlichkeit wissen die Behörden eigentlich schon länger. Um das Jahr 2004 herum erregten die "Islamseminare" ihre Aufmerksamkeit, mit denen die Vorreiter der Bewegung Kontakte knüpften und immer neue Anhänger rekrutierten. Und im Juni 2011, vor genau einem Jahr berieten die Innenminister über die Salafisten, das damalige 60-seitige Lagebild enthält bereits all die Einschätzungen, die bis heute die Linie und das Vorgehen der Behörden bestimmen.

Dort heißt es über den Salafismus: "Das Demokratieprinzip (Volkssouveränität) wird kategorisch abgelehnt" und "die Geltungsberechtigung weltlicher Gesetzgebung (Parlamentsgesetze etc.) wird strikt verneint", weil die Scharia, "als Gesetz Gottes letztgültiger Maßstab" sei. Nach Einschätzung der Behörden steht ihre Ideologie deshalb im Widerspruch zur freiheitlich demokratischen Grundordnung.

Der Verfassungsschutz beziffert die Zahl der Salafisten in Deutschland auf 4.000. Die Experten unterscheiden zwischen einem "politischen", agitierendem Arm, und einem "jihadistischen", gewaltbereitem Arm – wobei die Übergänge fließend und die Wortführer teils identisch sind. Insgesamt gelten 24 Salafisten in Deutschland als "Gefährder", denen islamistische Anschläge zugetraut werden.

Leserkommentare
  1. wir nun 24 Salafisten die gewaltbereit sind rund um die Uhr überall überwachen da ein Gefängnis mangels stichhaltiger Beweise und unserer Rechtssprechung nicht zuständig ist-ob das so sein muß ?

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    • kyon
    • 14. Juni 2012 19:49 Uhr

    Es geht doch bei diesen Männern nicht um Gewaltbereitschaft, sondern um die ihnen zugetraute Bereitschaft, terroristische Anschläge zu verüben.

    Da könnte schon ein einziger(!) Täter zahlreiche Menschen töten und ein ganzes Land verändern.

    • xpeten
    • 15. Juni 2012 9:42 Uhr

    was Ihnen nicht passt, haben wir zum Beispiel in Russland und Weißrussland.

    So etwas möchte ich persönlich lieber nicht, da lebe ich lieber in Deutschland, wo man zwar traditionell ein wenig blind für rechte Verfassungsfeinde ist, wo man aber nur aufgrund von Gesetzesverstößen eingesperrt werden kann, nachdem man von einem unabhängigen Gericht rechtskräftig verurteilt wurde, und nicht etwa, weil man als gefährlich gilt.

  2. Auch wenn die Pro-Bewegung nicht so toll ist, haben sie doch das Recht auf Meinungsfreiheit. Die Salafisten stehen genau für das Gegenteil. Ich befürchte, ein SPD- oder grüner Minister hätte nicht den nötigen Mut aufgebracht, gegen die Salafisten, insbesondere die Gewaltbereiten vorzugehen. Mal sehen, ob Friedrich das noch lange durchhält und zu Ende führt.

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    • NDM
    • 14. Juni 2012 20:11 Uhr

    "Ich befürchte, ein SPD- oder grüner Minister hätte nicht den nötigen Mut aufgebracht, gegen die Salafisten, insbesondere die Gewaltbereiten vorzugehen. Mal sehen, ob Friedrich das noch lange durchhält und zu Ende führt."

    Verschätzen Sie nicht das Progressive Lager. Im Allgemeinen wird man auch im Mitte-Links-Bereich kaum jemanden finden, der Untätigkeit propagiert. Wie erinnern uns: Es war die Rot-Grüne Regierung, die die ganzen Antiterrorgesetze in Deutschland durchdrückte, von denen mindestens eines sogar dem Bundesverfassungsgericht zu weit ging.

    Selbst Claudia Roth wird man nicht den Satz entlocken können, Jihadisten verträten doch 'nur eine andere Meinung'. Selbst das antiamerikanische und antizionistische linksradikale Lager ist mehrheitlich nicht mehr bereit, Jihadismus zum "Widerstand gegen Imperialistischer Hegemonie" zu verklären und zu romantisieren.

