Salafisten : Friedrichs Angriff auf die modernen Fundamentalisten

Genug gewarnt: Der Bundesinnenminister geht mit Verboten und Durchsuchungen gegen Salafisten vor. Diese sind gleichzeitig modern und fundamental-religiös. Von L. Jacobsen

Nun hat er also Ernst gemacht. Immer wieder wurde Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich von einer beunruhigten Öffentlichkeit in den vergangenen Wochen gelöchert: Was unternehmen seine Behörden gegen den Salafismus , jene islamistische Strömung, die in Deutschland schneller wächst als jede andere?

Mit ihren Koranverteilungen und den gewalttätigen Angriffen bei Demonstrationen waren die Salafisten schnell zur vielbeachteten potentiellen Bedrohung für die innere Sicherheit geworden. "Seien Sie sich sicher, dass wir alle Instrumente und Möglichkeiten ausschöpfen werden", hatte der CSU-Politiker auf die Fragen zum Beispiel geantwortet. Wartet nur ab, sollte das heißen, ich kümmere mich schon darum.

Heute in den frühen Morgenstunden war es dann so weit, Friedrich griff die Salafisten-Szene gleich an mehreren Stellen gleichzeitig an. Über 70 Büros, Wohnungen und andere Räumlichkeiten in sieben Bundesländern ließ er durchsuchen , vor allem in Nordrhein-Westfalen und in Hessen . Außerdem verbot er den Verein "Millatu Ibrahim", der seinen Sitz in Solingen im bergischen Land hat, und beschlagnahmte das Vereinsvermögen. "Millatu Ibrahim" rufe "Muslime in Deutschland zum aktiven Kampf gegen die verfasungsmäßige Ordnung auf", erklärte der Minister.

Auch gegen zwei weitere Vereine der Salafisten-Szene, den Frankfurter "DawaFFM" und die Kölner DWR ("die wahre Religion"), leitete das Ministerium Ermittlungsverfahren ein. Bei ihnen haben die Beweise noch nicht für ein Verbot gereicht. Alle drei Organisationen sind wichtige Knotenpunkte im Netz der deutschen Salafisten, werden von Wortführern der Szene geleitet und geben vor allem mit ihren Websites und Internet-Aktivitäten die Linie vor.

Was aber ist das für eine Gruppe, gegen die die Sicherheitsbehörden nun so massiv vorgehen?

Im April sorgten die Salafisten für Aufregung, weil sie in ganz Deutschland 25 Millionen Korane verteilen wollten . Der Verfassungsschutz warnte vor Propaganda, Politiker vor islamistischer Stimmungsmache. Anfang Mai dann griffen ihre Anhänger eine Demonstration der rechtspopulistischen Gruppierung ProNRW an, als diese mit Mohammed-Karikaturen durch Bonn zog. 29 Polizisten wurden verletzt, zwei gar mit Messern niedergestochen. Auf so einen Gewaltausbruch war anscheinend niemand vorbereitet, die Öffentlichkeit war aufgeschreckt.

So neu die Aufmerksamkeit für die Salafisten ist – um ihre Gefährlichkeit wissen die Behörden eigentlich schon länger. Um das Jahr 2004 herum erregten die "Islamseminare" ihre Aufmerksamkeit, mit denen die Vorreiter der Bewegung Kontakte knüpften und immer neue Anhänger rekrutierten. Und im Juni 2011, vor genau einem Jahr berieten die Innenminister über die Salafisten, das damalige 60-seitige Lagebild enthält bereits all die Einschätzungen, die bis heute die Linie und das Vorgehen der Behörden bestimmen.

Dort heißt es über den Salafismus: "Das Demokratieprinzip (Volkssouveränität) wird kategorisch abgelehnt" und "die Geltungsberechtigung weltlicher Gesetzgebung (Parlamentsgesetze etc.) wird strikt verneint", weil die Scharia, "als Gesetz Gottes letztgültiger Maßstab" sei. Nach Einschätzung der Behörden steht ihre Ideologie deshalb im Widerspruch zur freiheitlich demokratischen Grundordnung.

Der Verfassungsschutz beziffert die Zahl der Salafisten in Deutschland auf 4.000. Die Experten unterscheiden zwischen einem "politischen", agitierendem Arm, und einem "jihadistischen", gewaltbereitem Arm – wobei die Übergänge fließend und die Wortführer teils identisch sind. Insgesamt gelten 24 Salafisten in Deutschland als "Gefährder", denen islamistische Anschläge zugetraut werden.

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Kommentare

111 Kommentare Seite 1 von 11 Kommentieren

Nicht gleich den Teufel an die Wand malen..

"Da könnte schon ein einziger(!) Täter zahlreiche Menschen töten und ein ganzes Land verändern."