    Was sich vernünftigerweise langsam in der Breite herauskristallisiert, ist, dass die Betrachtung allgemein differenzierter wird. Vor nicht allzu langer Zeit wurden von interessierter Seite Jihadi-Salafisten noch mit der Ditib und dem Zentralrat der Muslime in einen Topf geworfen, und alle Muslime für die Taten eingrenzbarer Gruppen mitverantwortlich gemacht, um hieraus eine künstliche Einwanderungsdiskussion zu konstruieren. Heute ist im Allgemeinen das Wissen um die teils diffizilen Details so verbreitet, dass dies nur noch wenigen Merkbefreiten in den Sinn kommt.

  3. Die Freiheit wird jetzt sogar schon am Rhein verteidigt.

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    ist dann erreicht, wenn sich die Ausübung einer Religion nicht mit der Verfassung vereinbaren lässt. Dumm sowas, oder?

    "Im April sorgten die Salafisten für Aufregung, weil sie in ganz Deutschland 25 Millionen Korane verteilen wollten. Der Verfassungsschutz warnte vor Propaganda, Politiker vor islamistischer Stimmungsmache."

    Hilfe, sie verteilen den Koran! Zeit, wieder über den Einsatz der Bundeswhr im Inneren nachzudenken...

    Nicht nur, dass die Religionsfreiheit hier in Frage gestellt wird; die CDU schafft auch gleich den neusten Vorwand für eine Verschärfung der geltenden Sicherheitsgesetze. Ich bezweifle, dass es die Salafisten sind, die dem Rechtstaat am meisten schaden.

    ...dem Rest des Artikels Aufmerksamkeit: Die Gruppierung scheint explizit das Ziel zu haben, den Rechtsstaat, ja das demokratische Prinzip abzuschaffen. Kennen Sie das Konzept der wehrhaften Demokratie nicht? Wissen Sie denn nicht, warum wir das haben? Geschichte & Sozialkunde 6, setzen ;)! Zur Religionsfreiheit mag es gehören, Bibeln & Korane & den Wachturm verteilen zu dürfen - der Rest, der die Salafisten antreibt, geht allerdings zu weit und das ist der Grund für das im Artikel beschriebene Eingreifen. Das verstehen Sie, denke ich, ebenso. Hoffe ich.

  4. Diese besonders frommen Muslime heißen entweder Salafis oder Salafiyyun. Wir sprechen auch nicht von Christisten wenn wir die Pius-Brüder meinen. Dass Friedrich keine Ahnung hat ist ja schon lange bekannt, aber von der ZEIT erwarte ich mehr.

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    Es gibt doch auch Buddhisten, Shintoisten, Baptisten, Methodisten...

    Nein, "Salafisten" ist einfach nur die Eindeutschung eines arabischen Begriffs.

    • kyon
    • 14. Juni 2012 19:49 Uhr

    Es geht doch bei diesen Männern nicht um Gewaltbereitschaft, sondern um die ihnen zugetraute Bereitschaft, terroristische Anschläge zu verüben.

    Da könnte schon ein einziger(!) Täter zahlreiche Menschen töten und ein ganzes Land verändern.

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    Antwort auf "und müssen"
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    "Da könnte schon ein einziger(!) Täter zahlreiche Menschen töten und ein ganzes Land verändern."

    Na klar müssen wir das verhindern wenn wir das verhindern können. Das steht außer Frage. Aber deswegen muss man doch nicht so ne Angst machen.
    "Zahreiche Menschen" Ich bitte Sie, es wäre nicht mal ein Bruchteil von dem was der Straßenverkehr jedes Jahr fordert. Und wir fahrn immernoch ohne Limit.

    "ein ganzes Land verändern" Hä? Gehts vielleicht ne Nummer kleiner?Mit einer Autobombe? Vielleicht ein 'Medienland' also die 'Medien-Land-schaft' wird umgekrämpelt..
    Selbst die USA hätte (wenn sie der abendländische Bergpredigt gefolgt wäre) nach 9/11 bleiben können wie sie vorher war: Ohne Gesichtsverlust.

    Verändert, hat sich die USA an sich durch 9/11 nicht großartig. Gut man hat jetzt mehr Angst vor Männern mit schwarzen Bärten... Aber wirklich "verändert" hat sich ein ganz anderes Land: der Irak.

  5. ist dann erreicht, wenn sich die Ausübung einer Religion nicht mit der Verfassung vereinbaren lässt. Dumm sowas, oder?

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    leider übersehen Sie, dass die Salafisten in Ausübung ihrer Religion mitnichten gegen die Verfassung verstoßen haben. Auch mit Koranverteilungen würden sie das nicht tun. Des weiteren ist es übrigens auch nicht strafbar, gegen Demokratie zu sein. "Dumm sowas, oder?"

    @Dodge This: Ganz und gar nicht. Wenn wir in einer pluralistischen Gesellschaft frei, friedlich, in gegenseitigem Respekt miteinander leben wollen, braucht es zuerst verbindliche Regeln und Grenzen. Uns allen ist doch klar, dass die Freiheit des einen dort aufhört, wo sie die Freiheit des anderen beschränkt. Sehen wir es daher doch einmal positiv: Kennen Sie ein zweites Land, in dem eine solche Entfaltungs- und Religionsfreiheit gewährt wird? Wenn wir uns dies erhalten möchten, dürfen wir es keinesfalls hinnehmen, dass Akteure, egal welcher politischen Couleur oder religiöser Prägung, dies einschränken. Ich frage mich derweilen, wann sich unsere sekularen, muslimischen Mitbürger endlich von den Salsfisten distanzieren. Ihnen ist doch klar, dass diese Hetzer zuerst Ihnen das Leben und besonders Ihre Religionsfreiheit einschränken wollen? Nutzen Sie die Chance ein Zeichen zu setzen, indem Sie sich weithin sichtbar zur Freiheitlich Demokratischen Grundordnung bekennen!

  6. Trotz aller Beteuerungen trau ich der rot-grünen Regierung in NRW nicht zu , konsequent gegen Salafisten vorzugehen.Schließlich buhlen Grüne und SPD ja um Stimmen aus dem islamischen Migrantenlager. Zum Glück ist der Bundesinnenminister etwas entscheidungsfreudiger.
    Es ist aber nur eine Frage der zeit bis sich die ersten Gutmenschen und Verteidiger der Friedensreliegion Islam zu Wort melden und Religionsfreiheit fordern.
    Diese hört indem Moment aber auf, wo zum heiligen Krieg, zum Mord gegen Ungläubige, Andersdenkende und gegen das GG aufgerufen wird.
    Und das alles haben Salafisten, oder wie auch immer man genau diesen Zweig des Islam nennnt, getan.
    Nur werden Verbote nur ein Signal bleiben.
    Es muss wie in Frankreich unter bestimmten Voraussetzungen möglich sein, kriminellen Migranen die deutsche Staatsangehörigkeit zu entziehen und diese abzuschieben.

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    • NDM
    • 14. Juni 2012 20:11 Uhr

    "Ich befürchte, ein SPD- oder grüner Minister hätte nicht den nötigen Mut aufgebracht, gegen die Salafisten, insbesondere die Gewaltbereiten vorzugehen. Mal sehen, ob Friedrich das noch lange durchhält und zu Ende führt."

    Verschätzen Sie nicht das Progressive Lager. Im Allgemeinen wird man auch im Mitte-Links-Bereich kaum jemanden finden, der Untätigkeit propagiert. Wie erinnern uns: Es war die Rot-Grüne Regierung, die die ganzen Antiterrorgesetze in Deutschland durchdrückte, von denen mindestens eines sogar dem Bundesverfassungsgericht zu weit ging.

    Selbst Claudia Roth wird man nicht den Satz entlocken können, Jihadisten verträten doch 'nur eine andere Meinung'. Selbst das antiamerikanische und antizionistische linksradikale Lager ist mehrheitlich nicht mehr bereit, Jihadismus zum "Widerstand gegen Imperialistischer Hegemonie" zu verklären und zu romantisieren.

    Was sich vernünftigerweise langsam in der Breite herauskristallisiert, ist, dass die Betrachtung allgemein differenzierter wird. Vor nicht allzu langer Zeit wurden von interessierter Seite Jihadi-Salafisten noch mit der Ditib und dem Zentralrat der Muslime in einen Topf geworfen, und alle Muslime für die Taten eingrenzbarer Gruppen mitverantwortlich gemacht, um hieraus eine künstliche Einwanderungsdiskussion zu konstruieren. Heute ist im Allgemeinen das Wissen um die teils diffizilen Details so verbreitet, dass dies nur noch wenigen Merkbefreiten in den Sinn kommt.

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  • Schlagworte Behörde | Islam | Koran | Scharia | Solingen | Verfassungsschutz
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