Na klar müssen wir das verhindern wenn wir das verhindern können. Das steht außer Frage. Aber deswegen muss man doch nicht so ne Angst machen.
"Zahreiche Menschen" Ich bitte Sie, es wäre nicht mal ein Bruchteil von dem was der Straßenverkehr jedes Jahr fordert. Und wir fahrn immernoch ohne Limit.

"ein ganzes Land verändern" Hä? Gehts vielleicht ne Nummer kleiner?Mit einer Autobombe? Vielleicht ein 'Medienland' also die 'Medien-Land-schaft' wird umgekrämpelt..
Selbst die USA hätte (wenn sie der abendländische Bergpredigt gefolgt wäre) nach 9/11 bleiben können wie sie vorher war: Ohne Gesichtsverlust.

Verändert, hat sich die USA an sich durch 9/11 nicht großartig. Gut man hat jetzt mehr Angst vor Männern mit schwarzen Bärten... Aber wirklich "verändert" hat sich ein ganz anderes Land: der Irak.

Richtig erkannt!

"Die Sicherheitslage würde dramatisch anders bewertet und die Gefahren abwehrende Reaktion der Staatsgewalt würde entsprechend verschärft werden. Unter den Folgen hätten wir alle zu leiden. Das gesellschaftlich bereits angespannte Verhältnis zum Islam und zu den Muslimen würde sich noch einmal deutlich verschlechtern."

Das sind alles die Auswirkungen unserer REAKTION, nicht der TAT.

Eine Rechtsprechung, aufgrund der Sie alles einsperren können,

was Ihnen nicht passt, haben wir zum Beispiel in Russland und Weißrussland.

So etwas möchte ich persönlich lieber nicht, da lebe ich lieber in Deutschland, wo man zwar traditionell ein wenig blind für rechte Verfassungsfeinde ist, wo man aber nur aufgrund von Gesetzesverstößen eingesperrt werden kann, nachdem man von einem unabhängigen Gericht rechtskräftig verurteilt wurde, und nicht etwa, weil man als gefährlich gilt.

Bitte nicht die Worte im Mund herum drehen.

Wer sagt denn dass es zwangsläufig ist, nach einem Anschlag, der schlimm und traurig ist, keine Frage (aber mehr auch nicht!), seinen kühlen Kopf zu verlieren und durchzudrehen? Die Reaktionen der USA auf 9/11 waren angemessen? Unvermeidbar? Die 10 000 Kameras in London? Zwangsläufig?

Ich rede mit keiner Silbe von den Opfern sondern von der restlichen deutschen Bevölkerung und der Regierung und wie sich diese verhalten wird. Es liegt an uns wie es weiter geht - falls etwas "passiert". Zügellose Rachegelüste (neben der gerechten Strafe die durch den Rechtsstaat ausgeübt werden muss und wird) und allgemeine Islamphobie sind keine "zwanghafte" Reaktion auf einen Anschlag. Sie geben höchstens Auskunft über die geistige Verfassung, die Mentalität und die Angst die schon vorher in den Köpfen spukten.
Ein "starkes" Land muss nicht zwanghaft durch einen Anschlag "verändert" werden. Schon garnicht im Sinne von "Horrorszenarien" wie Polizeistaat und zumehmender Gewalt.

Verschätzen Sie nicht

"Ich befürchte, ein SPD- oder grüner Minister hätte nicht den nötigen Mut aufgebracht, gegen die Salafisten, insbesondere die Gewaltbereiten vorzugehen. Mal sehen, ob Friedrich das noch lange durchhält und zu Ende führt."

Verschätzen Sie nicht das Progressive Lager. Im Allgemeinen wird man auch im Mitte-Links-Bereich kaum jemanden finden, der Untätigkeit propagiert. Wie erinnern uns: Es war die Rot-Grüne Regierung, die die ganzen Antiterrorgesetze in Deutschland durchdrückte, von denen mindestens eines sogar dem Bundesverfassungsgericht zu weit ging.

Selbst Claudia Roth wird man nicht den Satz entlocken können, Jihadisten verträten doch 'nur eine andere Meinung'. Selbst das antiamerikanische und antizionistische linksradikale Lager ist mehrheitlich nicht mehr bereit, Jihadismus zum "Widerstand gegen Imperialistischer Hegemonie" zu verklären und zu romantisieren.

Was sich vernünftigerweise langsam in der Breite herauskristallisiert, ist, dass die Betrachtung allgemein differenzierter wird. Vor nicht allzu langer Zeit wurden von interessierter Seite Jihadi-Salafisten noch mit der Ditib und dem Zentralrat der Muslime in einen Topf geworfen, und alle Muslime für die Taten eingrenzbarer Gruppen mitverantwortlich gemacht, um hieraus eine künstliche Einwanderungsdiskussion zu konstruieren. Heute ist im Allgemeinen das Wissen um die teils diffizilen Details so verbreitet, dass dies nur noch wenigen Merkbefreiten in den Sinn kommt.

Allerdings bedenklich...

"Im April sorgten die Salafisten für Aufregung, weil sie in ganz Deutschland 25 Millionen Korane verteilen wollten. Der Verfassungsschutz warnte vor Propaganda, Politiker vor islamistischer Stimmungsmache."

Hilfe, sie verteilen den Koran! Zeit, wieder über den Einsatz der Bundeswhr im Inneren nachzudenken...

Nicht nur, dass die Religionsfreiheit hier in Frage gestellt wird; die CDU schafft auch gleich den neusten Vorwand für eine Verschärfung der geltenden Sicherheitsgesetze. Ich bezweifle, dass es die Salafisten sind, die dem Rechtstaat am meisten schaden.

Schlechtes Argument...

Oder wollen Sie allen Ernstes behaupten, ALLE Salafisten waren an den Ausschreitungen beteiligt? So hört sich ihr leicht alarmistisch klingender Beitrag jedenfalls an, auch wenn mir klar ist, dass Sie das nicht ernsthaft annehmen.

"Außerdem steht die religiöse Ideologie, die sie vertreten, im klaren Widerspruch zu unserem GG und unserem Wertekanon."

Solange sie nicht gegen das GG agieren, dürfen die Salafisten ihre Meinung vertreten, ob das Ihnen (und mir) passt oder nicht.

Die Verfassung...

...kann nun mal auch sehr gut - und viel effizienter - seitens des Innenministeriums ausgehöhlt werden. Und das macht mir Sorgen.

"Bestätigt sich der Verdacht darauf im Zuge der Ermittlungen, wird der Verein zerschlagen und bei Nichtbeachtung als terroristische Vereinigung klassifiziert."

1. Terroristisch ist nicht gleich verfassungsfeindlich und umgekehrt. Bitte diferenzieren.
2. Ich will erst die Beweise und dann die Auflösung - Friedrich hat es aber umgekehrt gemacht.

Würde tatsächlich etwas gegen Menschen die

gegen die Demokratie sind, unternommen werden, dann hätte man schon längst halb Magedeburg hinter Schloss und Riegel gebracht. Gewaltbereite Nazis die eine antidemokratische Ideologie verbreiten müssen meiner Meinung nach absolut gleich behandelt werden wie andere Gruppen die aus welchen Gründen auch immer das gleiche tun.
Also wenn Salafisten "verbieten" dann proNRW gleich mit.
Solange man nicht alle Menschen gleich behandelt, das linke wie das rechte Auge gleichermaßen öffnet, ist alles Demokratiegeheuchel nichts wert.
Aber wie vorher erwähnt: ich glaube es gibt ein Interesse am Aufrechterhalten gesellschaftsspaltender Ismen. Darum auch die gerade in hohen Ämtern verbreitete Kurzsichtigkeit auf dem rechten Auge.

Es ist nicht strafbar gegen den Islam zu sein.

Es ist nur, wie soll ich das formulieren, "nicht sehr klug".
Denn der Islam ist nun mal da. Viele Muslime, die allermeisten friedlich, leben in unserem Land (und in ihrem).
Sich gegen sie zu stellen kostet Kraft und Energie und bringt überhaupt nichts.
Man könnte aber zum Beispiel auch danach Fragen wo Schnittmengen bestehen, wo wir gemeinsame Probleme haben (z.B. dass eine handvoll fauler Zocker mit unser Geld verwettet, keine Steuern zahlt und wenns schief geht, von unseren Abgaben Abfindungen in Millionensummen kassieren) Aber schon an einen Schulterschluss mit einem Andersgläubigen zu denken wäre für die meisten frevelhaft. Die 99% schwach machen, indem man sie in lauter kleine Grüppchen spaltet, die sich dan gegenseitig den schwarzen Peter zustecken.. Sich von vorne herein nicht spalten lassen wäre klug gewesen!

Verfassungsmäßige Schranken der Religion zwingend

@Dodge This: Ganz und gar nicht. Wenn wir in einer pluralistischen Gesellschaft frei, friedlich, in gegenseitigem Respekt miteinander leben wollen, braucht es zuerst verbindliche Regeln und Grenzen. Uns allen ist doch klar, dass die Freiheit des einen dort aufhört, wo sie die Freiheit des anderen beschränkt. Sehen wir es daher doch einmal positiv: Kennen Sie ein zweites Land, in dem eine solche Entfaltungs- und Religionsfreiheit gewährt wird? Wenn wir uns dies erhalten möchten, dürfen wir es keinesfalls hinnehmen, dass Akteure, egal welcher politischen Couleur oder religiöser Prägung, dies einschränken. Ich frage mich derweilen, wann sich unsere sekularen, muslimischen Mitbürger endlich von den Salsfisten distanzieren. Ihnen ist doch klar, dass diese Hetzer zuerst Ihnen das Leben und besonders Ihre Religionsfreiheit einschränken wollen? Nutzen Sie die Chance ein Zeichen zu setzen, indem Sie sich weithin sichtbar zur Freiheitlich Demokratischen Grundordnung bekennen!